Ramin Peymani, Gastautor / 02.07.2018 / 08:56 / Foto: Pixabay / 37 / Seite ausdrucken

Merkel beseitigt Obergrenze für die AfD

Gestern überschlugen sich die Ereignisse: Horst Seehofer will nicht mehr. Der bisherige Innenminister und CSU-Chef, der unlängst polterte, “mit der Frau nicht mehr arbeiten” zu können, weil sie unzuverlässig sei und die Unwahrheit sage, gibt auf. Damit hat Merkel freie Bahn für ihre Migrationsagenda. Ob ihr dies am Ende tatsächlich nutzt, bleibt abzuwarten. Immer mehr Wähler und selbst ein Teil der Journalisten verweigern ihr inzwischen die Gefolgschaft. Europa sowieso.

Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Selten hat die kriselnde Europäische Union ihre mangelnde Handlungsfähigkeit deutlicher unter Beweis gestellt als mit den Beschlüssen zur künftigen Asylpolitik. Heraus kam eine Absichtserklärung, bald miteinander darüber zu sprechen, wie man eine geordnete Zuwanderung organisieren könnte. Alles völlig freiwillig natürlich. Für Deutschlands Journalisten reichte dies, um zu verkünden, Europa habe sich auf eine Verschärfung seiner Asylpolitik verständigt.

Und die Kanzlerin phantasierte von mehr als einem Dutzend Zusagen anderer europäischer Länder, bilaterale “Rückführungsabkommen” für jene Asylbewerber zu schließen, die ihren Asylantrag nach geltendem Recht gar nicht in Deutschland stellen dürfen. Angeblich hätten vierzehn Staaten ihre Bereitschaft zu derartigen Abkommen erklärt, teilte Merkel den Koalitionspartnern stolz mit, obwohl dies offensichtlich nicht der Wahrheit entsprach. Ungarn, Polen und Tschechien ließen den perfiden Taschenspielertrick umgehend auffliegen. 

Der Asylkompromiss ist nichts als heiße Luft. Kaum ein europäischer Staat dürfte bereit sein, eines der angedachten geschlossenen Aufnahmezentren auf seinem Gebiet zu errichten und sich auf diese Weise Migrationsprobleme ins Land zu holen, die man künftig noch viel einfacher als bisher auf Deutschland abwälzen kann. Ohnehin ist die Dublin-Verordnung schon heute Makulatur, nach der ein Asylantrag in der Europäischen Union nur in jenem Land gestellt werden kann, in das ein Antragsteller eingereist ist.

Die Gipfelbeschlüsse sind eine Luftnummer

Mit der seit drei Jahren geübten Praxis, jedem Migrationswilligen die Tür aufzuhalten, hat Deutschland längst eine Sogwirkung entfaltet. Dabei führt die fehlende Kontrolle an den Grenzen zu einer beliebigen Einwanderung. Wo immer Zuwanderer das europäische Festland erreichen, hat die weit überwiegende Mehrheit von ihnen nur eines im Sinn: So schnell wie möglich in Deutschland ankommen, wo der am üppigsten ausgestaltete Sozialstaat wartet und Abschiebungen auch im Falle der Ablehnung kaum zu befürchten sind.

Der künftig wieder erlaubte Familiennachzug tut sein Übriges. Und auch weiterhin wird es trotz aller Absichtserklärungen keine wirksamen Maßnahmen gegen illegale Einwanderer geben. Da nutzt es wenig, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex mit weiteren Steuermilliarden gestärkt werden soll. Die Gipfelbeschlüsse sind eine Luftnummer. Dass die Kanzlerin zur Lüge greifen muss, um sie als Erfolg zu verkaufen, zeigt ihre ganze Verzweiflung.

Nach dem Vorbild der Rückführungsprämien, die seit langem hierzulande an abgelehnte Asylbewerber gezahlt werden, wenn diese in ihr Heimatland zurückkehren, erhält Griechenland demnächst übrigens Geld aus Deutschland dafür, dass es Asylbewerber zurücknimmt, die dort nach Recht und Gesetz ihren Antrag stellen müssen. Dies ist Teil des jüngsten Abkommens, auf das Angela Merkel so stolz ist. Zudem dürfen die Griechen nun ganz offiziell Zuwanderer nach Deutschland weiterschicken, die sich auf hier bereits gelandete Familienangehörige berufen. Gleiches gilt für Spanien, das ebenfalls schon zugesagt hat, das lukrative Abkommen mit Deutschland zu schließen. Unter dem Strich sorgt dies für nicht einen Migranten weniger, den Deutschland aufnimmt. Die weiteren geplanten Übereinkünfte dürften sich an diesen Rahmendaten orientieren.

