Es gibt kaum ein diktatorisches Regime, das nicht von sich behauptet, es gewährleiste die Meinungsfreiheit der Bürger. So hieß es in Artikel 28 der DDR-Verfassung von 1968: „Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung entsprechend seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“ Und weiter: „Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.“ Das bedeutete im Klartext: Alle Meinungsäußerungen, die die sozialistische Staats- und Wirtschaftsordnung in Frage stellten oder wo die Staatsorgane der Meinung waren, dass sie dies täten, unterfielen nicht der Meinungsfreiheit. Für unbotmäßige Äußerungen konnte man ins Gefängnis kommen, den Arbeitsplatz oder die Studienberechtigung verlieren, und das geschah ja auch tausendfach. Die wachsende Unzufriedenheit mit der Heuchelei rund um die Meinungsfreiheit war eine der Antriebsquellen für die friedliche Revolution von 1989, die 1990 zur deutschen Wiedervereinigung führte.
Jetzt freuten sich die frischgebackenen Bundesbürger nicht nur über die Pressevielfalt und allerlei Druckerzeugnisse, die sie früher nicht zu sehen bekamen. Sie kamen auch in den Genuss der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit. In Artikel 5 GG heißt es dazu
„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und sich aus zugänglichen Quellen zu informieren; Presse- und Rundfunkfreiheit sowie das Zensurverbot werden gewährleistet.
(2) Diese Rechte werden durch allgemeine Gesetze, Jugendschutzbestimmungen und das Recht der persönlichen Ehre beschränkt.
(3) Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei, wobei die Lehrfreiheit nicht von der Treue zur Verfassung entbindet.“
Nicht jeder, der grundsätzliche Kritik übt, muss Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein
Auch die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit ist also nicht schrankenlos. Ehrverletzende persönliche Beleidigungen oder das Schwenken einer Fahne mit Hakenkreuz sind davon nicht gedeckt, und das ist auch gut so. Aber es ist doch sehr fraglich, ob die Staatsanwaltschaft anrücken darf, wenn jemand einen amtierenden Politiker einen Dummkopf nennt. Und ob der Ausruf „Alles für Deutschland strafwürdig ist“, scheint mir auch sehr fragwürdig. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist verteidigenswert. Aber nicht jeder, der grundsätzliche Kritik übt, muss gleich ihr Feind sein. Politische Diskussionen sind häufig kraus, widersprüchlich und auch gelegentlich abstoßend. Aber es sind halt politische Diskussionen, - keine Gottesdienste und keine Damenkränzchen, in denen es Fleißkärtchen für gutes Benehmen gibt. Ich war 47 Jahre lang Mitglied der SPD, war 13 Jahre lang Staatssekretär und Minister und habe es in dieser ganzen Zeit stoisch ertragen, dass Marxisten am linken Rand der Partei fortwährend den Kapitalismus abschaffen und die Produktionsmittel vergesellschaften wollten. Durch das Stahlbad der Argumente und Vorurteile muss jeder durch und sich auf dem Markt der Meinungen und Argumente halt durchsetzen oder anderen die Bühne überlassen.
Wenn man mit Zensur und Ausgrenzung einmal anfängt, wo zieht man denn die Grenze? Bis auf ein paar beleidigte Politiker und einige übereifrige Staatsanwälte ist die Meinungsfreiheit in Deutschland zwar noch intakt. Aber der Grauschleier einer politischen Korrektheit hart sich immer dichter über das Land gelegt:
• Das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird immer aufdringlicher und zwingt auch die Behörden zu lächerlichen Klimmzügen.
• Bei Zeitungsmeldungen und amtlichen Verlautbarungen zur Kriminalität wird, wo immer es geht, der ethnische Hintergrund der Täter verschwiegen.
• Wer sich dazu bekannt, dass er als Deutscher am liebsten unter Deutschen oder Europäern lebt, wird als Rassist gebrandmarkt.
