Justus Lex, Gastautor / 03.05.2021 / 06:00 / Foto: Imago / 230 / Seite ausdrucken

Mein Urteil über die Totengräber des Grundgesetzes

Haben Sie eigentlich auch Blumen oder einen Kranz zur Beerdigung geschickt? Sie wissen nicht, von welcher Beerdigung ich spreche? Ich rede von der Beerdigung des Grundgesetzes. Denn das Grundgesetz, das bislang in Deutschland galt und das ich als Jura-Student gründlich gelernt habe, wurde zu Grabe getragen. Es war kein lauter Militär-Putsch mit Toten und Verletzten, sondern ein ganz leiser, stiller und sich „normal“ gerierender Abschied, in etwa so wie der Abschied von Prinz Philip in Großbritannien. Dieser Abschied, eigentlich ein Staatsstreich, wurde betrieben und durchgeführt von den eigenen Institutionen des Staates. Wie komme ich zu dieser Behauptung?

Es sind zwei Dinge, mit denen faktisch die Geltung der Grundrechte, wie sie im Grundgesetz stehen, und die Freiheit, wie sie im Grundgesetz definiert ist, auf die Müllhalde der Geschichte verabschiedet wurden. Bei diesen zwei Dingen, die das Ende einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingeläutet haben, handelt es sich um die sogenannte Notbremse im Infektionsschutzgesetz und um den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 zu Verfassungsbeschwerden gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz.

Zunächst ist hier die von den Regierenden herbeigeführte „Notbremse“, also § 28b Infektionsschutzgesetz, zu erörtern. Diese Vorschrift klingt erst einmal recht harmlos und ist doch angeblich „für einen guten Zweck“. Bereits an dieser Stelle sollte man hellhörig werden. Denn das Ermächtigungsgesetz von 1933 klang in den Ohren der meisten damaligen Zeitgenossen auch recht harmlos – man hatte schon mehrere Notverordnungen und Notstandsgesetze in der Weimarer Republik erlebt – und es sollte doch auch nur einem guten Zweck dienen. Was ist also an § 28b Infektionsschutzgesetz so schlimm?

An diesem Gesetz ist so schlimm, dass damit auf dem Gebiet des Infektionsschutzgesetzes der Föderalismus abgeschafft wurde. Von nun an wird zentralistisch von Berlin aus bis in den letzten Kreis und das letzte Dorf in Deutschland durchregiert. Aber das ist ja nach Meinung der Herrschenden auch gut so. Denn ein zentralistisches Durchregieren ist doch viel effektiver als der blöde Föderalismus. Wir haben außerdem mit dem Zentralismus in Deutschland immer gute Erfahrungen gemacht, das war von 1933 bis 1945 in ganz Deutschland so und von 1945 bis 1989 in Ostdeutschland. Also wofür noch diesen blöden Föderalismus? 

An § 28b Infektionsschutzgesetz ist über seinen Inhalt hinaus schlimm, wie dieser Paragraph formal zustande kam und Gesetz wurde. Nach dem Modell des Grundgesetzes steht die gesamte staatliche Macht grundsätzlich den Ländern zu und nur in genau bezeichneten Ausnahmen dem Bund (Art. 30 GG). Bei den Gesprächsrunden mit Kanzlerin Merkel hätten also eigentlich die Ministerpräsidenten den Ton angeben müssen und hätte Merkel lediglich moderieren und vermitteln dürfen. In der Realität sah es genau andersherum aus. Merkel machte die Ansagen und die Ministerpräsidenten kuschten wie eine Schulklasse von Pennälern. 

Die Ministerpräsidenten haben sich aber auch von ihrem eigenen Amt verabschiedet

Von den mächtigen Landesfürsten war so gut wie nichts zu hören. Hierzu ein konkretes Beispiel: Selbst in der Situation, als deutsche Urlauber über Ostern nach Mallorca fliegen und dort in Hotels wohnen konnten, aber die Hotels an der deutschen Nord- und Ostseeküste geschlossen blieben (trotz guter Hygiene-Konzepte), kam von den Ministerpräsidenten der Meeres-Anrainer-Bundesländer (Schleswig-Holstein, Niedersachen, Mecklenburg-Vorpommern) keine Reaktion. Wenn die Ministerpräsidenten dieser drei Bundesländer so etwas ähnliches wie ein Rückgrat gehabt hätten, wären sie aufgestanden und hätten die Besprechung mit Merkel verlassen. Aber tatsächlich passierte nichts. Überhaupt nichts. Die Ministerpräsidenten – alle Ministerpräsidenten – haben sich zwar als angeblich selbstbewusste Landesfürsten präsentiert, insbesondere unser Super-Ministerpräsident Söder, tatsächlich aber als stromlinienförmige, rückgratlose Würmer herausgestellt. 

