Volker Seitz / 21.12.2017 / 06:09 / Foto: Pixabay / 6 / Seite ausdrucken

Meinungsfreiheit, ein rotes Tuch für Afrikas Mächtige

Am 6. Dezember 2017 wurde der kamerunische Schriftsteller Patrice Nganang am Flughafen in Douala in Kamerun festgenommen, als er nach einem Besuch sein Geburtsland verlassen wollte. Ihm wird vorgeworfen, dass er in dem Magazin „Jeune Afrique“ das gewaltsame Vorgehen der kamerunischen Regierung gegen die englischsprachige Minderheit im Westen des Landes verurteilt hat. Weil Nganang einen Regimewechsel in Kamerun forderte, dessen Präsident seit 35 Jahren das Land autokratisch führt, hatte die Staatsanwaltschaft ihn ursprünglich der „Beleidigung des Präsidenten“ bezichtigt. Am 15. Dezember wurde er in der Hauptstadt Jaunde dem Haftrichter vorgeführt. Die Anklage wurde nach Medienberichten auf „Bedrohung des Staatsoberhaupts“ erweitert und die Untersuchungshaft bis 19. Januar 2018 verlängert.

Nganangs Frau ist als deutsche Staatsangehörige mit der deutschen Botschaft in Jaunde in Verbindung. Patrice Nganang hat in Frankfurt am Main studiert, in Berlin promoviert (summa cum laude) und lehrte zuletzt in New York Literatur. 2018 soll er an der Universität Princetown eine Gastprofessur antreten. Sein vielfach ausgezeichneter Roman „Hundezeiten“ beschreibt das Leben in Kameruns Hauptstadt Jaunde aus der Perspektive des Kneipenhundes Mboudjak. Nganang hat neben der kamerunischen auch die amerikanische Staatsbürgerschaft. Diese doppelte Staatsbürgerschft ist nach der Verfassung Kameruns verboten. Allerdings habe ich zahlreiche Kameruner (Minister, hohe Beamte, Militärs) getroffen, die stolz auf ihren zusätzlichen (meist französischen) Pass sind.

Die Meinungsfreiheit in Afrika ist nach bescheidenen Verbesserungen im Rahmen der Demokratiebewegungen Anfang der 1990er Jahre wieder deutlich unter Druck geraten. Autoritäre Staatschefs und religiöse Scharfmacher haben gleichermaßen ein Interesse, die veröffentlichte Meinung zu kontrollieren. Eine allzu kritische Berichterstattung über Fehlleistungen und den Raubbau im eigenen Land soll verhindert werden.

Die staatlich kontrollierten Sendeanstalten haben ein Monopol

Meinungsvielfalt und unabhängige Medien gibt es in sehr wenigen Staaten. Die staatlich kontrollierten Sendeanstalten haben flächendeckendes Monopol. Die wichtigste Informationsquelle der Bevölkerung ist das staatliche Radio. Nur in kleinen ländlichen Regionen und den Städten gibt es private Konkurrenz (Achse „Good Morning, Africa!“).

Die Printmedien verfügen über keine große Reichweite und haben wenig politischen Einfluss. In gerade mal zwei von zehn Ländern im südlichen Afrika ist laut der US-Organisation Freedom House, New York, die Freiheit der Presse respektiert. Lediglich Südafrika und Botswana gewährleisten die Pressefreiheit. In Lesotho, Malawi und Namibia wird sie als teilweise frei bewertet. Länder wie Angola, Mosambik, Swasiland und Simbabwe kennen laut Freedom House und dem Media Institute of Southern Africa (MISA) trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse keine Pressefreiheit. Informationen sind nach dem vorherrschenden Politik- und Amtsverständnis ein Schlüssel zur Macht und zum Machterhalt. Deshalb versuchen Staaten, den Informationsfluss über Politikentscheidungen zu unterdrücken.

