Alain Pichard, Gastautor / 07.06.2017 / 06:05 / Foto: Stiopa / 11 / Seite ausdrucken

Mein Schnellkurs in moralischem Höhenflug

Von Alain Pichard.

Biel ist eine Arbeiterstadt in der Westschweiz mit 54.000 Einwohnern, für deutsche Verhältnisse ein Provinzstädtchen. Das sahen auch die deutschen Medien so, als herauskam, dass die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel dort eine Aufenthaltsgenehmigung hat, weil ihre Lebenspartnerin in dieser Stadt lebt. Der „Spiegel“ nannte Biel ein Städtchen, die „Süddeutsche“ ein Dorf. Weltweit berühmt sind hingegen die beiden Uhrenmarken Rolex und Swatch, die in Biel ihren Sitz haben. Biel hat die höchste Sozialquote in der Schweiz (über 11Prozent) und jeder fünfte Jugendliche bezieht staatliche Unterstützung. Selbstredend ist Biel auch eine linke Stadt mit einer linken Regierung und hat auch ein Stadtparlament, das in der föderalen Schweiz relativ viele Kompetenzen besitzt.

Wenn im eher beschaulichen Bieler Stadtrat Weltpolitik gemacht wird, getreu nach dem Motto "Global denken, lokal handeln", ist aber jeweils für Stimmung gesorgt. Das war schon in der letzten Legislatur so, als die grüne Stadträtin Lena Frank den Gemeinderat dazu verpflichten wollte, sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP einzusetzen. Der leicht genervte Stadtpräsident, ein Sozialdemokrat, versuchte damals vergeblich, seine Genossinnen zu überzeugen, dass hier Kompetenzen überschätzt werden.

Aber eben, was ist schon eine Diskussion über die Sanierung der Abwasserleitung im einem Stadtquartier gegen eine Debatte über die Globalisierung und den Raubtierkapitalismus? Es gehe darum, so die grüne Stadträtin, ein Zeichen zu setzen. Nun, seit sich US-Präsident Donald Trump zu den Globalisierungsgegnern gesellte, haben die weltweiten Demonstrationen aufgehört und auch unsere Exekutive wird in nächster Zukunft kaum mehr aufgefordert werden, sich gegen den Freihandel zu wehren. Denn wer will schon neben so einem Verbündeten marschieren?

Wer Signale aussendet, sollte die Folgen bedenken

Dafür versuchte letzte Woche die PdA-Stadträtin Judith Schmid (PdA heisst Partei der Arbeit und ist die kommunistische Partei der Schweiz), den Gemeinderat mit einer anderen Weltmission zu beauftragen. Biel solle 300 Flüchtlinge mehr aufnehmen als zugewiesen und sich gegen alle Rückführungsweisungen der Bundesbehörden wehren. Selbstredend verwies auch Postulantin Schmid darauf, dass Biel damit ein starkes Zeichen senden würde.

Der Philosoph Max Weber sprach in solchen Fällen von Gesinnungsethik. Kurz, wenn man eine Forderung mit der richtigen Moral vertritt, dann ist die Handlung in jedem Fall positiv. Weber setzte dem den Begriff der Verantwortungsethik entgegen. Gesinnungsethiker sehen das Elend und wollen sofort helfen. Der Verantwortungsethiker bedenkt die Folgen von Handlungen. Im konkreten Fall zum Beispiel kennt er die Zahl der migrationsbereiten Menschen allein aus Nordafrika, welche in die Millionen geht. Er denkt an die Signale, die da ausgesendet werden und er sieht die Folgen für seine Stadt.

Was Gesinnungs- und Verantwortungsethik bedeuten können, hat der Schreiber dieses Artikels vor 12 Jahren hautnah miterleben dürfen. Er war in Gomera, einer der kanarischen Inseln, im Herbsturlaub und wurde Zeuge des Flüchtlingsansturms aus Afrika. Tausende von Booten mit ausgemergelten jungen afrikanischen Männern strandeten auf der Urlaubsinsel. Zwischendurch wurden Leichen angespült, es waren schreckliche Bilder.