Das i-Tüpfelchen war dann die faktische Zustimmung der Bundesländer zum § 28b Infektionsschutzgesetz im Bundesrat. Zumindest an dieser Stelle hätten die Ministerpräsidenten die Zustimmung zum Gesetz verweigern und den Vermittlungs-Ausschuss anrufen können. So sähe es eigentlich das Grundgesetz bei einer streitigen Gesetzesvorlage für ein Bundesgesetz vor. Es wurde doch sonst in jeder Sonntagsrede von den Ministerpräsidenten der Föderalismus und seine Sinnhaftigkeit so hoch gelobt. Aber als es jetzt ernst wurde, unterschrieben sie ihr eigenes Abdankungs-Urteil. Die Bundesländer ließen § 28b Infektionsschutzgesetz im Bundesrat ohne jeglichen Widerstand passieren. 

Mit diesem Gesetz haben sich alle Beteiligten – die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten und die Abgeordneten des Bundestages, die für das Gesetz gestimmt haben – vom Föderalismus-Modell des Grundgesetzes endgültig verabschiedet. Die Ministerpräsidenten haben sich aber auch von ihrem eigenen Amt verabschiedet. 

Denn solches Personal wie die jetzigen Ministerpräsidenten braucht wirklich niemand mehr. Wofür benötigen wir beispielsweise noch 16 verschiedene Landesbauordnungen oder 16 verschiedene Landesschulgesetze? Wenn dann doch allein Berlin festlegt, wann Schulen geschlossen werden müssen. Und wofür brauchen wir dann noch 16 Landesparlamente und 16 Landesregierungen mit Ministerpräsidenten, Ministern und Staatssekretären, wenn letztlich allein das Bundeskanzleramt den Durchblick bei den inneren Angelegenheiten hat und der Bundestag dem mehrheitlich zustimmt?

Absichtlich den Rechtsschutz für die Bürger abgeschnitten

Der schlimmste Aspekt von § 28b Infektionsschutzgesetz ist aber, dass damit in diesem Bereich absichtlich der Rechtsschutz für die Bürger abgeschnitten werden sollte und abgeschnitten wurde. 

Als Jura-Student habe ich vor vielen Jahren gelernt, dass nach Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG jeder Bürger einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt hat. Das war über 70 Jahre lang die gemeinsame Überzeugung aller Juristen in Deutschland und die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Aber davon ist nichts mehr übriggeblieben. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates genau das Gegenteil gemacht: Er hat einen bestehenden Rechtsschutz abgeschafft.

Bislang waren die Corona-Maßnahmen in Rechtsverordnungen der Länder geregelt, gegen die der einzelne Bürger ein ordentliches Rechtsmittel hatte, nämlich den Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO. Der Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO ist aber nur gegen Rechtsverordnungen der Länder möglich, nicht gegen Gesetze oder Rechtsverordnungen des Bundes. Bei § 28b Infektionsschutzgesetz handelt es sich aber um ein Bundesgesetz. Also ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr dagegen gegeben. Es ist ein Schelm, der Böses dabei denkt. Angela Merkel hat es unlängst selbst ausgesprochen, dass das der Sinn der Übung war, nämlich die lästigen Klagen bei den Oberverwaltungsgerichten zu beenden. 

Theoretisch kann zwar der einzelne Bürger noch Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. Bei der Verfassungsbeschwerde handelt es sich aber um kein ordentliches Rechtsmittel, sondern um einen außerordentlichen Rechtsbehelf. Außerdem bedarf die Verfassungsbeschwerde der Annahme durch das Bundesverfassungsgericht. Wenn die Damen und Herren in Karlsruhe also keine Lust haben, lehnen sie einfach die Annahme der Verfassungsbeschwerde ab, ohne sich überhaupt inhaltlich mit dem Vorgebrachten zu beschäftigen. Wenn man ehrlich ist, ähnelt die Verfassungsbeschwerde oftmals mehr einem Gnadenakt als überhaupt noch einem Rechtsmittel. 