„Reporter ohne Grenzen“ bewerten jährlich mit einer Rangliste die Presse- und Informationsfreiheit in 180 Ländern. Angeführt wird die Liste (ähnlich wie bei Nicht-Korruption) jedes Jahr von den skandinavischen Ländern Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark. Deutschland liegt auf Platz 16. In der Liste 2017 wurden die Entwicklungen im Zeitraum Januar bis Dezember 2016 berücksichtigt. Grundlage ist ein Fragebogen, der von Journalisten, Wissenschaftlern, Juristen und Menschenrechtsverteidigern beantwortet wird. Bei den Fragen geht es um Medienvielfalt, Unabhängigkeit der Medien, journalistisches Arbeitsumfeld, Gewalt gegen Journalisten, Selbstzensur, rechtliche Rahmenbedingungen, institutionelle Transparenz und Produktionsinfrastruktur.

Kritische Journalisten gehen ein hohes Risiko ein

Die Ränge afrikanischer Staaten: Namibia (Platz 24), Ghana (26), Kap Verde (27), Südafrika (31), Burkina Faso (42), Komoren (44), Botswana (48), Mauretanien (55), Mauritius (56), Madagaskar (57), Senegal (58), Niger (61), Lesotho (68), Malawi (70), Guinea-Bissau (77), Benin (78), Côte d’Ivoire (81), Tansania (83), Sierra Leone (85), Togo (86), Seychellen (87), Mosambik (93), Liberia 94), Kenia (95), Guinea (101), Gabun (108), Uganda (112), Zentralafrikanische Republik (113), Sambia (114), Republik Kongo (115), Mali (116), Tschad (121), Nigeria (122), Angola (125), Simbabwe (128), Kamerun (130), Gambia (143), Südsudan (145), Äthiopien (150), Swasiland (152), Demokratische Republik Kongo (154), Ruanda (159), Burundi (160), Somalia (167), Äquatorialguinea (171), Dschibuti (172), Sudan (174), Eritrea (179).

Wer kritischen Journalismus wagt und dabei die Arbeit der Regierung hinterfragt, geht in den meisten Staaten Afrikas ein hohes Risiko ein. Die Staatsmedien werden als Propagandainstrument missbraucht. Viele Themen, über die in einer Demokratie ganz selbstverständlich und frei berichtet wird, stehen in Afrika auf dem Index. Deshalb ist die Wertschätzung, die einheimische Medien genießen, erschütternd gering.

Viele Afrikaner vertrauen den ausländischen Sendern und Internetseiten mehr als den einheimischen Medien. Aber auch in Afrika sind die Medien ein unersetzlicher Faktor für die Übermittlung von Informationen, Debatten und Ideen. Die Qualität einer Demokratie hat auch etwas mit dem Zustand ihrer Medien zu tun. In Afrika sind abgehörte Telefonate, Redaktions- und Hausdurchsuchungen an der Tagesordnung.

Zunehmender Nationalismus und das System der exklusiven Informationen nur für Regierungsorgane bedrohen die Pressefreiheit. Während für die Regierenden in vielen Bereichen eine Kultur der Straflosigkeit herrscht, riskieren Journalisten für unabhängige Recherchen und Berichte – z.B. über Korruption – massive Drohungen, Schikanen, Haftstrafen und manchmal sogar, wie Norbert Zongo in Burkina Faso, ihr Leben.

Zongo recherchierte in einem Todesfall, der einen Chauffeur des Bruders des Staatspräsidenten betraf. Der Chauffeur und drei Begleiter wurden 1998 erschossen in einem ausgebrannten Auto aufgefunden. Drei Mitglieder der Präsidentengarde wurden für diesen Mord angeklagt. 2006 wurde die Klage gegen den Hauptbeschuldigten aufgehoben.