Der Grund für diese Katastrophe war ein gesinnungsethischer Akt. Ein Jahr zuvor war nämlich der Sozialist José Zapatero zum Ministerpräsidenten von Spanien gewählt geworden. Und er setzte ein Wahlversprechen um. Er legalisierte die vielen illegalen Feldarbeiter, die unter erbärmlichen Bedingungen in den Plantagen von Andalusien und anderswo arbeiteten. Der moralisch handelnde Politiker übersah bei diesem Akt aber mehrere schwerwiegende Konsequenzen:

Die Illegalen strömten sofort aus der Schwarzarbeit und registrierten sich. Sie landeten in offiziellen Jobs oder in der Sozialhilfe. Die illegalen Arbeitsstellen aber blieben. Und sie wurden wieder aufgefüllt. Und das Signal nach Afrika war verheerend: „Ihr müsst einfach mal nach Spanien gelangen, nach einer gewissen Zeit werdet ihr legalisiert.“

Spanien hat seine Lektion gelernt. Spanien machte seine Grenzen dicht.

Dies war denn auch der Auslöser dieser beispiellosen Völkerwanderung im Atlantik. Zapatero telefonierte mit seinen Parteifreunden Blair und Schröder und bat um Soforthilfe. Diese sagten ihm aber in aller Deutlichkeit: „Das hätten wir dir vorher sagen können. Das musst du jetzt alleine auslöffeln.“

Spanien hat seine Lektion gelernt. Spanien machte seine Grenzen dicht. Seine Marine patrouilliert konsequent vor den Küsten, greift die Boote auf und bringt die Flüchtlinge wieder zurück. Mit Marokko hat Spanien ein Abkommen geschlossen, das es der spanischen Polizei erlaubt, in fremdem Land Schlepperbanden zu jagen. Heute ist der Flüchtlingsstrom fast versiegt. Flüchtlinge bezahlen keine Schlepper, wenn sie wieder zurückgebracht werden. Im Jahr 2016 sind vor den spanischen Küsten 106 Menschen ertrunken. Vor der italienischen Küste waren es über 3000.

Doch kommen wir wieder zurück in die Provinz, in das Schweizer „Arbeiterstädtchen“, in welchem die Gesinnungsethiker Weltpolitik machen und Zeichen setzen wollen.

Diesem Ansinnen verweigert sich der Verantwortungsethiker. Er setzt sich für ein Gemeinwesen ein, das die bereits hier verweilenden Flüchtlinge versorgt, integriert, ihnen eine Schulbildung und damit auch die Tools vermittelt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Und er weiss, wie schwierig das jetzt schon ist angesichts einer rekordhohen Sozialquote, miserablen PISA-Resultaten und ghettoisierten Quartieren, deren Realklassen zu 100 Prozent aus Migrantenkindern bestehen. Der Verantwortungsethiker weiss über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit, trägt Sorge zu unserem Rechtsstaat, respektiert die föderalen Gesetze, die in der Schweiz durch Volksabstimmungen legitimiert wurden.

Er weiss, dass genau dies unsere Stabilität garantiert und letztendlich die Sicherheit bietet, die vielen Flüchtlingen so unendlich viel bedeutet. Natürlich setzt er sich auch für gesunde Finanzen ein, damit dies auch alles bezahlt werden kann. Und für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, welche die Finanzen aufbringt, damit die Flüchtlinge hier eine echte Chance erhalten, die Moraldebatten im Stadtrat weitergehen können und der Lohn von Frau Schmid bezahlt wird.

Der Verantwortungsethiker erscheint oft langweilig. Kein Vergleich zu den feurigen Reden der Gesinnungsethiker im Stadtrat. Diese tönen nicht selten wie Kirchenpredigten und sind stets mit einem heiligen Furor umgeben, immer mit einem Schuss Apokalypse und jeder Menge Schuldzuweisungen. Dem haben die Verantwortungsethiker nicht mehr entgegen zu setzen als ihre zuweilen kühl wirkende Rhetorik. Nach einer emotionalen Debatte unterlagen die Verantwortungsethiker. Das Postulat wurde angenommen.

Alain Pichard war Grünliberaler Stadtrat in Biel /Schweiz und ist seit 40 Jahren Lehrer in sozialen Brennpunktschulen.

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Leserpost

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Dieter Kief / 07.06.2017

Vielen Dank Herr Pichard, für diese präzisen schweizerischen Einblicke! Ihre Bemerkung über Blair und Schröder als Zapatero - und Einwanderungskritiker ist neu für mich - und sehr interessant. Hätten Sie für diese Geschichte - außer Ihrer Erinnerung, die ich keineswegs gering achte, im Gegenteil - - auch eine schriftliche Quelle?

