Merkel gilt nicht mehr als Herrin der Lage

Die CSU wollte Angela Merkel im bayerischen Wahlkampf gar nicht sehen. In Hessen tritt dagegen Ministerpräsident Volker Bouffier gleich serienweise mit der Bundeskanzlerin wahlkämpfend auf. Bouffier war immer loyal mit Merkel, doch die Umfragen sagen ihm ähnlich große Verluste voraus wie der CSU in Bayern. Für beide geht es bei der Wahl am kommenden Sonntag nicht nur um viel, sondern inzwischen um alles. Nach neuen Umfragen droht Bouffier nicht bloß der Verlust von mehr als 10 Prozentpunkten mitsamt schwarz-grüner Regierungsmehrheit. Mittlerweile formiert sich sogar eine grün-rot-rote Mehrheit, womit der Sturz Bouffiers plötzlich möglich zu werden droht.

Für Bouffier ist diese Entwicklung beinahe tragisch. Er gilt als respektierter und besonnener Ministerpräsident, Hessen steht wirtschaftlich blendend da und seine skandalfreie schwarz-grüne Regierung galt lange als Modell für Deutschland. Trotzdem scheint ihn die Implosion der Volksparteien voll zu treffen. Bouffier setzt in der letzten Wahlkampfwoche nun alles auf das Thema „grün-rot-roter Linksschock”. Eine linke Regierung sei „das letzte, was wir gebrauchen können”. Für Hessen als „wirtschaftsstarkes Land” wäre eine solche Koalition eine „Katastrophe”. Tausende Arbeitsplätze stünden vor der Vernichtung, Investitionen würden zurückgefahren, warnt Bouffier und versucht mit derart dramatischen Appellen auf der Zielgeraden die bürgerlichen Wähler noch zu mobilisieren.

Doch auch für Angela Merkel wird der Urnengang in Hessen zur Schicksalswahl. Zum einen droht ihr der Zusammenbruch der Großen Koalition, falls die Sozialdemokraten nach Bayern (9,7 Prozent) nun auch in Hessen historisch abstürzen sollten. Rutscht die Sozialdemokratie am kommenden Sonntag in die Nähe oder gar unter die Zwanzig-Prozent-Linie und sackt sie auch in ihrem alten Stammland Hessen hinter die Grünen zurück – dann dürfte bei den Sozialdemokraten im Bund eine dramatische Erschütterung folgen. In mehreren Landesverbänden droht ein Aufstand der Parteibasis, nicht mehr nur gegen Andrea Nahles als Parteivorsitzende sondern auch gegen die Große Koalition in Berlin.

Das Thema Minderheitsregierung auf der Tagesordnung

Doch Merkel sieht sich auch in der eigenen Partei zusehends unter Druck. Ihr Rückhalt in der CDU schwindet von Woche zu Woche mehr. „Wenn die Union nach der miserablen Bundestagswahl nun auch in wichtigen Landtagswahlen historisch einbricht, dann brauchen wir offensichtlich einen Neuanfang an der Parteispitze”, heißt es aus der CDU-Fraktion im Bundestag. Merkel möge ihre Kanzlerschaft weiter führen, doch die Partei brauche „schon aus Selbstachtung” endlich eine Erneuerung, hört man auch aus süd- und ostdeutschen Landesverbänden. In den ostdeutschen Parteigremien wächst insbesondere die Sorge, dass andernfalls bei der Europawahl im Mai und den Landtagswahlen im Herbst (Brandenburg, Thüringen, Sachsen) die AfD durchgehend stärkste Partei werden könne. Dies gelte es unbedingt zu verhindern. Merkel gilt seit dem Sturz ihres Fraktionsführers Kauder nicht mehr als Herrin der Lage.

Sollte Bouffier einbrechen oder gar stürzen, würde ihre eigene Kandidatur beim CDU-Parteitag im Dezember schwer belastet. Kein geringerer als Wolfgang Schäuble hat in bemerkenswerter Offenheit bereits zu Protokoll gegeben, Merkel sei in der CDU nicht mehr „so unangefochten”. Schäuble bringt – auch mit Blick auf die erschütterte SPD – das Thema Minderheitsregierung auf die Tagesordnung. Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl, der starke Mann der Südwest-CDU, orakelt zusätzlich über einen zweiten Anlauf zur Jamaika-Koalition. Beide Alternativen zur Großen Koalition eint der Umstand, dass Angela Merkel dann kaum mehr Kanzlerin bleiben könnte.

