Rainer Grell / 01.12.2016 / 06:10 / Foto: Pueyrredon / 14 / Seite ausdrucken

Generalkritik: Merkel 4.0 oder „Merkel in Öl“?

Wer die sieben „Altbundeskanzler“ der Bundesrepublik Deutschland (ja, mehr waren es tatsächlich nicht) nebeneinander sehen möchte – in Öl, kann dies im Bundeskanzleramt tun. Wer Schwierigkeiten hat, dort hineinzukommen, kann das auch im Internet machen: entweder hier auf einen Blick oder beim virtuellen Rundgang durch die erste Ebene des Kanzleramtes (Stichwort „Kanzlergalerie“). 

Robin Alexander hat kürzlich in der „Welt“ unter der Überschrift „Merkel in Öl“ die Frage gestellt: „Was wäre eigentlich passiert, wenn Angela Merkel am Sonntag [20. November] im Fernsehen gesagt hätte, sie träte nicht noch einmal als Kandidatin an?“ Dann hätte sie sich fragen müssen „Von wem will ich mich eigentlich malen lassen?“ Ob sie nun ihre vierte Amtsperiode erleben wird oder sich nach der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres nach einem Maler umsehen muss – wir wissen es nicht. 

Aber eines wissen wir: Angela Merkel ist und bleibt ein Phänomen. Als Pfarrerstochter in der DDR Physik studieren zu dürfen, das war schon etwas Besonderes. Wer Näheres dazu erfahren möchte sollte von Bettina Ernst-Bertram und Jens Planer-Friedrich „Pfarrerskinder in der DDR - Außenseiter zwischen Benachteiligung und Privilegierung“ lesen, die Untersuchung ist über das Bürgerbüro e. V. einem am 17. Juni 1996 gegründeten „Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur“ zu beziehen (Merkel selbst wird darin nur zweimal kurz erwähnt).

Der Ostberliner Pfarrerstochter, die ich während meines Studiums an der FU Berlin kennenlernte, wurde jedenfalls das Medizinstudium versagt, sie wich notgedrungen auf Krankenschwester aus, wobei Pfarrerstöchter „nicht ‚von Natur aus‘ Krankenschwestern“ werden, wie die Autoren von „Pfarrerskinder in der DDR“ mit leicht ironischem Unterton anmerken. Angela Merkel schloss ihr Physikstudium mit dem Diplom ab („Der Einfluß der räumlichen Korrelation auf die Reaktionsgeschwindigkeit bei bimolekularen Elementarreaktionen in dichten Medien") und promovierte 1986 mit einer "Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden". An die politischen Assoziationen, die sich bei diesem Thema heute einstellen könnten, hat damals natürlich weder Angela Kassner noch sonst jemand gedacht.

Menschen können nicht ewig an ihren Jugendsünden gemessen werden

Unstreitig ist heute aber wohl, dass Merkel keine „Aktivistin des Sozialismus“ war, auch „keine Rebellin“, aber auch „keine Systemträgerin“. Ihre FDJ-Mitgliedschaft und -Aktivität war nach eigenem Bekunden zu „70 Prozent Opportunismus“. Nicht verwerflich, aber auch nicht unbedingt vorbildlich – normal sozusagen. Nicht gerade eine Empfehlung für ihre politische Karriere, aber auch kein Hindernis. Die hier und da zu lesende Bemerkung „dass die Kanzlerin in der DDR sozialisiert wurde“ (so zum Beispiel Henryk M. Broder in der „Welt“; ebenso Peer Steinbrück im Tagesspiegel) ist, nach einer Merkel-Vokabel, nicht wirklich „hilfreich“.

Andernfalls hätten der Steinewerfer Joseph Martin Fischer  niemals Außenminister, das KB-Mitglied Jürgen Trittin niemals Umweltminister und das KBW-Mitglied Ulla Schmidt niemals Gesundheitsministerin werden dürfen. Von Winfried Kretschmann (der sich in seiner „Studentenzeit in linksradikalen Gruppen verirrt“ hatte, und zahlreichen anderen ganz zu schweigen. Menschen entwickeln sich schließlich weiter (die meisten jedenfalls) und können nicht ewig an ihren Jugendsünden gemessen werden.

Erstaunlich bleibt es natürlich trotzdem, dass jemand wie Merkel es nicht nur bis zur Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin gebracht hat, sondern sich jetzt zum vierten Mal um dieses Amt bewerben will. Allerdings kandidiert sie bei der Bundestagswahl 2017 entgegen ihrer Ankündigung nicht noch einmal „für das Amt der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland“, sondern für das Amt einer Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Dieser wählt dann nach Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes den Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Doch dürften ihr solche Spitzfindigkeiten allenfalls ihr bekanntes nachsichtig-ironisches Lächeln entlocken.

