Thilo Sarrazin / 23.03.2019 / 06:25 / Foto: Achgut.com / 91 / Seite ausdrucken

Merkel – ein Fels in der Brandung

Die Europawahl rückt näher. Mit verschiedenen Initiativen hat die SPD in den letzten Wochen versucht, sich stärker von der Union abzusetzen und dabei ein linkes auf Umverteilung gerichtetes Profil zu schärfen. Zu den Forderungen gehören eine höhere Mindestrente für langjährige Beitragszahler, längere Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. So hofft man, sich stärker von der nach links gerückten CDU/CSU abzusetzen und gleichzeitig Wähler von der Linkspartei zurückzugewinnen.

Auch im Umweltschutz versucht die SPD, die CDU/CSU unter Druck zu setzen. Die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, dessen künftige Grenzwerte die Grenzen des Machbaren sprengen, ohne dabei Wege zur Umsetzung aufzuzeigen. So biedert man sich bei den Wählern der Grünen an, und der Union wird gleichzeitig in der großen Koalition die undankbare Rolle zugewiesen, Mäßigung und wirtschaftliche Vernunft einzufordern und auf die Grenzen des Machbaren hinzuweisen. 

Die Strategie der SPD scheint aufzugehen: Der Höhenflug der Grünen kam zum Stillstand, die Zustimmung zur Linkspartei bröckelt, und die weitere Ausdehnung der CDU/CSU in die Wählerschaft der SPD ist im Augenblick abgebremst. In den Umfragen ist die SPD wieder näher an die Grünen herangerückt. Sie kann sich Hoffnungen machen, bei der Europawahl vielleicht doch wieder zweitstärkste Partei zu werden.

Söder auf Schmusekurs

Bei der Union fährt der neugewählte CSU-Vorsitzende Markus Söder geradezu einen Schmusekurs gegenüber seiner CDU-Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer. Jede Erinnerung an vergangene Streitereien soll offenbar ausgelöscht werden. Das zahlt sich aus, die Union scheint sich bei Umfragewerten von knapp über 30% zu stabilisieren. Das ist zwar weit entfernt von früheren Höchstständen um 40%, aber doch eine verlässliche Bodenbildung.

Diese wird dadurch unterstützt, dass die Konjunktur in Deutschland offenbar stabil bleibt: Im Februar hat die Arbeitslosigkeit den niedrigsten winterlichen Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Haushaltslage ist günstig, der Leistungsbilanzüberschuss hoch. Die Zuwanderung von Fluchtmigranten bleibt innerhalb der selbst gesetzten Obergrenze von jährlich 200.000.

Hoffnungen – oder Befürchtungen – dass Angela Merkel als Bundeskanzlerin geschwächt sei, nachdem sie den Parteivorsitz aufgegeben hat, haben sich nicht bestätigt. Sie konzentriert sich auf Außenpolitik und scheint im Inneren mehr und mehr über den Niederungen zu schweben. Das lässt sich ohne weiteres noch die dreißig Monate bis zur nächsten Bundestagswahl durchhalten.

Merkel auf dem Weg zu einer Lichtgestalt der Weltpolitik

Im Gegenteil – angesichts von Brexit, Gelbwesten in Frankreich, Lega in Italien, einem erratischen Donald Trump und einem bedrohlich wirkenden undurchsichtigen Putin hat die Bundeskanzlerin das Zeug, in den nächsten Monaten und Jahren zu einer Lichtgestalt der Weltpolitik zu werden. Das macht ihre Fehler nicht kleiner. Die hat sie aber alle hinter sich, und neue Fehler sind nicht in Sicht. 

Vor diesem Hintergrund hält sich die AfD erstaunlich stabil. Während die Mitgliederzahlen bei CDU/CSU, SPD und Linken fallen und bei der FDP stagnieren, steigen sie bei der AfD und den Grünen. Der Aufstieg der AfD kam allerdings zum Stillstand. Bundesweit verharrt sie bei 12 bis 14 %, dem Niveau der Bundestagswahl von 2017. Das ist genau der Umfang, der der Union schmerzlich an ihren traditionellen Wahlergebnissen fehlt.

Das versucht die Union mit einer Doppelstrategie zu ändern:

- Einerseits werden konservative, einwanderungskritische Wähler wieder stärker umworben. Das geschieht durch eine vorsichtige Distanzierung von den Auswüchsen von Angela Merkels Willkommenskultur.

- Andererseits wird die Legitimität und demokratische Zuverlässigkeit der AfD auf breiter Front in Frage gestellt.

Die AfD wird zum Prüffall

In diesem Punkt sind sich alle etablierten Parteien in Deutschland einig und werden dabei von der Mehrzahl der Medien breit unterstützt. In diesem Zusammenhang machte es auch strategischen Sinn, dass es im Herbst 2018 der Bundesregierung gelang, den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, abzulösen. Sein Nachfolger Thomas Haldenwang schlug gegenüber der AfD  einen wesentlich aggressiveren Kurs ein und erklärte die Partei im Januar in einer Pressekonferenz zum Prüffall für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. 

