Ramin Peymani, Gastautor / 02.07.2018 / 08:56 / Foto: Pixabay / 37 / Seite ausdrucken

Merkel beseitigt Obergrenze für die AfD

Gestern überschlugen sich die Ereignisse: Horst Seehofer will nicht mehr. Der bisherige Innenminister und CSU-Chef, der unlängst polterte, “mit der Frau nicht mehr arbeiten” zu können, weil sie unzuverlässig sei und die Unwahrheit sage, gibt auf. Damit hat Merkel freie Bahn für ihre Migrationsagenda. Ob ihr dies am Ende tatsächlich nutzt, bleibt abzuwarten. Immer mehr Wähler und selbst ein Teil der Journalisten verweigern ihr inzwischen die Gefolgschaft. Europa sowieso.

Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Selten hat die kriselnde Europäische Union ihre mangelnde Handlungsfähigkeit deutlicher unter Beweis gestellt als mit den Beschlüssen zur künftigen Asylpolitik. Heraus kam eine Absichtserklärung, bald miteinander darüber zu sprechen, wie man eine geordnete Zuwanderung organisieren könnte. Alles völlig freiwillig natürlich. Für Deutschlands Journalisten reichte dies, um zu verkünden, Europa habe sich auf eine Verschärfung seiner Asylpolitik verständigt.

Und die Kanzlerin phantasierte von mehr als einem Dutzend Zusagen anderer europäischer Länder, bilaterale “Rückführungsabkommen” für jene Asylbewerber zu schließen, die ihren Asylantrag nach geltendem Recht gar nicht in Deutschland stellen dürfen. Angeblich hätten vierzehn Staaten ihre Bereitschaft zu derartigen Abkommen erklärt, teilte Merkel den Koalitionspartnern stolz mit, obwohl dies offensichtlich nicht der Wahrheit entsprach. Ungarn, Polen und Tschechien ließen den perfiden Taschenspielertrick umgehend auffliegen. 

Der Asylkompromiss ist nichts als heiße Luft. Kaum ein europäischer Staat dürfte bereit sein, eines der angedachten geschlossenen Aufnahmezentren auf seinem Gebiet zu errichten und sich auf diese Weise Migrationsprobleme ins Land zu holen, die man künftig noch viel einfacher als bisher auf Deutschland abwälzen kann. Ohnehin ist die Dublin-Verordnung schon heute Makulatur, nach der ein Asylantrag in der Europäischen Union nur in jenem Land gestellt werden kann, in das ein Antragsteller eingereist ist.

Die Gipfelbeschlüsse sind eine Luftnummer

Mit der seit drei Jahren geübten Praxis, jedem Migrationswilligen die Tür aufzuhalten, hat Deutschland längst eine Sogwirkung entfaltet. Dabei führt die fehlende Kontrolle an den Grenzen zu einer beliebigen Einwanderung. Wo immer Zuwanderer das europäische Festland erreichen, hat die weit überwiegende Mehrheit von ihnen nur eines im Sinn: So schnell wie möglich in Deutschland ankommen, wo der am üppigsten ausgestaltete Sozialstaat wartet und Abschiebungen auch im Falle der Ablehnung kaum zu befürchten sind.

Der künftig wieder erlaubte Familiennachzug tut sein Übriges. Und auch weiterhin wird es trotz aller Absichtserklärungen keine wirksamen Maßnahmen gegen illegale Einwanderer geben. Da nutzt es wenig, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex mit weiteren Steuermilliarden gestärkt werden soll. Die Gipfelbeschlüsse sind eine Luftnummer. Dass die Kanzlerin zur Lüge greifen muss, um sie als Erfolg zu verkaufen, zeigt ihre ganze Verzweiflung.

