Meine Abrechnung mit Donald Trump

Als Donald Trump Ende 2024 zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, war das für die postmodernen Kollektivisten, die den Sound unserer Leitmedien bestimmen, ein Desaster, während viele in den Alternativmedien arbeitende Journalisten, die auf eine Renaissance der Nachkriegsdemokratie hoffen, ihn zum Heiland stilisierten. Ich ging damals davon aus, dass Trump sich als Garant für Kontinuität der US-Politik erweisen würde. Obwohl es zahlreiche Elemente der Kontinuität gibt, ist Trump inzwischen politisch am Ende, auch wenn er wohl noch knapp drei Jahr lang im Weißen Haus sitzen wird. Warum?

Was bisher geschah

Trump gewann die Wahl mit hehren Versprechen. Er wollte den Krieg gegen Russland, der ohne USA und NATO niemals begonnen hätte und ohne Finanzierung durch den Westen schnell geendet wäre, in einem Tag beenden, ein Telefonat mit Putin reiche dafür, prahlte er nach der Wahl. Er wollte den Lebensstandard der US-Unter- und Mittelschicht verbessern und auf der Welt Frieden stiften. Er wollte auch den Wokeismus bekämpfen, illegale Migranten abschieben und aus dem Klimaschutz aussteigen. An den letzten drei Versprechen hat er auch wirklich gearbeitet und einige Erfolge erreicht, die ihm postmoderne Kollektivisten, die von Energiewende und Migration persönlich profitieren, besonders übelnehmen und wozu ihm das Gegenlager gratuliert. 

Hinter dem Ausstieg aus der Energiewende stehen handfeste Wirtschafts- und Machtinteressen, da ohne fossile Brennstoffe der Machtkampf mit China und Russland nicht zu bestehen ist. Seine Migrationspolitik ist nicht nur populistisch, sondern auch von wirtschaftlichen Erwägungen geprägt, da die Nettokosten der Politik der vergangenen Jahrzehnte die staatliche Finanzkraft übersteigen. Einzig der Kampf gegen die Wokeness ist ihm und seinen Magawählern ein Herzensanliegen, es ist aber im Wesentlichen ein kulturelles Thema, das nicht nur politisch entschieden wird. Und im Bereich Meinungsfreiheit stehen die USA nicht besser da als unter Biden, mit dem Unterschied, dass die Meinungen anderer Gruppen unterdrückt, zensiert und politisch verfolgt werden als unter Biden. Doch ist die Meinungsfreiheit ein unteilbares Gut, dessen Einschränkung eine Abkehr von fundamentalen demokratischen Prinzipien anzeigt.

Neben den Politikfeldern, in denen Versprechen eingelöst wurden, hat Trump mit seiner direktiven, die Verfassung missachtenden Politik seiner Wählerbasis einzig und allein geschadet: Die Steuerpolitik hat die Einnahmen des Staates deutlich gesenkt, aber im Wesentlichen nur dem obersten Dezil der Einkommensverteilung genutzt. Die Verschuldung des amerikanischen Bundesstaates geht nun hart an die 40 Billionen, die damit einhergehende Geldschöpfung, die durch die monetäre Finanzierung der Staatsschuld entsteht, wirkt wie die allgemein zu hohe Geldschöpfung der derzeitigen Investitionsblase deutlich inflationär. Dies allein hat zu einer starken Senkung der Kaufkraft der US-Haushalte geführt, von der insbesondere die einkommensschwächsten 50 bis 65 Prozent der Bevölkerung im Alltag hart betroffen sind. Doch damit nicht genug, hat Trump durch seine Zollpolitik den US-Haushalten massiv geschadet. Diese Politik wurde nun vom Supreme Court für verfassungswidrig erklärt. Trump reagierte am 20.2. (ab Min. 4:21) darauf vollkommen erratisch und unkontrolliert mit Äußerungen, die zeigen, dass er weder die rechtlichen noch volkswirtschaftlichen Aspekte von Zöllen versteht.

