Ramin Peymani, Gastautor / 02.07.2018 / 08:56 / Foto: Pixabay / 37 / Seite ausdrucken

Merkel beseitigt Obergrenze für die AfD

Gestern überschlugen sich die Ereignisse: Horst Seehofer will nicht mehr. Der bisherige Innenminister und CSU-Chef, der unlängst polterte, “mit der Frau nicht mehr arbeiten” zu können, weil sie unzuverlässig sei und die Unwahrheit sage, gibt auf. Damit hat Merkel freie Bahn für ihre Migrationsagenda. Ob ihr dies am Ende tatsächlich nutzt, bleibt abzuwarten. Immer mehr Wähler und selbst ein Teil der Journalisten verweigern ihr inzwischen die Gefolgschaft. Europa sowieso.

Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Selten hat die kriselnde Europäische Union ihre mangelnde Handlungsfähigkeit deutlicher unter Beweis gestellt als mit den Beschlüssen zur künftigen Asylpolitik. Heraus kam eine Absichtserklärung, bald miteinander darüber zu sprechen, wie man eine geordnete Zuwanderung organisieren könnte. Alles völlig freiwillig natürlich. Für Deutschlands Journalisten reichte dies, um zu verkünden, Europa habe sich auf eine Verschärfung seiner Asylpolitik verständigt.

Und die Kanzlerin phantasierte von mehr als einem Dutzend Zusagen anderer europäischer Länder, bilaterale “Rückführungsabkommen” für jene Asylbewerber zu schließen, die ihren Asylantrag nach geltendem Recht gar nicht in Deutschland stellen dürfen. Angeblich hätten vierzehn Staaten ihre Bereitschaft zu derartigen Abkommen erklärt, teilte Merkel den Koalitionspartnern stolz mit, obwohl dies offensichtlich nicht der Wahrheit entsprach. Ungarn, Polen und Tschechien ließen den perfiden Taschenspielertrick umgehend auffliegen. 

Der Asylkompromiss ist nichts als heiße Luft. Kaum ein europäischer Staat dürfte bereit sein, eines der angedachten geschlossenen Aufnahmezentren auf seinem Gebiet zu errichten und sich auf diese Weise Migrationsprobleme ins Land zu holen, die man künftig noch viel einfacher als bisher auf Deutschland abwälzen kann. Ohnehin ist die Dublin-Verordnung schon heute Makulatur, nach der ein Asylantrag in der Europäischen Union nur in jenem Land gestellt werden kann, in das ein Antragsteller eingereist ist.

Die Gipfelbeschlüsse sind eine Luftnummer

Mit der seit drei Jahren geübten Praxis, jedem Migrationswilligen die Tür aufzuhalten, hat Deutschland längst eine Sogwirkung entfaltet. Dabei führt die fehlende Kontrolle an den Grenzen zu einer beliebigen Einwanderung. Wo immer Zuwanderer das europäische Festland erreichen, hat die weit überwiegende Mehrheit von ihnen nur eines im Sinn: So schnell wie möglich in Deutschland ankommen, wo der am üppigsten ausgestaltete Sozialstaat wartet und Abschiebungen auch im Falle der Ablehnung kaum zu befürchten sind.

Der künftig wieder erlaubte Familiennachzug tut sein Übriges. Und auch weiterhin wird es trotz aller Absichtserklärungen keine wirksamen Maßnahmen gegen illegale Einwanderer geben. Da nutzt es wenig, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex mit weiteren Steuermilliarden gestärkt werden soll. Die Gipfelbeschlüsse sind eine Luftnummer. Dass die Kanzlerin zur Lüge greifen muss, um sie als Erfolg zu verkaufen, zeigt ihre ganze Verzweiflung.

Nach dem Vorbild der Rückführungsprämien, die seit langem hierzulande an abgelehnte Asylbewerber gezahlt werden, wenn diese in ihr Heimatland zurückkehren, erhält Griechenland demnächst übrigens Geld aus Deutschland dafür, dass es Asylbewerber zurücknimmt, die dort nach Recht und Gesetz ihren Antrag stellen müssen. Dies ist Teil des jüngsten Abkommens, auf das Angela Merkel so stolz ist. Zudem dürfen die Griechen nun ganz offiziell Zuwanderer nach Deutschland weiterschicken, die sich auf hier bereits gelandete Familienangehörige berufen. Gleiches gilt für Spanien, das ebenfalls schon zugesagt hat, das lukrative Abkommen mit Deutschland zu schließen. Unter dem Strich sorgt dies für nicht einen Migranten weniger, den Deutschland aufnimmt. Die weiteren geplanten Übereinkünfte dürften sich an diesen Rahmendaten orientieren.