In einem lesenswerten Kommentar über die „Kaputte bürgerliche Mitte“ in der „Welt“  stellt Ulf Poschardt fest: „So gut Merkel über zehn Jahre als Kanzlerin war, so mau ist ihre Bilanz als Parteichefin.“ Diese Bemerkung reizt mich, mal nachzuschauen, wie gut Merkel als Kanzlerin tatsächlich war. Dabei will ich mich nicht mit einem Urteil aufhalten, das Poschardt selber fällt: „Die Kanzlerin ist unfähig, Top-Personal auf Top-Posten neben sich zu hieven oder auch nur zu dulden.“ Ihre Bilanz in „Sachfragen“ sieht auch nicht besser aus, wobei die hier gewählte Reihenfolge keine Rangfolge darstellen soll.

Was meint die Kanzlerin mit der „Geistlichkeit des Islams“?

Nach einem Treffen mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu in Berlin erklärte Merkel am 12. Januar 2015: „Unser früherer Bundespräsident Christian Wulff hat gesagt, der Islam gehört zu Deutschland. Und dieser Meinung bin ich auch". Es gäbe „Viel Unkenntnis“.  In der Tat. Ein frappierendes Eingeständnis (wenn auch sicher anders gemeint): Sie lässt offen, welchen Islam sie meint, etwa den der Mullahs im Iran oder der Saudis oder gar des IS und der Salafisten. Sie fordert, „den Dialog zwischen den Religionen zu verstärken“, sagt aber nicht, wer denn den Islam dabei repräsentieren soll. Etwa der ZMD unter Aiman Mazyek oder der KRM, dem auch der Ableger der türkischen Religionsbehörde Ditib sowie über den Islamrat auch die IGMG (Milli Görüş) angehören?

In ihrer Regierungserklärung vom Januar 2015 zitiert sie erneut den Wulff-Satz und fährt dann fort:

„Die Menschen fragen mich, welcher Islam gemeint ist, wenn ich diesen Gedanken zitiere. Sie wollen wissen, warum Terroristen den Wert eines Menschenlebens so gering schätzen und ihre Untaten stets mit ihrem Glauben verbinden. Sie fragen, wie man dem wieder und wieder gehörten Satz noch folgen kann, dass Mörder, die sich für ihre Taten auf den Islam berufen, nichts mit dem Islam zu tun haben sollen. Ich sage ausdrücklich: Das sind berechtigte Fragen. Ich halte eine Klärung dieser Fragen durch die Geistlichkeit des Islam für wichtig, und ich halte sie für dringlich. Ihr kann nicht länger ausgewichen werden“

Leider sagt sie uns nicht, was Sie mit der „Geistlichkeit des Islams“ gemeint hat. Und sie hat auch bis heute nichts getan, um die Klärung dieser Fragen einzufordern – von wem auch immer. Auf die Idee, eine Frage, die „die Menschen“ ihr stellen, selbst zu antworten, kommt sie offenbar nicht. Es gibt in der Tat viel Unkenntnis.

Doch das ist keineswegs alles an Unbedarftheit. Bei der feierlichen Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Bern im Herbst 2015 erklärte Merkel auf die Frage einer besorgten Dame aus dem Publikum, wie sie denn Europa und unsere Kultur vor der drohenden Islamisierung schützen wolle, Erstaunliches (ab Minute 47:45). Vorweg betonte sie, dass sich der islamistische Terror zwar auf die Länder des Nahen Ostens konzentriere, dass aber die Europäische Union (sic!) leider eine Vielzahl von Kämpfern beigetragen habe. Dann folgte dieser Satz:

„Wenn man vier Millionen Muslime hat, braucht man nicht darüber zu streiten, ob jetzt die Muslime zu Deutschland gehören und der Islam nicht oder ob der Islam auch zu Deutschland gehört.“ Und weiter: „Wir haben doch alle Chancen und alle Freiheiten, uns zu unserer Religion, sofern wir sie ausüben und an sie glauben, zu bekennen. Und wenn ich was vermisse, dann ist das nicht, dass ich irgendjemand vorwerfe, dass er sich zu seinem muslimischen Glauben bekennt, sondern dann haben wir doch auch den Mut zu sagen, dass wir Christen sind. ... Dann haben wir auch, bitteschön, die Tradition, mal wieder in den Gottesdienst zu gehen oder bisschen bibelfester zu sein ...  und sich anschließend zu beklagen, dass Muslime sich im Koran besser auskennen, das finde ich irgendwie komisch ...“

Den Rest spare ich mir, obwohl er es auch durchaus in sich hat. Hören und sehen Sie selbst.

Fremdschämen nannte man das eine Zeitlang

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich beim Abhören dieser Aussagen sehr froh war, nicht leibhaftig dabei gewesen zu sein, ich hätte sicher aus Scham vor diesem unbedarften Gestammel unserer Regierungschefin einen roten Kopf bekommen. Fremdschämen nannte man das eine Zeitlang. Im kanadischen Fernsehen wurde dieses „unglaubliche Video“ der deutschen Bundeskanzlerin gezeigt und kommentiert (Dauer 10:20).