• Wer sich um das „Stadtbild“ Sorgen macht, kann sich immerhin auf den Bundeskanzler berufen. Aber auch dieser musste wochenlang unter dieser spontanen und ehrlichen Bemerkung leiden, er wird sie nicht wiederholen.
• Mitglieder der AfD im öffentlichen Dienst müssen um ihren Beamtenstatus fürchten.
Schauen wir in die Geschichte, so sehen wir, dass die Freiheit des Redens und Schreibens die Voraussetzung für nahezu jeden geistigen und technischen Fortschritt war. Die gelebte Liberalität machte Europa zum Motor von Wissenschaft und Technik und zur Ideenschmiede der Welt. Passen wir auf, dass aus dem Motor kein Bremsklotz wird.
Im Achgut-Buchshop erhältlich:
„Feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ von Thilo Sarrazin, Langen Müller Verlag GmbH 2021, Paperback-Ausgabe, hier bestellbar.
Die SPD will ihre Ruh’, kneift deshalb die Augen zu. Gute Nacht. Sind die C-Parteien noch wach? Oder schon woke? Der Rest ist schweigen.
(Teil 3) Und Sie Herr Sarrazin, Sie sind für mich das Musterbeispiel eines gewissenhaften, unbestechlichen, preußischen Beamten. Heutzutage muß man dazu sagen: Das meine ich ausschließlich positiv! Wenn es mehr entscheidene Leute wie Sie gegeben hätte, würden uns die kommenden existentiellen Krisen erspart bleiben bzw.: Wir könnten sie meistern. Vielen Dank für Ihr Engagement!
@ Lutz Herrmann
Sie motzen nur rum. Bei ihnen weiß man nicht, auf welcher Seite sie stehen? Der Blog ist austauschbar, sie nicht.
(2.Teil) Das Parlament ist die Legislative. Es vertritt idealtypisch das gesamte Volk. Es wird nur deshalb gewählt, weil der einzelne Wahlbürger keine Zeit hat, sich permanent mit gesetzgeberischen Entscheidungen herumzuschlagen. Deshalb wird ein Parlament gewählt, das stellvertretend, AN VOLKES STATT und möglichst mit Sachverstand Problemlösungen erarbeitet. Abgeordnete von dieser Arbeit, die immer mit einem Minimalkonsens an Kooperationswilligkeit erfolgen muß, prinzipiell auszuschließen, prinzipiell, von vornherein, ihr Arbeit zu mißachten und prinzipiell, niemals, als mehrheitsfähig zu betrachten, sie im Gegenteil als im Grunde Gesetzlose zu behandeln, als im Grunde nicht-existenzberechtigt, zerstört die repräsentative Demokratie. Die Verfassungsfeinde sind: Merkel, Scholz, Schmerzel und Konsorten. Nicht die AfD, nicht Achgut, nicht Nius, nicht apollo-news, nicht Reitschuster, sondern die Abgeordneten, die die Exekutive dabei unterstützen, die Demokratie zu zerstören, sind Verfassungsfeinde. Sie wurden gewählt! Wenn die AfD von Anfang an als gewählte und deshalb berechtigte Partei anerkannt worden wäre, mit der man u.U. eine Einigung in einzelnen Sachfragen findet, oder auch nicht, die man auf jeden Fall als selbstverständlich existenzberechtigt anerkannt hätte, wäre uns die gegenwärtige Funktionsunfähigkeit der parlamentarischen Demokratie erspart geblieben. Jetzt läuft es auf einen Bürgerkrieg zu. Falls die AfD Sachsen-Anhalt gewinnt, hört jegliche Rücksichtnahme auf. Die Kartellparteien werden alles versuchen, wirklich alles, diese Regierung zu sabotieren. Und Klingbeil schärft das Beil der Guillotine, auf daß es nicht klemmt sondern harmlos und harmonisch klingt.
In der Depressionsphase werden die Klassengegensätze deutlicher spürbar. Die Arbeiter sollen den Gürtel enger schnallen, weil die Gewinne nicht mehr so reichlich sprudeln. Weniger Geld im Portemonaie kann sich auch in einer höheren Inflation bemerkbar machen.