Merkel wurde beim Gipfel vorgeführt. Lachend halten die Staats- und Regierungschefs der EU die Hand dafür auf, ihr den Stuhl zu retten. Ihren lästigen Innenminister und Dauerrivalen Seehofer ist sie nun los. Doch vielleicht hat sich die Kanzlerin diesmal verrechnet. Denn mit seinem Amtsverzicht setzt der bald 69-Jährige Merkel unter Druck. Zwar könnte sie im Falle des Ausscheidens der CSU-Fraktion aus der Regierungskoalition mit Duldung der Grünen auch ohne ihre Schwesterpartei weiterregieren, doch würde ihr neben der AfD dann ein politischer Gegner erwachsen, den ihre Hofberichterstatter nicht ins Reich der Nazis verbannen könnten. Sollte die CSU wegbrechen, könnte sich Merkels EU-Finte zur Entsorgung ihres Innenministers bald als Pyrrhussieg herausstellen.

Dieser Beitrag erscheint auch auf Ramin Peymanis Blog Liberale Warte.

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Leserpost

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Veronika Geiger / 02.07.2018

Ich stimme völlig Herrn Dr. Mock zu. Die CSU hätte bereits bei den Koalitionsverhandlungen aussteigen können - zusammen mit der FDP.  Alles weitere Taktieren bringt doch gar nichts mehr! Der Krug ist in den Brunnen gefallen. Wenn die CSU noch halbwegs ohne große Blessuren aus dieser Entwicklung raus kommen will, dann zieht sie jetzt einen harten Schlussstrich und überlässt der Kaiserin das Feld komplett. Soll sie sich doch mit den Grünen, Linken und sonstigem Ges….  rum ärgern. Sie macht zwar deren Politik, doch letztendlich wird es denen nie genug sein, immer mehr Flüchtlinge, keine Rückführungen, offene Grenzen für Jedermann, Geldzuwendungen für Alle…. Dann fahren sie gemeinsam an die Wand und Fr Merkel wird sich selbst ins Aus verbarrikadieren und das ist auch gut so!

A.Kaltenhauser / 02.07.2018

Man merkt, dass es langsam kritisch wird und die Stimmung in der Bevölkerung massiv kippt. Noch halten die Menschen ihre Fäuste nur in der Hosentasche geballt. Das wird sich aber bald ändern, dann aber mit unschönem Ausgang! Für ein “wir sind das Volk” ist es inzwischen zu spät; die Gräben zu tief. Auch ein Rücktritt von Merkel wäre nicht genug; weitere müssten folgen ....

Herbert Müller / 02.07.2018

Wenn man jetzt sieht, wie CDU-Parteimitglieder krampfhaft versuchen, die EU- Beschlüsse zur Migration als Erfolg zu verkaufen, dann sträuben sich einem die Haare. Man muss sich hier fragen, ob sich diese Damen und Herren nicht selber blöd vorkommen. Die Kanzlerin spricht in diesem Zusammenhang von der “Wirkungsgleichheit” der Beschlüsse. Wenn hier etwas wirkungsgleich ist, dann ist es die Erfolglosigkeit zu ihrer bisherigen Migrationspolitik. Die Grenzen bleiben weiterhin offen.

Joachim Lucas / 02.07.2018

Nun, Frau KGE hat ja aufgeregt schon vorgeschlagen jetzt “gesicherte Fluchtrouten nach Deutschland” einzurichten. Das ist konsequent und sichert ihr dauerhaft den Spitzenplatz der dümmsten Deutschen. Herr Seehofer dagegen bekommt jetzt die alte machiavellistische Erkenntnis zu spüren, dass man den Verrat immer liebt, aber nie den Verräter. Darunter leidet die ganze CSU und die lemminghafte Reaktion der Medien zeigt dies ja. Ob sie recht hat oder nicht spielt keine Rolle. Unruhestifter beim Selbstbetrug werden in D. nicht geduldet. Wie die SPD ihren Reststammwählern ihre verheerende Nibelungentreue zur angestrebten Selbstzerstörung Deutschlands näher bringen will ist mir schleierhaft. Ja, es geht lustig zu im deutschen Theater. Freikarten sind noch zu haben.

