Meloni verlangt Gesicht – Islamisten sehen Rassismus

Italien hat ein Verbot von Gesichtsverhüllungen an Schulen beschlossen. Islamistische Vertreter in Italien und den Vereinigten Staaten reagierten darauf empört. Ein italienischer Imam unterstützt das Verbot hingegen: Die Vollverschleierung entspreche nicht den wahren Werten des Islam, sondern beeinträchtige die Würde der Frauen und erschwere ihre gesellschaftliche und schulische Integration.

Italien hat ein Gesetzesdekret verabschiedet, das Gesichtsverhüllungen an Schulen verbietet. Außerdem begrenzt es den Anteil nichtitalienischer Schüler beziehungsweise von Schülern mit geringen Italienischkenntnissen in den ersten Klassen der Grundschule, der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II auf 30 Prozent. Das am 24. September vom Kabinett der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verabschiedete Gesetzesdekret tritt unmittelbar in Kraft, muss aber innerhalb von 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden. Wer entgegen dem Verbot mit einem Gesichtsschleier zur Schule kommt, muss mit Geldbußen zwischen 200 und 1.000 Euro rechnen.

„Man muss mit unverhülltem Gesicht zur Schule gehen. Und in Italien darf niemand im Namen einer tatsächlichen oder vermeintlichen Tradition entscheiden, dass eine junge Frau sich verbergen muss“, sagte Meloni bei einem jährlichen Jugendtreffen ihrer Partei Fratelli d’Italia. Das neue Gesetz „verpflichtet außerdem die Eltern ausländischer Schüler, die erhebliche Schwierigkeiten bei der Integration in das Schulsystem haben, Italienisch zu lernen, und verbietet Burkas und Niqabs an Schulen“, erklärte Meloni. In ihrer Rede benannte sie die islamischen Gesichtsverhüllungen ausdrücklich.

„Das sind Regeln des gesunden Menschenverstands – Regeln, die eindeutig der Sicherheit dienen“, sagte die Ministerpräsidentin dem Fernsehsender Rai 1. „Ähnliche Maßnahmen, die es Menschen verbieten, mit verhülltem Gesicht in Schulen, Universitäten oder sogar öffentlichen Behörden zu erscheinen, gibt es bereits in ganz Europa und auch in mehreren Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit – gerade aus Sicherheitsgründen.“ Meloni erklärte, sie sei stolz darauf, die Rechte von Frauen zu verteidigen: „Ich finde es ziemlich merkwürdig, dass ausgerechnet diejenigen, die uns vorwerfen, nicht genug für die Rechte von Frauen zu tun, … nicht erkennen, dass diese Maßnahme tatsächlich die Rechte von Frauen betrifft.“

Nach Schätzungen aus dem Schulbereich machen Muslime etwa ein Drittel der ausländischen Schüler aus – landesweit rund 350.000. In mehr als 1.000 italienischen Schulen, darunter 750 Einrichtungen mit Grund- und Mittelschulen sowie 250 weiterführenden Schulen, liegt der Anteil muslimischer Schüler in den Klassen über 30 Prozent.

Amnesty International lehnt das Gesetz ab, führende Imame unterstützen das Verbot

Amnesty International verurteilte die neue Maßnahme als „diskriminierend“. Sie stelle „eine unmittelbare Bedrohung für die Meinungs- und Religionsfreiheit der Schüler an italienischen Schulen“ sowie „eine Verletzung des in Artikel 34 der Verfassung verankerten Rechts auf Bildung“ dar.

Der politisch links stehende Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Matteo Zuppi, kritisierte Melonis Obergrenze für ausländische Schüler als „undenkbar“. „All das Integration zu nennen, ist eine weitere Lüge – eine bequeme Lüge für diejenigen, die von Ideologie leben, die uns aus ihren Wohnzimmern heraus belehren und ihre Kinder dann auf Schulen schicken, an denen dieses Problem nicht existiert“, warnte er.

