News-Redaktion / 12.11.2024 / 13:00 / 0 / Seite ausdrucken

Gericht blockiert erneut Melonis Albanien-Modell

Der Plan der italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Asylanträge von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU zu bearbeiten, wurde erneut von der Justiz gestoppt.

Ein Gericht hob die Unterbringung von sieben Migranten aus Ägypten und Bangladesch in einem albanischen Lager auf, berichtet Merkur. Diese wurden von der italienischen Marine vor Lampedusa gestoppt und nach Albanien gebracht. Nun dürften sie vermutlich bald in Italien ankommen. Die Richter riefen unterdessen den Europäischen Gerichtshof an. Dieser war bereits vorher der Meinung, dass Ägypten und Bangladesch keine sicheren Herkunftsstaaten seien. Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini kritisierte die Urteile scharf und die Regierung plant, den Fall vor das Oberste Gericht zu bringen. Die italienische Regierung hatte in einem Erlass 19 Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, darunter Ägypten und Bangladesch.

Melonis Plan, „Albanien-Modell“ genannt, sieht vor, dass Asylverfahren Italiens nach Albanien, außerhalb der EU, ausgelagert werden. Bis zu 36.000 Asylanträge pro Jahr sollen dort entschieden werden. Letzte Woche scheiterte bereits der zweite Versuch, Asylverfahren dort zu beschleunigen. Die Richter erklärten, dass Ägypten und Bangladesch keine sicheren Herkunftsländer seien, was zu Spannungen zwischen Regierung und Justiz führte. Italien ist seit Langem ein Hauptziel für Mittelmeerflüchtlinge. Trotz Rückgängen erreichten dieses Jahr bereits über 50.000 Migranten das Land.

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