Infektionsschutzgesetz nur die Generalprobe

Es muss also nochmals deutlich für alle Nichtjuristen herausgestellt werden: Durch § 28b Infektionsschutzgesetz wurde ein bestehender Rechtsschutz abgeschafft. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG wurde mit Füßen getreten. Und fast alle haben mitgemacht: unsere Bundeskanzlerin (der Gesetzentwurf stammte aus dem Kabinett), die Abgeordneten des Bundestages, die für das Gesetz gestimmt haben, und die Ministerpräsidenten der Länder, die im Bundesrat dem Gesetz nicht entgegengetreten sind. 

Wenn es sich bei dem Vorgehen der Herrschenden (Abschaffung des Föderalismus nach Art. 30 GG im Infektionsschutz-Bereich, Abschaffung eines effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Bereich) nur um einen einmaligen Ausrutscher handeln würde, könnte man darüber großzügig hinweggehen. Aber das Gegenteil ist leider der Fall. Denn es steht zu befürchten, dass § 28b Infektionsschutzgesetz nur die Generalprobe war und dass wir in Zukunft regelmäßig mit Grundrechtseinschränkungen aus politischen Motiven „beglückt“ werden. 

§ 28b Infektionsschutzgesetz ist eine perfekte Blaupause für zukünftige Einschränkungen und Beschneidungen von Grundrechten, beispielsweise zum angeblichen Klimaschutz (als ob der Mensch oder ein so kleiner und unbedeutender Teil der Menschheit wie Deutschland ernsthaft in der Lage wäre, das Weltklima zu verändern oder zu „retten“. Welche eine Anmaßung). Man kann dann sogar teilweise den jetzigen Gesetzes-Text gleich weiterverwenden und muss nur noch Kleinigkeiten ändern. Das ist doch sehr praktisch. Statt eines bestimmten Inzidenzwertes (aktuell 100 nach dem Gesetz) kann man dann ja regeln, dass ab einem bestimmten – ebenso willkürlichen – CO2-Wert oder ab einem bestimmten NOx-Wert oder ab einem bestimmen Temperatur-Wert das Autofahren verboten wird, Flugreisen verboten werden, Ausgangssperren verhängt werden, Schulen, Theater und Kinos geschlossen werden und dergleichen.

Das alles ist keine bloße Fantasie. Vielmehr haben schon verschiedene Politiker, insbesondere unser Ober-Experte für Corona, Karl Lauterbach, ganz offen darüber gesprochen, dass man Grundrechtseinschränkungen wie für Corona auch für den Klimaschutz einsetzen müsste. 

Keinen Schutz mehr gegen Grundrechtseinschränkungen

An diesem Punkt komme ich dann zum Bundesverfassungsgericht und seiner jüngsten Entscheidung zum Klimaschutzgesetz. Das Traurige ist nämlich, dass nicht nur einige durchgedrehte Politiker solche Grundrechtseinschränkungen herbeireden, sondern dass das Bundesverfassungsgericht genau solche zukünftigen Grundrechtseinschränkungen für den Klimaschutz „abgesegnet“ hat. Es ist mit dieser Entscheidung völlig klar, dass es in Zukunft vom Bundesverfassungsgericht keinen Schutz mehr gegen Grundrechtseinschränkungen, welcher Art auch immer, gegen Maßnahmen zum Klimaschutz geben wird. In seinem Beschluss zum Klimaschutzgesetz heißt es wörtlich:

„Zwar können selbst gravierende Freiheitseinbußen künftig zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und gerechtfertigt sein; gerade aus dieser zukünftigen Rechtfertigbarkeit droht ja die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen. Weil die Weichen für künftige Freiheitsbelastungen aber bereits durch die aktuelle Regelung zulässiger Emissionsmengen gestellt werden, muss deren Auswirkung auf künftige Freiheit aus heutiger Sicht und zum jetzigen Zeitpunkt – in dem die Weichen noch umgestellt werden können – verhältnismäßig sein“ (Randnummer 192 der Entscheidung). 

Das ist ein „Hammer“. In der Sache hat sich das Bundesverfassungsgericht damit nämlich vom Grundgesetz verabschiedet. Denn es macht völlig klar, dass selbst „gravierende“ Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas möglich sind und es dagegen nicht einschreiten wird. 