JF Lupus / 07.06.2017

Die Verantwortungsethiker unterliegen leider fast immer. In Deutschland werden sie inzwischen diskriminiert und wenigstens als populistisch, oft genug aber auch als Rechte oder Nazis abgestempelt. So geht die Welt zugrunde…

Ferdinand Merten / 07.06.2017

Also der Autor bezeichnet sich als gruenliberaler Lehrer. Zumindest in meiner Umgebung sind genau das die Leute die an den Schulen die Gesinnungsethik pushen und die die Kinder im virtue signalling zu Hoechstleistungen antreiben. Die Bedeutung des Sachwissens rueckt bei solchen Lehrern eher in den Hintergrund. Waere interessant gesesen zu erfahren ob der gruenliberale Lehrer auch so etwas an seiner Schule wahrgenommen hat. Ausserdem waer es interessant zu erfahren wieviele andere gruen und sozial inspirierte Stadtparlamentarier in Biel aus der Lehrerschaft und dem Uebrigen Beamtentum kommen. Ich glaube dass auch der Aspekt hilreich dabei sein koennte das praechtige Gedeihen der Gesinnungsethik zu verstehen.

Rudolf Bohle / 07.06.2017

Bei uns in Deutschland bezeichnet sich einer der letzten Verantwortungsethiker als “die Kuh, die immer quer im Stall steht” und gibt auf. Die hauptberuflichen Verantwortungsethiker (die zumeist keinen “richtigen” Beruf erlernt haben) dümpeln allerdings erfreulich nahe an der 5%-Hürde - leider noch auf der falschen Seite - weil sich inzwischen weniger Leute für eine sinnlose “Energiewende” zum Preis einer Eiskugel, den zwangsweisen Verzehr rein pflanzlicher Nahrung oder den massenweisen Import ausweisloser Smartphonebesitzer begeistern lassen.

A.Renz / 07.06.2017

Interessant. Also auch in der direktesten aller Demokratien können Gesinnungsethiker mit etwas rhetorischem Geschick, den Leuten das Geld für Dummheiten aus der Tasche ziehen. Es ginge doch so einfach. Wer einen Migranten holt, sollte für diesen die vollen Kosten übernehmen. Auch jene die im Mittelmeer Migranten fischen

Hans Jürgen Haub t / 07.06.2017

Dass viele Menschen aus ärmeren und Konflikt belasteten Gegenden der Welt zu uns nach Mitteleuropa einreisen wollen, ist für mich nachvollziehbar und auch verständlich. Was mich stört,  ist die Haltung bestimmter europäischen Regierungen wie der unseren, die Haltung unserer offiziellen Verbands- und Kirchenvertreter zur Notwendigkeit unbegrenzter Einwanderung, welche die falschen Signale in die Herkunftsländer der Zuwanderungsbereiten aussendet. So ist inzwischen die Zuwanderung zu einem Fass ohne Boden geworden, nicht mehr angemessen kontrollierbar und nicht mehr angemessen zu bewältigen - nicht zuletzt deswegen, weil bestimmte Interessen, Parteien und deren Anhänger sowie kirchliche Vertreter dagegen arbeiten. Wir sehen es nach den Attentaten in England, Frankreich und Deutschland, wie schwer es ist, die Kontrolle und die öffentliche Sicherheit wieder zu erlangen und zu gewährleisten. Die Attentäter sind häufig polizeibekannt oder werden sogar als mögliche Gefährder eingestuft. Sind sie hier, ist es kaum noch möglich, sie loszuwerden. Der Glaube, sie mit Arbeit und Wohnung “bekehren” und eingliedern zu können, ist naiv. Er vernachlässigt die religiöse Sozialisation dieser Menschen und die Faszination von diesem Glauben, die alles andere überstrahlt. Vermutlich wird nur bei einem kleinen Teil eine Änderung bewirkt werden können. Im Übrigen geht es für mich gar nicht um die Frage, ob weitere Zuwanderung stattfinden soll oder nicht, wie uns und mir unterstellt wird und wurde, sondern darum, die Zuwanderung auf ein noch vertretbares und kontrollierbares Maß einzupendeln. Auch das in den letzten Jahrzehnten immer weiter ausgedehnte Asylrecht bedarf einer dringenden Revision. Echt Bedrohten sollte weiterhin Schutz gewährt werden, - allerdings nur für eine befristete Zeitspanne. Für das Einreisen und den Aufenthalt von Personen mit falschen Identitäten und/oder angeblich verloren gegangenen Ausweisen, das durch das islamische Recht der Taqiyya (Tarnung, Verschleierung, List)  gedeckt ist, habe ich kein Verständnis. Diese Zugewanderten glauben, dass sie Recht haben und werden dabei noch von unseren kirchlichen Vertretern und Asylverbänden in dieser Hinsicht bestärkt und unterstützt. Wir könnten selbst bei bestem Willen nicht jede Härte für Menschen in ihren Herkunftsländern vermeiden, ohne uns selbst damit zu überfordern. Bezüglich des Selbstüberforderungssyndroms, insbesondere des von Helfern mit der Folge eines Burnout, wurde schon vor ca. 40 Jahren geschrieben (z.B. Horst Eberhard Richter). Dies scheint in bestimmten Kreisen wieder in Vergessenheit geraten zu sein. Kritisch wird es, wenn der Burnout sich zu einem gesellschaftlichen Syndrom entwickelt und die notwendige gesellschaftliche Balance kippt. Ich wünsche mir, dass in der Politik auf allen Seiten wieder zu rationalem Denken und Verhalten zurückgekehrt wird. Liebe und Nächstenliebe sind wichtige Faktoren im menschlichen Miteinander. . Sie entfalten jedoch nur dann die richtige, angemessene Wirkung, wenn auch vom Verstand und Verantwortungsgefühl für die Zuwanderer und für uns selbst ausreichend Gebrauch gemacht wird.

