Normalerweise bin ich ja ein freundlicher und gemütlicher Mensch, stets um Sachlichkeit bemüht (ja, ich weiß, was das heißt!). Aber momentan bin ich einfach nur wütend.
Es geht um die Bauern und all die anderen, die in einer Demokratie von ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG Gebrauch machen: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Wie schon zuvor bei den Corona-Demonstrationen werden die Bürger, die von ihrem Grundrecht Gebrauch machen (manchmal sogar mit dem Grundgesetz in der Hand), diffamiert und kriminalisiert.
Nehmen wir den Vorfall in dem Fährhafen, der nunmehr bundesweit bekannt ist: Schlüttsiel. Dort legen Fähren an, die von den Halligen kommen. Der Minister für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, hatte auf der Hallig Hooge Urlaub gemacht und wurde bei seiner Rückkehr von Bauern und Spediteuren empfangen. Sie wollten mit ihm sprechen, aber das lehnte er ab. Er verließ die Fähre nicht, stellte sich nicht den Bürgern. Vielmehr legte die Fähre wieder ab und fuhr zurück.
Nun tobt ein Sturm der Entrüstung, der sich in reine Hysterie steigert und mehr über die Angst der Regierenden verrät als über den tatsächlichen Vorgang. Dass es z.B. keine Gewalt gegen Habeck gab, beweist ein (glücklicherweise aufgenommenes) Video. Das hindert aber Vertreter des Staates und der Medien weder an dieser Behauptung noch an weiteren ehrenrührigen Beschuldigungen. Ich wiederhole diese ganz bewusst nicht, um ihnen nicht auch noch zur weiteren Verbreitung zu verhelfen.
Ein paar inhaltliche Punkte möchte ich aber ansprechen.
Zunächst wird (vor allem von Bundespolitikern) behauptet, es sei unstatthaft, einen Politiker privat im Urlaub bzw. bei der Rückkehr davon mit den Folgen seiner Politik zu konfrontieren. Ist das so? Darf ich höflichst fragen, wo die Rechtsgrundlage dafür zu finden ist?
Rendezvous mit der Realität
Tatsächlich erleben dies Kommunalpolitiker, u.a. Bürgermeister und Landräte, dauernd. Sie sind vor Ort nie privat, können in ihrer Gemeinde/Landkreis selten einfach irgendetwas machen, einkaufen oder spazieren gehen, ohne von irgendjemanden auf ein Problem angesprochen zu werden. Dazu kann z.B. auch gehören, dass man einer größeren Gruppe aufgebrachter Migranten aus Herkunftsländern gegenübersteht, in denen man nicht selten eine gewisse Liebe zu scharfkantigen Gegenständen hat. Dennoch hat kein Kommunalpolitiker Personenschutz, geschweige denn die Möglichkeit, ggf. eine Hundertschaft der Polizei anzufordern.
Könnte es übrigens sein, dass dieses Rendezvous mit der Realität so manchen Kommunalpolitiker zu anderen Erkenntnissen bringt als die abgehobene Politikerkaste in Berlin, die man als Bürger praktisch gar nicht mehr erreicht? Boris Palmer ist ein Beispiel dafür. Jedenfalls gibt es keinen Grundsatz, dass man privat von der unschönen Realität, die man anderen schafft, verschont bleiben muss.
Dann heißt es, es handele sich um einen „motorisierten Mistgabelmob“. Diese Arroganz macht mich besonders wütend.
- Wie kommt irgendwer dazu, hart arbeitende Mitbürger mit einem berechtigten Anliegen als Mob zu bezeichnen?
- Ist denjenigen, die sich so herablassend äußern, eigentlich bekannt, wie unverzichtbar dieser „Mob“ für das Gemeinwohl ist?
Es geht ja nicht nur um die Produktion von Nahrungsmitteln, was für sich genommen schon eine schwerere und wertvollere Arbeit ist als so manche andere. Die Bauern und ihre Familien sind es, die unser Land über Generationen am Laufen halten, die für sich und ihre Nächsten nicht nur durch warme Worte, sondern Taten sorgen.
Wer räumt denn den Schnee in den Dörfern? Wer ist bei der Freiwilligen Feuerwehr? Und wer ist da und hilft bei Sturm und Hochwasser? Nun? In Städten lamentiert man und wartet „auf den Staat“. Auf dem Land kann man auf Hilfe warten, bis man schimmelig wird. Hilft man sich nicht selbst, hilft einem niemand.
Wer sind diese Menschen?
