Ramin Peymani, Gastautor / 29.05.2018 / 06:12 / Foto: Pixabay / 36 / Seite ausdrucken

Merkels grüne Leibwächter

Demokratie finden die Grünen angeblich echt klasse. Verfolgt man ihre Wahlkampfreden, kann es ihnen gar nicht genug Bürgerbeteiligung, Transparenz und zivilgesellschaftliches Engagement geben. In ihrem Bundestagswahlprogramm versprachen die Sonnenblumenanbeter gar, sich für die Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz einsetzen zu wollen. Was so wunderbar klingt, hat allerdings einen gewaltigen Haken: Demokratie finden die Grünen nämlich immer nur dann gut, wenn es ihrer Ideologie nutzt.

Andersdenkende wollen sie dagegen am liebsten aus dem gesellschaftlichen Diskurs verbannen. Und auch mit der Transparenz ist es schnell vorbei, wenn die grüne Propaganda am Ende auffliegen oder grünes Handeln als teurer Irrweg erkannt werden könnte. Dabei gäbe es viel zu durchleuchten: Neben sektenhaften Beschwörungsritualen zum Erwecken spukender Geister auf dem Acker, auch manch gängelndes Bürgerbegehren, das mit manischer Besessenheit betrieben wird, und fragwürdige Gerichtsurteile, die parteinahe Lobbyvereine erstreiten.

Stets geht es dabei um das Pflegen eines Feindbildes: Das Auto, die Landwirtschaft, die Kernkraft, der Nationalstaat – oder eben der Mensch, der sich nicht so benehmen will, wie die Grünen es verordnen. Nun könnte es der Welt herzlich egal sein, wenn ein paar motzende Spätpubertierende trotzig mit den Füßen aufstampfen. Doch leider haben die “68er” alle Institutionen in ihre Gewalt gebracht. Vor allem stellen sie das Gros der Journalisten, deren ideologischer Verbohrtheit kaum noch beizukommen scheint.

Merkel regiert in Wahrheit zusammen mit den Grünen

So bestimmt also eine Partei den Kurs des Landes, die gerade einmal für vier Millionen Menschen spricht. Sie kann es, weil alle, die an der Macht sind, nur dann dort bleiben, wenn sie keine Politik gegen die Grünen machen. Angela Merkel hat diesen Opportunismus perfektioniert, der keinerlei Raum mehr für eigene Überzeugungen lässt. Sie hat ihr persönliches Schicksal so eng mit den Grünen verknüpft, dass man schon kaum mehr von zwei unterschiedlichen Parteien reden kann. Das mag sehr wohl noch für die Mitgliederbasis gelten, doch auf der Führungsebene trennt CDU und Grüne wenig.

So kommt es, dass Merkel zwar formal einer “Großen Koalition” vorsteht, in Wahrheit aber zusammen mit den Grünen regiert. Diese machen daher auch wenig Anstalten, ihre Oppositionsrolle im Bundestag anzunehmen. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, es handele sich bei Göring-Eckardt & Co. um jenen Teil der Koalition, der nicht mehr auf die Regierungsbänke gepasst hat und nur aus Platzgründen irgendwo zwischen den Oppositionsparteien sitzt.

Dort bilden die Grünen einen wirkungsvollen Schutzschild für die Kanzlerin. Sie schränken die Handlungsfähigkeit einer Opposition weiter ein, die sich lieber an der AfD abarbeitet als an der Bundesregierung. Nun also wollen sie verhindern, dass eines der unrühmlichsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte parlamentarisch aufgearbeitet wird, weil dies ihrer Herrin das Amt kosten könnte. Ganz Verwegene meinen gar, die Verfehlungen der Regierungschefin könnten am Ende ein gerichtliches Nachspiel haben.

Doch dessen bedarf es gar nicht, um festzustellen, dass Angela Merkel Deutschland schwer beschädigt hat. Zu keinem anderen Schluss könnte ein Untersuchungsausschuss kommen, der sich ernsthaft und unbefangen mit den Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Entscheidungen der politisch Verantwortlichen im Zusammenhang mit der Massenzuwanderung beschäftigt.