Joachim Nowak / 07.06.2017

Es gibt weiterhin die kleine “Kaugummi-Ball-Vorführung” bei Youtube zu sehen. Auch wenn es natürlich verschrien ist, als “Rechte Hetze” (die aus den USA stammt), so sind die Fakten definitiv nicht zu leugnen. Ob wir in Deutschland, oder der EU nun 1 Million - 3 Millionen, oder auch 10 Millionen pro Jahr aufnehmen ändert das definitiv nichts daran, daß die Bevölkerung der armen Staaten und somit DIE ARMEN jährlich um über 80 Millionen wächst ! Wir können natürlich so weiter machen - nette Pseudo-Freundlichkeit und Alibi-Veranstaltungen, damit sich wieder einmal die “werten Damen und Herren” in ihrer eigenen Selbstgefällgikeit sonnen können, um sich am Ende im Kreisverkehr mit Auszeichnungen-Urkunden-Preisen-Orden, oder kurz LAMETTA zu behängen. Wir könnten natürlich auch einmal in der Realität ankommen und feststellen, daß es restlos egal ist, wieviele “wir” hier aufnehmen - es wird die Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten NICHT verbessern ! Das Elend WÄCHST ! Denn “der Westen” nimmt dann pro Jahr wieviele auf..? So viele, daß dann weiterhin eine ACHT bei den Multimillionen steht, die jedes Jahr neu hinzu geboren werden. Somit steuern wir lediglich auf eine noch gewaltigere humanitäre Katastrophe zu, als sie jetzt schon vorhanden ist, wenn nicht der radikale Schnitt passiert, um die Bevölkerungsexplosionen in den Griff zu bekommen. Die Bevölkerungen in den Staaten, die ihre Menschen nicht ernähren können MUSS schrumpfen und das deutlich ! Mit Geburtenkontrolle & Verhütung bekommt man das in den Griff - auch ist es kein Problem mehr jede Frau nach der Geburt eines Kindes zu sterilisieren, was dann auf jeden Fall zuverlässiger ist, als auf Kondome zu vertrauen. Natürlich wird der erste Reflex von gewaltigen Spinnern wieder einmal “Rassismus” lauten - was denn sonst ! Ich erwarte nicht einmal ansatzweise, daß solche Deppen noch genügend Resthirn haben, um sich nur einmal Chinas 1-Kind-Politik in Erinnerung zu rufen…..^^

Peter Kastner / 07.06.2017

Hier stellvertretend für nahezu alle Artikel auf Achgut ein Dankeschön. Achgut gehört nun zu meiner täglichen Lektüre und ich hoffe, das es sie noch lange gibt. Presse und Funk und Fern sind stramm eingenordet (wobei der Nordpol in die Uckermark verlegt wurde) und man kann es nur noch ertragen, wenn man tägliches Kopfschütteln auch als eine Art Fitnesstraining bewertet. Hier weiß ich, das das, was ich früher als normal empfunden habe, auch heute noch das eigentlich normale ist.

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