toni Keller / 02.07.2018

Es ist alles so typisch deutsch, man merkelt solange vor sich hin, bis alles hoffnungslos ist, schlägt vorher, vor lauter Sturheit, alle Vermittlungsangebote aus, manövriert alle Beteiligten in ein schwarz oder weiß hinein, vollbringt in dieser Situation, unter anderen Umständen bewundernswerte Taten, und scheint nicht zu merken, welche Desaster man hervorruft. Und dabei ist die Ursache des ganzen Desasters auch darin begründet, dass man vorher schon das Unmögliche möglich machen wollte und deshalb mit seinen Fähigkeiten getrickst hat, aber alles für das vermeintliche Gut. Alles nachzulesen im Ring der Nibelungen. Dennoch bin ich dafür, dass man die Grünen in Regierungsverantwortung dann halt lässt, weil dieses alte konservative Idee, des “Mitmachens um Schlimmeres zu verhindern” doch dazu geführt hat, das das noch Schlimmere eingetreten ist. IM Fall eines Boris Palmers hat sich die Regierungsverantwortung eines Grünen doch als recht positiv herausgestellt. Und unter einer rot-rot-grünen Regierung, würde der Migrationswahn wohl noch einen zusätzlichen Schub bekommen, aber wir hätten dann wenigstens eine strake Opposition, die sich hoffentlich dazu bequemt nachzufragen, woher die Milliarden kommen, die eine gewissen Bundeskanzlerin so großzügig immer wieder (soweit ich weiß kann sie das überhaupt nicht) kommen und sich ebenfalls dazu bequemt festzustellen, dass wie eine Bundesrepublik sind und keine absolutistischen Kaiserinnnenwahlmonarchie.

S. Salochin / 02.07.2018

Die Lösung der Asylfrage ist ohnehin nur die letzte Schippe auf einem Misthaufen, der aufgeräumt werden muss und sich offenbar in Jahrzehnten Jahrzehnte der deutschen Nachkriegspolitik durch Heuchelei und Bequemlichkeit geradezu aufgetürmt hat. Deutschland hat scheinbar keinerlei gesundes Selbstbewusstsein und auch kein Selbstverständnis. Seine Bevölkerung ist in großen Teilen nicht bereit, die Freiheit der Rede, des Denkens und der Gleichbehandlung zu verteidigen seine postmodernen Protagonisten finden auch mehr als 70 Jahre nach dem Kriegsende nichts daran, sich als Inquisitoren und Dogmatiker zu gebärden, die notfalls leibhaftig die eigene Bevölkerung zu opfern bereit sind. Würde man einen freundlichen historischen Vergleich ziehen, könnte man sagen, wir nähern uns „Weimarer Verhältnissen“ an. Eigentlich liegt der geschichtliche Anknüpfungspunkt aber inzwischen schon später. Ursache für für die unselige, chaotische und katastrophale Zuspitzung dieser Entwicklung, die das Land seine Identität und Kultur kostet, ist die Tatsache, dass man eine Frau an die Schaltstellen der Macht gelassen hat, die von ihrer Werdung und Ausbildung her keinerlei gesundes Gefühl für den Wert einer offenen und demokratischen Gesellschaft haben kann. Leider gewinnt die Verwirklichung eines nachträglich realisierten Morgenthau-Plans dadurch inzwischen täglich an Geschwindigkeit. Was heute Dystophie ist, wird in der nächsten Woche, dem nächsten Monat, spätestens dem nächsten Quartal schon überholte Realität. Insofern leben wir tatsächlich in einem Land, in dem sich täglich die Lebensbedingungen für seine Bürger, die von der Regierungschefin allen Ernstes herablassend als „schon länger hier Lebende“ bezeichnet werden, unter täglicher existenzieller Bedrohung „neu ausgehandelt“ werden müssen. Es ist beinahe euphemistisch, in diesem Zusammenhang von einer „DDR 2.0“ zu sprechen. Die Verzweifelten in der DDR 1.0 konnten wenigstens noch auf Rettung aus dem „Land hinter der Mauer“ hoffen.

Stefan Schlitt / 02.07.2018

Es ist alles so gekommen, wie wir es erahnt haben. Merkel hat sich wieder durchgesetzt. Sie räumt den nächsten Widersacher aus dem Weg, wie oft ist ihr das bisher nicht schon gelungen? Europa ist handlungsunfähig und Deutschland zahlt dafür, monetär, ideell und mit allem, was Deutschland mal ausmachte.  Traurig aber wahr!

Casimir Zimmermann / 02.07.2018

Das Ganze gilt dann bis nach der Bayernwahl. Danach ist wieder alles in Butter, bis das Schiff irgendwann richtig sinkt. Dann fangen sich vielleicht immer mehr Wähler an, sich mit dem Programm der AfD einmal konkret zu beschäftigen und stellen fest, dass die linke Hetze dagegen eben so ist wie linke Hetze nun mal ist. Inhaltsleer und verlogen… Und an die ehemaligen schwarzgelben Wähler (Gelb beziehe ich bewusst mit ein - und das war ich auch mal) kann ich nur sagen: Von dem, wofür die politisch schwarzgelbe Richtung einmal gestanden hat, ist bei den jetzigen “Schwarzgelben” nichts mehr übriggeblieben. Wie konnte so etwas innerhalb weniger Jahre nur passieren?

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