Momentan demonstrieren nicht nur die Bauern, sondern viele, u.a. auch Spediteure. Lassen Sie mich ein reales Beispiel aus dem überfluteten Norden schildern:
Weihnachten hat eine mir bekannte Familie, die eine Spedition betreibt, damit verbracht, Sand zu fahren, womit dann die Säcke gegen die Überflutung gefüllt werden können. Selbst die Tochter des Hauses, Mitte zwanzig, hat den 40-t-LKW gefahren, ist unermüdlich dabei gewesen, Sand zu liefern. Allein über Weihnachten hat sie rund 50 Fahrten absolviert; danach ging es weiter. Als Einweiser ist ihr krebskranker Opa mitgefahren. Das Weihnachtsfest hat er sich bestimmt anders vorgestellt. Aber das Gemeinwohl geht vor.
Und diese Menschen werden nun beschimpft?
All diejenigen, die sich in Städten „geflasht“ fühlen, sich völlig losgelöst von der Erde über diejenigen erhaben fühlen, denen sie nicht ansatzweise das Wasser reichen können, sollten sich in Grund und Boden schämen. Das aber setzte voraus, dass sie noch einen Rest von Anstand und Ehrgefühl hätten.
Die Politik wird sich darauf einstellen müssen, dass die, mit denen sie sich jetzt anlegen, aus ganz anderem Holz geschnitzt sind, sich nicht so leicht einschüchtern lassen. „Das Leben ist kein Ponyhof“, so manche haben diese Lebensweisheit vergessen. Manche, aber nicht alle. Diejenigen, die im harten, realen Leben bestehen müssen, haben es nicht vergessen. Man sollte sie besser nicht unterschätzen.
Annette Heinisch hat Rechtswissenschaften in Hamburg studiert, Schwerpunkt Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Sie ist seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.
Beitragsbild: Keng Susumpow Flickr CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Wie sich Ereignisse gleichen: Sendlinger Mordweihnacht am 25. Dezember 1705. > 10.000 Bauern verloren beim Aufstand ihr Leben (auch der „Schmied von Kochel“). Selbst als sie gegen Pardon ihre Waffen abgaben, wurden sie niedergemetzelt (von einem würzburgischen Infanterieregiment und ungarischen Husaren). Interessant ist aber die damalige Beurteilung:
Von Max Emanuel, der in Brüssel von den Ereignissen unterrichtet wurde, ist überliefert, dass er nicht die geringsten Sympathien für die Bauern hatte, die vor München für seine Rückkehr protestierten. Stimmen die Berichte, so teilte er die österreichische Sicht, nach der jeder vergleichbare Aufstand im Keim erstickt werden musste. Seine wie Österreichs Machtausübung durften an dieser Stelle keine Toleranz gegen Bauernrevolten zulassen. Anders bewertete Max Emanuel 1707 den Aufstand ungarischer Adeliger zu seinen Gunsten, der ebenfalls niedergeschlagen wurde. Hier galt eine Standesklausel: Ein Adelsaufstand hatte politische Dimension, eine Bauernrevolte stellte dagegen die ständische Ordnung der Gesellschaft und damit die herrschende Stellung des Adels und der Fürsten in Frage und war daher ein nicht zu duldender Aufruhr. (Wiki)
@Thomin Weller : >>#ErnstWolff ordnet die Bauernproteste ein in die Agendapolitik des #WEF und Great Reset. Größter Gegner der Landwirte ist die grüne Pest. Es bildet sich ein mächtiges Kartell. „Smart Farming“ und die volle Unterwerfung aller Landwirte. Der Bauernverband fördert diesen Great Reset. Der Bauernverband will kein Flächenbrand. Es geht um weit, weit mehr als nur um die Subvention.<< Es ist doch keine Frage, dass „globalistische“ = US Investoren das Land in der ganzen Welt aufkaufen. Bill Gates ist einer der reichsten Grundbesitzer dieser Welt. Deshalb zwingt die „Elite“ die Bauern in den Ruin, in Holland mit den Stickstoffquerelen. Allerdings waren die Bauern bisher Nutznießer der EU und der Globalisierung. Bisher wurde denen jeder Unsinn mit Geld abgekauft. Als hätte jemals jemand darüber nachgedacht, ob wir was zu Essen haben, wenn die EU für Flächenstillegungen Geld bezahlt hat. Da habe ich keinen Bauern demonstrieren sehen, dass sie nicht genügend Nahrungsmittel herstellen können. Im Gegenteil, Verknappung hat noch immer die Preise getrieben. Das ist doch parallel zum Great Reset, Verweigerung als Preistreiber. Das machen auch die Beamten so. Bisher ist den Bauern aus der Agenda noch kein Schaden entstanden. Und ob es diesmal wirklich zu ihrem Schaden sein wird, oder ob sie nur mit der Drohung genudged werden sollen, den privaten Autofahrern das Leben schwer zu machen, ist noch nicht entschieden. Ich erkenne darin keinen Protest gegen die Regierung, wenn man mich in künstlichen Staus als Geisel nimmt. Ich habe nichts mehr, zum Verkaufen, keine Alm und keinen Viehbestand. Ich bin schon vollkommen geschröpft. Was wollen die Bauern von mir, Wozu wollen die mich zwingen? Wer da nicht erkennt, dass die nur für den Reset instrumentalisert werden, wird wahrscheinlich nichts mehr erkennen. Mit Verlaub, die reagieren genauso, wie der Hornachse reagiert, wenn man mit dem roten Tuch wedelt. Oder dem grünen.