Merkel wurde beim Gipfel vorgeführt. Lachend halten die Staats- und Regierungschefs der EU die Hand dafür auf, ihr den Stuhl zu retten. Ihren lästigen Innenminister und Dauerrivalen Seehofer ist sie nun los. Doch vielleicht hat sich die Kanzlerin diesmal verrechnet. Denn mit seinem Amtsverzicht setzt der bald 69-Jährige Merkel unter Druck. Zwar könnte sie im Falle des Ausscheidens der CSU-Fraktion aus der Regierungskoalition mit Duldung der Grünen auch ohne ihre Schwesterpartei weiterregieren, doch würde ihr neben der AfD dann ein politischer Gegner erwachsen, den ihre Hofberichterstatter nicht ins Reich der Nazis verbannen könnten. Sollte die CSU wegbrechen, könnte sich Merkels EU-Finte zur Entsorgung ihres Innenministers bald als Pyrrhussieg herausstellen.

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Leserpost (37)
Matthias Thiermann / 02.07.2018

Nie im Leben hätte ich mir träumen lassen, dass die deutsche Politik einmal zum Privatvergnügen nur einer sich gottgleich wähnenden Politfurie mutiert.

Lutz Muelbredt / 02.07.2018

CDU-CSU sind Schwester-Parteien, also schon rein biologisch untrennbar. Ist ja auch gut so. Was soll Berlin mit einem CSU Wahlkreis? Hallo? Habe gestern abend beim Zappen den BR eingeschaltet, es kam Volksmusik und habs laufen lassen. Blasmusik hält gesund, hat mal jemand gesagt. Es hat mich wirklich nicht gestört!!! Bringe mein Geld im Urlaub auch wieder in dieses notleidende Bundesland, weil es atemberaubend schön und schützenswert ist. So Horst, den Rest mußt du ganz allein machen. Du schaffst das!

Alexander Mazurek / 02.07.2018

Deutschland und Europa sind ja doch schon nachhaltig merkelisiert worden, da hilft jetzt kein Sturm im Wasserglas mehr, alle Parteien, die da Mitmischen, sind für das grünrotneoliberale unchristliche und unsoziale Gebräu mit verantwortlich. Wir haben nun, im XXI. Jh., die einzig wahre Demokratie, egal, was der ehemalige Souverän, der heutige -wieder- Untertan, wählt, die Blockparteien “wissen” es besser und machen weiter auf dem einzig wahren Weg in die “wunderbare neue Welt”. Ein wahrlich perfektes System von “checks and balances” für den Machterhalt unserer selbstgefühlten “Eliten”. Ob die AfD hier -ergebnisoffen- “den Trump” machten wird, um die Kumpanei des (nicht nur) politischen Establishments zu beenden? “Nur tote Fische und Müll müssen immer nur mit dem Strom schwimmen”, so G. K. Chesterton. Nur Mut, fürchtet Euch nicht!

A. Witzgall / 02.07.2018

Diese Show of Force wird dem Michel noch am Allerwertesten vorbei gehen. Aber der Lärm weckt jetzt hoffentlich noch einige auf. Die Hoffnung bleibt, dass durch das Einschalten von mehr und mehr Gehirnen die Fahrt gegen die Wand vielleicht von zur Zeit 130 noch auf 60 abgemildert werden kann. Für weniger ist es eh zu spät.

Viola Heyer / 02.07.2018

Auf jeden Fall arbeitet der Staatsfunk schon sehr intensiv daran die CSU in der Regierung durch die Grünen zu ersetzen. Seit der Bundestagswahl 2017 hatten grüne Politiker 19 Auftritte in der ARD-Talkshow “Anne Will”- mehr als die drei größeren Oppositionsparteien (AFD, FDP, Linke) zusammen.

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