Selbst wenn man sich der Demokratie nicht verbunden fühlt, aber Wert auf Rechtsstaatlichkeit legt, muss man die Situation in der Ostukraine und den dort gegen die Bewohner geführten Krieg seit 8 Jahren, anders beurteilen, als das unsere offiziellen “demokratischen” Institutionen tun. Der Kern heißt RECHTSGÜTERABWÄGUNG”. Es gibt ein Gebiet im Osten der Ukraine, direkt an der Grenze zu Russland, wo eine überwältigende Mehrheit der russisch-sprechenden Bewohner sich für eine Unabhängigkeit von der Ukraine ausgesprochen haben. Die Gründe lasse ich jetzt unbeachtet, aber über die müsste man ebenfalls reden. Da gibt es das Rechtsgut der Bewohner dieser Gebiete, nicht zu einem Staat zu gehören, den sie ablehnen, sondern unabhängig zu sein. Wer bestreitet das ernsthaft? Dann gibt es das Rechtsgut der Staatsangehörigen und der Regierung der Ukraine, die nicht in diesem Gebiet wohnen, dass dieses Gebiet weiter zu ihrem Land gehört. Und dann gibt es das Rechtsgut der Regierungen des “Westens” und der NATO, dass dieses Gebiet nicht unabhängig wird, sondern stattdessem mit dem Gesamtstaat Ukraine Teil der EU und der NATO werden soll, um dort auch Militär und Waffen stationieren zu können. Jetzt kann jeder die Rechtsgüterabwägung beginnen, welches Rechtsgut primär ist, welches sekundär und welches überhaupt nicht existiert. Wer nicht nur die Prinzipien der Demokratie leugnet, sondern auch das Grundprinzip jedes Rechts, der wird erkennen, dass hier die Interessen der USA und der NATO selbstverständlich Vorrang haben und das Recht der Bevölkerung der Separatistengebiete nicht existiert, weil das Terroristen und Verbrecher sind. Sage mir, was du von der Demokratie hältst, und ich sage dir wer du bist.
Es war doch klar, daß das Obervolta mit Atomwaffen nach 30 Jahre Ruhe wieder in Europa Stunk machen, und mit seiner in den letzten 20 Jahren aufgemotzten Armee ein Nachbarland überfallen würde. Der Psycho- oder Soziopath im Kreml steht in einer langen Reihe von aggressiven und landhungrigen Despoten in Rußland; nicht umsonst heißen die Russen in Europa, in Anerkennung ihres ersten Irren, Iwan. Selbstverständlich stehen die Völker nur hinter Verteidigungs-, aber nicht hinter Angriffskriegen. Deswegen sind die einfachen russischen Soldaten auch wenig motiviert, weil sie außer dem Tod von diesem Angriffskrieg nichts zu erwarten haben. Und deswegen müssen ihre Familien zuhause mit dem riesigen staatlichen Propagandaapparat stillgelegt, und die wenigen, die ihre Abscheu gegen diesen Krieg zeigen wollen, vom Repressionsapparat gekidnapt werden. Ich habe mit einem Freund über die vielen, den russischen Angriffskrieg verteidigenden, Trolle gesprochen. Und er hat mir gesagt, daß man der riesigen russischen Botschaft in Berlin den Strom abschalten müßte, dann verschwände ein großer Teil der Trollarmee.
Klaus Keller, Sie haben vergessen, zu erwähnen, ob die Deutschen im 2. WK gefragt wurden. Nein, wurden sie nicht. Mein Vater wurde auch nicht gefragt, ob er teilnehmen wollte. Und das ist der Unterschied zu Mali und Afghanistan. Ein beträchtlicher Unterschied.