Bislang waren Einschränkungen von Grundrechten nur nach den besonderen Voraussetzungen der Artikel 1 bis 20 Grundgesetz möglich. Dabei war die Einschränkungsmöglichkeit von Grundrechten im Grundgesetz selbst geregelt, nämlich im Rahmen eines einfachen Gesetzesvorbehaltes, eines qualifizierten Gesetzesvorbehaltes oder – mangels ausdrücklicher Einschränkbarkeit eines Grundrechtes – durch andere Grundrechte im Rahmen einer praktischen Konkordanz.

Von dieser klaren Systematik hat sich das Bundesverfassungsgericht verabschiedet, wenn es nebulös davon spricht, dass Maßnahmen zum Klimaschutz zukünftig auch gravierende Freiheitseinbußen rechtfertigen können. Aus einem bloßen Staatsziel in Art. 20a GG – und mehr war das bislang nicht nach ganz überwiegender verfassungsrechtlicher Ansicht – macht das Bundesverfassungsgericht plötzlich eine eigenständige Rechtfertigung für alle möglichen Eingriffe in alle möglichen Grundrechte. Das war es dann mit den Grundrechten. 

Verbote von Autofahrten und Flugreisen

Denn es liegt auf der Hand, dass wirklich alle Grundrechtseinschränkungen, die wir seit dem Beginn der Corona-Krise erlebt haben, auch mit dem Schutz des Klimas formal begründet werden können. Beispielsweise Verbote von Autofahrten und Flugreisen sind danach gut, weil weniger CO2 ausgestoßen wird. Das rechtfertigt also einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und in die Berufsfreiheit (auf Menschen, die gerne einmal Auto fahren oder die beruflich bedingt mit einem Auto fahren müssen, wird dann mit Sicherheit keine Rücksicht mehr genommen werden). 

Auch nächtliche Ausgangssperren ließen sich damit begründen, weil durch weniger Verkehr zur Nachtzeit, durch weniger Treffen von Menschen und durch weniger Partys natürlich auch weniger CO2 ausgestoßen würde. 

Auch die Schließung von Theatern und Kinos lässt sich leicht mit dem Klimaschutz rechtfertigen. Denn die meisten Besucher von Theatern und Kinos gelangen mit Autos oder öffentlichen Verkehrsmitteln dort hin und wieder zurück. Auch dabei wird "völlig unnötig" CO2 ausgestoßen. Es ist daher viel einfacher, eigentlich geradezu erforderlich, wie zu Corona-Zeiten die Menschen ab 22.00 Uhr wieder in ihren Wohnungen und Häusern einzusperren, um unnötigen Verkehr und unnötigen CO2-Ausstoß zu vermeiden. 

Ich könnte diese Beispiele noch endlos fortsetzen. Das erspare ich aber Ihnen und mir. Wenn Sie das Szenario noch näher betrachten wollen, lesen Sie sich das Wahlprogramm der Grünen durch, unter anderm das Verbot zum Bau von Einfamilienhäusern, den Veggie-Day und das angestrebte Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren. 

Das Erschütternde ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht auf einer – noch immer – unsicheren Tatsachengrundlage so weit aus dem Fenster gelehnt hat und ernsthaft meint, zweifelsfrei und ohne jeden Fehler in die Zukunft schauen zu können. 

Die Überheblichkeit des Ansatzes

Wie schreibt das Gericht so schön an anderer Stelle wörtlich: „Ein unbegrenztes Fortschreiben von Erderwärmung und Klimawandel stünde aber nicht im Einklang mit dem Grundgesetz“ (Randnummer 120 der Entscheidung). Solche Sätze, von denen die Entscheidung strotzt, sind an Beschränktheit und Arroganz eigentlich kaum mehr zu überbieten.

Hierzu nur wenige Punkte: Bereits das Wort „Klimawandel“ ist völliger Unsinn, weil sich das Klima immer und ständig gewandelt hat in den letzten 100.000 Jahren. Die Vorstellung, wir hätten ein seit langem bestehendes konstantes Klima, welches allein durch den menschgemachten CO2-Ausstoß gewandelt würde, ist schlicht grotesk. Wenn die Damen und Herren aus Karlsruhe im Schulunterricht aufgepasst hätten, müssten sie wissen, dass Skandinavien und die Ostsee in der letzten Eiszeit von einem riesigen Gletscher überzogen war, der komplett abschmolz, ohne dass menschgemachtes CO2 eine Rolle gespielt hätte. Es gibt keinen wirklich gesicherten Beweis (sondern nur Modelle), dass die jetzige Erwärmung auf das menschgemachte CO2 zurückzuführen wäre. Aber solche Feinheiten interessieren die Richter in Karlsruhe anscheinend nicht mehr. 