Die Zölle

Bei Maßnahmen zur Beeinflussung der Volkswirtschaft ist es in der Regel schlecht, mit einer Maßnahme zu viele Ziele zu verfolgen. Die Absicht der Trump-Regierung war es, mit den sehr erratisch gestalteten Zöllen vier Ziele gleichzeitig zu erreichen:

1. Mit den Einnahmen die aus den Steuersenkungen resultierenden fiskalischen Verluste teilweise gegen zu finanzieren,
2. die Zölle als protektionistische Maßnahme zur Förderung heimischer Industrieproduktion einzusetzen,
3. das Handelsbilanzdefizit (den Überimport der USA im Verhältnis zu ihren Exporten) abzubauen, und
4. sie als geostrategische Waffe zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele zu nutzen.

Nichts davon hat funktioniert. Zwar soll die US-Bundesregierung der Bevölkerung, die allein die Zölle zahlen muss, über die Zölle im Jahr 2025 knapp 300 Milliarden USD abgeknöpft haben. Doch hat der One Big Beautiful Bill Act (OBBBA) nach seinem Inkrafttreten im Sommer 2025 in einem halben Jahr bereits zu über 100 Milliarden Einnahmeausfällen, insbesondere bei den wohlhabenden Amerikanern geführt, so dass der OBBBA die Zusatzeinnahmen im Jahr 2026 aufbrauchen dürfte, zumal die Zölle nun infrage stehen. Einige Kommentatoren gehen sogar davon aus, dass die Bundesregierung die Zolleinnahmen den Staaten erstatten muss.

Was den protektionistischen Effekt anbelangt, hatten die Zölle keinerlei positive Wirkung. Vielmehr verloren die USA 2025 etwa hunderttausend Industriearbeitsplätze. Da die Lohnstückkosten in den USA etwa viermal höher sind als in China, müssten die Zölle extrem (hunderte von Prozent) hoch sein, um US-Firmen gegenüber dieser Konkurrenz wettbewerbsfähig zu machen. Die würde die Einfuhren aus China zum Erliegen bringen, und nach schmerzhaften Jahren einer Anpassung der US-Wirtschaft gäbe es etwas mehr Binnenproduktion, durch nur zum Preis einer deutlichen Absenkung des Lebensstandards. Dieses Szenario ist aber unrealistisch. 

Die USA können nur wettbewerbsfähig werden, wenn sie die Lohnstückkosten senken, und das ginge nur, wenn die Monopol- und Oligopolrenditen bei Banken, Versicherungen, dem Immobiliensektor und im Gesundheitswesen sowie die Bildungskosten gesenkt würden. In diesen Bereichen hat China viel günstigere Kosten, weil es sie teilweise verstaatlicht hat und die Preise dadurch niedrig halten kann, so dass das Lohnwachstum eher an den Zuwachs an Produktivität gekoppelt ist und weniger an den Monopolrenditen. Nichts davon haben Republikaner oder Demokraten vor, weil dies den Kerninteressen der einflussreichen Eigentümer der Oligopole in den USA schaden würde. Diese Gruppe zahlt aber zu wesentlichen Anteilen den Wahlkampf der Politiker, Staatsanwälte und Richter in den USA. Dafür erwarten sie etwas, und die Politiker und Magistrate liefern entsprechend.

Weil das Handelsbilanzdefizit der USA sich aus den im Vergleich mit dem Ausland hohen Lohnstückkosten und dem Überkonsum der USA (Firmen, Staat und Konsumenten) sowie der Bereitschaft der Handelspartner, den USA das für den Überkonsum benötigte Geld zu leihen, ergibt, kann es nur durch Senkung der Lohnstückkosten oder Konsumverzicht oder dem Unwillen des Auslands, den USA weiterhin Geld zu leihen, gesenkt werden. Zölle könnten es nur senken, wenn sie so hoch wären, dass die importierten Produkte teurer würden als die im Inland hergestellten. Das ist aber für die USA nicht durch realistische Zölle zu erreichen.

