Vera Lengsfeld / 12.01.2021 / 10:40 / 49 / Seite ausdrucken

Merkel heuchelt Meinungsfreiheit

Bundeskanzlerin Merkel hat über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert die Twitter-Sperre des US-Präsidenten Trump für „problematisch“ erklärt. Die Meinungsfreiheit könne nur vom Gesetzgeber, nicht nach Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Das lässt ausgerechnet die Frau sagen, die als Regierungschefin das berüchtigte „Netzwerksdurchsetzungsgesetz“ verantwortet, das Diktatoren wie dem Weißrussischen Präsidenten Lukaschenko als Blaupause für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit seines Landes im Netz gedient hat.

Dieses Gesetz des ehemaligen Justizministers Maas ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, wurde von einem UNO-Sonderbeauftragten gerügt, in einer Anhörung im Bundestag von 80 Prozent der geladenen Experten für untauglich erklärt – und wurde trotzdem im Parlament von einer Handvoll Abgeordneten verabschiedet. Der Experte Bernd Holznagel erklärte vor dem Justizausschuss des Bundestags, um den im Gesetz festgeschriebenen hohen Bußgeldzahlungen zu entgehen, könnten die Netzwerke dazu neigen, auch legale Beiträge zu löschen. Dafür gibt es seither zahlreiche Beispiele. Davon nur zwei, die mir spontan einfallen: So wurde eine Rede des ehemaligen US-Justizministers Robert Kennedy gelöscht und das Foto eines Mädchens, das im Vietnamkrieg vor dem Angriff der Amerikaner auf ihr Dorf floh. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Christian Mihr warnte, die Methoden erinnerten an autokratische Staaten. Das Gesetz schaffe die Gefahr des Missbrauchs. Man dürfe keinen Präzedenzfall für Zensur schaffen. 

Wenn sich das jetzt 1:1 bewahrheitet und die Netzwerke sich so verhalten, wie man befürchten musste, also sich von der deutschen Regierung genötigt sehen, freihändig zu löschen, tut Kanzlerin Merkel so, als hätte sie damit nichts zu tun. 

Deshalb muss man daran erinnern, dass es die Regierung Merkel war, die rechtsstaatliche Verfahren mit diesem Gesetz komplett ausgehebelt hat. Unter Androhung von bis zu 50 Millionen Euro Strafe werden soziale Netzwerke gezwungen, innerhalb von 24 Stunden gemeldete Inhalte zu löschen. Deshalb glüht die Löschtaste. Nicht mehr Gerichte, sondern Privatpersonen – im schlimmsten Fall 450-Euro-Jobber – entscheiden, ob ein Inhalt gelöscht wird. Natürlich gibt es im Gesetz keinen Rechtsanspruch auf Wiederherstellung zu unrecht gelöschter Inhalte.

Nur wenige hundert Urteile wegen solcher Delikte

Unbestimmte Rechtsbegriffe wie Hass und Hetze wurden aus politischen Erwägungen in das Gesetz implementiert. Die Meinungsfreiheit schützt aber in gewissen Grenzen auch die sogenannte Hassrede, sagt das Bundesverfassungsgericht. Hier setzt sich das Gesetz einfach über diese höchstrichterliche Feststellung hinweg.

Es gibt die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Volksverhetzung. allerdings gab es in der Vergangenheit nur wenige hundert Urteile wegen solcher Delikte im Netz. Mit der Einführung der unbestimmten Begriffe Hass und Hetze wird ein Klima der Verunsicherung und Diffamierung geschaffen, das abschrecken soll.

Nun wird die Politik die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Im Gegenteil, manche Politiker machen schon einen Kotau vor ihnen. Der EU-Kommissar Thierry Brenton sieht laut Süddeutscher Zeitung in der Kontosperrung für Trump einen Wendepunkt in der Regulierung von Online-Netzwerken. Mit der Sperrung von Trumps Internetkonten hätten die Digitalkonzerne gezeigt, dass sie mehr seien als Wirtschaftsgiganten: "Ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft können sie nicht mehr leugnen". Mit der dauerhaften Sperrung des persönlichen Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump werde dies nun endlich anerkannt. Geht es nach Politikern wie Thierry, soll diese Macht also erhalten bleiben, allerdings in seinem Sinne eingesetzt werden. 

Es gelten fortan nicht mehr die Gesetze, nur noch die AGBs der Konzerne, die zudem willkürlich ausgelegt und angewendet werden können. Die perfekte globale Zensur. 

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Vera-Lengsfeld.de

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Leserpost

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Frances Johnson / 12.01.2021

Sie haben zwar Recht, Frau Lengsfeld, vor allem was das N…something-Gesetz betrifft, dennoch möchte ich anmerken, dass gerade Frau Merkel offensichtlich alles ausgehalten hat, das über sie im Netz geschrieben wurde, und das war nicht besonders angenehm und inkludiert persönliche Beleidigungen. Ich bin weiß Gott kein Fan und habe sie nur 2005 gewählt, aber ich will das doch mal einwerfen. Ähnlich war es mit Bush oder auch Obama. Man konnte Kritik üben und sogar darüber hinausgehen. Und ich will auch mal anmerken, dass die SPD sich Koalitionen vermutlich teuer bezahlen lässt und das Gesetz von der SPD kommt, die u.a. dafür reichlich Wählerstimmwn verloren hat, aber immer noch in der Reg. hockt. Und deswegen würde ich Frau Merkel eher vorwerfen, dass sie 2017 keine Neuwahlen angesetzt hat. Zusätzlich sehe ich hier Verstand: Es ist ihr vermutlich durchaus klar, wie weit Twitter und Facebook heute schon in die Meinungsbildung eingreifen und welchen Flurschaden das anrichtet. Da fragt man sich bei weitgehend ungebildeten Völkern, wer eigentlich regiert: Die gewählten Regierungen oder die Techs. Wir hätten auch nicht dieselben Probleme, wenn gegen Linksaußen genauso hart vorgegangen würde wie gegen Rechtsaußen und nicht Aufforderungen zur Vernichtung Israels stehen blieben, aber angeblich ein Deeskalationsversuch von Trump gelöscht wurde, vielleicht aufgrund einer Beschwerde, diese am ehesten anonym und warum nicht aus China, das sicherlich Interesse an unseren Verwerfungen hat.