Nach dem Vorbild der Rückführungsprämien, die seit langem hierzulande an abgelehnte Asylbewerber gezahlt werden, wenn diese in ihr Heimatland zurückkehren, erhält Griechenland demnächst übrigens Geld aus Deutschland dafür, dass es Asylbewerber zurücknimmt, die dort nach Recht und Gesetz ihren Antrag stellen müssen. Dies ist Teil des jüngsten Abkommens, auf das Angela Merkel so stolz ist. Zudem dürfen die Griechen nun ganz offiziell Zuwanderer nach Deutschland weiterschicken, die sich auf hier bereits gelandete Familienangehörige berufen. Gleiches gilt für Spanien, das ebenfalls schon zugesagt hat, das lukrative Abkommen mit Deutschland zu schließen. Unter dem Strich sorgt dies für nicht einen Migranten weniger, den Deutschland aufnimmt. Die weiteren geplanten Übereinkünfte dürften sich an diesen Rahmendaten orientieren.

Merkel wurde beim Gipfel vorgeführt. Lachend halten die Staats- und Regierungschefs der EU die Hand dafür auf, ihr den Stuhl zu retten. Ihren lästigen Innenminister und Dauerrivalen Seehofer ist sie nun los. Doch vielleicht hat sich die Kanzlerin diesmal verrechnet. Denn mit seinem Amtsverzicht setzt der bald 69-Jährige Merkel unter Druck. Zwar könnte sie im Falle des Ausscheidens der CSU-Fraktion aus der Regierungskoalition mit Duldung der Grünen auch ohne ihre Schwesterpartei weiterregieren, doch würde ihr neben der AfD dann ein politischer Gegner erwachsen, den ihre Hofberichterstatter nicht ins Reich der Nazis verbannen könnten. Sollte die CSU wegbrechen, könnte sich Merkels EU-Finte zur Entsorgung ihres Innenministers bald als Pyrrhussieg herausstellen.

Dieser Beitrag erscheint auch auf Ramin Peymanis Blog Liberale Warte.

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Leserpost

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Roman Hinterreiter / 02.07.2018

Nach den Farcen (ist das die Mehrzahl?) die Macron der nicht Sozialist und Kurz (der nicht ÖVPler) ist, muss man mindestens die Option offenlassen, dass es sich hier um ein Spiel mit klaren Rollen und noch klarerem Ausgang handelt. Ein Schauspiel ist kein Wettkampf. Wer den Kampf gewinnen würde, entscheiden die Medien. Wem stehen ÖR, Bertelsmann und Springer näher, der deutschen Kanzlerin oder dem Bayern? Beide wissen vorher, wer im Showdown mehr Rückhalt hat. Wie Wrestlen, billiges Showbuissnes.

Rolf Lindner / 02.07.2018

Merkel kann nicht mit Duldung der Linken regieren. In diesem Fall werden ihr die konservativen Restbestände der CDU-Bundestagsabgeordneten die Gefolgschaft verweigern. D.h., für Merkel Ende Gelände, wenn sich die CSU als handlungsfähig erweisen will. Wenn nicht, darf die AfD sogar goldene Löffel klauen, was man ihr eher verzeihen würde als der CSU ihr wiederholtes Einknicken vor Merkel. Merkel klammert sich an die Macht, weil sie weiß, dass auch für sie der Spruch gilt: Vae victis! Nach ihrem Fall sollte das große Schmutzwäschewaschen starten. Ich bin schon jetzt auf die Äußerungen der bisher merkelhörigen Medien gespannt. Wir werden jedenfalls wieder eine Menge Wendehälse serviert bekommen, wie ja Merkel selbst ein exemplarischer Wendehals ist. Sie hat den Kopf zu ihrem Pech zu oft nach links gedreht. Irgendwann fällt er dann ab.

Richard Löwe / 02.07.2018

der breiten Masse wird es so verkauft werden: das sind zwei starke Typen unterwegs. Der eine will das Beste für Bayern und die andere für Deutschland und die Welt. Ich wette, daß die Mehrheit der Deutschen das glaubt. Und in ein paar Jahren, wenn 5 Mio Muslime mehr in Deutschland leben, wacht der Michel auf. Aber dann ist es zu spät.

