Und weshalb sollte man nicht auch für dumme, unvernünftige Dinge demonstrieren dürfen? Gibt es da eine Grundrechtseinschränkung? Nach dem Motto “nur Parteien und Gewerkschaften ist es erlaubt, ihre Mitglieder und Sympathisanten zu Demonstrationen vernünftigen Inhalts aufzurufen”? Gegen Kernkraft, Nato, Gentechnik, Autos, Bahnhöfe, Herrenoberbekleidung geht es doch auch, ohne dass alle hyperventilieren.
Lieber Herr Miersch, Ihr geschätzter Kollege Steinhöfel schreibt anlässlich der zunehmenden Kriminalisierung islamkritischer und einwanderungspolitischer Äußerungen in den Niederlanden auf seinem Blog aber auch folgendes: “Nicht nur in der Bundesrepublik, auch in Holland arbeiten die etablierten politischen Parteien, der Staatsapparat und die Mainstream-Medien, hervorragend zusammen. .... In den Niederlanden sind Parteien mit Positionen wie denen von Geert Wilders länger auf der politischen Bildfläche als dies in der BRD der Fall ist. Bislang gab es in diesem Kontext hier und da ein Aufflackern, das die Koalition aus Politik und Medien jedoch schnell und professionell im rechtspopulistischen Abfalleimer entsorgte. Solange das klappt, waren Schritte wie die jetzt erneut in Holland ergriffenen, nicht erforderlich. Dort wird jetzt zum wiederholten Male ein gewählter Politiker, dessen Einschätzung hier keine Rolle spielt, die jedoch von fast der Hälfte der Niederländer geteilt wird, kriminalisiert und sein Recht auf politischen Diskurs und freie Meinungsäusserung vom Justizapparat attackiert. Und das in der EU. Ein unvorstellbarer Skandal.” http://www.steinhoefel.de/blog/2014/12/niederlande-jihad-gegen-meinungsfreiheit.html Diese Entwicklung ist es, die zunehmend Bürger veranlasst, auf die Straße zu gehen. Dass unter den PEGIDA-Demonstranten mehr “Vollpfosten” zu finden sind als unter den Gegendemonstranten, wage ich übrigens schwer zu bezweifeln. Sie haben sich etwas verrannt, scheint mir. Unabhängig von Ihrer legitimen persönlichen und politischen Ablehnung der PEGIDA sollte ihnen die verhetzende Wortwahl und die erstaunliche Argumentationslosigkeit der Anti-PEGIDA-Front zu Denken geben. Oder ist es doch die Befürchtung, nicht mehr dem medialen Juste milieu zugehören zu dürfen, sind kritische Äußerungen zu umweltpolitischen doch deutlich weniger heikel als zu einwanderungspolitischen Themen.
Hallo, Herr Miersch, jede Graswurzelbewegung zieht Trittbrettfahrer an. Das war bei den Grünen so, damit schlägt sich derzeit die AfD herum. Warum sollte es bei PEGIDA anders sein? Die Absicht hinter Ihrem Artikel ist durchsichtig. Weil Sie für Ihre im Ton und in der Sache völlig inakzeptable Verdammung von PEGIDA einen wohlverdienten Shitstorm geerntet haben (damit meine ich natürlich nicht die zu Recht unveröffentlicht gebliebenen Hassmails, so etwas geht gar nicht!), nehmen Sie jetzt einen selbsternannten “Ableger” von PEGIDA her (und schieben Herrn Steinhöfel vor), um Ihr PEGIDA-Bashing nachträglich zu legitimieren. Warum zitieren Sie das LEGIDA-Positionspapier, unterließen dies aber bei PEGIDA? Mussten Sie so lange suchen, um Inhalte zu finden, die Ihre Vorurteile bestätigten? Ich schrieb es schon in einem Kommentar zu einem früheren Artikel aus Ihrer Feder: Ich möchte im dringend notwendigen islamkritischen Diskurs keine Putinverherrlicher, Verschwörungsspinner, Ausländerhasser und Antisemiten haben. Aber solange PEGIDA keine Mitgliedsausweise ausgibt, wird man die dort nicht vollständig verhindern können. Auf das PEGIDA-Positionspapier können sie sich jedenfalls nicht berufen. Was mussten wir in den letzten Tagen nicht alles über die dummen, zur Differenzierung unfähigen PEGIDA-Anhänger lesen - in einer Schreibe, die an Pauschalisierung und intellektueller Schlichtheit kaum zu übertreffen war, in Blättern und Blogs, die den Anspruch haben, die geistige Elite des Landes zu bedienen. Nicht die Teilnehmer an PEGIDA sind eine Schande für unser Land, sondern der selbstherrliche Umgang des Polit- und Medienestablishments mit Menschen, für die der Massenprotest das einzige Mittel ist, sich in einem von politischer Korrektheit erstickten Diskurs überhaupt noch Gehör zu verschaffen.
Mir fehlt momenta irgendwie der “Durchblick” Bei so einem “Patriotismus” kann man verstehen, dass heute der Kölner Kardinal seinen Dom nicht anstrahlen läßt, um ein Zeichen zu setzen, wenn die Artverwandten der Leipzger “Montagsdemonstranten” ihr Demonstrationsrecht um den Kölner Dom herum ausüben. Im letzten Jahr, wo Demonstranten im Ruhrgebiet ” Juden ins Gas” riefen, und den Rufern die Polizei die Megaphone ausgeliehen hat, damit deren Ruf auch in Köln gehört werden kann, da hat der Kölner Kirchenfürst weiter gestrahlt. Den Dom angestrahlt meine ich. Da mußte der Katholik aus der Vorstandsetage der katholischen Religionsgemeinschaft keine Zeichen setzten. Auch als in Gelsenkirchen gerufen wurde: “Jude, Jude feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein” war von Zeichen setzten nicht zu sehen. Geschweige denn zu hören.
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