M. Vogel / 12.01.2021

Merkel zeigt diese Empörung doch nur, weil es viele andere europäische Politiker tun. Diese wahrscheinlich aus Überzeugung, aber doch nicht Merkel!!!  Außerdem hat sogar der russische Oppositionskritiker Nawalny scharfe Kritik an der Sperrung Trumps geübt. Da wollte sie doch nicht hintenanstehen. Wer den narzisstischen Opportunismus Merkels noch für vertrauenswürdig hält, nur weil sie ihn unter einem Mantel der Bescheidenheit versteckt, hat diese Frau einfach nicht verstanden. Viele aus der ehem. DDR, wie Frau Lengsfeld, dafür umso besser.

Ilona Grimm / 12.01.2021

@Hartmut Laun: Ist mir ganz genauso gegangen: „Merkel meuchelt…“ Stimmt ja auch; unser Unterbewusstsein weiß es.

Jens Bitterlich / 12.01.2021

Merkel meint durch ihr NetzDG, Upload-Filter, und jetzt ihr neuestes Werk, Gesetz gegen Hass u. Hetze im Internet etc., die Meinungsäußerungen der hier schon länger Sesshaften in den Griff zu bekommen. Ihre Besorgnis um die Meinungsfreiheit, nach der Sperrung Trumps bei Twitter u. Co., grenzt schon an persönlicher Beleidigung informierter Bürger. Heuchelei in höchster Vollendung! Nein, jetzt hat sie oh Schrecken gemerkt, dass über ihr noch welche viel mehr mediale Macht besitzen. Sie weiß, die können zur gegebener Zeit willkürlich die Namen tauschen, statt Trump - Merkel. Und das ist für sie die Gefahr!

Martin Müller / 12.01.2021

Halbdemokraten denken auch, dass ein Fluss nur ein Ufer hat….

Karsten Dörre / 12.01.2021

“Privatpersonen – im schlimmsten Fall 450-Euro-Jobber”. Nein, in der digitalisierten Welt sitzt nirgends ein Mensch und liest Twitter, Facebook oder sonst was durch und löscht. Das machen Softwaresysteme mit vorher, eingegebenen Algorhitmen. Erst bei juristischem Einwand wird per Mensch gelesen und geprüft und wieder freigegeben.

Carlos Redder / 12.01.2021

Frau Lengsfeld, wie oft in Ihrer bitteren DDR Zeit sind Ihnen dermassen desolate Politgestalten wie Merkel und Freunde über den Weg gelaufen? Lese grade, dass die Reise- und Bewegungsfreiheit bis in den Frühsommer massiv eingeschränkt bleiben soll. Dieses komplett verlogene, sozialistische Regime im Shithole, mitsamt dem Bündniss der “Willigen” aus Funk und Presse bringt mich zunehmend auf die Palme.

Hartmut Laun / 12.01.2021

Selbst beim dritten Mal lesen der Überschrift zum Artikel lese ich: Merkel MEUCHELT die Meinungsfreiheit. Hat das etwas zu bedeuten? Soll ich da zu den Nebenwirkungen der Merkelmedien besser einen Arzt oder Apotheker befragen?

Michael Schweitzer / 12.01.2021

Frau Lengsfeld,ich habe die Erklärung 2018 mitunterschrieben,was daraus geworden ist,hat man ja gesehen. Was ist mit diesen ganzen NGOS die hier geschaffen wurden?Kahanestiftung?Und wer sitzt da drin? Netzwerkdurchstzungsgesetz?Wozu das Ganze,um den Leuten ein Maulkorb zu verpassen. Ich war als Soldat in Schleswig-Holstein stationiert,ich habe die Selbstschussanlagen mit eigenem Auge gesehen. Ich hätte mir das auch sparen können,diese Typen sitzen heute in NGOS und im Parlament. Sie kennen diese Leute und wozu die fähig sind.Machen Sie sich nichts vor.Internationale-Ökosozialisten+Bigtechunternehmen, wollen unsere demokratischen Rechte,Industrie,Energieversorgung zerstören.Und am Ende,wenn alles in Schutt und Asche liegt,war es wieder keiner gewesen.

S.Niemeyer / 12.01.2021

Danke, sehr verehrte Frau Lengsfeld, dass Sie auf die fatale Entwicklung wieder kompetent aufmerksam machen und den Meinungsmachtanspruch der Politkader und bestimmter Konzernführer thematisieren, die brutal an Trump ein Exempel statuieren wollen. Edward Snowden hat es deutlich als Dammbruch charakterisiert. Nochmals Danke! (die Achse hüllt sich dazu ansonsten noch in Schweigen)

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