Ramin Peymani, Gastautor / 29.05.2018 / 06:12 / Foto: Pixabay / 36 / Seite ausdrucken

Merkels grüne Leibwächter

Demokratie finden die Grünen angeblich echt klasse. Verfolgt man ihre Wahlkampfreden, kann es ihnen gar nicht genug Bürgerbeteiligung, Transparenz und zivilgesellschaftliches Engagement geben. In ihrem Bundestagswahlprogramm versprachen die Sonnenblumenanbeter gar, sich für die Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz einsetzen zu wollen. Was so wunderbar klingt, hat allerdings einen gewaltigen Haken: Demokratie finden die Grünen nämlich immer nur dann gut, wenn es ihrer Ideologie nutzt.

Andersdenkende wollen sie dagegen am liebsten aus dem gesellschaftlichen Diskurs verbannen. Und auch mit der Transparenz ist es schnell vorbei, wenn die grüne Propaganda am Ende auffliegen oder grünes Handeln als teurer Irrweg erkannt werden könnte. Dabei gäbe es viel zu durchleuchten: Neben sektenhaften Beschwörungsritualen zum Erwecken spukender Geister auf dem Acker, auch manch gängelndes Bürgerbegehren, das mit manischer Besessenheit betrieben wird, und fragwürdige Gerichtsurteile, die parteinahe Lobbyvereine erstreiten.

Stets geht es dabei um das Pflegen eines Feindbildes: Das Auto, die Landwirtschaft, die Kernkraft, der Nationalstaat – oder eben der Mensch, der sich nicht so benehmen will, wie die Grünen es verordnen. Nun könnte es der Welt herzlich egal sein, wenn ein paar motzende Spätpubertierende trotzig mit den Füßen aufstampfen. Doch leider haben die “68er” alle Institutionen in ihre Gewalt gebracht. Vor allem stellen sie das Gros der Journalisten, deren ideologischer Verbohrtheit kaum noch beizukommen scheint.

Merkel regiert in Wahrheit zusammen mit den Grünen

So bestimmt also eine Partei den Kurs des Landes, die gerade einmal für vier Millionen Menschen spricht. Sie kann es, weil alle, die an der Macht sind, nur dann dort bleiben, wenn sie keine Politik gegen die Grünen machen. Angela Merkel hat diesen Opportunismus perfektioniert, der keinerlei Raum mehr für eigene Überzeugungen lässt. Sie hat ihr persönliches Schicksal so eng mit den Grünen verknüpft, dass man schon kaum mehr von zwei unterschiedlichen Parteien reden kann. Das mag sehr wohl noch für die Mitgliederbasis gelten, doch auf der Führungsebene trennt CDU und Grüne wenig.

So kommt es, dass Merkel zwar formal einer “Großen Koalition” vorsteht, in Wahrheit aber zusammen mit den Grünen regiert. Diese machen daher auch wenig Anstalten, ihre Oppositionsrolle im Bundestag anzunehmen. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, es handele sich bei Göring-Eckardt & Co. um jenen Teil der Koalition, der nicht mehr auf die Regierungsbänke gepasst hat und nur aus Platzgründen irgendwo zwischen den Oppositionsparteien sitzt.

Dort bilden die Grünen einen wirkungsvollen Schutzschild für die Kanzlerin. Sie schränken die Handlungsfähigkeit einer Opposition weiter ein, die sich lieber an der AfD abarbeitet als an der Bundesregierung. Nun also wollen sie verhindern, dass eines der unrühmlichsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte parlamentarisch aufgearbeitet wird, weil dies ihrer Herrin das Amt kosten könnte. Ganz Verwegene meinen gar, die Verfehlungen der Regierungschefin könnten am Ende ein gerichtliches Nachspiel haben.

Doch dessen bedarf es gar nicht, um festzustellen, dass Angela Merkel Deutschland schwer beschädigt hat. Zu keinem anderen Schluss könnte ein Untersuchungsausschuss kommen, der sich ernsthaft und unbefangen mit den Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Entscheidungen der politisch Verantwortlichen im Zusammenhang mit der Massenzuwanderung beschäftigt.