Regelmäßig erhalten die Journalisten Todesdrohungen

In Kamerun musste der Herausgeber von „Le Messager“ für zehn Monate ins Gefängnis, weil er Spekulationen über den Gesundheitszustand des Staatspräsidenten veröffentlichte. Die satirische Zeitung „L’Elephant déchainé“ aus Abidjan berichtet regelmäßig über Korruption in der ivorischen Verwaltung und Justiz. Ebenso regelmäßig erhalten die Journalisten Todesdrohungen.

Einen besonders gravierenden Fall von Missachtung der Meinungsfreiheit gab es in Mauretanien. Cheikh Ould Mohamed Ould Mkheitir, ein junger Ingenieur, hatte 2013 in seinem Blog angeprangert, dass der Islam instrumentalisiert würde, um die Ungerechtigkeiten in der mauretanischen Gesellschaft zu erhalten. Es geht darum, dass die Kaste der Maalemine in Mauretanien als Bürger zweiter Klasse angesehen wird. Die Maalemine haben oft eine dunklere Hautfarbe, sie sind Nachkommen von den in Mauretanien wenig angesehenen Berufen wie Schmied oder Zimmermann. Ould Mkheitir wurde wegen Apostasie (Abfall vom Glauben) angeklagt. Seine Frau ließ sich scheiden, er verlor seine Anstellung, die Anwaltskammer von Nouakschott hatte sich geweigert, einen Anwalt für ihn zu finden (zwei Anwälte kamen aus Tunesien, trotz Todesdrohungen).

Ein Geschäftsmann setzte eine Prämie für seinen Tod aus, eine Frau versprach, denjenigen zu heiraten, der Ould Mkheitir töten würde. Selbst der Staatschef und die Opposition heizten den Hass noch an und gaben denjenigen recht, die seinen Tod forderten. 2014 wurde er zum Tode verurteilt. Der Oberste Gerichtshof war nicht überzeugt von der Apostasie und wandelte das Urteil in 2 Jahre Gefängnis um. Am 9. November 2017 wurde er aus der Haft entlassen, muss sich jedoch verstecken, weil islamische Politiker und Geistliche seinen Tod fordern. Die Regierung will gegen seine Freilassung vorgehen. Der Fall wurde von der International Business Times, BBC, Newsweek, Amnesty International und kürzlich von Jeune Afrique öffentlich gemacht.

Der nigerianische Schriftsteller Chinua Achebe (1930-2013) schreibt in seinem Band „Wie man unsere Namen schreibt“, Fischer Klassiker 2015, in dem Essay „Der vergiftete Name Afrikas“: „Heute überzieht eine Schreckensparade an Kriegen, Genoziden, militärischen und zivilen Diktaturen, Korruption, strauchelnden Wirtschaften, Armut, Krankheit und allen erdenklichen Übeln Afrika! Über diese traurigen Zustände müssen wir zweifellos Bescheid wissen, denn das Böse gedeiht am besten im Stillen unaufgeräumter Winkel. Doch in vielen afrikanischen Ländern können die örtlichen Medien über diese Dinge nicht berichten, ohne ernste, ja tödliche Konsequenzen zu riskieren. Und so bleibt nur der Auslandskorrespondent als einzige Quelle für Nachrichten über das Geschehen und als Möglichkeit, die Weltaufmerksamkeit auf drohendes oder verschwiegenes Unheil zu lenken.“

Ob sich der kamerunische Präsident mit der Festnahme von Patrice Nganang nicht selbst schadet? Der für das Regime peinliche Vorfall veranlasst zahlreiche Menschen, einen Blick auf die Lage der Meinungsfreiheit in Kamerun zu werfen. Nganangs Inhaftierung wurde inzwischen weltweit verurteilt und zieht immer weitere Kreise. Eine Onlinepetition in den sozialen Medien wurde von tausenden PEN Mitgliedern, Professoren und Einzelpersonen unterschrieben. Zeitungen in den USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben berichtet.