Jetzt werden von Gewerkschaften und Sozialdemokraten „die Reichen“ für die Klassengegensätze verantwortlich gemacht. Daß die Wirtschaft absäuft, lag ja wohl an jahrzehntelanger Fehlkalkulation und Fehlinvestition, die alles für alle – private und unternehmerische – teuer gemacht hat?
Man könnte dahinter die Logik erkennen, mit einer Abwärtsspirale die breite Unzufriedenheit zu steigern, um seine Macht zu sichern?
Konservative Politik blüht im Aufschwung, sozialdemokratische im Untergang.
Interessant dabei ist, daß die „Reichensteuer“ schon an die Häuserwände geschmiert war, bevor sie politisch zum Thema wurde.
Die Gewerkschaften fordern unverdrossen höhere Löhne für Dienstleistungen, die von den Arbeitern getragen werden. Wer Bus fahren muß, soll für Spitzenlöhne gerade stehen.
Busfahrer haben mittlerweile ein Akademiker-Einkommen, und von einem Profit, der nicht kommt, sollen ebenfalls höhere Löhne gezahlt werden.
Daß die Dominosteine der Reihe nach umkippen, kümmert ver.die nicht.
Die Gewerkschaften zwingen die Wirtschaft unverdrossen in die Knie, saugen sie aus wie die Schwarze Witwe ihr Männchen, während die Sozialdemokratie die bedingungslosen Fürsorgegelder als Einkommen formiert und damit Unmut schürt und Gegensätze begründet, die gar nicht da sind.
..und wieder wird nicht benannt, mit was wir es hier tatsächlich längst zu tun haben:
Politisch Organisierte Altpartei-Bandenkriminalität.
Die Verfassungsfeinde sind nicht Bürger, die sich mal aufregen. Es sind auch nicht Bürger, die AfD wählen. Die haben doch vorher CDU oder SPD gewählt und da waren sie wohl doch nicht verfassungsfeindlich? Oder vielleicht doch? Die Verfassungsfeinde, d.h. diejenigen, die aktiv und mit Machtmitteln gegen unsere freiheitliche Demokratie vorgehen, sind: An erster Stelle Daniel Günther. Ein Verfassungsfeind an der Spitze einer Landesregierung, der die freie Presse notfalls sogar verbieten will. Nur als Privatmann natürlich. Wenn er die Exektuve befehligt, ist er natürlich voll verfassungstreu. Dieser Verfassungsfeind wurde gewählt! Und diejenigen, die die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie seit Jahren mit der Brandmauer zerstören sind natürlich nur als Privatleute verfassungsfeindlich aber wurden gewählt! Die Wähler, die die Brandmauer-Apostel gewählt haben, haben, unwissentlich, aber ist das eine Entschuldigung?, haben für die Zerstörung der repräsentativen Demokratie gestimmt. 20%, bald 30% der Abgeordneten, die idealtypisch, jeder einzelne, das gesamte Volk, also alle Wähler repräsentieren, gehören als ausgegrenzte Verfassungsfeinde nicht dazu. Unsere Verfassung sagt, sie repräsentieren das gesamte Volk, jeder einzelne, und sie sind dazu gewählt, deliberativ Problemlösungen zu finden. Und dazu Kompromisse zu suchen und zu realisieren. Sie gehören dazu! Und die Brandmauer-Apostel meinen, die dürften sie ausgrenzen, und „die“ Politikwissenschaft, wie jüngst Politik-Prof. Christian Stecker bei Schuler sagt dazu: Es ist ist durchaus demokratisch, wenn eine Mehrheit entscheidet, kategorisch, mit bestimmten Minderheiten-Parteien eben keine Entscheidungen treffen zu wollen…es ist ein bißchen formalistisch…„ Ist es nicht, lieber Professor. “Kategorisch„ zu sagen, bestimmte Abgeordnete dürfen nie mehrheitsrelevant sein, ist eklatant verfassungsfeindlich. Denn das Parlament repräsentiert das gesamte Volk! Das Parlament ist nicht die Exekutive.