Das schlug hohe Wellen. Die AfD klagte gegen ihre öffentliche Brandmarkung und bekam vor einigen Tagen vor dem Verwaltungsgericht Köln kurzfristig recht. Offen bleibt gegenwärtig, ob ihr dieser amtliche, offenbar von der Bundesregierung gedeckte Versuch zur Stigmatisierung genutzt oder eher geschadet hat. 

Nicht nur ist die Obrigkeitsgläubigkeit der Bürger eine alte deutsche Tradition, sondern es überlegen sich vor diesem Hintergrund viele Bürger ganz zu recht, ob sie nicht persönliche Nachteile erfahren, wenn sie sich zur AfD bekennen und in ihr engagieren. 

Offen bleibt auch, wie sich diese Debatte auf die Strömungen innerhalb der AfD auswirkt. Der sogenannte Flügel, eine informelle Organisation um den Thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, fällt immer wieder durch Äußerungen auf, die ins Deutschnationale oder Rechtsradikale abzugleiten drohen. Wenn die AfD zu einer rechten Volkspartei und langfristig koalitionsfähig werden will, wird sie die Abgrenzung klarer vornehmen müssen, als dies bislang geschieht.

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Fritz kolb / 23.03.2019

„Ein Fels in der Brandung“ zu sein, das ist für mein Verständnis die Beschreibung für etwas positives, etwas zuverlässiges, etwas, worauf man bauen kann. Die Frau Merkel assoziiere ich vielmehr mit einem durchgekauten Kaugummi, der unter einem Stuhl klebt und sich nur schwer entfernen lässt, obwohl er sehr stört.

P. F. Hilker / 23.03.2019

Eine erratische Politik stelle ich bei Merkel fest, nicht bei Donald Trump. Der Kollege Anders Dairie hat das Thema aber schon behandelt.

Dr. Roland Stiehler / 23.03.2019

Ich würde sagen, dass die Kanzlerin der Fels ist, an dem das Narrenschiff Deutschland zerbrechen wird. Alle Themen, die sie angefasst hat, sind aus dem Ruder gelaufen, kaum korrigierbar und zeigen, dass sie nichts vom Ende her gedacht hat.  (Energiewende, Eurorettung, Griechenlandrettung, Target-II-Verschuldung, unkontrollierte Einwanderung koransozialisierter Männer 70 bis 90 % , Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa, Brexit-Auslösung). Nach dem GröFaZ hat kein Bundeskanzler Deutschland (und z.T. der EU) keinen größeren Schaden zugefügt als die GröKaZ. Gäbe es die TV-Harfen mit den sehr sicher angestellten linksgrünen Haltungsjournalisten nicht, die nur regierungskonform berichten brauchen, wäre sie nicht so weit gekommen.

H. Schmidt / 23.03.2019

Wie bitte? Bezogen auf Merkel:  ” Das macht ihre Fehler nicht kleiner. Die hat sie aber alle hinter sich, und neue Fehler sind nicht in Sicht. “ Die Frau ist doch seit dem sie regiert ein einziger Dauerfehler. Wie kann man sich nun hinstellen und sagen, das neue Fehler nicht in Sicht seien? Die Frau darf nun noch knapp 3 Jahre regieren und wird noch vieles versemmeln was der Deutsche Steuerbürger dann auf X-Jahre abzahlen darf. Soviel Fehler wie die sich schon geleistet hat, hat sich kein Bundeskanzler jemals vorher geleistet. Wie viel Schmerzen wollen sich die Deutschen eigentlich noch zufügen um endlich mal so auf den Kopf zu fallen das es nicht nur weh tut, sondern auch hilft das der Verstand wieder anfängt zu arbeiten??? Es tut inzwischen schon sehr, sehr weh, sich als Deutscher gegenüber anderen Ländern erklären zu müssen.

Sven Bauer / 23.03.2019

Die Analyse der politischen Situation nach dem Rückzug Merkels vom Parteivorsitz ist scharfsinnig, treffend und erfrischend emotionslos (frei von jedem Wutbürgerreflex mit Schaum vor dem Mund). Natürlich sehe auch ich Merkels heutiges Agieren kritisch - gerade nach ihren “kapitalsten Böcken” (erst GR-“Rettung” gegen Willen der Finanzminister, dann 2015er-Grenzöffnung). Doch welt- und europapolitisch muß ich konzedieren, daß sie nicht ALLES falsch macht und auch innenpolitische die völlig aus dem Ruder laufende Ausgaben-Politik der waidwund angeschlagenen SPD etwas eindämmt. Es spricht für den pragmatischen und abwägenden Ansatz Sarrazins, der für sich und seine Ideen immer Fairness eingefordert hatte (die ihm unter vielen im Lande auch Merkel nicht zugestand, vgl. ihr “nicht hilfreich” Statement) und diese Fairness nun trotzdem Frau Merkel zuzugestehen bereit ist. Für den Diskurs im Lande ist es wichtig, auch “das Gute im Schlechten” herauszuanalysieren. Dagegen auf einer plumpen wie realitätsabgehobenen “Merkel muß weg” Rhetorik zu beharren, würde viele berechtigte Anliegen und deren Glaubwürdigkeit viel mehr beschädigen als voranbringen. Fundamentalopposition ist…(...hier wäre mir beinahe ein Bonmot Münteferings vor nunmehr fast genau 15 Jahren eingefallen…)

