News-Redaktion / 08.03.2019 / 09:00 / 0 / Seite ausdrucken

Menschenrechts-Kommission untersucht Labour-Partei

Die britische staatliche Kommission für Gleichberechtigung und Menschenrechte (EHRC) hat ein Untersuchungsverfahren gegen die sozialdemokratische Labour-Partei eröffnet, berichtet die Zeitung „Guardian“. Hintergrund sei der interne Umgang mit antisemitischen Äußerungen.

Die größte Oppositionspartei des Landes ist seit Monaten in einen Antisemitismus-Streit verwickelt. Jüdische Mitglieder werfen der Parteiführung vor, antisemitische Tendenzen in der Partei zu verharmlosen und sich in interne Beschwerdeverfahren einzumischen. Im vergangenen Jahr hatten zwei Organisationen, die „Campaign Against Antisemitism“ (Kampagne gegen Antisemitismus) und die „Jewish Labour Movement“ (JLM), Dossiers bei der EHRC eingereicht, die „institutionellen Antisemitismus“ in der Partei belegen sollen.

Die Menschenrechtsbehörde muss nun entscheiden, ob Labour das britische Gleichbehandlungsgesetz aus dem Jahr 2006 gebrochen hat. Wie der „Guardian“ schreibt, könnte die Partei auf die Vorwürfe reagieren, indem sie eine Reform ihrer Beschwerdeverfahren gegen Antisemitismus ankündigt. Sie könnte so einer umfassenden Untersuchung durch die EHRC zuvorkommen. Eine solche Untersuchung hat es laut „Guardian“ erst ein Mal in der britischen Geschichte gegeben, sie richtete sich gegen die Londoner Polizeibehörde „London Metropolitan Police“.

Die JLM, die seit 1903 jüdische Sozialisten und Sozialdemokraten in Großbritannien repräsentiert, hat sich am Mittwoch in einem unverbindlichen Votum dafür ausgesprochen, weiterhin mit der Labour-Partei verbunden zu bleiben. Laut „Guardian“ will die Organisation im April offiziell über ihre künftige Beziehung zur Labour-Partei abstimmen.

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