Seit 2015 ist nichts mehr, wie es in diesem Land einmal war. Ein Untersuchungsausschuss würde nicht nur Fakten sammeln und offenlegen, sondern auch zeigen, dass vieles von dem, was passiert ist, politisch gewollt war. Ein derartiges Gremium hätte Gewicht. Es würde sich intensiv mit der Flüchtlingspropaganda der polit-medialen Kaste zur Durchsetzung einer gesellschaftsschädlichen Regierungspolitik beschäftigen. Genau deshalb wollen die Grünen den Untersuchungsausschuss verhindern und finden dabei in der Linkspartei einen kongenialen Rechtsstaatsgegner, der Merkels Verbleib in Kauf nimmt, um die eigene Ideologie zu verteidigen. Das Lügengebilde massenhaft vor Leid und Verfolgung “Geflüchteter” würde nämlich augenblicklich an den unumstößlichen Ermittlungsergebnissen zerschellen. Nichts mehr wäre es mit der Schönfärberei, der Vertuschung und der Verdrehung von Fakten. Und der CDU bliebe nichts anderes übrig, als Angela Merkel zu opfern, um sich als Partei zu retten. Der Untersuchungsausschuss zum Flüchtlings- und Asylskandal wäre ein enormer Gewinn für die Demokratie. Und er wird eben aus diesem Grund nicht kommen. Merkels grünen Leibwächtern sei Dank.

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Leserpost

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Chr. Kühn / 29.05.2018

Gibt es denn keine fuenf (in Zahlen: 5) Leute in der CDU oder CSU, die soviel Anstand wie Verstand haben, da mitzumachen? Oder aus Trotz? Oder weil man damit der unseligen Uckermaerkerin endlich eins auswischen koennte…? Ich weiss, das ist eine rhetorische Frage.

Herwig Mankovsky / 29.05.2018

Deutschland ist schon längst ein Linksstaat, von Verbrecherinnen regiert.

Monique Basson / 29.05.2018

Grüne und Linke werden niemals Anträgen zustimmen, die den Erfolg ihrer eigenen Ideologie gefährden. Der Tschechische Präsident Zeman hat es auf den Punkt gebracht:  “Fall Sie in einem Land leben, indem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.”  Eine links-grüne Nomenklatura hält die Zügel in den Händen und schafft erfolgreich die Demokratie ab. Im Deutschen Bundestag finden sich keine 25% der Abgeordneten, die einen Untersuchungsausschuß befürworten, dessen Anlaß vom zuständigen LKA als „bandenmäßige Kriminalität“ bezeichnet wird. Der Wassermelonen-Vergleich mit der Partei von Roth, Künast und KGE trifft es am besten: Außen grün, innen rot und im Kern tiefbraun.

Veronika Geiger / 29.05.2018

Lieber Herr Peymani, mit Ihrer Prognose vermiesen Sie mir ganz schön den wunderschönen Sommermorgen. Ich hoffe, es kommt zu dem Untersuchungsausschuss. Nur dauert das Verfahren dazu immer viel zu lange. Bis dieser dann wirklich arbeitet, sind Monate wieder vergangen, bis dahin ist dieser Skandal dann schon wieder aus dem öffentlichen Fokus genommen und was dann letztendlich dabei herauskommt, wird nur noch am Rande über die Presse zu erfahren sein. Selbst jeder politischer Laie konnte sich doch ausmalen, dass seit der Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme hier in Deutschland das BAMF sehr locker mit den Entscheidungen umgehen musste, war es doch Fakt, dass viele Angekommene ohne Pass waren. Deutschland war und ist bis heute damit total überfordert. Kein Land der Welt schafft es so eine große Anzahl an “Flüchtlingen” in dieser kurzen Zeit ordnungsgemäß aufzunehmen und zu erfassen. Die illegale Einwanderung ohne Pass ist ja auch bis heute kein Problem. Man gefällt sich hier vielmehr in der Rolle das Ganze sehr locker zu nehmen und großzügig den Gastgeber mit den Steuergeldern der Bürger zu spielen. Alle Mahner sind nur die Spielverderber oder die ewig Gestrigen. Mich überrascht das Ganze überhaupt nicht und ich bin sicher, dass hier noch einiges gar nicht an die Öffentlichkeit gekommen ist. Man muss nur die Gesichter von Herrn Seehofer und Herrn Mayer blicken derzeit, da ist noch Luft nach oben!

Hartmut Laun / 29.05.2018

Nicht zu vergessen die deutschen Elitemedien als die Begleitboote von Merkel, nicht nur die Grünen. Wo wegen des Flüchtlingsskandals die Kanzlerin und andere Politiker aus ihrer Regierung schwer unter Beschuss geraten, da entdecken die Medien wie rein zufällig den Brandanschlag von Solingen wieder. Und wie auf ein Kommando hat jeder der Onlinezeitungen genau diese Meldung als Hauptschlagzeile ins Internet gestellt.

Judith Hirsch / 29.05.2018

Ich verstehe nicht, warum Merkel als gelernte Physikerin nicht weiß, wann ein Experiment gescheitert ist. Normalerweise bricht man es ab, wenn es stinkt und knallt. Mittlerweile steht nicht nur das Labor, sondern das gesamte Haus bis zum Dachstuhl im Flammen und greift auf die ganze Straße über. Sie kommt mir vor wie eine Kapitänin Ahab, von Dämonen getrieben und dabei rücksichtslos, die ihr anvertrauten Menschen in den Untergang führend.

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