Merkel gestern ZDF-Drama-Queen – heute ein paar Fakten

Gestern abend lief im ZDF ein sogenanntes Dokudrama über die Flüchtlingskrise, das dazu angetan ist die Legendenbildung über die Bundeskanzlerin zu mehren: "Stunden der Entscheidung". Peinlichere Regierungspropaganda war selten. Statt ZDF-Fiction deshalb hier noch einmal eine kurze Würdigung der tatsächlichen Angela Merkel.

Franzosen und Russen gehört das Land,
Das Meer gehört den Briten,
Wir aber besitzen im Luftreich des Traums
Die Herrschaft unbestritten.“

Diesen Vers schrieb Heinrich Heine 1844 in seinem Pariser Exil seinem geliebten Deutschland ins Stammbuch. Ich weiß nicht, ob Kurt Schumacher, der erste Nachkriegsvorsitzende der SPD, diese Zeilen vor Augen hatte, als er die Maxime formulierte: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Lange Zeit hielt ich das für eine Binsenweisheit, bis Angela Merkel nach der Fukushima-Katastrophe im März 2011 eine Wende ihrer bisherigen Energiepolitik vollzog, die ich von einer diplomierten und promovierten Physikerin zu allerletzt erwartet hätte. Ihre vielgerühmte Rationalität und ihre angebliche Fähigkeit, „vom Ende her“ zu denken, waren auf einmal wie weggeblasen.

Nein, das lag nicht nur an ihrer „suboptimalen“ (frei nach Gerhard Schröder) Rhetorik, das war mangelnde Substanz. Wieder einmal offenbarte sich der seit Platon (die Herrschaft sollte in der Hand von Philosophen liegen) unausrottbare Irrtum, dass überragende Intelligenz (dafür stehen die Philosophen) die Garantie für eine gerechte und vernünftige Herrschaft sei. An Merkels Intelligenz habe ich nie gezweifelt, war sie doch stets Klassenbeste.

Das Problem ist, welchen Gebrauch sie davon macht. So wie man einen Hammer dazu benutzen kann, unter zur Hilfenahme eines Meißels ein Werk wie den „David“ zu schaffen, wenn man Michelangelo oder Bernini heißt, oder nur einen Nagel in die Wand zu treiben oder sich den Daumen blau zu klopfen oder schließlich, dem Nachbarn den Schädel einzuschlagen – so kann man als Kanzlerin den Nutzen des deutschen Volkes „mehren und Schaden von ihm wenden“ (so der Amtseid, den die Kanzlerin geschworen hat) oder das Land an die Wand fahren. Merkel hat sich offensichtlich für die zweite Variante entschieden. Markus Vahlefeld hat es auf den Punkt gebracht, wenn er schreibt:

„Die deutsche Gesellschaft von den Füßen auf den Kopf gestellt zu haben, dürfte sich als das Vermächtnis Angela Merkels erweisen, mit dem sie, um in die Geschichte einzugehen, ein noch außerordentlicheres Alleinstellungsmerkmal vorzuweisen haben wird, als lediglich die erste bundesdeutsche Kanzlerin weiblichen Geschlechts gewesen zu sein“ („Macht hoch die Tür. Das System Merkel und die Spaltung Deutschlands“, 2018, Seite 39).

Bundeskanzlerin Merkel hat Deutschland schweren Schaden zugefügt. Deshalb kommen mir die gleichen „Nachtgedanken“ wie dem eingangs zitierten Heine:

„Denk' ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen.
Und meine heißen Tränen fließen.“

Es fängt damit an, dass Merkel den grundgesetzlichen Begriff des deutschen Volkes (vgl. Präambel) offenbar als „völkisch“ empfindet und deshalb meidet wie der Teufel das Weihwasser. Nur wo es unvermeidlich ist, wie beim Amtseid, verwendet sie ihn. „In Regierungs-Erklärungen verschwindet [dagegen] das deutsche Volk“, wie ich 2017 zum Jahrestag der deutschen Einheit auf der Achse dargelegt habe. Hatte Merkel zu Beginn ihrer Kanzlerschaft noch verkündet: „Wir sind uns bewusst, dass ein Volk mehr ist als eine lose Ansammlung von Individuen, und wir wissen, dass ein Volk auch immer eine Schicksalsgemeinschaft ist“, so hörte sich das am 25. Februar 2017 in Stralsund auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern so an: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Dabei unterscheidet sie zwischen „Menschen, die schon länger hier leben“ und denjenigen, „die neu hinzugekommen sind“. Was mag die Kanzlerin empfinden, wenn sie das Reichstagsgebäude in der Bundeshauptstadt betritt, das „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ gewidmet ist?

Erbarmenswerte Rhetorik

Zeigte sich nach Fukushima, dass Angela Merkel offenbar von allen guten Geistern verlassen ist, so erreichte dieser Zustand mit der Flüchtlingskrise im Spätsommer 2015 seinen traurigen Höhepunkt. Wer allerdings geglaubt (und gehofft) hatte, dass ihr das Mantra „Wir schaffen das“ politisch das Genick brechen würde, sah sich getäuscht. Hierüber ist mittlerweile so viel geschrieben worden (vergleiche die Übersicht im Online-Magazin „Perlentaucher“, wo allein 44 Bücher aufgeführt werden), dass ich hier keine Eulen nach Athen trage möchte.