U. Unger / 02.07.2018

Herr Peymani, nicht nur Frau Merkel lügt, fabuliert, wie eine hilfsbedürftige Person, die jede Orientierung verloren hat. Sie hat mit Ihrem Alleingang 2015 von Ihrer Richtlinienkompetenz so ausgiebig Gebrauch gemacht, dass der ganze Verein C- Parteien und Koalitionspartner kurz vor der Implosion stehen. Für die harten Wahrheiten gibt es, wie überall im Leben keinen wirklichen Ersatz. Für mich grenzt es schon an ein Wunder, dass man diesen Blödsinn inklusive der Verarsche an allen Leistungswilligen in Europa so lange durchführen konnte. Anders als Sie sehe, ich bei Ihr keinerlei Verzweiflung. Im Gegenteil unterstelle ich mittlerweile vielen Politikern und ganz besonders Merkel schwere charakterliche Mängel, bis zu schweren psychischen Störungen. Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz hat dafür eine ungewöhnliche Erklärung: Merkel leide, wie viele Mächtige, an Selbstüberschätzung, die sie mittlerweile immun für Kritik mache. (Aus einem Interview mit der Huffington Post 21.11.2016). Um Probleme in meinem eigenen Leben vernünftig zu lösen, habe ich mich vor mehr als fünf Jahren in die Welt der Psychologie eingelesen, mit dem Ergebnis einer heute anderen besseren Weltsicht. Aus heutiger Sicht, war ich bis zu diesem Zeitpunkt regelrecht naiv, zugegeben. Vorher hatte ich die Vorstellung Psychopathen wären selten und säßen alle sicher in angemessenen Einrichtungen. Wer einen schnellen Einstieg haben will, kann bei YouTube einen Crash Kurs von 20 Minuten über Psychopathen und Narzissten machen.

Andreas Horn / 02.07.2018

Das ist doch nur eine Schmierenkomödie ! Wollte der Mann wirklich was bewegen, würde er als Innenminister einfach die Grenzen schließen lassen und das Recht wiederherstellen! Dann kann er sich ja entlassen lassen und spart sich den Rücktritt !

Heinz Stiller / 02.07.2018

Für die AfD ist das ganze eine Win-Win-Win-Situation. Fällt die CSU gänzlich um, gewinnt die AfD. Lässt sich die CSU auf einen Kompromiss ein, gewinnt die AfD. Bleibt die CSU standhaft, scheidet aus der Regierung aus, und Merkel holt die Grünen ins Boot, verlieren die Grünen - und die AfD gewinnt. Für die CDU ist es eine Lose-Lose-Situation. Fällt die CSU um, behält die CDU einen Stachel im Fleisch. Und die CSU wird bei Wahlen (nicht nur in Bayern, sondern auch bei den nächsten im Bund) vernichtet werden. Die Stimmen werden der Union fehlen. Bleibt die CSU standhaft, und die Grünen helfen aus, dann gilt die Merkel-CDU als machiavellistisch, wendehälsig und prinzipienlos. Zudem als jetzt endgültig linke Partei, die mitschuldig war am Ende der Union.

Sebastian Weber / 02.07.2018

Ich bin gerade total hin- und hergerissen. Soll ich mich mehr über die bayerische Darbietung fremdschämen oder über die Leistung der Fußballnationalmannschaft? Ach, es wird einem wirklich nicht leicht gemacht.

Rolph Martin / 02.07.2018

Unter einem Franz Josef Strauß wäre die CSU schon längst ausgeschert, an der Regierung und würde mit ihm den Kanzler stellen, wir hätten als Deutsche wieder blendende Zukunftsaussichten, ordentliche Schulen, gut bezahlte Jobs und so weiter und so fort - und ich könnte mit meiner Familie wieder nach Deutschland zurückkehren und am Bruttosozialprodukt mitwirken… Tu ich jetzt halt im Ausland. Viele Grüße aus Kiew!

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