Noch halten die Parteispitzen in SPD und CDU diszipliniert die Luft an, um den taumelnden Wahlkampf in Hessen nicht noch weiter zu beschädigen. Noch wird nicht offen über das politische Erdbeben gesprochen, das Berlin in wenigen Tagen droht. Doch am Sonntag, 18 Uhr, wird es kommen. Und die Stärke der Erschütterung wird davon abhängen, ob die SPD mit einem blauen Auge davon kommt und Volker Bouffier die bürgerlichen Wähler auf der Zielgeraden doch noch mobilisieren kann. Dafür geht er mit Angel Merkel Arm in Arm weite Wege in den letzten Tagen – bis tief ins hessische Hinterland, Kassel in Nordhessen, Fulda im katholischen Osten, Dieburg im protestantischen Süden, selbst Ortenberg im Wetteraukreis mit seinen genau 9036 Einwohnern. In Ortenberg erhielten die beiden Volksparteien bei der Kommunalwahl vor zwei Jahren noch 72,3 Prozent der Stimmen. Selbst die entlegensten Hoffnungsorte werden von Merkel aufgesucht, um die Kanzlerschaft zu retten.

Dieser Beitrag erschien zuerst in The European

Foto: Boston Traveller/ Harry Trask/AP via Wikimedia Commons

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Christian Caire / 24.10.2018

Der Analyse von Herrn Weimer kann ich weitgehend zustimmen. Was mich jedoch bei allen Bescbreibungen zu Herrn Bouvier masslos zornig stimmt, ist die Auslassung seines skandalösen Verhaltens im Zusammenhang mit dem NSU-Mordkomplex. In seine Zeit als Innenminister fällt der Mord in Kassel, bei dem ein VFS-Mitarbeiter im Internetkaffee anwesend war und bis heute behaupten darf, er habe nichts mitbekommen. Ein Pistolenschuß ist ja auch kaum wahrnehmbar. Schon gar nicht in einem kleinen geschlossenen Ladenlokal. Die Akten zu diesem VFS-Mitarbeiter wurden nie iregend eknem der vielen Untersuchungsausschüsse zur Verfügung gestellt, dass eine Aufklärung selbstredend unmöglich wurde. Und - zur Krönung hat dieser MP, der sich nun in seiner Machtfülle auch für seine damaligen Handlungen immun machen kann - diese Akten für 120 Jahre - in Worten EINHUNDERTZWANZIG JAHRE als geheim einstufen lassen. Einen größeren Stinkefinger hat wohl noch kein verantwortlicher Landespolitiker seinen jemals Bürgern gezeigt. Und eine solche Figur wird in praktisch allen Medien als guter, verlässlicher, besonnener Politiker gehandelt.

Brigitte Brils / 24.10.2018

Das Erdbeben wird wohl höchstens ein paar Blasen im Sumpf der Posten-Halter blubbern lassen.

Hjalmar Kreutzer / 24.10.2018

Buhuhuu, wählt bloß ja die CDU, sonst droht in Hessen, wie in Thüringen R2G! Na und? Mit der Merkel-CDU ein „Weiter so!“ oder mit GRr ein „very much more of the same“, wo wäre der Unterschied? Auf dem Bahnhof in Wiesbaden, wie in Erfurt: „Inschallah, Ihr seid alle willkommem!“ Haut die letzten Wälder klein, Windmaschinen müssen sein… Hauptsache, nicht die blauen Gottseibeiunse!