Während Merkel im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise immerhin Federn lassen musste, hinterließ ihr Schmusekurs mit dem Islam keine sichtbaren Schrammen.

Einen Tag vor jenem schicksalhaften 4. September 2015 nahm Merkel an der Universität Bern die Ehrendoktorwürde entgegen, die ihr schon am 5. Dezember 2009 verliehen worden war. Mittlerweile verfügt sie über 17 Ehrendoktortitel (darunter von so renommierten Universitäten wie Harvard, wobei ausgerechnet das „Motto der Wahrheit“ in ihrer Abschlussrede eine zentrale Rolle spielte, wovon der ansonsten unerschütterliche Henryk M. Broder sich nur schwer erholen konnte; dabei erwähnte er nicht einmal, dass die so Geehrte ungestraft „Lügenkanzlerin“ genannt werden darf). Laut Wikipedia ist die „Ehrendoktorwürde ... eine ehrenhalber verliehene Auszeichnung einer Universität oder Fakultät, die für besondere akademische oder wissenschaftliche Verdienste an Akademiker oder Nichtakademiker verliehen wird.“ Doch bei Merkel ist, wie wir mittlerweile wissen, alles etwas anders. Und so begründete die Leipziger Handelshochschule die Verleihung des „Dr. rer. oec. h. c.“ am 31. August 2019 mit dem politischen Führungsstil der Kanzlerin. Wow!

Doch zurück nach Bern. Im Anschluss an den offiziellen Akt fand eine Fragestunde statt, in der eine Schweizer Bürgerin ihre Sorge um die Islamisierung Europas zum Ausdruck brachte und die Kanzlerin nach ihrem Schutzkonzept fragte. 

Deren Ausführungen verdienen es, näher analysiert zu werden, und zwar nicht wegen ihrer erbarmenswerten Rhetorik, sondern wegen ihres Inhalts.

• Merkel behauptet allen Ernstes, dass die Europäische Union eine Vielzahl von Kämpfern zu den Erscheinungen des Islamismus und des islamistischen Terrors in Syrien, in Libyen und im Norden des Irak beigetragen hat. Wie das im Einzelnen aussieht und wer konkret dafür verantwortlich ist, lässt sie offen.
• Im nächsten Satz sagt sie dann, dass es sich dabei zum Teil um Menschen, oft sehr junge Menschen, handelt, die in unseren Ländern aufgewachsen sind und wo wir auch unseren Beitrag leisten. Welchen Beitrag und wozu?
• Hier, am 3. September 2015 sagt sie, „Angst war noch nie ein guter Ratgeber“. Am 13. August 2019 lobt sie Greta, die vor dem Europäischen Parlament erklärt hat: “I want you to panic“. Offenbar hat sie keine Angst, auf ihrer eigenen Schleimspur auszurutschen.

Der folgende Absatz offenbart einen merkwürdigen Sinn der Kanzlerin für Komik (während sie sich in anderem Zusammenhang sorgt, Deutschland könnte zur „Komikernation“ werden): Ohne auf die Frage der besorgten Bürgerin einzugehen, stellt sie bar jeden Zusammenhangs fest, dass es Leute gibt, die sich beklagen, dass Muslime (einschließlich der zahlreichen Analphabeten?) sich im Koran besser auskennen (ergänzen muss man offenbar als Christen in der Bibel), um dann diese Ratschläge zu erteilen:

• Mut haben zu sagen, dass wir Christen sind
• Mut haben zu sagen, dass wir da in einen Dialog eintreten 
• die Tradition zu haben, mal wieder in den Gottesdienst zu gehen 
• oder ein bisschen bibelfest zu sein und 
• vielleicht auch mal ein Bild in der Kirche zu erklären 
• oder Pfingsten zu erklären 
• uns mit unseren eigenen Wurzeln zu befassen und 
• ein bisschen mehr Kenntnis darüber haben.
• Und schließlich der Hammer: Die „drastischen und gruseligen Auseinandersetzungen“, an denen die europäische Geschichte so reich ist, nehmen uns jede Legitimation, „uns sofort zu beklagen, wenn woanders was Schlimmes (sic!) passiert ist.“

Was mag wohl in den Köpfen derjenigen vorgegangen sein, die unmittelbar vor diesem geistigen Tiefflug die Laudatio angehört hatten? Oder liege ich mit dieser Frage völlig daneben, wenn das für ein Blatt wie den „Focus“ „Merkels großartige Antwort auf die Angst vor einer Islamisierung in Europa“ war?