Der Präsident der Konferenz Europäischer Imame, Imam Hassen Chalghoumi, unterstützte das Gesetz hingegen. Er argumentierte, der Niqab „untergräbt die Rolle und Würde muslimischer Frauen“. Die Vollverschleierung entspreche nicht den wahren Werten des Islam, sondern beeinträchtige die Würde der Frauen und erschwere ihre gesellschaftliche und schulische Integration. Imam Nader Akkad, Berater für religiöse Angelegenheiten an der Großen Moschee von Rom, bekräftigte, dass Burka und Niqab keine koranischen Gebote seien. Die empfohlene Form der Verschleierung sei vielmehr das „marianische Vorbild“, bei dem das Gesicht unverhüllt bleibt. Burka und Niqab seien Ausdruck kultureller Bräuche bestimmter geografischer Regionen, erklärte Akkad.

„Die beiden Maßnahmen sollen die Integration in Schulen fördern, indem Italienisch gelernt und gemeinsame Regeln respektiert werden. Sie verdienen eine getrennte Betrachtung. Meiner Ansicht nach sind beide eher symbolisch als wirklich wirksam“, sagte Florence Bergeaud-Blackler, Gründerin und Präsidentin des Transatlantic Institute for the Study of Contemporary Ideologies, gegenüber Focus on Western Islamism (FWI). „Ein Verbot von Burka und Niqab verhindert nicht das Tragen des Hidschabs, der Haare und Hals bedeckt, das Gesicht aber frei lässt. Wird die Debatte allein darauf verengt, ob das Gesicht sichtbar ist, bleiben die weitergehenden Fragen ausgeklammert, die beispielsweise in Frankreich diskutiert werden: die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen sowie die frühzeitige Indoktrination, wenn Mädchen religiöse Regeln der Sittsamkeit auferlegt werden“, erklärte sie. „Die Begrenzung der Zahl ausländischer Schüler wirft eine andere Frage auf. Den Spracherwerb zu fördern und Segregation an Schulen zu verhindern, sind legitime Ziele. Die Staatsangehörigkeit ist allerdings nur ein begrenzt aussagekräftiges Kriterium. Segregation kann auch entlang ethnischer, kultureller und religiöser Grenzen entstehen, die dieses Kriterium nicht erfasst“, ergänzte Bergeaud-Blackler.

2021 erfuhren die Italiener mit Entsetzen, dass ein 14-jähriges muslimisches Mädchen aus Bangladesch, das in Ostia an der Küste von Rom lebte, von seiner Mutter und seinem 17-jährigen Bruder regelmäßig geschlagen wurde, weil es sich weigerte, eine Burka zu tragen. „Sie wollten, dass ich eine Burka trage, aber ich habe mich geweigert“, sagte die Jugendliche der Polizei. „Mein Bruder gab mir Ohrfeigen, packte mich und schleuderte mich gegen die Wand. Dann stieß er mich erneut, und ich schlug mit dem Kopf gegen ein Möbelstück.“ Sie berichtete außerdem, dass sie zu einer Heirat gezwungen werden sollte.

Islamisten lehnen das Burkaverbot ab

Der Council on American-Islamic Relations (CAIR), eine umstrittene islamistische Organisation in den USA, verurteiltedas Verbot als „offensichtlichen Versuch, die muslimische Gemeinschaft ins Visier zu nehmen und an den Rand zu drängen“. Imam Yahya Pallavicini, Vizepräsident der Italienischen Islamischen Religionsgemeinschaft COREIS, bezeichnete das Verbot als „Scheinproblem“ und als „intellektuelle Unredlichkeit“, die sich gegen eine kleine Minderheit richte. Es propagiere ein „einheitliches Gesellschaftsmodell“, das auf „weißer Vorherrschaft“ beruhe.

Imam Ali Abu Shwaima, der die größte Moschee der Lombardei leitet, tat das Verbot als „bloße Manipulation“ ab. Er habe „noch nie ein Mädchen mit Burka in einer Schule gesehen“. Nach den Äußerungen von Staatspräsident Sergio Mattarella forderte er die Regierung Meloni auf, „die Verfassung zu respektieren“.

Mattarella hatte allerdings den verfassungsrechtlichen Wert inklusiver und offener Schulen betont. Er forderte, Hindernisse und Barrieren zu vermeiden, die den Zugang zur Bildung oder den Bildungsfortschritt einschränken könnten. Dies war eine diplomatisch formulierte Zurechtweisung Melonis; das Burkaverbot kritisierte er jedoch nicht.