Willi Müller / 24.10.2018

Herr Wolf, sie sprechen mir aus der Seele, denn seit geraumer Zeit behaupte ich, dass in der CDU blankes Matriarchat herrscht, die noch zum Kabinetts-/Regierungs-/Parteizirkel gehörenden Anzug-/Bartträger keinesfalls Männer sein können, da keiner von ihnen weder “Pimmel noch Arsch” in der Hose haben, ganz zu schweigen von einer eigenen Meinung. Und die auch nichts aus der frühen, bzw. noch gar nicht so alten Geschichte gelernt haben. Aber wen interessiert heute noch, wer welchen Kaiser, welchen Kanzler “gemeuchelt” (neudeutsch wäre “gemerkelt”) hat? Und ein bißchen Meineid (“zum Wohl des deutschen Volkes”) ist doch heutzutage kaum noch Straftatbestand, außerdem hat man doch für das Wohl der eigenen Sippe und nicht zuletzt für sich selbst zu sorgen. Und das Staatswohl? Wir haben doch eine funktionierende Opposition!!! Mißstände werden doch von dieser bzw. den zahlreichen und investigativ arbeitenden Presseleuten detailliert recherchiert und öffentlich gemacht. Da kann doch niemand mehr behaupten, er/sie hätte nichts gewußt - außer es ist nachweisbar, dass ausschließlich Nachrichten aus öffentlich-rechtlichen Medien genutzt wurden. Oh ja, die Deutschen sind ein aufgeklärtes Volk, sie kennen die gesame Welt - allerdings nur als Touristen!

Karla Kuhn / 24.10.2018

Danke Herr Baumgart, ich habe es gerade gelesen, es ist erschütternd und kaum damit zu rechnen, daß sich die Mehrheit gegen Merkel entscheiden wird. Tja, da bleibt nur noch der Wähler und so wie Sie mich aufgeklärt haben, sollten ALLE Wähler aufgeklärt werden. Ich stell mir gerade vor, wenn Merkel erst 40 Jahre alt wäre, ein Alptraum !! Für mich ist etwas faul, in einer Diktatur ist es üblich, das der Diktator bis zu seinem Tod regiert aber wir leben in einer Demokratie. Da MUß eben die Amtszeit auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden, wie in Amerika. Aber wahrscheinlich geht das auch nur mit der Mehrheit und wer sägt schon an dem Ast, auf dem er sitzt ??

Matthias Kaufmann / 24.10.2018

“Dieburg im protestantischen Süden”? Dieburg ist die katholische Enklave mit eigener Wallfahrt in protestantischer Umgebung! Dort wird sogar ein veritabler Karneval gefeiert…

Martin Stumpp / 24.10.2018

Herr Kolb, das Parteiprogramm der Grünen lesen die Wähler der Grünen genauso wenig wie die Wähler der NSDAP deren Parteiprogramm gelesen haben oder die Islamversteher sich die Mühe machen den Koran oder die Hadith zu lesen. Hinterher wundern sich alle wie es passieren konnte. Ich hoffe nur, dass ich dann weg bin und bin froh keine Kinder in dieses irre Land gesetzt zu haben.

Jan-Hendrik Schmidt / 24.10.2018

“Selbst die entlegensten Hoffnungsorte werden von Merkel aufgesucht, um die Kanzlerschaft zu retten.” Nur darum geht es Merkel: um ihre Kanzlerschaft zu retten, nicht um Deutschland zu retten. Das ist Merkels einziges Bestreben. Es wird interessant sein zu sehen, ob sich die Leute wieder von ihrem Endspurt in Hessen einlullen lassen werden.

Karl Baumgart / 24.10.2018

@ Karla Kuhn Informieren Sie sich mithilfe des Internets mal über den Begriff ‘konstruktives Misstrauensvotum”, werte Karla Kuhn. Sie können so erfahren, wieso es zu dieser Entwicklung in unserem ‘Hohen Haus’ bisher nicht gekommen ist!

Wolfgang Richter / 24.10.2018

Der Herr Bouffier hatte sich die Macht gesichert, indem er meinte, sich mit den Grünen ins politische Bett legen zu können. Neben anderen (u.a. Berliner)  Gründen könnte auch dies zur Abkehr klassischer CDU-Wähler führen. Wenn er sich jetzt auch noch unter Aus- blendung des merkelschen Negativimages mit selbiger auf Wahlkampfbühnen stellt, hat er es Dank offenkundiger Dummheit nicht anders verdient, als massiv abgestraft zu werden. Mögen die Links-Grünen Herren übernehmen. Dann können sich schon mal die überwiegend aus gleicher politischer Ecke kommenden Nehmerländer des Finanzausgleichs einen engeren Gürtel schnüren, da Hessen infolge der zu erwartenden Fortschriftspolitik abgewirtschaftet werden und nicht mehr zahlen wird. Und das Scharren der C-Partei-freunde im Hintergrund belegt wieder mal den schönen Vergleich—Feind-Todfeind-Parteifreund—. Bis zum Neuanfang muß es offenbar erst noch weiter abwärts gehen, um sodann einen Phönix zu erhoffen.

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