Thilo Sarrazin / 23.03.2019 / 06:25 / Foto: Achgut.com / 91 / Seite ausdrucken

Merkel – ein Fels in der Brandung

Die Europawahl rückt näher. Mit verschiedenen Initiativen hat die SPD in den letzten Wochen versucht, sich stärker von der Union abzusetzen und dabei ein linkes auf Umverteilung gerichtetes Profil zu schärfen. Zu den Forderungen gehören eine höhere Mindestrente für langjährige Beitragszahler, längere Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. So hofft man, sich stärker von der nach links gerückten CDU/CSU abzusetzen und gleichzeitig Wähler von der Linkspartei zurückzugewinnen.

Auch im Umweltschutz versucht die SPD, die CDU/CSU unter Druck zu setzen. Die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, dessen künftige Grenzwerte die Grenzen des Machbaren sprengen, ohne dabei Wege zur Umsetzung aufzuzeigen. So biedert man sich bei den Wählern der Grünen an, und der Union wird gleichzeitig in der großen Koalition die undankbare Rolle zugewiesen, Mäßigung und wirtschaftliche Vernunft einzufordern und auf die Grenzen des Machbaren hinzuweisen. 

Die Strategie der SPD scheint aufzugehen: Der Höhenflug der Grünen kam zum Stillstand, die Zustimmung zur Linkspartei bröckelt, und die weitere Ausdehnung der CDU/CSU in die Wählerschaft der SPD ist im Augenblick abgebremst. In den Umfragen ist die SPD wieder näher an die Grünen herangerückt. Sie kann sich Hoffnungen machen, bei der Europawahl vielleicht doch wieder zweitstärkste Partei zu werden.

Söder auf Schmusekurs

Bei der Union fährt der neugewählte CSU-Vorsitzende Markus Söder geradezu einen Schmusekurs gegenüber seiner CDU-Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer. Jede Erinnerung an vergangene Streitereien soll offenbar ausgelöscht werden. Das zahlt sich aus, die Union scheint sich bei Umfragewerten von knapp über 30% zu stabilisieren. Das ist zwar weit entfernt von früheren Höchstständen um 40%, aber doch eine verlässliche Bodenbildung.

Diese wird dadurch unterstützt, dass die Konjunktur in Deutschland offenbar stabil bleibt: Im Februar hat die Arbeitslosigkeit den niedrigsten winterlichen Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Haushaltslage ist günstig, der Leistungsbilanzüberschuss hoch. Die Zuwanderung von Fluchtmigranten bleibt innerhalb der selbst gesetzten Obergrenze von jährlich 200.000.

Hoffnungen – oder Befürchtungen – dass Angela Merkel als Bundeskanzlerin geschwächt sei, nachdem sie den Parteivorsitz aufgegeben hat, haben sich nicht bestätigt. Sie konzentriert sich auf Außenpolitik und scheint im Inneren mehr und mehr über den Niederungen zu schweben. Das lässt sich ohne weiteres noch die dreißig Monate bis zur nächsten Bundestagswahl durchhalten.

Merkel auf dem Weg zu einer Lichtgestalt der Weltpolitik

Im Gegenteil – angesichts von Brexit, Gelbwesten in Frankreich, Lega in Italien, einem erratischen Donald Trump und einem bedrohlich wirkenden undurchsichtigen Putin hat die Bundeskanzlerin das Zeug, in den nächsten Monaten und Jahren zu einer Lichtgestalt der Weltpolitik zu werden. Das macht ihre Fehler nicht kleiner. Die hat sie aber alle hinter sich, und neue Fehler sind nicht in Sicht. 

Vor diesem Hintergrund hält sich die AfD erstaunlich stabil. Während die Mitgliederzahlen bei CDU/CSU, SPD und Linken fallen und bei der FDP stagnieren, steigen sie bei der AfD und den Grünen. Der Aufstieg der AfD kam allerdings zum Stillstand. Bundesweit verharrt sie bei 12 bis 14 %, dem Niveau der Bundestagswahl von 2017. Das ist genau der Umfang, der der Union schmerzlich an ihren traditionellen Wahlergebnissen fehlt.

Das versucht die Union mit einer Doppelstrategie zu ändern:

- Einerseits werden konservative, einwanderungskritische Wähler wieder stärker umworben. Das geschieht durch eine vorsichtige Distanzierung von den Auswüchsen von Angela Merkels Willkommenskultur.