Jean-Prolète Fressac / 23.03.2019

Merkel muss ausschließlich die Kandidatin der stärksten Partei bleiben, dann treibt sie schon eine Koalition unter ihrer Führung durch Drohung mit dem Braunen Mann zusammen… die AFD ist der Garant für das Fortbestehen der hier schon als “Rundfront” bezeichneten Al(l/t)parteienkoalition bzw. -koagulation: Nötigenfalls werden auch noch FDP *und* Linkspartei mit CxU, SPD und Grünen für Merkel stimmen, wenn es sonst keine Möglichkeit gibt, die 51% im Bundestag zu erreichen. Und wer sollte der CxU die Führungsrolle in dieser “Fünferbande” streitig machen? SPD - stürzt der Fünfprozenthürde entgegen. Grüne - außerhalb der sogenannten urbanelitären LatteMacchiato-Yoga-Latzhosen-SUV-Waldkindergarten-Fairtrade-Beamtenmilieus einfach für zu viele Leute ungenießbar, mehr als 25% sind da nicht drin. FDP - wissen selber nicht, wofür sie eigentlich stehen wollen. Linkspartei - als SED-Nachfolger bundesweit ohne Chancen, in den zweistelligen Bereich zu kommen, und nun ihres letzten intelligenten Kopfes beraubt. Fazit: Solange nicht die AFD auf 51% der Bundestagssitze kommt, wozu, wenn man den Gerüchten Glauben schenken darf, deutlich mehr als 60% der abgegebenen Stimmen nötig wären, da Stimmen bekanntlich gewogen und nicht gezählt werden, bleibt Merkel im Kanzleramt, bis sie mit den Füßen voran hinausgetragen wird. Sollte aber wider jedes menschliche Erwarten sich doch eine hinreichende Mehrheit für die AFD ergeben (wenn die Lage richtig übel wird), dann gnade uns Gott… dann werden wir erfahren, was im Geheimen Zusatzprotokoll zum 2+4-Vertrag wirklich steht: Eine AFD-Regierung würde mit Sicherheit weder von den USA noch von Frankreich geduldet werden. Ist aber nicht anzunehmen. Und nachdem jetzt bereits AKK als Stellpferd in Position gebracht worden ist, hinter dem Merkel sich verstecken kann, ist es alleine noch eine Frage der Biologie, ob sie Amenophis IV., Kangxi und Elisabeth II. an Dienstjahren überrunden kann.

B. Jacob / 23.03.2019

Unser Land mit seinen Bürgern kämpft um das existentielle Überleben, gegen die Kleptokratie der Politiker und der derzeitigen Brüsseler Umverteilungsunion, die die wirtschaftliche Existenz Europas zerstört. Das Puzzle können nur wir alle, auch die Bürger zusammensetzen, um die Katastrophe zu verhindern, wo der Bürger versklavt wird. Die promovierte Volkswirtin Wagenknecht hat erkannt, diese EU ist krank und Linke sind für mich unwählbar. Die Wette das sie bald aus der Partei fliegt, weil sie sich in Richtung Realpolitikerin entwickelt, war leicht zu gewinnen. Wir haben aber ein Problem, wir sitzen nach wie vor der Spaltungspolitik korrupter Politiker auf, lassen uns in konservativ, links und rechts spalten, anstatt als Bürger den Politikern die uns betrügen und belügen die Daumenschrauben an zu legen. Zielgruppe muss der Bürger sein, der endlich und Gott sei Dank mitmacht um den Teufelskreis des Macht Missbrauches zu durchbrechen und egal ob er in das Fettnäpfchen durch Fehleinschätzungen tritt oder mal gute Treffer hat, wir müssen uns gegenseitig inspirieren, um hinter die Kulissen zu schauen und weiteren Machtmissbrauch zu verhindern.

Frank Pressler / 23.03.2019

Wollten Sie nicht eher schreiben, dass es aufgrund der Obrigkeitsgläubigkeit des deutschen Bürgers hier keinen Dexit, keine Gelbwesten, keine vorübergehend starke AfD und keinen erratischen Bundeskanzler wider das Politik- und Medienestablishment gibt? Und dass nur aus der von diesem Bürger gerne eingenommen Perspektive eines Frosches, der freudig quakend in seinen dunklen Ignoranztümpel abtaucht, eine Katastrophenfigur wie Merkel eine Lichtgestalt werden kann?

Gabriele Schulze / 23.03.2019

Das liest sich, mit Verlaub, wie ein Besinnungsaufsatz. Trauerarbeit?

dieter schimanek / 23.03.2019

Merkel als Lichtgestalt, das ist bestes Kabarett und verdient als Preis den schwarz, rot, goldenen Gartenzwerg. Dieser in seiner Einfachheit geniale Spruch lässt Witzemacher wie Nuhr, Weilke, Olaf und co wie Dilettanten aussehen. Hut ab!

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