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, das im Herbst 2014 in erweiterter siebter Auflage bei dtv erschienen ist. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.

Foto: Pixabay

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Leserpost (6)
Elmar Schürscheid / 21.12.2017

So ist das mit Afrika, solange da nicht von innen ein Umdenken und Handeln einsetzt können wir da Geld rein schmeißen soviel wir wollen. Es wird nichts nützen. Vetternwirtschaft und Korruption blühen da noch doller als bei uns. Aber immer auf den bösen weißen Mann schimpfen. Den Afrikanern gefällt ja schon die Freiheit in Deutschland nicht, siehe Demonstration in Deggendorf. Unglaublich das alles.

Michael Hofmann / 21.12.2017

KOMMT MIR VERDAMMT BEKANNT VOR

Walter Raum / 21.12.2017

Das kann man auch anders sehen. Meinungs- und Pressefreiheit dürfte auf dem Kontinent der Analphabeten für die Allgemeinheit eine geringe Rolle spielen. Menschenrechte definieren sich meiner Erfahrung nach dort nicht nach unseren Vorstellungen. Essen, Trinken, ein Dach über den Kopf, Sicherheit und Fortpflanzung bestimmen den Alltag. Afrikanische sogenannte Intellektuelle, gerne auch im sicheren Ausland untergekommen, und wir westlichen “Salonafrikaner” mögen das anders sehen. Gegenüber den Erstgenannten drängt sich allerdings oft der Verdacht auf, sie möchten auch nur an die Futterstellen. Im Übrigen sollten wir uns an die eigene Nase fassen. Zwar ist Meinungs-und Pressefreiheit in Deutschland nicht von den Mächtigen eingeschränkt (mit Ausnahme der ÖR-Medien). Die sonstigen Medien üben aber fleissig Selbstzensur und die allgemeine Gesellschaft übt unglaublichen Druck auf Andersdenkende aus. Die Meinungsgestaltung in Afrika ist autoritär geprägt, bei uns eben moralisch, was immer das auch ist. Wo ist der Unterschied ? In beiden Strukturen geht es um Machtgewinn- und erhalt. Achgut und Herrn Seitz, dem ich oft folgen kann, wünsche ich friedliche Weihnachten und ein Weiter so im Neuen Jahr.