- Andererseits wird die Legitimität und demokratische Zuverlässigkeit der AfD auf breiter Front in Frage gestellt.

Die AfD wird zum Prüffall

In diesem Punkt sind sich alle etablierten Parteien in Deutschland einig und werden dabei von der Mehrzahl der Medien breit unterstützt. In diesem Zusammenhang machte es auch strategischen Sinn, dass es im Herbst 2018 der Bundesregierung gelang, den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, abzulösen. Sein Nachfolger Thomas Haldenwang schlug gegenüber der AfD  einen wesentlich aggressiveren Kurs ein und erklärte die Partei im Januar in einer Pressekonferenz zum Prüffall für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. 

Das schlug hohe Wellen. Die AfD klagte gegen ihre öffentliche Brandmarkung und bekam vor einigen Tagen vor dem Verwaltungsgericht Köln kurzfristig recht. Offen bleibt gegenwärtig, ob ihr dieser amtliche, offenbar von der Bundesregierung gedeckte Versuch zur Stigmatisierung genutzt oder eher geschadet hat. 

Nicht nur ist die Obrigkeitsgläubigkeit der Bürger eine alte deutsche Tradition, sondern es überlegen sich vor diesem Hintergrund viele Bürger ganz zu recht, ob sie nicht persönliche Nachteile erfahren, wenn sie sich zur AfD bekennen und in ihr engagieren. 

Offen bleibt auch, wie sich diese Debatte auf die Strömungen innerhalb der AfD auswirkt. Der sogenannte Flügel, eine informelle Organisation um den Thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, fällt immer wieder durch Äußerungen auf, die ins Deutschnationale oder Rechtsradikale abzugleiten drohen. Wenn die AfD zu einer rechten Volkspartei und langfristig koalitionsfähig werden will, wird sie die Abgrenzung klarer vornehmen müssen, als dies bislang geschieht.

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Sepp Kneip / 23.03.2019

Dass es zu der Aussage kommen muss, dass Bürger, die sich zu einer demokratischen, in die Parlamente gewählte Partei bekennen, Nachteile befürchten müssen, ist auch diesem Fels in der Brandung zu verdanken. Nicht die Af D, sondern Merkel hat die Demokratie in Deutschland suspendiert. Man nimmt das in Deutschland nicht wahr, weil man in der Tat der Obrigkeit hörig ist und die Mainstream-Medien die Gehirne vernebelt haben. Allerdings hat die AfD schon gewirkt. Die CDU übernimmt,t doch eine Position nach der anderen von der AfD. Das dürfte allerdings zur Zeit der EU-Wahl geschuldet sein. Was die Migration betrifft, werden es die transatlantischen Strippenzieher um Soros und Genossen nicht zulassen, dass die Massenimmigration auf Dauer eingestellt wird. Der Umvolkungsauftrag besteht nach wie vor. Die Etablierten machen da voll mit, nicht dagegen die AfD. Deshalb muss diese Partei mit allen Mitteln eliminiert werden. Dass Merkel immer noch im Amt ist, verdankt sie ausnahmslos den ebenfallss von den Strippenziehern gelenkten Mainstream-Medien. Je stärkter in anderen Ländern rechte Parteien werden, um so schwächer wird auch die Stellung Merkels im internationalen Geschäft. Mit allem Verlaub, Herr Sartazin, aber Sie haben das Hohelied für Merkel zu hoch angestimmt. In anderen Ländern hat die Obrigkeitshörigkeit ihre Grenzen.

Heiko Loeber / 23.03.2019

“B.Kröger / 23.03.2019 Naja,  Herr Sarrazin, Frau Merkel eine Lichtgestalt zu nennen, darauf muss man auch erst mal kommen.” Eine Politikerin, die mit ruhiger Hand eine rote Laterne hält, ist in gewisser Weise schon eine Lichtgestalt!

