Roger Koeppel, Gastautor / 21.06.2021 / 14:00 / Foto: Pixabay / 60 / Seite ausdrucken

Meinungsfreiheit: Stresssymptome des Establishments

Weltwoche-Herausgeber und SVP-Politiker Roger Köppel beschrieb am Sonntag in Indubio und heute in seinem Weltwoche-Morgenpodcast („Weltwoche Daily") eine etwas optimistischere Sicht auf die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wir haben seine Ausführungen transkribiert, da sie für eine muntere Debatte sorgen könnten.

....Ebenfalls Thema in dieser Sendung [Indubio] war das Ende der Meinungsvielfalt in Deutschland. Hintergrund ist eine [Allensbach]-Meinungsumfrage, eine Studie, die zum Schluss gekommen ist, letzte Woche, dass noch nie ein so großer Anteil von Deutschen das Gefühl hatte, man könne in Deutschland nicht mehr offen seine Meinung sagen, Und meine Kollegen haben das sehr düster interpretiert und das eben als generellen Niedergang – ja, etwas kulturpessimistisch festgehalten, dass eben die Unterdrückung Andersdenkender in Deutschland noch nie so stark gewesen sei.

Ich habe da eine ganz andere Auffassung. Ich erlebe Deutschland ganz anders. Für mich hat es, seit ich es persönlich überblicken kann, vor allem in den letzten 20 Jahren, da habe ich u.a. in Deutschland gearbeitet, haben wir noch nie eine derartige Vielfalt von öffentlich artikulierten Meinungen gehabt wie heute und wir hatten auch noch nie so viele oppositionelle Meinungen in der deutschen Öffentlichkeit wie jetzt.

Und es ist ja völlig natürlich, das ist ein politisches Naturgesetz, dass, wenn Sie eben eine lautere Opposition haben, eine Opposition, die das hinterfragt, was das Establishment, der Mainstream macht, dann wehrt sich der Mainstream, dann schlägt das Establishment zurück. Es ist ja eine Illusion, zu glauben, dass die Menschen Meinungsvielfalt schätzen, und vor allem die Mächtigen schätzen Meinungsvielfalt überhaupt nicht; sie schätzen die Meinungsvielfalt nur insofern, als alle die gleiche Meinung haben wie sie. Aber wenn Sie Opposition machen, und wenn Sie das deutlich artikulieren in der Öffentlichkeit, dann gibt’s eben von oben Vergeltungsschläge, dann müssen Sie unten durch als Oppositionelle und können nicht erwarten, dass man Ihnen noch applaudiert, weil Sie das kritisieren, was die Regierung macht.

Ohne jede Wehleidigkeit konstatieren

Und Sie sehen jetzt an diesen Befunden auch in Deutschland, dass man gar nicht gewöhnt ist, dass es wieder eine robuste politische Debatte gibt, und wenn es eben eine richtige politische Debatte gibt, nicht einfach nur dieses Gesäusel in der Konsenskäseglocke der Hauptstadt Berlin, dann kriegen die Oppositionellen eben auch eins auf’s Dach, und das muss man ohne jede Wehleidigkeit konstatieren.

Wenn Sie Widerstand leisten, dann bekommen Sie eben auch Gegenwind. Das, was hier wahrgenommen wird als Unterdrückung der Meinungsvielfalt, ist im Grunde ein Stresssymptom des deutschen Establishments, das merkt, dass ihm zum Teil die Felle davonschwimmen, und dass sich plötzlich Stimmen artikulieren können in der Öffentlichkeit, auch in sozialen Medien, außerhalb des etablierten Medienbetriebs, die das früher so nicht konnten. Früher konnte man diese Dissidenten viel leichter marginalisieren, heute ist das nicht möglich, und darum ist die Energie, diese Opposition zu unterdrücken, bei den Mächtigen auch größer und spürbarer geworden.

Aber wenn Sie das mit etwas Distanz anschauen, sind das für mich die zarten Knospen einer richtigen Demokratie in Deutschland. Was wir hier erleben, ist der Durchbruch der Demokratie als Staatsform der Alternativen, als Staatsform des Meinungspluralismus, auch der rabiaten Meinungsäußerungen, das erleben wir jetzt in Deutschland. Und dass zum Teil auch Oppositionelle darunter leiden, zeigt vielleicht auch, dass sie mit ein bisschen falschen Vorstellungen hier Opposition betreiben.

Also wenn Sie als Erste an die Burgmauern des Establishments trommeln, wenn Sie mit Ihren Rammböcken da die Zugbrücken zertrümmern möchten, ja dann wirft man Pech und Schwefel auf Sie, dann rollt man Ihnen nicht den roten Teppich aus, dann werfen Ihnen die Burgfräuleins keine Blumen entgegen. Opposition ist ein hartes Brot, und die Meinungsvielfalt nimmt zu in Deutschland, und deshalb wird die Meinungsvielfalt von oben auch mehr unterdrückt, weil sich diese Mächtigen in Deutschland – in den Medien, in der Politik, in der Industrie, in den Verbänden, bei der Linken – weil sich die eben zu recht stärker herausgefordert und bedroht fühlen, weil sie spüren, dass ihnen die Felle davonschwimmen.