Nun könnte man natürlich einwenden, diese Kritik sei unfair, schließlich sei die Kanzlerin von der Frage überrascht worden und habe „extemporieren“ müssen. Damit könnte man jedoch nur die rhetorischen Mängel, nicht jedoch den Inhalt relativieren. Das war Merkels Überzeugung. Und sie lässt es sich am Ende ihrer Ausführungen nicht nehmen zu betonen, sie habe als deutsche Bundeskanzlerin gesprochen. Auch in einer Rede vor dem Bundestag am 9. September 2015 hat sie sich bezüglich der Herkunft von IS-Kämpfern ähnlich geäußert wie in Bern.

Noch fassungsloser machte mich nur noch Focus online mit dieser Schlagzeile „Die Kanzlerin spricht Klartext . Das ist Merkels großartige Antwort auf die Angst vor einer Islamisierung in Europa“. Das niveaulose Gestammel als großartige Antwort zu qualifizieren – auf die Idee muss man erst mal kommen.

Dass dieses geistige Niveau ihrer Ausführungen kein Zufall war, zeigt auch ihre Rede auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern am 3. Juni 2016. Die FAZ berichtete:

„Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat von ihrer Partei mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit den christlichen Wurzeln gefordert. Man sei die Partei mit dem C im Namen, sagte sie bei einem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Wie viele sängen bei der CDU-Weihnachtsfeier eigentlich noch christliche Lieder, fragte Merkel. Unter dem Gelächter der Delegierten fügte Merkel hinzu: ‚Was bringen wir unseren Kindern und Enkeln bei? Ich meine das ganz ernst.‘ Sie schlug vor, Liederzettel zu kopieren und jemanden aufzutreiben, der Blockflöte spielen kann.“

Die Quittung folgte bei der Landtagswahl am 4. September 2016, bei der die CDU (19,0 Prozent) noch hinter die AfD (20,8 Prozent) zurückfiel. Um die beklagte Unkenntnis zu beheben, wäre es schön, wenn sich jemand fände, der Angela Merkel eines der folgenden Bücher oder noch besser alle vier auf den weihnachtlichen Gabentisch legte:

Hamed Abdel Samad, Mohamed. Eine Abrechnung, Droemer 2015

Hamed Abdel Samad, Der Koran. Botschaft der Liebe. Botschaft des Hasses, Droemer 2016

Samuel Schirmbeck, Der islamische Kreuzzug und der ratlose Westen, orell füssli 2016

Nahed Selim, Nehmt den Männern den Koran. Für eine weibliche Interpretation des Islam, Piper 2006 (nicht mehr ganz frisch, aber immer noch lesenswert)

Und wenn die Bundeskanzlerin „zwischen den Jahren“ Zeit und Muße zum Lesen findet, sollte sie vielleicht auch mal über den folgenden Satz des algerischen Schriftstellers Boualem Sansal nachdenken: „Die Religion erweckt möglicherweise die Liebe zu Gott, doch nichts führt stärker dazu als sie, den Menschen zu verachten und die Menschheit zu hassen.“

Ich gehe nicht so weit, Merkel für größenwahnsinnig zu halten. Das überlasse ich Fachleuten, wie zum Beispiel Hans-Joachim Maaz . Aber das Bild von der Bundeskanzlerin, die in des Kaisers neuen Kleidern auftritt, habe ich schon vor zwei Jahren verwendet (vgl. auch die Beiträge von Monika Bittl und Thomas Rietzschel auf der Achse.

Die Erlösung kommt in dem Märchen von Hans Christian Andersen bekanntlich durch ein Kind, das bei einer Prozession feststellt, dass der Kaiser ja gar nichts anhat. Dieser Aussage schließt sich am Ende das ganze Volk an, während der Kaiser selbst und sein Hofstaat die Prozession eisern durchziehen. So läuft es auch bei Merkel, sonst hätte sie sich nicht für eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin entschieden. Und genauso haben es Ulbricht, Honecker und Genossen mit dem Sozialismus gemacht und sich durch eine Briefmarke zum Thema „Des Kaisers neue Kleider“ (Ausgabetag 18. November 1975) auch noch selber verarscht – unfreiwillig natürlich.  

Mama Merkel machte keine Anstalten, Deutschland den Rücken zu kehren

Merkels Verhalten in der Flüchtlingskrise ist so oft beschrieben, kommentiert und kritisiert worden, dass ich mich hier auf die Punkte beschränke, die für mein Empfinden zu kurz gekommen sind. Während ihr Satz „Wir schaffen das“ bis zum Überdruss seziert wurde, war eine andere Äußerung  weniger Gegenstand der Kritik:

„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen, dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Zwar meinte der Tagesspiegel dazu: „Es gibt Sätze, die bleiben. Sätze, die nicht mehr weggehen, nie mehr.“ Aber meine Wahrnehmung ist eine andere.

Die Notsituation, die Angela Merkel veranlasste, die Dublin-III-Verordnung zu missachten und Flüchtlinge entgegen § 18 Absatz 5 Asylgesetz  („Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln“) unregistriert und ohne Speicherung ihrer Fingerabdrücke in EURODAC  in das Bundesgebiet einreisen zu lassen, war deren Situation am Budapester Keleti-Bahnhof. Dabei ging es um rund 3.000 Menschen. Etwa zur gleichen Zeit kampierten im griechischen Auffanglager Idomeni, das für etwa 1.500 Flüchtlinge ausgelegt ist, zwischen 5.000 bis 6.000 Menschen. Im März 2016 waren es ca. 14.000.