Herbert Exner / 23.03.2019

Die Sarrazin-kritischen Kommentatoren verwechseln wohl etwas. Kommentator Marco Molik hat recht. Sarrazin analysiert die Stimmung als außenstehender Beobachter. So etwa sehen es (leider) die Menschen außerhalb Deutschlands und vergleichen es mit den sehr viel schlechteren Verhältnissen in ihrem eigenen Land. Selbst deutsche Wähler (30%) CDU und rund 20% Grüne klammern sich für ihre eigene Mehrheit auf eine Art letzte Lichtgestalt Merkel. Sie schließen die Augen vor den Folgen von Merkel’s Fehlentscheidungen in der Hoffnung “et is noch allemal jut jegange”. Gleichzeitig wird die einzig existierende Opposition, die AfD unter gnadenloser Nutzung von deren vermeidbaren Fehlleistungen verunglimpft oder totgeschwiegen. Unter diesen Umständen wird es zur Zeit unwahrscheinlicher dass von der Europawahl ein deutlicher Weckruf ausgeht.

Dr. Inge Frigge-Hagemann / 23.03.2019

Ich gehe mal davon aus, dass Ihre eher positive Meinung zu Fr. Merkel (“Lichtgestalt”, “neue Fehler nicht in Sicht”) ironisch gemeint ist. An ihr ist nichts, aber mal gar nichts positiv zu sehen. Wenn man schon froh sein muß, wenn sie keine neuen Fehler macht, ist das doch fatal. Ihre zahlreichen, elementaren Fehler wie Atomausstieg ohne Sinn, kostenintensive u. wirkungslose Energiewende (wann kommt der Blackout?), Masseneinwanderung ohne Sinn u. Verstand, Wunsch nach vielen E-Autos, die man aus verschiedenen Gründen eher verbieten sollte, ‘Schmusen’ mit grüner Kindergartenpartei, Geringschätzen von Bildung, da Freitag-Demos wichtiger sind als Lernen usw., usw. werden uns noch sehr lange beschäftigen. Sie hat m.E. Deutschland erfolgreich an die Wand gefahren.

Gertraude Wenz / 23.03.2019

“Merkel - ein Fels in der Brandung”, das als fett gedruckte Überschrift, nie im Leben wäre ich daraufgekommen, dass nun ein Artikel von Ihnen, sehr geschätzter Herr Sarrazin, folgen würde, wenn Ihr Name nicht gleich oben vermerkt wäre. Diese Gleichsetzung Angela Merkel - Fels in der Brandung - wird auch im Artikel nicht abgeschwächt oder gar aufgehoben. Dann verklären Sie Merkel auch noch als potentielle “Lichtgestalt” der Weltpolitik, zu der sie das “Zeug” hat. Wie kann man eine solche Frau, die verantwortlich ist für die Zerstörung Deutschlands und eventuell Europas (den Brexit hat sie auch mitzuverantworten) auch nur in die Nähe einer Lichtgestalt bringen? Die Zuwanderung von nur (?) 200 000 Fluchtmigranten in einem Jahr kommt auch ziemlich lapidar als offensichtliche Erfolgsmeldung für die Union rüber. Jedes Jahr zwei Großstädte voller Fremder, die versorgt werden müssen!!! Und das in unserem dichtbesiedelten Land! Herr Sarrazin, SIE waren und sind für mich ein FELS in der politischen Brandung und eine LICHTGESTALT im politischen Geschehen, aber dieser Artkel lässt mich ein wenig ratlos zurück. Kann es sein, dass ich und mit mir viele Leser den Artikel in seiner Intention nicht recht verstanden haben? Dass das, was Sie schreiben, eben nur eine kühle Bestandsaufnahme dessen ist, was Sie wahrnehmen, von uns aber missverständlich ein wenig auch als Ihre Meinungsäußerung betrachtet wird?