Burkaverbote breiten sich in Europa aus

Italiens Burkaverbot an Schulen folgt auf Portugals Verbot vollständiger Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum vom 23. September 2026. Verstöße werden mit Geldbußen zwischen 150 und 3.000 Euro geahndet. Wer einen anderen Menschen dazu zwingt, sein Gesicht zu verhüllen, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen. Ist das Opfer minderjährig, erhöht sich das Strafmaß.

Während die Sozialistische Partei die „islamfeindliche Zielsetzung“ des Gesetzentwurfs anprangerte, erklärte die Portugiesische Kommunistische Partei, das Gesetz habe „weder mit Frauenrechten noch mit Sicherheitsfragen etwas zu tun“. Es gehe „ausschließlich darum, Hassreden und Gewalt gegen Andersartige zu schüren und rassistische sowie fremdenfeindliche Diskurse anzuheizen“. Die rechtliche Begründung für Burkaverbote in Europa hat sich verändert: Anfangs standen Sicherheitsbedenken im Vordergrund, wobei man davor zurückschreckte, islamische Kleidung ausdrücklich infrage zu stellen. Inzwischen werden islamische Bräuche in den gesetzlichen Regelungen ausdrücklich benannt.

Im April 2011 führte Frankreich als erstes europäisches Land ein Verbot von Gesichtsverhüllungen ein. Nachdem eine muslimische Frau dagegen geklagt hatte, bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Verbot im Juli 2014. Dieser Präzedenzfall bestärkte andere europäische Staaten darin, Gesetze gegen die Burka in Betracht zu ziehen, ohne den Vorwurf der Islamfeindlichkeit fürchten zu müssen. Der EGMR urteilte, das Verbot sei „nicht ausdrücklich mit der religiösen Bedeutung der betreffenden Kleidung begründet“ worden. Er berücksichtigte „das Vorbringen des Staates, wonach das Gesicht bei sozialen Interaktionen eine bedeutende Rolle spielt“. Sein Urteil stützte er auf das Konzept des „Zusammenlebens“. Dieses neue Verständnis könne Einschränkungen bestimmter Rechte, etwa der Religionsfreiheit, rechtfertigen.

Belgien verbot Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum im Juli 2011. Bei Verstößen drohen Geld- und Freiheitsstrafen. Im Dezember 2012 bestätigte der belgische Verfassungsgerichtshof das Verbot. Es verletze weder Grundrechte noch die Religionsfreiheit. Zwei muslimische Frauen, die einen vollständigen Niqab tragen wollten, wandten sich daraufhin an den EGMR. Dieser entschied 2017, dass ein Verbot von Gesichtsschleiern nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Das Gericht berief sich auf seinen Präzedenzfall von 2014: Das Verbot diene dazu, das „Zusammenleben“ und den „Schutz der Rechte und Freiheiten anderer“ zu gewährleisten.

Bulgarien verbot die Vollverschleierung ab September 2016 in staatlichen Einrichtungen, Behörden und Bildungseinrichtungen. Österreichs Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz vom Oktober 2017 verlangt, dass die Gesichtszüge im öffentlichen Raum vollständig erkennbar sind. Im September 2026 verbot Österreich Mädchen unter 14 Jahren, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, das „den Kopf entsprechend der islamischen Tradition bedeckt“.

Während Dänemark im August 2018 ein landesweites Burkaverbot einführte, entschieden sich die Niederlande im August 2019 für ein Teilverbot. Die Schweiz beschloss nach einer landesweiten Volksabstimmung ein bundesweites Burkaverbot im öffentlichen Raum und eine entsprechende gesetzliche Regelung, die 2023 in Kraft trat.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Middle East Forum. Jules Gomes ist Bibelwissenschaftler und Journalist und lebt in Rom.

Redaktionelle Anmerkung: In mehreren deutschen Bundesländern gilt ein Verbot von Burka und Niqab auch für Schülerinnen. Ein einheitliches bundesweites Schulverbot gibt es jedoch nicht; die Regelungen stehen in den Schulgesetzen der Länder. Siehe hier. Eine Begrenzung der Schüler mit geringen Deutschkenntnissen vergleichbar der In Italien gibt es nicht.