Ein weiterer Punkt ist die Überheblichkeit dieses Ansatzes. Glauben die Verfassungsrichter ernsthaft, dass die völlige Einsparung von CO2 in Deutschland, die jedes Jahr allein schon durch den weiteren und erhöhten CO2-Ausstoß von Russland, China und Indien mehr als kompensiert wird, irgendetwas am Weltklima ändern könnte? 

Keine Ahnung von der Normenhierarchie des Grundgesetzes

Ein dritter Punkt schließlich lässt an den grundlegenden juristischen Fähigkeiten Verfassungsrichter zweifeln. Unter Randnummer 120 heißt es u.a., dass nach Art. 20a GG ein Klimaschutzgebot bestünde (das hat bisher eine überwiegende Zahl von Verfassungsrechtlern nicht so gesehen), welches die Gesetzgebung – verfassungsrechtlich maßgeblich – durch das Ziel konkretisiert habe, die Erwärmung der Erde (das wird alles von Deutschland aus geregelt...) auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. 

Hier wird also nicht das Regelwerk des Grundgesetzes angewendet, wonach die Verfassung über jedem Gesetz und über jeder Regierung steht. Nein, es wird das Gegenteil praktiziert. Die Gesetzgebung – also die jeweilige Mehrheit im Bundestag, die sich bekanntlich ändern kann – steht plötzlich auf gleicher Höhe mit dem Grundgesetz und ist „verfassungsrechtlich maßgeblich“. Eine solche Aussage würde ich jedem Referendar, der zur Ausbildung bei mir wäre, um die Ohren hauen. Denn er hätte dadurch gezeigt, dass er keine Ahnung von der Normenhierarchie des Grundgesetzes hat. 

Außerdem halten es die Bundesverfassungsrichter offensichtlich für ausgeschlossen, dass eines Tages ein anderer Gesetzgeber, also eine andere Mehrheit im Bundestag entstehen könnte. Und dieser Ausschluss ist seinerseits verfassungswidrig. Es ist immerhin denkbar – und daran hätten auch die Karlsruher Richter denken müssen, ehe sie sich so großspurig und arrogant aus dem Fenster lehnen – dass eines Tages eine Mehrheit im Bundestag eine Regierung stützt, die aus dem Pariser Klima-Abkommen aussteigt, die sich vom 1,5 Grad-Ziel verabschiedet und die eine gänzlich andere Politik verfolgt.

Immerhin hat es das in der größten Nation des Westens, in den USA, unter Trump gegeben. Wäre eine solche Regierung oder Bundestagsmehrheit dann allein deshalb verfassungswidrig? Selbstverständlich nicht. Aber eine solche Möglichkeit haben die Richter offenbar überhaupt nicht in Rechnung gestellt, sondern die gerade aktuelle Politik der gerade aktuellen Regierung zum Verfassungsmaßstab erklärt. Das ist juristisch nur noch eins: mangelhaft. 

Das Gericht hat sich von seiner Aufgabe verabschiedet

Nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter seinem Präsidenten Stephan Harbarth ist völlig klar, wohin die Reise geht: Das Gericht wird alle zukünftigen Grundrechtseinschränkungen zum angeblichen Klimaschutz akzeptieren und nicht aufheben. Das Gericht hat sich von seiner Aufgabe, die ihm nach dem Grundgesetz obliegt, nämlich den Gesetzgeber zu überwachen und in seine Schranken zu weisen, verabschiedet. 