@Thomin Weller: Es ist zu hoffen, dass eine ernstzunehmende Zahl an Menschen in D die Erkenntnis gewinnt, dass die Ursache der berechtigten Bauernproteste bei Betrachtung der Gesamtsituation das geringere Übel ist und die Proteste lediglich eine Initialzündung sein können uns sollten. Die Vorbereitungen des WEF und seiner Protagonisten zur Errichtung eines totalitären Systems der Bevormundung, Steuerung und Überwachung der Menschheit, besonders im „Werte-Westen“, ist weit fortgeschritten, Testläufe einer digitalen Identidät in Verbindung mit der Abschaffung des Bargeldes finden statt. Beides in Einheit bedeutet nichts anderes als eine totale Versklavung jedes einzelnen Individiums, dessen Art der Teilnahme am Leben per Knopfdruck geregelt werden kann. Viel Zeit bleibt nicht mehr, die panische Angst des Regimes vor „Unterwanderung“ der Bauernproteste zeigt: die Verbrecher haben es begriffen. Die Menschen auch???
Jetzt demonstrieren sie, drehen sich dabei um 360 Grad und wählen weiter eine der Blockparteien. Später als Leibeigene wundern sie sich wie das alles passieren konnte.
#ErnstWolff ordnet die Bauernproteste ein in die Agendapolitik des #WEF und Great Reset. Größter Gegner der Landwirte ist die grüne Pest. Es bildet sich ein mächtiges Kartell. „Smart Farming“ und die volle Unterwerfung aller Landwirte. Der Bauernverband fördert diesen Great Reset. Der Bauernverband will kein Flächenbrand. Es geht um weit, weit mehr als nur um die Subvention.
Wie sehr diese Fürsten das Volk verachten, haben sie ja heute wieder gezeigt. Sie haben ganz ungeniert die neuen Steuererhöhungen beschlossen.
Die haben überhaupt keine Angst vor diesen Protesten, betrifft ja auch nur den Pöbel da unten, wenn nix mehr geht.
Die hoffen doch darauf, dass es nicht friedlich bleibt.
@Ralf.Michael : >>Ei, Ei, Özdemir schau dorten….wütende Bauern mit Traktoren aller Orten…..<< Ja toll. Ich habe doch den Ozdemir nicht gewählt. Das waren doch hauptsächlich die Bauern, die den Anton nicht wollten, den Irren. Was machen die aller Orten, wenn sie gegen Özdemir demonstrieren wollen? Wieso finden die die richtigen Orte nicht und blockieren stattdessen andere Arbeitnehmer, die für den Rückweg von der Arbeit STUNDEN brauchen. Mit welchem RECHT machen die das? Die besetzen die Straßen, genauso wie die irren Klimakleber. Aber denen gehören die Straßen auch nicht. Das ist Raub! Ich fordere, dass solcher Schwachsinn verboten wird. Die Bauern haben alles Recht zu Protesten, aber sie müssen sich überlegen, gegen wen sie eigentlich protestieren. Sonst könnte es passieren, dass wir gegen sie protestieren. Man muss sich nicht jede Dummheit bieten lassen. Das ist der Beginn zum Bürgerkrieg, wenn die so weiter machen. Die sind so authistisch und egoistisch, dass sie nicht begreifen, dass sie nicht die Einzigen sind, denen das Regime in die Taschen greift. Aber muss ich dafür Verständnis haben, dass die nichts begreifen???