Georg Förster / 21.12.2017

Die Verhaftung von Patrice Nganang zeigt wie nervös das Regime von Langzeitpräsident Paul Biya ist. Zu Recht prangert Herr Nganang die Misstände im englischsprachigen Teil von Kamerun an. Seit etwa 14 Monaten befindet sich dieser Landesteil im Ausnahmezustand. Die Proteste begannen im Oktober 2016. Anwälte beklagten die Aushöhlung des Common Law. Mit dem Ziel der Regierung es irgendwann komplett abzuschaffen. Kurz darauf schlossen sich die Lehrer an. Immer mehr Lehrer kommen aus dem französischen Landesteil. Sie sprechen oft nur sehr schlecht Englisch. Was sind die Hintergründe für den Konflikt? Kamerun in den heutigen Grenzen wurde am 1. Oktober 1961 geboren. Zu vor gab es ein französisches Kamerun (la Republique du Cameroun) und ein Kamerun unter britischer Verwaltung (Southern Cameroons). Der französische Teil wurde am 1. Januar 1960 unabhängig. Die Southern Cameroons sollten ebenfalls unabhängig werden. Jedoch verweigerten die Briten ihnen die komplette Unabhängigkeit. Sie hatten die Wahl die Unabhängigkeit zu erlangen durch Beitritt zu Nigeria oder Beitritt zu la Republique du Cameroun. Man entschied sich für Letzteres. Die Southern Cameroons hatten vorher schlechte Erfahrung mit denNigerianischen Igbos gemacht. Diese hatten die Wirtschaft und Verwaltung dominiert. Zwischen 1961 und 1972 war Kamerun eine Förderation. Die englischsprachige Minderheit hatte weitreichende Autonomierechte. Es gab eigene Parteien, ein eigenes Parlament, die westkamerunische Bank und verschiedene wirtschaftliche Institutionen. Nach und nach schaffte der Präsident Ahmadou Ahidjo diese Institutionen ab oder liess sie gezielt vernachlässigen. In den späten 60er Jahren wurde Erdöl im englischsprachigen Kamerun gefunden. Die Regierung unter Ahidjo wollte den Zugriff auf diese Resource. Durch ein dubioses Referendum wurde die Förderation am 20. Mai 1972 aufgehoben und ein Zentralstaat, die vereinigte Republik Kamerun, errichtet. Das ist der Ursprung des Konfliktes. Nach der Machtergreifung von Paul Biya im Jahr 1982 wurde Kamerun erneut umbenannt. Der neue Name war “la Republique du Cameroun”. Wir erinnern uns der Name den der französische Landesteil bis 1961 hatte. Der zweite Stern der Landesflagge wurde gestrichen. Die Regierung bekann systematisch die englische Vergangengeit auszulöschen. Die Hafenstadt Victoria wurde in Limbe umbenannt. Der Fako Berg hieß nun Kamerunberg. Heute wird die englische Bevölkerung wirtschaftlich und administrativ komplett vom französischen Landesteil dominiert. Die einzige Erdölraffinierie befindet sich bei Limbe. Die Arbeiter und das Management der Raffinierie stammen aber zu über 90 Prozent aus dem französischen Landesteil. Die Steuern werden nicht an die Gemeinde Limbe sondern nach Douala abgeführt. Die Governeure der beiden englischen Provinzen sind Francophone. Die Mehrzahl der Landräte und und und. Trotz des brutalen Vorgehens der Regierung gegen unbewaffnetet Demonstranten halten die Proteste an. Einer der Hauptgründe dafür sind die sozialen Medien. Die Bilder und Videos der jungen Studentinnen die sich im Abwasser wälzen mussten steigerte die Wut der Menschen. Medien wie Bareta News oder das Southern Cameroons Journal versorgen die Menschen mit Informationen.  Auch die Unabhängigkeitsbewegung hat erkannt wie wichtig die Informationshoheit ist. Man hat einen eigenen Fernsehsender. Dieser wird von Aktivisten von Südafrika aus betrieben.

Jens Hettmann / 21.12.2017

Erneut ein sehr gut geschriebener, kenntnisreicher Beitrag von Volker Seitz, dem ich größtmögliche Weiterverbreitung wünsche. Mehr noch: ich halte es für dringend erforderlich, dass die hier exemplarisch dargestellte, insgesamt jedoch systematische und kontinentweite Repression (ich weiß, wovon Volker Seitz spricht, war in über 30 Jahren in Afrika auch in etlichen der genannten Länder tätig) jenseits von Statistiken Konsequenzen für die EZ hat. Wir dürfen uns nicht länger mit Fassadendemokratie, mit formal verfassungsmäßig garantierter und in der täglichen Praxis hingegen unterdrückter Meinungsfreiheit zufrieden geben. Dieser Aspekt ist eine der zahlreichen Ursachen für Migrationsdruck. Und in letzter Konsequenz wird genau dieser Migrationsdruck - entgegen den erklärten Absichten - durch eine weithin kontraproduktive EZ gefördert. Ist nicht die Bekämpfung von Fluchtursachen eines der aktuellen Modethemen in der EZ? - Ein Unding, das abgestellt werden muß, wenn EZ erfolgreich werden soll. Erforderlich wäre ein vom-Kopf-auf-die-Füße-stellen der EZ. Dies aber würde vielen Akteursinteressen in Nord und in Süd zuwiderlaufen. Vielleicht fehlt es deshalb an politischem Mut, die weithin bekannten Schwächen aufzugreifen und umzusteuern. Schade.

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