Darum bekommt übrigens auch die Schweiz immer wieder auf’s Dach, nach einem Volksentscheid wie am 13. Juni , wenn sich unser Land wieder einmal völlig querstellt [zum Klimaschutz] zum europäischen Mainstream. Das gehört dazu.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Winston Schmitt / 21.06.2021

Selten so gelacht.

Karsten Dörre / 21.06.2021

Hier glaubt Roger Koeppel an das Gute an sich und automatisch. Die Cancel Culture, unter der auch die Meinungsfreiheit leidet, weil kaum bis gar keine Informationskanäle bleiben, ist das Problem. Dass man einmal öffentlich was schreiben kann und nicht wiederkehrend, ist keine Meinungsfreiheit.

Hans-Jürgen Klein / 21.06.2021

Ist nicht relevant, was der Herr aus der Schweiz in der deutschen Debattenkultur erkennt. Die Verfügungsgewalt über den deutschen Bundeshaushalt liegt jetzt ausserhalb Deutschlands. Und hier alle Großkraftwerke abschalten wollen sie auch immer noch.

T. Schneegaß / 21.06.2021

“Wenn Sie Widerstand leisten, dann bekommen Sie eben auch Gegenwind.” Ich stimme ja meistens mit Herrn Köppel überein, aber wenn Widerstand (und hier ist ja von Widerstand durch Meinung und nicht durch Gewalt die Rede) Existenzverlust bedeuten kann, dann ist wohl Schluss mit lustig. Wenn die richtige Vorstellung, Opposition zu betreiben, heißt, womöglich die Vernichtung der persönlichen Existenz “erleiden” und akzeptieren zu müssen, ist das für mich zynisch.

Arnd Siewert / 21.06.2021

Die Lügen und perfiden Machterhaltungstriebe der Fleischtöpfer haben im Norden den lieblichen Duft der “Lindner” verhindert! Freiheit stirbt, GG ist abgeräumt - es wird munter durchregiert. Die Jünger des Mammon treten die Wahrheit mit Füßen nieder und stützen sich auf Lug und Trug. ABER DER WEG DER FREVLER VERGEHT und eine Abrechnung im Licht der Wahrheit steht an…. Wohl dem, der die Bühne mit gutem Gewissen verlassen kann!

Rolf Mainz / 21.06.2021

“Aber wenn Sie das mit etwas Distanz anschauen, sind das für mich die zarten Knospen einer richtigen Demokratie in Deutschland.” Da stellt sich u.a. die Frage, woran der Autor die zitierte “Opposition” festmachen will. Das Geschehen im deutschen Bundestag wird er dabei sicher nicht im Hinterkopf gehabt haben, denn dort gibt es lediglich eine einzige valide Partei oppositionellen Gedankenguts. Von einzelnen Aufbäumversuchen der FDP abgesehen, ist es ausschliesslich die vielgeschmähte AfD, welche dort mit kritischen Nachfragen und Beiträgen auffällt. Der Rest aus CDU/CSU, SPD, Grünen, und Linken: eine nahezu homogene Masse aus Bücklingen vor dem ausgerufenen Mainstream und den damit vermeintlich verbundenen Wählerstimmen. Wo soll denn die “oppositionelle Meinung” zur EU und zum Euro z.B. vertreten sein? Eben. Wo ist die kritische Sicht zur sog. Flüchtlingspolitik, usw.? Genau: im Bundestag bis auf oben genannte Ausnahme Fehlanzeige. Mehr noch: jede Abweichung zum schwarz-rot-grünen Meinungsmonopol wird schlagartig unter moralischem Vorwand in Grund und Boden verurteilt, soll gar verboten (“moderiert”) werden. Und in den Medien? Dasselbe Prinzip, die gleichen Mehrheitsverhältnisse, das identische Quasi-Monopol auf Ethik und Moral. Den Optimismus des Autors in allen Ehren, aber mit Demokratie hat dies in Deutschland nichts mehr zu tun - und dies war vor gar nicht allzu langer Zeit noch grundsätzlich anders. “Haltung” (übrigens analog der “Gesinnung” im Nationalsozialismus) statt Diskurs. “Feind ist, wer anders denkt” lautete die Maxime der DDR-Staatsicherheit - aktuell wie nie seit 1989. Deutschland hat die demokratischen Prinzipien (anders als z.B. die Schweiz) anscheinend nie verinnerlicht - leider.

Andreas Hofer / 21.06.2021

Danke :) Und eigentlich auch eine simple Vorstellung, oder? Leider hat man den Eindruck, dass es ja nicht nur Gegenwind gibt gegen die Opposition, sondern das „man“ auch daran arbeitet, eine gewisse Irreversibilität bei Entscheidungen herbeizuführen. Würde mich nicht wundern, wenn eine Schwarz-Grüne Regierung alles einbürgert, was nicht bei 3 auf den Bäumen ist. Und das bedeutet: Noch mehr Leute, die abhängig vom Staat sind.

Dieter Kief / 21.06.2021

Der Roger Köppel / Die Weltwoche propagiert da die fröhliche Opferbereitschaft im Namen der Demokratie - und des wirklichen - - demokratischen Kampfeswillens. - - -Originell. - - Nicht weinerlich.

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