Weltwoche-Herausgeber und SVP-Politiker Roger Köppel beschrieb am Sonntag in Indubio und heute in seinem Weltwoche-Morgenpodcast („Weltwoche Daily") eine etwas optimistischere Sicht auf die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wir haben seine Ausführungen transkribiert, da sie für eine muntere Debatte sorgen könnten.
....Ebenfalls Thema in dieser Sendung [Indubio] war das Ende der Meinungsvielfalt in Deutschland. Hintergrund ist eine [Allensbach]-Meinungsumfrage, eine Studie, die zum Schluss gekommen ist, letzte Woche, dass noch nie ein so großer Anteil von Deutschen das Gefühl hatte, man könne in Deutschland nicht mehr offen seine Meinung sagen, Und meine Kollegen haben das sehr düster interpretiert und das eben als generellen Niedergang – ja, etwas kulturpessimistisch festgehalten, dass eben die Unterdrückung Andersdenkender in Deutschland noch nie so stark gewesen sei.
Ich habe da eine ganz andere Auffassung. Ich erlebe Deutschland ganz anders. Für mich hat es, seit ich es persönlich überblicken kann, vor allem in den letzten 20 Jahren, da habe ich u.a. in Deutschland gearbeitet, haben wir noch nie eine derartige Vielfalt von öffentlich artikulierten Meinungen gehabt wie heute und wir hatten auch noch nie so viele oppositionelle Meinungen in der deutschen Öffentlichkeit wie jetzt.
Und es ist ja völlig natürlich, das ist ein politisches Naturgesetz, dass, wenn Sie eben eine lautere Opposition haben, eine Opposition, die das hinterfragt, was das Establishment, der Mainstream macht, dann wehrt sich der Mainstream, dann schlägt das Establishment zurück. Es ist ja eine Illusion, zu glauben, dass die Menschen Meinungsvielfalt schätzen, und vor allem die Mächtigen schätzen Meinungsvielfalt überhaupt nicht; sie schätzen die Meinungsvielfalt nur insofern, als alle die gleiche Meinung haben wie sie. Aber wenn Sie Opposition machen, und wenn Sie das deutlich artikulieren in der Öffentlichkeit, dann gibt’s eben von oben Vergeltungsschläge, dann müssen Sie unten durch als Oppositionelle und können nicht erwarten, dass man Ihnen noch applaudiert, weil Sie das kritisieren, was die Regierung macht.
Ohne jede Wehleidigkeit konstatieren
Und Sie sehen jetzt an diesen Befunden auch in Deutschland, dass man gar nicht gewöhnt ist, dass es wieder eine robuste politische Debatte gibt, und wenn es eben eine richtige politische Debatte gibt, nicht einfach nur dieses Gesäusel in der Konsenskäseglocke der Hauptstadt Berlin, dann kriegen die Oppositionellen eben auch eins auf’s Dach, und das muss man ohne jede Wehleidigkeit konstatieren.
Wenn Sie Widerstand leisten, dann bekommen Sie eben auch Gegenwind. Das, was hier wahrgenommen wird als Unterdrückung der Meinungsvielfalt, ist im Grunde ein Stresssymptom des deutschen Establishments, das merkt, dass ihm zum Teil die Felle davonschwimmen, und dass sich plötzlich Stimmen artikulieren können in der Öffentlichkeit, auch in sozialen Medien, außerhalb des etablierten Medienbetriebs, die das früher so nicht konnten. Früher konnte man diese Dissidenten viel leichter marginalisieren, heute ist das nicht möglich, und darum ist die Energie, diese Opposition zu unterdrücken, bei den Mächtigen auch größer und spürbarer geworden.
Aber wenn Sie das mit etwas Distanz anschauen, sind das für mich die zarten Knospen einer richtigen Demokratie in Deutschland. Was wir hier erleben, ist der Durchbruch der Demokratie als Staatsform der Alternativen, als Staatsform des Meinungspluralismus, auch der rabiaten Meinungsäußerungen, das erleben wir jetzt in Deutschland. Und dass zum Teil auch Oppositionelle darunter leiden, zeigt vielleicht auch, dass sie mit ein bisschen falschen Vorstellungen hier Opposition betreiben.