Auch als Waffe zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele haben die Zölle nichts gebracht, weil lediglich von den USA abhängige Vasallenstaaten wie Japan und die EU dem Druck nachgeben. Russland hat die Sanktionen bisher relativ gut überstanden. Seine östlichen und südlichen Handelspartner brauchen dringend seine Exporte, weswegen sie den Sekundärzolldrohungen der USA die Stirn geboten haben.

Unterm Strich ist die Zollpolitik der USA ein untauglicher und selbstschädigender Versuch, sich vor Strukturreformen zur Zerschlagung der Monopole und Oligopole im Inland zu drücken. Stattdessen soll die eigene Bevölkerung bluten und die Exporte der Handelspartner geschwächt werden. Trump hat auf verfassungswidrige Weise die Zölle, eine Form von Steuer, ohne Zustimmung durch den Kongress erlassen, obwohl no taxation without representation eines der wichtigsten Gründungsmotive der USA als Staat bei den Befreiungskriegen und der Verabschiedung der Verfassung war. Dass Trump nun Umgehungstricks verwendet, um seine Zollpolitik aufrechtzuerhalten, ist für seine Verachtung der Republik und ihrer Verfahren charakteristisch.

Die Kriege

Noch kein US-Präsident vor Trump hat im ersten Jahr seiner ersten Amtszeit so viele Länder angegriffen wie der selbsternannte Kandidat für den Friedensnobelpreis: Trump ließ Venezuela, Iran, Nigeria, Syrien, Yemen, Iraq und Somalia bombardieren und griff illegalerweise Boote in internationalen Gewässern in der Karibik an. Keine dieser Kriegshandlungen war mit der US-Verfassung konform, da diese eine Kriegserklärung durch den Kongress fordert. Wie das Budgetrecht des Parlaments ist auch die parlamentarische Verankerung des Rechts, Krieg zu erklären, essenziell für die Verhinderung von Willkürherrschaft, da die Bevölkerung die Kriegsfolgen tragen muss. Der Streit um diese beiden Rechte des Parlaments ist in Europa seit dem 17. Jahrhundert virulent und hat neben dem US-Unabhängigkeitskrieg auch die Revolutionen in England ab 1633 und in Frankreich 1789 ausgelöst. Es handelt sich um so fundamentale Fragen der Gewaltenteilung, dass sie bereits im Zeitalter des Absolutismus von hoher politischer Relevanz waren.

Den Ukrainekrieg hat Trump trotz aller Worte und Verhandlungen bisher weiter betrieben, auch wenn die USA dafür nun relativ und absolut weniger Geld ausgeben als bei seinem Amtsantritt. Die logistische und strategische Unterstützung der Ukraine gegen Russland geht weiter, dazu gehören auch Angriffe auf russisches Territorium (ob die CIA beim letzten Anschlag gegen Putin involviert war, ist unklar). Ohne das Engagement der USA wäre die Ukraine längst besiegt und der Krieg vorbei. Der von Trump verhandelte „Frieden” im Gazastreifen ist brüchig, dort geht das Sterben von Zivilisten weiter.

Im Krieg gegen Russland steht der Westen mit der sich abzeichnenden totalen Niederlage der Ukraine vor einem geopolitischen Desaster. Die Folgen für die NATO, deren internationale Reputation mit dem Schicksal der Ukraine verknüpft ist, auch wenn die NATO offiziell keine aktive Kriegspartei ist, sind nicht absehbar.