Irgendso’n Tamtam-tam und Schneeglöckchen Weißröckchen

Dass ihre Ratschläge zum Kampf gegen die Islamisierung durchaus ernst gemeint waren, zeigte Dr. Dr. h.c. mult. Angela Merkel auf dem Sonderparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern am 22. Oktober 2016 in Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim), wo sie unmissverständlich ausführte:

„Aber wir sind die Partei mit dem C im Namen. Haben wir eigentlich noch Selbstbewusstsein? Man muss ja nun wirklich nicht irgendwo hingehen von AfD bis Pegida, um Weihnachtslieder, christliche, singen zu dürfen. Aber wie viel (sic!) von uns tun denn das noch auf ihren Weihnachtsfeiern in den Kreisverbänden? Und wo läuft da irgendso’n Tamtam-tam und Schneeglöckchen Weißröckchen oder was weiß ich [Gelächter im Saal]? Na ja, es ist doch, nein aber ich mein wie viel (sic!) christliche Weihnachtslieder kennen wir denn noch? Und wie viel bringen wir denn noch unseren Kindern und Enkeln bei? Da muss man eben mal ‘n paar Liederzettel kopieren und einen, der noch Blockflöte spielen kann oder so, mal bitten, ja ich mein das ganz ehrlich, sonst geht uns ein Stück Heimat verloren.“ [Beifall]

Am 15. Januar 2015, eine Woche nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt in Paris hatte die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag gesagt:

„Die Menschen fragen mich, welcher Islam gemeint ist, wenn ich diesen Gedanken [des früheren Bundespräsidenten Wulff, dass der Islam auch zu Deutschland gehöre] zitiere. Sie wollen wissen, warum Terroristen den Wert eines Menschenlebens so gering schätzen und ihre Untaten stets mit ihrem Glauben verbinden. Sie fragen, wie man dem wieder und wieder gehörten Satz noch folgen kann, dass Mörder, die sich für ihre Taten auf den Islam berufen, nichts mit dem Islam zu tun haben sollen. Ich sage ausdrücklich: Das sind berechtigte Fragen. Ich halte eine Klärung dieser Fragen durch die Geistlichkeit des Islam für wichtig, und ich halte sie für dringlich. Ihr kann nicht länger ausgewichen werden.“

Wie die beiden Landstreicher Estragon und Wladimir auf Samuel Becketts „Godot“ so warten wir noch heute auf die Antwort der „Geistlichkeit des Islam“, obwohl die Kanzlerin im TV-Duell zur Bundestagswahl 2017(ab 3:20 Min) nochmal ausdrücklich an ihre Aufforderung erinnert hat. Nachgefragt hat aber niemand, weder ihr Gegner aus Würselen noch die vier investigativen TV-Journalisten.

Fehlen jeglicher politischer Vision

Bei Angela Merkel gibt es durchaus noch weiße Flecken, wenn auch die Zahl der Bücher, die sich mit ihrer politischen Vita befassen, auf rund zwei Dutzend angewachsen ist. Aber die Archive sind noch geschlossen. Es ist schwiering, das Phänomen Merkel, seine Rätsel und Widersprüche zu ergründen. Eine bis dato unbekannte Frau steigt trotz mangelhafter Ausdrucksfähigkeit und Fehlens jeglicher politischer Vision bis zur Parteivorsitzenden und Regierungschefin auf und wird gar als „mächtigste Frau der Welt“ angesehen (zum achten Mal hintereinander auf der Forbes-Liste). Zwar sprechen ihr Kritiker im In- und Ausland hin und wieder den Verstand ab, ihre politische Karriere und ihre Popularität hinderte das aber zu keiner Zeit. Sie war 18 Jahre Vorsitzende der CDU und ist in wenigen Wochen 14 Jahre Bundeskanzlerin. 

„Für den Philosophen Bernard-Henri Lévy [BHL wie AKK, KGE, JFK, TSG u.a.m.] ist die Kanzlerin mehr als nur eine Politikerin. Sie habe es geschafft, ihr Land innerhalb weniger Monate, im Jahr 2015, in eine kantische Nation zu verwandeln“, so eine Meldung der „Welt“ am 17. Juli 2019.

Philosophen haben uns ja schon einiges zugemutet. Leider nicht nur Gutes. Ich denke an Sartre und seinen Besuch in S-Stammheim, an Sloterdijk und seine unseligen Anmerkungen zu 9/11 (derentwegen Henryk M. Broder seinen Börne-Preis zurückgab, wobei er offen ließ, „ob Sloterdijk ein Philosoph oder nur ein Meister der Wortblasen ist“) oder an Habermas, der im dschihadistischen Islam „eine absolut moderne Form der Reaktion auf Lebensbedingungen [sieht], die von Entwurzelung geprägt sind“.

Und jetzt Bernard-Henri Lévy. Hätte er Angela Merkel nur für eine „ehemalige Chemikerin“ gehalten – geschenkt. Stattdessen entpuppt er sich als „Meister der Wortblasen“, die mich an die schwülstige Prosa eines Hermann Hesse in „Narziß und Goldmund“ erinnern und nicht an die nägelkauende Pastorentochter, die ihre FDJ-Mitgliedschaft und -Aktivität mit zu „70 Prozent Opportunismus“ erklärt (von wegen Spinnennetze der Stasi). Und dann dieser Lévy-Satz „Kapitänin inmitten all der Stürme, in denen wir uns dennoch sicher fühlen.“ O si tacuisses, philosophus mansisses.