Viele riefen nach „Mama Merkel“, doch die zeigte weder ein freundliches Gesicht, noch machte sie Anstalten, Deutschland den Rücken zu kehren, weil dies nicht mehr ihr Land sei. Dabei kam ihr entgegen, dass die „Refugees welcome“ Rufe leiser geworden waren. Die „Flüchtlingskanzlerin“ scheute sich auch nicht, – im Gegensatz zu EU-Ratspräsident Donald Tusk – die Schließung der so genannten Balkanroute zu kritisieren , konnte sie dies doch ohne Risiko tun, weil andere (vor allem das Nicht-EU-Mitglied Mazedonien) die Drecksarbeit erledigten.

Wenn es um positive Aspekte ging, sprach sie von „meiner Politik“, bei negativem Kontext bevorzugte sie „wir“. Kostprobe:

„Zwar habe sie seit dem September 2015 eine Reihe von Maßnahmen in Gang gesetzt, ‚in der Grundhaltung aber ist meine Politik konstant geblieben‘, sagte Merkel. Ihre Aussage, es seien Fehler gemacht worden, habe sie auf ‚das ganze System der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik‘ bezogen. Für die Unzulänglichkeiten der sogenannten Dublin-Regelung sei Deutschland mitverantwortlich: ‚Denn wir haben uns vor Jahren dagegen gewehrt, dass der Schutz der Außengrenzen europäisiert wurde. Und wir haben damals auch die Verteilungsquoten nicht gewollt, die wir uns heute für alle Mitgliedsstaaten wünschen.‘“

An Stelle von „Wir schaffen das“ ist  „Fluchtursachen bekämpfen“ getreten

Und in entwaffnender Offenheit legt sie dar, wie blauäugig sie bisher die Welt gesehen hat:

„Als ‚strategisch hochwichtige Frage‘ bezeichnet Merkel einen neuen Umgang mit Afrika. ‚Deutschland musste sich dieser Frage früher nie so stellen, Italien dagegen schon, ebenso Spanien‘, so die Kanzlerin. ‚Wir waren die meiste Zeit schlicht zufrieden, dass keine Flüchtlinge kamen.‘ Nun müsse sich Deutschland dem Problem stellen, weil die Menschen ‚vor unserer Tür‘ stünden.“

Hier offenbart sie die gleiche Unbedarftheit wie bei der Beantwortung der Frage jener Schweizerin nach der Islamisierung und verkauft das dem staunenden Publikum auch noch als bahnbrechend neue Erkenntnis.

In ähnlicher Naivität verkündete die deutsche Bundeskanzlerin, dass die deutschen Grenzen nicht zu schützen seien. Jacques Schuster schrieb dazu in der „Welt“: „Bundeskanzlerin Merkel sagt, man könne die deutsche Grenze nicht sichern, zahlt aber der Türkei Geld, damit die ihre Grenze sperrt. Scheinheiliger geht’s kaum noch. Und das ist längst nicht alles.“ Nur nebenbei: Die Länge der deutschen Grenze beträgt 3.714,0 km, die Küstenlänge 2.389,0 km; die Türkei muss dagegen zwar nur 2.816,0 km Grenze, aber 7.200,0 km Küste sichern.

Über den von Merkel durchgesetzten Deal der EU mit dem Despoten ist so oft kritisch berichtet worden, dass hier die bloße Erwähnung genügen mag. Anstelle des beinahe lächerlich wirkenden Mantras „Wir schaffen das“ ist in Merkels Politsprech die Floskel „Fluchtursachen bekämpfen“ getreten. Wobei weder sie noch sonst jemand diese Ursachen klar benennt, geschweige denn ein Konzept zur Bekämpfung vorweisen kann. In diesem Sinne schreibt die Wirtschaftswoche: „Wie die Bundeskanzlerin diese afrikanischen ‚Fluchtursachen‘ bekämpfen will, bleibt schleierhaft. Von einem Plan, der über die Erhöhung bisheriger Hilfsprojekte hinausgeht, ist aus Berlin ebenso wenig zu hören wie aus anderen westlichen Hauptstädten.“

Gefühlspolitik schon bei der Energiewende

Hatte man Merkel bei der Begegnung mit dem 14jährigen palästinensischen „Flüchtlingsmädchen“ Reem Sawihl Gefühlskälte bescheinigt und sie im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise als „Eiskönigin“ apostrophiert , so ist eben dieses Gefühl bei der „Energiewende“ mit ihr durchgegangen. Ausgerechnet die promovierte Physikern, als deren Markenzeichen Sachlichkeit und Nüchternheit galten, entschließt sich quasi über Nacht zu dem, was seither als „Energiewende“ durch die politischen Debatten und die Medien geistert. Was war passiert?