Seit 2015 ist nichts mehr, wie es in diesem Land einmal war. Ein Untersuchungsausschuss würde nicht nur Fakten sammeln und offenlegen, sondern auch zeigen, dass vieles von dem, was passiert ist, politisch gewollt war. Ein derartiges Gremium hätte Gewicht. Es würde sich intensiv mit der Flüchtlingspropaganda der polit-medialen Kaste zur Durchsetzung einer gesellschaftsschädlichen Regierungspolitik beschäftigen. Genau deshalb wollen die Grünen den Untersuchungsausschuss verhindern und finden dabei in der Linkspartei einen kongenialen Rechtsstaatsgegner, der Merkels Verbleib in Kauf nimmt, um die eigene Ideologie zu verteidigen. Das Lügengebilde massenhaft vor Leid und Verfolgung “Geflüchteter” würde nämlich augenblicklich an den unumstößlichen Ermittlungsergebnissen zerschellen. Nichts mehr wäre es mit der Schönfärberei, der Vertuschung und der Verdrehung von Fakten. Und der CDU bliebe nichts anderes übrig, als Angela Merkel zu opfern, um sich als Partei zu retten. Der Untersuchungsausschuss zum Flüchtlings- und Asylskandal wäre ein enormer Gewinn für die Demokratie. Und er wird eben aus diesem Grund nicht kommen. Merkels grünen Leibwächtern sei Dank.

Dieser Beitrag erscheint auch auf Ramin Peymanis Blog liberale Warte.

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Leserpost

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Gabriele Schulze / 29.05.2018

Welchen Schaden die agierenden Polit-Damen der feministischen Causa zufügen! Als gäben sie sich alle Mühe zu beweisen, daß Frauen doch irrational sind. Aber das Mutti-Syndrom beschädigt die Wahrnehmung dieser Tatsache!

Alexander Brandenburg / 29.05.2018

Die Grünen leben von der Arbeit der anderen und von der uneingeschränkten Verantwortung für die Menschheit, für die Erde und das Universum. Mit der Unendlichkeit der Aufgabenbewältigung wächst ihre Attraktivität für die Grünen. Sie sind eine säkulare Kirche. Gläubige findet sie ebenso vor allem bei den Frauen und den Armen im Geiste. Als grüne Kirche weiß sie genau , wie alle diese unendlichen Verantwortungsbereiche in bare Münze transformiert werden können und wie für ihr Personal angemessen gesorgt werden muss. Nur jede Konkretion der Verantwortung meiden sie wie der Teufel das Weihwasser. Auch halten sie den Mantel der Barmherzigkeit über ihre Schäfchen. Merkel - und das muss man wissen- ist nicht nur ein Schaf dieser Kirche , sondern ein Heilige. Aber: Wehe den Ungläubigen- da sind diese Gutmenschen fast so radikal, wie ihre heißgeliebten islamischen Invasoren.

Markus Rüschenschmidt / 29.05.2018

So sieht das Dauer-Trauerspiel Deutschlands aus. Auf eins ist stets Verlass: Irgendwer ist immer der Saboteur, der vehement und auf überaus penetrante, dummdreiste Weise dazwischen grätscht, getreu dem Nahles-Motto: “Bätschi!” Deshalb ist unser Land auch letztlich zum Untergang verdammt. Und es geht mit beeindruckendem Tempo voran, das sich noch steigert. Angela Merkel wird womöglich für ihre zahlreichen Rechtsbrüche niemals bestraft werden. Soviel zur Gerechtigkeit, die angeblich am Ende siegt…

Werner Arning / 29.05.2018

Die Grünen könnten wohl unter keinen anderen Regierungskonstellation besser linksgrüne Politik verwirklichen als unter der derzeitigen. Linksgrüne Politik unter schwarzem Mäntelchen. Oder andere mögliche Beschreibung: Grüner Wolf im schwarzen Schafspelz. Unter einer linken Regierung mit einer dann tatsächlichen Opposition von möglicherweise CDU, CSU, FDP und AfD würde diese Politik, trotz Unterstützung seitens der linken Medien, keine Daseinsberechtigung finden. Das Wahlvolk wäre einer derartigen Regierung gegenüber misstrauisch. Ja, sie würde erst gar nicht gewählt haben. Also geht linksgüne Politik nur mit einer pro forma „rechten“ Kanzlerin. Mit einer grünen CDU. Die Medien setzen alles daran, dass das dem Volk nicht auffällt. Wir leben längst in einer grünen Republik.

Heiko Loeber / 29.05.2018

Dicke Autos finden die Grünen aber auch nur dann schlecht, wenn die anderen diese fahren. Dies gilt bekanntermaßen für Bundestagsabgeordnete. Selbiges beobachtete ich aber auch schon bei einem, damals mit uns befreundeten, streng gut links radikal-ökologisch geprägten jungen Grünen-Ehepaar, als es plötzlich darum ging, dass der weibliche Part wegen eines PKW-Neukaufs den großen schwarzen BMW der gutsituierten Schwiegermutter “erben” sollte. - Etwaige ökologische Bedenken waren da jedenfalls von ihrer Seite her im Nu ausgeräumt gewesen. - Aber das ist schon einige Jahre her. Schätze, dass das ideologisch gefestigte Traumpaar heute eh auf Vielfliegerei umgestiegen ist. Bin jedoch davon überzeugt, diese Menschen meinen es nicht böse. Sie steigen voller Idealismus und gutem Willen ins viel zu enge ideologische Korsett, identifizeren sich vollständig mit diesem, unterdrücken ihre mit der Zeit immer schlimmer werdenden, zwangsläufigen, Blähungen und pupsen dann und wann umso kräftiger ins Korsett des grünen Gewissens hinein, wenn sie glauben, dass sie gerade niemand beobachtet. Das Leben als Grüner muss fürchterlich sein. Wie damals bei Hofe oder so.