Die Situation heute ist die Eskalation eines Krieges, der seit 8 Jahren in der Ostukraine geführt wird. Wer das ignoriert, lügt vorsätzlich. Es hilft durchaus, sich die Meldungen in “unseren” Medien zu den Ereignissen im Mai 2014 noch einmal anzusehen. Ein guter Ansatzpunkt ist hier “politik/konflikte-russland-respektiert-referendum-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140512-99-01006”. Dort berichtet der Südliche Beobachter, zwar ideologisch gefärbt, aber noch weitgehend an die Fakten angenähert. Damals hatten Separatisten im Osten der Oblast Luhansk und Donezk sich für unabhängig von der Ukraine erklärt und in beiden Gebieten eine Volksabstimmung durchgeführt. Das Ergebnis: Eine überwältigende Mehrheit wollte die Unabhängigkeit von der Ukraine und die Angliederung an Russland. “Unsere” Medien bemängeln nur, dass die Wahlkommission “selbsternannt” war, also nicht von Kiew anerkannt und dass eine solche eindeutige Willenserklärung der Bewohner nicht mit der Verfassung der Ukraine übereinstimme. Kurz gesagt: Demokratische Willenserklärungen, selbst wenn sie mehr als eindeutig sind, werden formal-bürokratisch nicht anerkannt, weil der Westen damals selbst Angst vor Seperatismus in Katalonien, Nordirland, Schottland und wo sonst noch, hatte. Reiner westlicher Pragnatismus aus eigener Schwäche, der sich über jedes demokratisch Prinzip setzte, verbot jede Separation. Damals wurde der “Status Quo” hochgehalten, gegen den gleichzeitig im Sinne eines EU-Beitritts der Ukraine agitiert wurde. Diese unglaublich scheinheilige Propaganda gegen die überzeugende Willenserklärung der Menschen in der Ostukraine, war immer wieder der Begleitton der teilweise schweren Angriffe der Ukrainischen Armee gegen die “Terroristen” im Osten. Das war die selbe Diktion, die die BBC in den 60-ern gegenüber den Nordiren benutzt und ungefähr so hetzte man auch gegen die Unabhängigkeit Kataloniens vor wenigen Jahren. Der Westen verteidigt nicht die Demokratie, er bekämoft sie ständig mit Waffen!
Zum Tip von Fr. Kästner: Vielen Dank, Frau Kästner, für den Hinweis auf das voltairenet (Voltaire allein, da müssen wir uns mit dem großen Denker beschäftigen, long, long ago); ich hatte schon vor einigen Jahren was von Thierry Meyssan gelesen, die Zahl der Informationen, die in unserem Tal der Ahnungslosen nicht gegeben werden, beachtlich: sein Artikel über die Straussianer in den USA faszinierend, fast wie das geistige Leben früher, als es noch weitreichende Debatten gab; auch mitunter in Deutschland.
Wenn sich die Lage weiter verschärft kann es sein, dass die Anzahl der Kriegsopfer in der Ukraine fast so hoch wird wie die Anzahl der Impfopfer in Deutschland. Also: schön die Aufmerksamkeit in die moralisch richtige Richtung lenken. Der Aggressor Putin macht es da sehr vielen sehr einfach.
Die Russen, das ist doch wohl die Gemeinschaft der russischen Bürger, die wollen keinen Krieg. Krieg wollen nur Putin und seine Zuflüsterer und Helfer (und offensichtlich auch die westlichen Regierungen, die deshalb tagtäglich weiter Putin provozieren). Die Russen wollen wie alle Menschen auf dieser Erde in Frieden und in angemessenem Wohlstand leben. Die Russen sind die echten Leidtragenden der Sanktionspolitik des Westens und nicht die Handvoll Oligarchen, die man vordergründig damit treffen will. Die Menschen verschiedener Nationen, wie auch dievRussen wollen miteinander in Freundschaft leben, deshalb ist es eine große Dummheit, was jetzt in Deutschland passiert, nämlich hier eine neue totale Feindschaft aufzubauen.
@Fred Burig: Ich bin 100%ig bei Ihnen! Und, ich weiß, dass ich damit Widerspruch erzeugen werde, ich halte es für absolut irrwitzig, der Ukraine Waffen zu liefern. Nicht, weil die Ukraine sich kaum als demokratischer Staat gezeigt haben (D aber auch nicht), sondern, weil Russland um so viel stärker ist, dass die Ukraine auch mit einer Handvoll Waffen aus dem Westen keine Siegeschance hat, es wird damit nur das Leid der Menschen/Bevölkerung verlängert und die Wut der Russen noch weiter angestachelt. Das Beste, was der Westen tun kann: raushalten.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.