Nun plant Trump einen höchst riskanten und militärisch schlecht durchdachten Angriff auf den Iran. Dass man trotz massiven Einsatzes von Geheimdienst und Unterstützung der Opposition das theokratische Regime des Iran nicht so einfach wegbekommt, haben wir im Dezember gesehen. Das soll nun eine massive Bombardierung ohne Truppeneinsatz bringen wie 2011 in Libyen beim Sturz Gaddafis. Dies scheint jedoch nicht realistisch zu sein, da die Konstellation im Iran anders ist als in Libyen; das Regime ist trotz widriger Umstände stabiler. Der letzte Kurzkrieg mit dem Iran hat gezeigt, dass das Land kein ungefährlicher Gegner ist. Dieses Mal könnte es zu schweren Schäden an US-Militärbasen und Kriegsgerät der Marine und Luftwaffe und damit auch zu einem relativ hohen US-Blutzoll kommen. Außerdem drohen Israel im Falle eines Krieges sehr schmerzhafte Schäden. Wenn der Iran die Meerenge von Hormus sperrt, wird der Ölpreis drastisch ansteigen, mit entsprechenden Folgen für die globale Wirtschaft, für die Erdöl weiterhin essenziell und die wichtigste Energiequelle ist.

Trumps Kriegspolitik ist wie seine Zollpolitik verfassungswidrig, anti-republikanisch und den eigenen Interessen sogar der US-Eliten zuwiderlaufend. Sie ist Ausdruck einer verblendeten politischen Willensbildung unter den US-Eliten. Trump hat zentrale Wahlversprechen gebrochen, insbesondere die Hoffnung auf eine Wende zugunsten der Massen. Sein erratischer Politikstil setzt die elitenfokussierte Ausrichtung der US-Politik seiner Vorgänger fort.

Das Finale

Inwiefern ist Trump am Ende? Seine Wählerbasis begreift, dass sein politisches Handel in den allermeisten Fragen ihren Interessen schadet. Die Maga-Anhänger haben Einkommensverluste und müssen durch heutige und künftige Steuern oder Enteignungen zur Begleichung der Staatsschulden für die sinnlose Zoll- und Kriegspolitik aufkommen. Wenn bei den nahenden Zwischenwahlen zum Kongress und einem Drittel der Senatssitze alles nach den Regeln abliefe, was in den USA schon lange nicht mehr der Fall zu sein scheint, würde Trump mit Sicherheit die republikanische Mehrheit im Kongress und ggf. auch die Mehrheit im Senat verlieren. Damit wäre sein Handlungsspielraum für die dann verbleibenden zwei Jahre seiner Präsidentschaft sehr gering.

Aber auf eine noch fundamentalere Art zeigt Trumps Politikstil ein Ende an, nämlich das Ende der Republik in den USA, den Übergang in einen postdemokratischen Zustand. Die Grundrechte werden vom Staat zunehmend ignoriert, die von der Verfassung vorgeschriebene Gewaltenteilung missachtet, die Interessen der großen Mehrheit bei der politischen Willensbildung nicht mehr berücksichtigt. Reformen, die die USA wirklich stärken könnten, werden nicht angegangen, stattdessen wird wie in Europa eine digitale Infrastruktur zur umfassenden Kontrolle der Bürger aufgebaut.

Solange die monetäre Staatsfinanzierung über Geldproduktion und Neuverschuldung und der Zufluss von Auslandskapital zur Deckung des US-Handelsbilanzdefizits noch funktionieren, wird die Härte, mit der die Interessen einer kleinen Minderheit gegen den Rest der Bevölkerung durchgesetzt werden, noch durch Sozialleistungen und einen relativ hohen Lebensstandard auf Pump verdeckt. Wenn Nettoexportnationen aber erkennen, dass US-Staatsanleihen von Ausfällen bedroht sind und ihre Exporte einschränken, kann der Lebensstandard in den USA rasch fallen. Niemand kann sagen, was dann geschehen wird, doch dürften die Trumpjahre uns dann noch milde und ausgewogen erscheinen. Einstweilen tut die Trumpregierung ihr Bestes, um diesen Zustand schneller zu erreichen. Torheit der Regierenden nannte die Historikerin Barbara Tuchman einen Politikstil, der sich gegen die eigenen Interessen richtet. Schon in den 1980er Jahren erkannte sie, dass der Stern der USA im Sinken begriffen war. Nun sehen wir ihn schnell sinken.