11. März 2011: „Um 14.46 Uhr ereignet sich vor der Ostküste Japans, 130 Kilometer östlich von Sendai, ein schweres Seebeben (Stärke 9,0 auf der Richterskala). Die Erdstöße verursachen gravierende Schäden im AKW Fukushima Daiichi, die nachfolgende Flutwelle (Tsunami) verschärft die Situation noch. Stromversorgung und Kühlung aller sechs Reaktoren sowie der sieben Abklingbecken mit hochradioaktiven Brennelementen fallen aus. Die Blöcke 4 bis 6 sind wegen Wartungsarbeiten zufällig außer Betrieb, in den Blöcken 1 bis 3 jedoch scheitern trotz Schnellabschaltung alle Versuche, die Reaktoren ausreichend zu kühlen. In allen drei Reaktoren kommt es deshalb zur Kernschmelze und somit zum Super-GAU – in Block 1 bereits am 12. März, in den Blöcken 2 und 3 wenige Tage später. Explosionen in den Blöcken 1 bis 4 zerstören unter anderem die Gebäudehüllen.“

Dieser Atomunfall hat bei der Bundeskanzlerin offenbar einen Schock ausgelöst. In ihrer Regierungserklärung vom 9. Juni 2011 führte Merkel folgendes aus:

„In Fukushima haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können. Wer das erkennt, muss die notwendigen Konsequenzen ziehen. Wer das erkennt, muss eine neue Bewertung vornehmen. Deshalb sage ich für mich: Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen; denn das Restrisiko der Kernenergie kann nur der akzeptieren, der überzeugt ist, dass es nach menschlichem Ermessen nicht eintritt. Wenn es aber eintritt, dann sind die Folgen sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Dimension so verheerend und so weitreichend, dass sie die Risiken aller anderen Energieträger bei weitem übertreffen. Das Restrisiko der Kernenergie habe ich vor Fukushima akzeptiert, weil ich überzeugt war, dass es in einem Hochtechnologieland mit hohen Sicherheitsstandards nach menschlichem Ermessen nicht eintritt. Jetzt ist es eingetreten.

Genau darum geht es also - nicht darum, ob es in Deutschland jemals ein genauso verheerendes Erdbeben, einen solch katastrophalen Tsunami wie in Japan geben wird. Jeder weiß, dass das genau so nicht passieren wird. Nein, nach Fukushima geht es um etwas anderes. Es geht um die Verlässlichkeit von Risikoannahmen und um die Verlässlichkeit von Wahrscheinlichkeitsanalysen. Denn diese Analysen bilden die Grundlage, auf der die Politik Entscheidungen treffen muss, Entscheidungen für eine zuverlässige, bezahlbare, umweltverträgliche, also sichere Energieversorgung in Deutschland. Deshalb füge ich heute ausdrücklich hinzu: Sosehr ich mich im Herbst letzten Jahres im Rahmen unseres umfassenden Energiekonzepts auch für die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke eingesetzt habe, so unmissverständlich stelle ich heute vor diesem Haus fest: Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert.“

Ich kann diese Äußerungen so oft lesen wie ich will, ich werde nicht schlau aus ihnen. Vielleicht kann mir ein kompetenter Achse-Leser auf die Sprünge helfen. Aber bitte in verständlicher Form, denn ich bin kein Fachmann, wie kritische Leser sicher schon festgestellt haben. Aber muss man ein Fachmann sein, um zu fragen, was denn die Stilllegung sämtlicher Kernkraftwerke in einem Land wie Deutschland bewirken soll, das von neun Nachbarstaaten umgeben ist, in denen die Sicherheitsstandards der jeweiligen Länder gelten? Dabei liegen einige Kernkraftwerke so dicht an deutschen Städten wie im eigenen Land, beispielsweise Cattenon (eines von 58 französischen KKW) 57 km südwestlich von Aachen oder das belgische Tihange,, 48 km südwestlich von Trier, ganz zu schweigen von dem französische Kernkraftwerk Fessenheim, 25 km südwestlich von Freiburg im Breisgau. Aber selbst die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl (Wikipedia) vom 26. April 1986, das 1.727 km von München, 1.523 km von Stuttgart und 1508 km von Frankfurt entfernt ist, hat bei uns messbare Auswirkungen gehabt.

Die Rechnung wird präsentiert, wenn Merkel im Ruhestand ist

„Du machst Europa kaputt“ hat der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Angela Merkel wegen deren Verhalten in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Ob sie dadurch auch die Hauptursache für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU, den so genannten Brexit, gesetzt hat, möchte ich ausdrücklich offen lasse. Diese könnte durchaus auch hausgemacht sein, indem diejenigen, die hinterher das Ergebnis bejammert haben, der Abstimmung fern geblieben sind in der Annahme, dass es ohnehin nicht zum Brexit kommen werde.