Wer jetzt noch ernsthaft glaubt, dass das Gericht unter einem Präsidenten wie Harbarth in Zukunft auch nur eine einzige Regelung des Klimaschutzes noch für verfassungswidrig erklären könnte, ist grenzenlos naiv. Gerade unter einem solchen Präsidenten, der ein stromlinienförmiger Parteisoldat war, ein treuer Merkel-Untertan (sonst wäre er überhaupt nicht Richter oder Präsident des Bundesverfassungsgerichts geworden) und ein karriere-bewusster Anpasser, ist nicht mehr mit eigenständigen und richterlich unabhängigen Entscheidungen durch den 1. Senat des Gerichts zu rechnen. Ganz im Gegenteil hat er mit dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass der 1. Senat des Gerichts ein zuverlässiger Handlanger und Erfüllungsgehilfe der Merkel-Regierung oder einer zukünftigen Grünen-Regierung unter Annalena Baerbock sein wird. 

Der Weg zu einer grünen Öko-Diktatur ist damit dank Stephan Harbarth und Komplizen geebnet. Einen echten Grundrechts- und Freiheitsschutz der Bürger, der nach dem Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht obliegt, wird es nicht mehr geben. Also liebe Leser, spenden Sie Blumen oder schicken Sie einen Kranz. Das alte Grundgesetz, was wir einst hatten, war die beste Verfassung, die Deutschland jemals gehabt hat. Faktisch wird sie in Zukunft kaum noch eine Rolle spielen. 

 

Der Autor ist Richter an einem deutschen Gericht und schreibt hier unter Pseudonym.

Foto: Imago

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Holger Kammel / 03.05.2021

“Das alte Grundgesetz, was wir einst hatten, war die beste Verfassung, die Deutschland jemals gehabt hat” Das will ich nicht abstreiten. Das es eine gute Verfassung war, kann man trotzdem anzweifeln. In 20 Paragraphen gefasste Grundrechte, die bis auf Ausnahmen durch einfaches Gesetz beschränkt werden können, einschließlich des ” Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit” sind keine. Ausgerechnet die hohlste und inhaltsleerste Phrase, die jemals zu Papier gebracht wurde: ” Die Würde des Menschen ist unantastbar.” hat “Ewigkeitsrang. ” Klingt so, als hätten die Verfasser damit ausdrücken wollen: ” Nehmt das Nachfolgende mal nicht so ernst.” Das kann aber maximal mißbraucht werden, wie wir in den letzten Jahren gesehen haben. Der in meinen Augen wichtigste Grundsatz, der Paragraph 3, die Gleichheit aller vor dem Gesetz, wurde bereits mit Ergänzung von 1996? aufgehoben.  “Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.” Damit wird die Gleichheit nicht nur aufgehoben, sondern aktive Ungleichbehandlung ermöglicht. Die anstehende Änderung des Paragraphen 3 mit Streichung des Begriffes “Rasse” und dem Ersatz durch “Niemand darf rassistisch benachteiligt werden.” wird ein Novum in der Bundesrepublik. Damit wird der Rassismus gegen den Souverän der Bundesrepublik, das Deutsche Volk, als Verfassungsgrundsatz festgeschrieben. Denn, wir wir doch wissen, kann es Rassismus gegen Deutsche gar nicht geben. Diese sind statt dessen als Rassisten von Geburt an zu behandeln. Dies ist bereits heute Grundsatz der Rechtsprechung in der Strafjustiz.

R. Matzen / 03.05.2021

Ja, das Grundgesetz! Ich hatte irgendwann einmal den Begriff „Reichsbürger“ das erste Mal gehört. Und als sich mir erschloß, was es damit auf sich hat, habe ich gedacht (und inzwischen auch oft genug laut gesagt!), dann bin ich ein Bürger des 23. Mai 1949! Viele kritteln ja an der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes herum und man liest dann Begriffe wie „BRD-GmbH“ und ähnliches, aber das lasse ich nicht gelten. Auf das Ergebnis kommt es an! Und das hat uns Wohlstand, Frieden und Rechtstaatlichkeit in Freiheit gebracht! Wie noch niemals zuvor in Deutschland. Genau darin liegt der Wert dieser Verfassung. Und das macht mich jetzt unendlich traurig! Ich fühle mich betrogen, auch unsere Kinder und Enkel werden um ihre Zukunftsaussichten gebracht durch Merkel, die CDU und insbesondere auch die SPD! Schande über sie alle! Aber lassen Sie uns dagegen kämpfen! Die haben die Uhren, aber wir haben die Zeit!

Volker Voegele / 03.05.2021

„Mein Urteil über die Totengräber des Grundgesetzes“ - Totengräber sind aber keine Kriminellen, die Meuchelmörder des Grundgesetzes sind es in der Tat.