Also wenn Sie als Erste an die Burgmauern des Establishments trommeln, wenn Sie mit Ihren Rammböcken da die Zugbrücken zertrümmern möchten, ja dann wirft man Pech und Schwefel auf Sie, dann rollt man Ihnen nicht den roten Teppich aus, dann werfen Ihnen die Burgfräuleins keine Blumen entgegen. Opposition ist ein hartes Brot, und die Meinungsvielfalt nimmt zu in Deutschland, und deshalb wird die Meinungsvielfalt von oben auch mehr unterdrückt, weil sich diese Mächtigen in Deutschland – in den Medien, in der Politik, in der Industrie, in den Verbänden, bei der Linken – weil sich die eben zu recht stärker herausgefordert und bedroht fühlen, weil sie spüren, dass ihnen die Felle davonschwimmen.
Darum bekommt übrigens auch die Schweiz immer wieder auf’s Dach, nach einem Volksentscheid wie am 13. Juni , wenn sich unser Land wieder einmal völlig querstellt [zum Klimaschutz] zum europäischen Mainstream. Das gehört dazu.
Beitragsbild: Pixabay
Ja, das Establishment schlägt zurück. Während die Opposition lediglich die Sozialen Medien als Kampfmittel aufbieten kann, hat das Establishment ein ungleich größeres Waffenarsenal zur Verfügung. Aber Herr Köppel, ist das Meinungsvielfalt, wenn nach einer eimaligen Meinungsäußerung, die nicht im Einklang mit dem Mainstream ist, der Verkünder dieser Meinung direkt und ohne Diskussion kaltgestellt wird? Und da die System-Medien dem Establishment dienen, fällt das nicht schwer. Vor allen Dingen, wenn die Meinungsgegner eine Minderheit darstellen. Dennoch ist es erfreulich zu sehen, dass deren Zahl immer größer wird. Weil immer mehr Leute, zwar noch nicht genug, feststellen, dass die die Argumente der Opposition stichhaltiger sind, als die Meinungen des Mainstreams. Auch stellen die Menschen fest, dass sie von der Opposition nicht so übel belogen und betrogen werden als vom Establishment. Ja, die Rundumschläge des Establishments erinnern an die hastigen Angstbewegungen eines Ertrinkenden. David könnte Goliath doch noch besiegen.
Also, wenn man ohnehin an eine berufliche Veränderung gedacht hatte, kann man natürlich auch hierzulande frei seine Meinung äußern. Im Grunde genommen kann man sogar überall auf der Welt seine Meinung sagen, sogar in Nordkorea. (Was dort allerdings nicht geht: dies zweimal zu machen.)
Interessante Ansicht – auf jeden Fall – aber tatsächlich ist und bleibt es eine industrielle Massenvernichtung „falscher“ Meinungen! Mein Kanal mit über 1000 legalen Videos und 7 Millionen Aufrufen wurde 2018 von Youtube gelöscht. Habe damals intensiv überlegt, dagegen vorzugegehen aber bin zum Schluss gekommen, dass ich einfach zu schwach bin (auch emotional, weil ich ein zu friedliebender, sensibler Mensch bin) und habe mich entschlossen, für den Rest meines Lebens ins Privatleben zurückgezogen. Wenn mein Suhlen in Defätismus seit dem für Sie eine Bereicherung ist … meinetwegen bitte!
Interessanter Ansatz, in dem sicherlich ein wichtiger und teilweise richtiger Gedanke steckt. Dass auf die nicht Linksaußen zu verortende Opposition so dermaßen regelmäßig mit der „Nazi-Keule“„draufgehauen“ wird hat sicherlich damit zu tun, dass sich der „Mainstream“, die „Etablierten“ sich bedroht und in ihrer Blase gestört fühlen. Und ja! Das Internet ist teilweise unkontrollierbar und der Meinungs-und Ideenwettbewerb ist dadurch erst in der Breite möglich geworden.