Unbestreitbar dürfte aber sein, dass Merkel durch ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise der europäischen Idee kräftig geschadet hat. Ob das auch für ihre Politik in der Eurokrise gilt, ist dagegen nicht so eindeutig.  „Von einer ‚existenziellen Bewährungsprobe für Europa‘ hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) am Mittwoch, 19. Mai 2010, im Bundestag gesprochen. In ihrer Regierungserklärung zu Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro sagte Merkel: ‚Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.‘ Die geplanten Maßnahmen bezeichnete sie als ‚alternativlos‘.“ (siehe hier und hier). Das gleiche gilt für die Griechenlandkrise. Beiden ist gemeinsam, dass den deutschen Steuerzahlern (welchen Geschlechts auch immer) die Rechnungen erst präsentiert werden, wenn Merkel und ihr Finanzminister Schäuble bereits im Ruhestand sind.

Auch in diesem Kontext kann man übrigens die gleiche Unbekümmertheit der Kanzlerin im Umgang mit dem Recht beobachten, wie in der Flüchtlingskrise. Ich denke hier vor allem an die so genannte No-Bailout-Klausel in Artikel 127 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag):

„(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.“

Als Generalsekretärin hatte Angela Merkel auf dem 13. Parteitag der CDU vom 9. bis 11. April 2000 in Essen (damals befand sich die CDU bekanntlich in der Opposition) noch erklärt:

Ein glaubwürdiger Staat darf seine Bürger nicht durch Bürokratie tyrannisieren. Ein glaubwürdiger Staat muss dort stark sein, wo der Bürger ihn braucht. Er muss sich an Ordnung, Recht und Gesetze halten und darf nicht anfangen, von Bagatelldelikten zu sprechen. Liebe Freunde, für viele sind 100 DM kein Bagatelldelikt. Deshalb werden wir das nicht zulassen. (Beifall)

Ich sage Ihnen voraus: Jede Aushöhlung des Rechtsempfindens wird die Menschen letztlich nur verunsichern und zu etwas führen, was ich als ganz große Gefahr ansehe: zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft  in  puncto  Sicherheit  –  die  einen  können  sich  Sicherheit  kaufen,  die anderen bekommen sie nicht mehr. Das ist vielleicht eine der Herausforderungen der neuen Gesellschaft. Der Staat muss für die Sicherheit aller sorgen; das ist seine Aufgabe." (Protokoll Seite 107)

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern"

Konrad Adenauer soll gesagt haben: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden". In Baden-Württemberg wird diese Satz auch gerne Reinhold Maier, dem ersten Ministerpräsidenten des Südweststaats (und knitzen Schwaben, Günther Oettinger würde vielleicht von „Schlitzohr“ sprechen) zugeschrieben. Er könnte genauso gut von Angela Merkel stammen.

Das Phänomenale an Dr. Angela Merkel ist, dass ihr die Wähler (des ersten und zweiten Geschlechts oder welches auch immer) solche Sprünge offenbar nicht übel nehmen oder jedenfalls lange nicht übelgenommen haben. Kostproben:

Mehrwertsteuererhöhung: Vor der Bundestagswahl 2005 sprach sich die Union für eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent aus, die SPD hielt dagegen mit dem Slogan „Merkel-Steuer, das wird teuer“ und lehnte die Anhebung als "unsozial" ab. Der "Kompromiss": Anfang 2007 stieg die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent.

Zur NSA-Abhörpraxis: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Konsequenzen? Keine.

PKW-Maut: „Mit mir wird es keine PWW-Maut geben.“ Originalton Merkel im Fernsehen am 1. September 2013. Am 27. März 2015 war die PKW-Maut beschlossene Sache.

Ja, und schließlich die Geschichte mit den (vier) Konvergenzkriterien des AEU-Vertrages (Seite 2), den so genannten Maastricht-Kriterien:

„Frankreich und Deutschland, welches in den 90iger Jahren (öffentlich) für eine besonders strikte Einhaltung der Kriterien plädierte, waren die beiden Länder, die das Kriterium der jährlichen Neuverschuldung von 3 % als erste nicht mehr einhalten konnten. Eine Sanktion aber blieb aus.“  Über die Sanktion entscheidet der Europäische Rat, der von den Regierungen gebildet wird. also von denen, die die Staatsverschuldung erzeugt haben! „Bundeskanzlerin Merkel fasste die Lage mit den bemerkenswerten Worten zusammen: ‚Versprochen. Gebrochen. Nichts passiert.‘“ Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich.

Zur Haltung der Bundeskanzlerin in Sachen Staatsschulden schrieb die Spreezeitung 2014: „Während die Merkel-Regierung stringente Sparmaßnahmen anderer europäischer Länder einfordert, damit die Verschuldung dieser Länder sinkt, steigt hierzulande der Schuldenberg in astronomische Höhen. Über 500 Milliarden Euro häuften sich allein in der Zeit von 2008 (1,6 Billionen) bis 2012 (rund 2,1 Billionen) an weiteren Verbindlichkeiten an. Das sind satte 25 Prozent der Gesamtverschuldung.“ Schäubles „Schwarze Null“ soll vergessen lassen, dass Merkel alle Rekorde der Staatsverschuldung gebrochen hat und sich gleichwohl als „Zuchtmeisterin Europas“ aufführte.  