Lutz Herzer / 03.05.2021

Andererseits eröffnet das neue Klima-Diktum die Möglichkeit, vor dem BVerfG alte Gewohnheiten auf Klimaneutralität überprüfen zu lassen. Die Zwangsgebühr für den ÖRR z.B. ist klimaschädlich, denn sie steht mit der Ausstrahlung eines Rundfunkprogramms in Kausalzusammenhang. Der Stromverbrauch von Millionen eingeschalteter Fernseher schadet dem Klima. Dann sollen die mal schön das Programm verschlüsseln, damit sich Abschalten fürs Klima lohnt, sonst macht das ja keiner. Auch sollten Eilanträge gegen das Einlaufen von Containerschiffen mit Dieselmotor im Hamburger Hafen möglich sein, Luisas Freiheit ist schließlich in Gefahr. Na dann werden wir bald sehen, wie ernst das alles gemeint war.

Heinrich Wägner / 03.05.2021

Sehr geehrter Gastautor, die Beerdigung fand schon vor längerer Zeit statt. Die Planung düfte bereits schon in den 90zigern begonnen haben. In einer Zeit in der ich Akteneinsicht nehmen durfte die mich darüber aufklärten weshalb ,warum ,wieso und wer war daran beteiligt war das ich den Berndshof bei Ückermünde für längere Zeit BESUCHEN durfte. Nicht das ich eine Glaskugel gehabt hätte aber ich wurde das Gefühl nicht los,sie werden Wiederkommen in welcher Gestalt auch immer .Ob mit oder ohne FDJ Bluse sei dahingestellt. Die derzeitige Trauergemeinte ist nicht zu vergleichen mit der Trauergemeinte der DDR. Die zwei Phasen Sicherheit,wer hat sie erfunden, nein nicht die Schweizer. Es war die Mehrheit der Bürger dieser DDR . PH.1 die Partei hat immer Recht,stimme freudig zu mit einem strahlenden Gesicht. PH.2 Ließ und Höre zwischen den Zeilen und vertraue nur dir selbst . Ich habe gespielt in den Trümmern die Mutter und Vater in ihren Glauben an den Führer mir hinterlassen haben. Die Trümmer die wir hinterlassen werden ,werden nicht auf diese Weise sichtbar sein . Es werden Trümmer sein die sich tief in die Seelen meiner kleinen Urenkelchen eingraben werden. Wir räumten die Trümmer weg mit unseren Händen. Was wird mit den Trümmern in den Köpfen sein die man mit Händen nicht fassen kann. Als man die DDR zu Grabe trug wurde von denen die uns auf dem Apellplatz im Berdshof dransalierten schon der neue Kranz gefunden auf dessen Schleife stand,  ruhe in Frieden du Föderalismus und Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.  

Fred Burig / 03.05.2021

Mal kurz noch eine Anmerkung:  Wir labern ständig über unsere “Verelendung” in Deutschland und tun doch nicht wirklich viel dagegen. Wenn, so wie es aussieht, in Österreich die gleichen Probleme (fast 1:1 ) vorherrschen, warum trauen wir uns nicht, mehr mit denen gemeinsam zu handeln. Einem Typ, wie Herrn Kickl als “An-Führer” , würde ich auf alle Fälle mehr vertrauen, als einem Herrn Maaßen, um uns von dieser links- grün- roten Scheiße zu befreien! AfD und FPÖ verstärkt gemeinsam gegen den rot-grün-linken Ökofaschismus - das wäre mal eine Losung! MfG