Andererseits treibt der offensichtliche Versuch missliebige Meinungen aus dem Diskurs zu verbannen, lieber Unsinn zu verbreiten oder „Stellvertreterkriege“ zu führen (z.B. Beschäftigung mit Gender-Gaga -betrifft nur eine winzige Minderheit- statt z.B. das heiße Eisen ungeregelte Migration -betrifft alle, auch künftige Generationen- anzupacken) als echte politische Probleme unserer Zeit nachhaltig zu lösen, Deutschland langsam aber sicher in den Ruin. Ich bin eigentlich überrascht, dass „Deutschland“ seit Jahren trotz aller immer noch „funktioniert“. Ich hätte längst mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft, des Euros, der EU oder einen Bürgerkrieg als Reaktion auf diese offensichtliche politische Misswirtschaft erwartet. Es geht uns offensichtlich immer noch vergleichsweise gut. Wie lange noch?
Dann belagern wir wie Agamemnon Troja? Laßt uns ein Pferd bauen und den Trojanern zum Geschenk machen! / Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Praktich wäre das sehr einfach zu regulieren, wenn Tatsachen anerkannt würden. Facebook ist kein privates Medium, sondern ein Provider. Ein privates Medium darf zensieren, der öffentlich-rechliche Rundfunk und staatliche Stellen dürfen das NICHT. Die Kumpanie zwischen staatlichen Stellen und dem Provider Facebook wird dadurch sichtbar, daß Facebook zur Zensur angehalten wird, was A. dazu führt, daß Facebook vom Provider zum privaten Mega-Medium mutiert ist, welchem faktisch die Kontrolle über alle anderen Medien überantwortet werden. Denn jeder Account ist ein privates Medium und der Betreiber rutscht ab zum rechenschaftspflichtigen Autor im Supermedium, B. daß Facebook mit dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz und Duldung staatlicher Stellen, auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zensieren könnte. Ich sehe darin einen eklatanten Widerspruch. / Faktisch gelten im Internet dieselben Gesetze wie in der Realwirtschaft. Der Provider hat wie der Buch-Verlag nur dafür zu sorgen, daß keine kriminellen Oasen entstehen. Es gelten dieselben Gesetze wie auf der Straße. Gefällt jemandem ein Inhalt nicht, steht ihm der Rechtsweg offen. Wie das Internet konform mit der allgemeinen Rechtsprechung gemacht werden kann, ist nicht unsere Sache. So jedenfalls geht das nicht! / Das Internet ist mit allen Tücken von der Regierung aus dem Boden gestampft worden. Die hat sich mit der Meinungsvielfalt ganz einfach abzufinden! Meinungsfreiheit besteht nicht nur darin, Jubelarien auf Spahn, Lauterbach und die Tagesschau abzusingen, sondern auch im Gegenteil, daß daß man das scheiße findet. In der Demokratie, Damen und Herren, in unserer Demokratie darf man Nein! sagen, ohne eine Begründung für die ablehnende Haltung abzugeben! / So, kein Rechtschreibfehler drinnen. Bis ich gleich nachgucke ..
So ist es, Herr Köppel. Die Demokratie bzw. der stete Kampf zur Erhaltung dieser ist eben kein Streichelzoo. Grüße aus Dunkeldeutschland.
„…..dass es wieder eine robuste politische Debatte gibt…“ Optimismus pur. Ja wo denn? Hier auf der Achse und bei den anderen Kombattanten der sogenannten Gegenöffentlichkeit. Wüßte gerne, wieviele Zeitgenossen diese Kanäle kennen und regelmäßig studieren. Im Alltag treffe ich so gut wie keinen. Natürlich kann ich nur raten, aber 90 plus x Prozent zweifeln weder an der Impfung noch an der Legitimität des leicht überarbeiteten politischen Systems. Kritiker -sofern überhaupt verstanden – werden schlicht für verrückt gehalten. Was aus dem Fernseher kommt, muss wahr sein. Und überhaupt – „Corona und Masken etc. gibt’s überall auf der Welt, also kann hier nichts gefaked sein. Das Virus ist schuld und überall. Das hat es nur noch nicht gegeben.“ Im April 2020 herrschte mich ein entfernter Bekannter an: „Spätestens August, September geht es ganz normal wieder weiter.“ – Pustekuchen. Habe Achse-Artikel an Verwandte verteilt. Reaktion: „Schon wieder dieser Verschwörungsscheiß…Hast Du nicht die Bilder von hier, dort und da gesehen?“