An einem Sonntagabend im September 2017

Beim Besuch von Präsident Barack Obama im Sommer 2013 gab Merkel auf der allfälligen Pressekonferenz diesen Satz von sich: „Das Internet ist für uns alle Neuland." Wow! Und das von einer diplomierten und promovierten Physikerin (bei einem Juristen hätte man das ja vielleicht noch verstanden). Die Reaktion in den so genannten sozialen Medien ließ nicht lange auf sich warten: „Innerhalb weniger Minuten ist der Hashtag #Neuland der meistverbreitete in Deutschland“, meldete Spiegel Online. Für jeden, der sich halbwegs auskennt, ist klar: Das Internet, die globale Vernetzung, die Digitalisierung hat für den Einzelnen und die Wirtschaft den gleichen Stellenwert wie die Erfindung des Buchdrucks oder der Dampfmaschine.

„Die flächendeckende Versorgung unseres Landes mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen und der Ausbau von Hochleistungsnetzen sind wichtige Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum, mehr Beschäftigung und steigenden Wohlstand“, liest man auf der Web­site des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur unter dem Stichwort „Breitbandstrategie“.

Von der Bundeskanzlerin ist allerdings nicht bekannt, dass sie die Bedeutung der Digitalisierung für die Zukunft einer modernen Gesellschaft wirklich erkannt hat. Und wenn doch, hat sie das geschickt zu verbergen verstanden.

Der jüngste Hackerangriff auf die Telekom, über dessen Hintermänner noch spekuliert wird, hat gezeigt, wie sehr alle Personen und Institutionen eines Landes vom Funktionieren der Informationstechnik abhängen. Insofern war es sicher richtig, dass sich die Kanzlerin selbst zu dieser Cyber-Attacke geäußert hat. Ihre Äußerungen klingen allerdings reichlich fatalistisch und offenbaren die gleiche Unbedarftheit, die man auch bei anderen Themen beobachten kann:

„Solche Cyberangriffe, auch solche wie es in der Doktrin ja auch Russlands heißt, hybride Auseinandersetzungen, gehören heute zum Alltag. Wir müssen lernen, damit umzugehen". "Man darf sich davon auch nicht irritieren lassen", mahnte sie. "Man muss nur wissen, dass es so etwas gibt, und lernen, damit zu leben."

Es gehe darum, die Menschen in Deutschland zu informieren, und „ansonsten müssen wir unsere politischen Überzeugungen klar weiter zum Ausdruck bringen".

Trotz dieser Negativbilanz, die sich noch gehörig verlängern ließe, geht Merkel als Kanzlerkandidatin der CDU ins Rennen, weil sich niemand anderes anbietet. Friedrich Merz wäre vielleicht ein guter Gegenkandidat, aber der hat sich offenbar aus der Politik verabschiedet. Erleben wir also Merkel 4.0 oder Merkel in Öl? An einem Sonntagabend im September 2017 – eventuell auch ein bisschen später – wissen wir mehr.

Foto: Pueyrredon CC BY-SA 3.0 via Wikimedia

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andreas oelsner / 01.12.2016

für öffentliches bzw, ddr gesamt wirksames agieren der angela merkel gibt es ein, vernachlässigtes attribut:opportunismus in reinkultur.ich komme aus dem erzgebirge,dort lebt ein traditionell renitentes völkchen,christlich bzw pietistisch geprägt.die advents und weihnachtliche bergmannskultur ist noch sehr lebendig.auch der dort heimische dialekt ist keinesfalls sächsisch,sondern oberdeutsch,wie fränkisch oder schwäbisch.der spiegel schrieb von ´´heimattlümern in ihren engen tälern´´.das ist nicht mal topografisch zutreffend.-was bezeichnend ist:deutsche regionale befindlichkeiten und deren traditonen sind den mainsteam-medien völlig, um nicht zu sagen,sch…..egal.lediglich wer von sonstwo kommt,bevorzugt muslime,ist relevant.ja.liebe frauen roth, künast, peter ,merkel,denkt mal drüber nach.aussichtslos,totale ideologische verblendung,fürchte ich.ska keller zb,ein gleiches.hopfen und malz,keine chance..-ein fauxpas ,das eigene land zu lieben?wo seid ihr eigentlich?die dummen wähler werden euch was erzählen! mfg a.oelsner