E. Albert / 03.05.2021

@Margarethe Kaufmann: Vielen Dank für Ihren Hinweis auf die “Schändung der weißen Rosen” auf einem bekannten Video-Portal. (Mal sehen, wie lange es online ist…) Es ist erschütternd. Der Mann, Marke Blockwart (“Deppenparade”, “der Müll hier”), ist ja sehr engagiert, alles ganz schnell wegzuräumen, was andere zum Nachdenken anregen könnte. Der fühlt sich sichtlich wohl in seinem Element - mit freundlicher Unterstützung der ANTIFA. Diese dummen Kinder haben wirklich nichts verstanden…Praktisch auch, dass die Polizei die Ansammlung von Passanten nun ganz schnell und einfach auflösen kann, von wegen “Infektionsschutzgesetz”...Das zeigt, wofür dieses “Gesetz” tatsächlich erlassen wurde: zur Unterbindung und Verhinderung jeglicher “Zusammenrottung” zur gegenseitigen Information…(Polizei / Einsatzleiter: “Sieht aus, wie nach einem Amoklauf” - Ja, nachdem die “Helden der Arbeit” sich über die ordentlich abgelegten weißen Rosen, Kerzen und Briefe hergemacht haben! Vorher sah es NICHT so aus! Peinlich auch, dass nur die Anwältin, umrahmt von MEHREREN (!) POLIZISTEN, die gewünschten Dinge aus dem Müllsack entnehmen darf - ohne Begleitung des Kameramanns. Mit MEHREREN MANNSCHAFTSWAGEN werden hier friedlich protestierende Menschen “in Schach gehalten”. Es ist unglaublich und erschütternd, wie völlig unverhältnismäßig und geradezu brachial die Polizei mittlerweile gegen friedliche Bürger vorgeht! Es tun alle wieder nur ihre Pflicht…Die eilig herbeigerufene Stadtreinigung hat keine Ahnung, was sie da entfernt, fragt noch nicht einmal nach…- Räumt nur alles schön weg, macht’s besenrein - auf dass NICHTS an diesen impertinenten zivilen Ungehorsam erinnern möge! RIP Einigkeit und Recht und Freiheit. RIP Deutschland. Schön war’s. Ist noch gar nicht sooo lange her. Aber der Mensch vergisst schnell. Manche zumindest.)

G. Böhm / 03.05.2021

Nachtrag 1 - Wer’s noch immer nicht versteht, dem sei das Erklär-Video von Sarah Wagenknecht auf YouTube vom 29.04.2021 empfohlen. Selbst sie ist der Auffassung, daß die allgemeine Situation in D-Land sehr besorgniserregend sei.

Sonja Bauch / 03.05.2021

2008 kürte das Time-Magzin den amerikanischen “Umwelthelden” Michael Shellenberger zum “Heros of the Envionment”. In seinem Buch “Apoclypse never ” entschuldigt er sich nun folgendermaßen.“Im Namen von Umweltschützern überall auf der Welt möchte ich mich offiziell für die Klima-Panikmache enschuldigen, die wir in den vergangenen 30 Jahren erzeugt haben.” Für Deutschland ist das zu spät!

Bernd Broschat / 03.05.2021

Herr @Klaus Elbert: Die Rede Harbarths 2018 war auch durchsetzt von ätzenden und geifernden Ausrastern in Richtung AFD. Und was hat dieser feine Herr Harbarth anschließend in der namentlichen Abstimmung gemacht ? Genau,er hat sich der Stimme enthalten.Unfassbar,aber wahr. Noch unfassbarer ist es,dass eine Gestalt mit solch einem schäbigen Charakter zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes von Gnaden des Monsters im Kanzleramt wird. Schon damals war klar,dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr existent ist. Charakterlose,sog. Richter,die Ihr Gewissen schon längst verloren haben schauen mit Ihren Füssen aus dem Allerwertesten der Regierungsbande heraus. (Tut mir leid für diese Ausdrücke,aber mir fällt leider keine andere Beschreibung dafür ein.) Ja,das Bundesverfassungsgericht hätte schon längst den Blockparteien gewaltig in die Arme fallen müssen.Es hätte schon längst diesem Treiben der Maskendealer und Volksverdummer ein Ende bereiten müssen.Es hätte schon längst den Inzidenzien,den R-Werten usw.. den Garaus bereiten müssen.Von alldem ist nichts passiert und es steht zu befürchten,auch nachdem unsäglichen neuen Urteil zum „Klimawandel“,dass Sie es sogar nach weiter bis zur Spitze treiben.Der Supergau in Form der grünen Netzkobolde in Regierungsverantwortung steht schon vor der Tür…. Man muss sich alle Namen und Figuren in diesem schäbigen Spiel merken,auch noch den kleinsten „Trottel-innen“ in den Dorfparteien und vor allem auch die Medienleute,die dieses dreckige Spiel mitspielen. Wenn dieses Mal nach der Katastrophe - von wem auch immer - aufgeräumt wird,muss eine echte justitiable Aufarbeitung bis zum kleinsten Mitläufer erfolgen. Dies wurde bei den letzten beiden Katastrophen,die der Dummichel hat geschehen lassen, eindeutig versäumt.

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