Andreas Mertens / 23.03.2019

Wie immer gut auf den Punkt gebracht Herr Sarrazin. Im Endeffekt jedoch völlig .. egal. Die Deutsche Politiklandschaft ist in ihrer Grundstruktur veränderungsresistent aufgebaut. Das war exakt so gewollt und bietet langfristigen Schutz vor rapiden Umbrüchen. Es biete allerdings keinen Schutz vor schleichender Erosion der demokratischen Institutionen .. und .. es macht eine schnelle Korrektur solch erosiver Vorgänge (fast) unmöglich. Eine Mehrheit in Bundestag reicht keiner Partei (oder Koalition). Egal welche das nun auch sein mag. Es bedarf einer Mehrheit im Bundesrat (ergo in der Mehrheit der Bundesländer) und im Bundestag. Für grundlegende Änderungen bedarf es sogar einer absoluten Mehrheit. Ein Umschwung (reden wir besser von einem auf die Realität bezogenem Umdenken auf das Machbare) käme nur nach den denkbar katastrophalsten Ereignissen zustande (und benötigt selbst dann min. 2 Legislaturperioden .. irgendwo zwischen 6 und 9 Jahre). Weder dräuen solche Katastrophen am Horizont (außer vielleicht ein langanhaltender Blackout .. PDF Bundestag Drucksache 17/5672, 27. 04. 2011) noch sind sie wünschenswert. Es ist also völlig egal ob die AFD irgendwann mal Mehrheit erringt oder ob Höcke und Kameraden auf die Felldherrenhalle marschieren, ob Merkel zum Elder States(wo)man mutiert oder Trump zum Vorsitzenden der MeTo#Bewegung wird. Alles völlig egal. Der Zug ist bis dahin längst abgefahren. Wenn wir ehrlich sind .. er ist bereits abgefahren. Und am Zielpunkt steht kein Bahnhof sondern das Gleis endet an einer Schlucht. Der Rest der Strecke war geplant, fiel aber in den Planungsbereich “Berlin Airports”.  Merkel ist der Lokomotivführer und im Speisewagen singt Andrea Nahles das Pipi-Langstrumpflied

H.Milde / 23.03.2019

Ich denke Herr Sarrazin meinte es satirisch, Lichtgestallt=Irrlicht!  ; )

Johanna Dietl / 23.03.2019

“Der sogenannte Flügel, eine informelle Organisation um den Thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, fällt immer wieder durch Äußerungen auf, die ins Deutschnationale oder Rechtsradikale abzugleiten drohen.” – Der “Flügel ” ist eine nicht nur “informelle” Unterorganisation innerhalb der AfD. Und dass der Flügel “deutschnational” ist, ist einfach Tatsache, nicht irgendeine Möglichkeit, bedrohlich oder nicht. Überhaupt wundere ich mich hier über einige Formulierungen eines so von mir geschätzten Autors wie Herrn Sarrazin. Was sind denn “Äußerungen, die ins ... Rechtsradikale abzugleiten drohen”? Äußerungen können nicht “abgleiten” oder “abzugleiten drohen”, nur Gruppierungen oder Personen können das. Und zumindest Teile des Flügels sind und waren schon immer rechtsradikal, da droht gar kein “Abgleiten”.

Werner Arning / 23.03.2019

Aber das Eigentliche ist doch, dass Merkel unserem Land mit ihren Entscheidungen, in den Augen vieler Beobachter, nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt hat. Das Andere rundherum sieht nach allerlei taktischem Geplänkel aus, dass uns im Grunde nicht besonders interessiert. Ihre Entscheidungen werden, in den Augen dieser Beobachter, von den Medien gedeckt, unterstützt und die Auswirkungen dieser Entscheidungen zur weiteren Entfaltung gebracht. Alle Parteien, außer der AfD, haben die Entscheidungen unterstützt. Sie bedeuten in ihrer Schwere kein Randthema. Solange dem Thema seitens der Medien und der Politik ausgewichen und stattdessen Nebelkerzen geworfen und Nebenkriegsschauplätze eröffnet werden, wird auch keine realitätsnahe Lösung der Probeme gesucht werden. Deren Begleitumstände sind gewaltig. Eine deutliche Einschränkung der Meinungsfreiheit scheint feststellbar zu sein. Unter all diesen Umständen interessiert mich gar nicht, ob die SPD vor den Grünen liegt, oder ob die CDU wieder bei 30% liegt, oder ob Merkel von deutschen Medien für eine Lichtgestalt gehalten wird. Mit all diesen Fragen beschäftigen sich die Mainstream-Medien. Mich interessiert, ob Deutschland noch „zu retten“ ist. Auch im übertragenen Sinne.

Peter Paul / 23.03.2019

Lichtgestalt der bösen Mächte, das ist die richtige Formulierung für Merkel. Sie war maßgeblich am Pakt des Teufels zum Untergang Europas beteiligt. Was haben wir für eine Politik, jede andere reale Betrachtung der von ihr geschaffenen Europa teilenden Meinung wird in die rechte Ecke gestellt. Ein Europa der Nationen ist der richtige Weg, aber so steuern wir auf ein Europa der Diktatur zu und dies mit Lichtgeschwindigkeit.

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