Bärbel Schneider / 01.12.2016

Hallo Herr Grell, auch ich bin keine Fachfrau, was Kernenergie betrifft, aber unter anderem Germanistin. Ich liebe Herausforderungen, die mein Fachgebiet betreffen. Deshalb habe ich mich darin versucht, den Text der Angela Merkel in ein verständliches Deutsch zu übertragen - sinngemäß, ohne allzu eng am Text zu bleiben (Erläuterungen und Zusätze in eckigen Klammern): Vor Fukushima habe ich geglaubt, dass Hochtechnologieländer wie Japan [und also auch Deutschland] die Risiken der Kernenergie beherrschen können. Jetzt habe ich gesehen, dass es auch dort ein Restrisiko gibt [, das nicht sicher beherrscht werden kann]. Dieses Restrisiko ist höher als die Risiken, die andere Energieträger mit sich bringen können, und hat so katastrophale Folgen, dass es nur von Optimisten, die glauben, dass es nach menschlichem Ermessen nicht eintreten wird, akzeptiert werden kann. Zu diesen Optimisten gehöre ich nach Fukushima nicht mehr [,denn dort ist es eingetreten]. Ich weiß, dass es in Deutschland kein verheerendes Erdbeben und keinen Tsunami geben wird, jedenfalls nicht genau so. Aber die Risikoannahmen und Wahrscheinlichkeitsanalysen [zur Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke, die mir vorliegen] halte ich für zuverlässig und stütze meine Politik, die „eine zuverlässige, bezahlbare, umweltverträgliche, also sichere Energieversorgung in Deutschland“ zum Ziel hat, darauf. Diese Analysen beschreiben immer auch eine [wenn auch geringe] Wahrscheinlichkeit [auch für Deutschland] dafür, dass der Supergau eintritt. Dieses Risiko kann ich nach Fukushima nicht mehr eingehen [,weil ich nun nicht mehr optimistisch genug bin, zu glauben, es werde nie eintreten, und am Beispiel Fukushima gesehen habe, wie katastrophal dann die Folgen sein werden, s. o.]. Deshalb… Was Ihre Ausführungen zu den Kernkraftwerken im Rest der Welt betrifft, gebe ich Ihnen Recht. Frau Merkel würde Ihnen wahrscheinlich antworten, dass einer anfangen muss und Deutschland hierin wieder einmal Vorbild für die ganze Welt sein soll.

Roland Jungnitsch / 01.12.2016

Für mich gibt es genau 2 Alternativtheorien, mit denen die seltsamen Handlungen der Kanzlerin erklärt werden könnten. 1. Die Naiver-Nerd-Theorie! In jüngeren Jahren hätte sie mit Sicherheit eine Rolle in der Fernsehserie Big-Bang-Theorie angeboten bekommen. Dafür bräuchte sie nichtmal schauspielern zu können, es hätte gereicht, so zu sein wie sie ist. Sie ist selbst für DDR-Verhältnisse in der tiefsten und abgelegendsten Provinz aufgewachsen, hat sich niemals frei und allein in der Welt bewegt und übermäßig Erfahrungen des wirklichen Lebens sammeln können. Um solche Themen wie die in ihrer Doktorarbeit abzuhandeln, ist eine gewisse Weltabgewandtheit zwingend erforderlich. Daher ist sie ein dankbares Opfer für jeden gewieften Einflüsterer, insbesondere denen, die entsprechen kaderpolitisch geschult wurden. Um diese Theorie weiter zu entwickeln würde mich mal brennend interessieren, WER ihre politischen Berater sind und vor allem, woher sie stammen und wie deren Vita aussieht. 2. Die Sozialismus-Theorie! Ihr Vater, Horst Kasner, war zwar Pfarrer, aber auch ein glühender Sozialist, weshalb man ihn von Hamburg weglobte und ihn die Diözese Berlin-Brandenburg übernehmen lies. Dort verstand er sich prächtig mit der herrschenden Nomenklatura, SED-Bonzen und Stasi gingen dort ein und aus. KEIN Kirchenangehöriger durfte in der DDR studieren, geschweige denn im Ausland, Merkel durfte beides. KEIN Kirchenangehöriger durfte in die FDJ, Merkel war dort sogar Funktionärin. In die Politik gebracht wurde sie als rechte Hand von einem Stasi-Agenten mit Namen Wolfgang Schnur, der im September 1990 enttarnt wurde, kurz bevor er Ministerpräsident in Brandenburg werden konnte. Ihre Oppositionsgruppe ‘Demokratischer Aufbruch’ war stramm links ausgerichtet bis sie merkten, daß sie mit der CDU politisch viel weiter kommen würden. Lt. Wikipedia geben alle früheren Bekannten von Fr. Merkel an, daß deren persönlich politische Einstellung dunkelrot-grün gewesen sei, niemals konservativ. Um den Sozialismus in einem Land durchzusetzen ist es gemäß der noch gültigen Lehren der Frankfurter Schule, erfolgreich umgesetzt durch Mao während der Kulturrevolution, erforderlich, ein bestehendes Gesellschaftssystem komplett zu zerstören, damit aus den rauchenden Trümmern das sozialistische Paradies der Arbeiter und Bauern auferstehen kann. Ich denke es gibt einige Anhaltspunkte dafür, daß sie sich genau auf diesem Weg befindet.

Wilfried Cremer / 01.12.2016

Fluchtursachen wirksam bekämpfen heißt islamische Länder in blühende Landschaften zu verwandeln. Die Bürger spüren, dass sie für dumm verkauft werden. 

Dr. Bredereck, Hartmut / 01.12.2016

Frei nach dem geflügelten Wort des Focus “Fakten, Fakten, Fakten” hat der Autor R. Grell so viele Beweise über das Versagen der Kanzlerin zusammengestellt, dass man um den Fakt nicht herumkommt, dass die jetzige und wahrscheinlich zukünftige Kanzlerin Angela Merkel eine Zumutung für Deutschland ist.

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