Andreas Rochow / 29.05.2018

Vielleicht benötigen wir doch dringend eine neue Verfassung, ehe Linksgrüne durch sukzessives Frisieren des Grundgesetzes irreversibel ihre Erziehungsmacht, den Universalismus, den Humanitarismus, den Genderismus, den Ökologismus und damit das Ende von Kultur, Demokratie und deutschem Nationalstaat installieren können. Die Bienenliebe der Grünen und die mielkesche Menschenliebe der Linken müssen zuvor als demagogische Täuschungsmanöver entlarvt werden. Dass sich die Kirchen in linksgrünem Sinne hat instrumentalisieren lassen, wird mit staatlichen Mitteln in Riesenschritten gefördert. Was sall aus einer Gesellschaft werden, die bspw. Kirchenasyl, Hausbesetzungen und illegale Masseneinwanderung duldet, die Wehrpflicht und die Grenzkontrollen abschafft und uns mit moralischem Druck zwingt, die Errungenschaften unseres deutschen Sozialstaates mit der Welt zu teilen?

Hans-Jürgen Schneider / 29.05.2018

  Der Fisch stinkt immer vom Kopf her ....   Was wohl der Untersuchungsausschuss - sollte er denn überhaupt zustande kommen und hoffentlich politisch neutral sein - noch ans Tageslicht bringen wird?   Da solche Ermittlungen u. U. jahrelang dauern können, werden sich Merkel und ihr Adlatus Altmaier wohl vorher in allen Ehren mit sicheren Pensionen auf ihr Altenteil zurückziehen können, - wie es dem Ex-IM schon gestattet wurde, bevor sich die Misere rund um Innere Sicherheit und Ordnung noch mehr verschärfte.   Mit anderen kleineren Fischen, die ihre Posten räumen werden müssen, wird das Schicksal wohl nicht ganz so gnädig sein. Wie fast immer bei solchen ursprünglich politisch verursachten Skandalen wird man einige Köpfe rollen lassen (müssen), um den Glauben an den Rechtsstaat für den gemeinen Bürger und Steuerzahler wieder herzustellen. Oder man spielt erfolgreich auf Zeit, wie beim Bauskandal rund um das Jahrhundert-Vorzeigeprojekt Berliner Flughafen.   Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie das ganze hinter den Kulissen ablief: „Weise, stellen Sie das ab, die unendlichen Wartezeiten und die schlimmen Bilder.“ Solche und ähnliche Ansagen kenne ich gut aus meiner Vergangenheit in der Management-Ebene größerer und mittlerer Unternehmen: “Kommen Sie mir nicht mit Problemen. Stellen Sie das ab, ist mir egal wie - und jetzt belästigen Sie mich nicht länger damit.” Grüne und Linke, die damals wie heute tonangebend die sogenannte Opposition vertreten und ideologisch - zumindest, wenn es um in ihren Augen “rechten” Populismus geht - auf die Durchsetzung human-moralischer Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Gleichbehandlung bestehen, werden sich hinter ihrer ahnungslosen Gutmenschlichkeit verstecken und ihre Hände in Unschuld waschen.

Hans Weiring / 29.05.2018

Ich habe mir am letzten Sonntag die erheiternde Talk-Runde “Anne Will” angetan, es ging um das “BAMF”. KGE vertrat die Ansicht, ein Untersuchungsausschuss dauere viel zu lange, die Probleme müssten vielmehr so schnell wie möglich abgestellt werden (was denn eigentlich sonst?). Es müsse so schnell wie möglich ein einwandfrei funktionierendes BAMF geschaffen werden. Diese Notwendigkeit unterstrich sie mit dem Hinweis, es sei festgestellt worden, dass in den nächsten Jahren mit 140 Millionen “Klimaflüchtlingen” zu rechnen sei. Da können wir in der Tat unsere Zeit nicht mit Untersuchungsausschüssen verplempern. Ich lerne diese Frau ob ihrer Scharfsinnigkeit mehr und mehr schätzen.

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