Mein kleiner Geburtstagskorb für Gregor Gysi
Gestern waren in vielen Qualitätsmedien servile Geburtstagsartikel zum 70.Geburtstag des Retters der Mauerschützenpartei SED, Gregor Gysi, zu lesen. Dem MDR war der Geburtstag sogar eine 90-Minuten-Dokumentation über den Jubilar wert.
Interessant war, was dabei alles unerwähnt blieb. Gysi verhinderte die Auflösung der SED bei ihrem letzten Parteitag im Dezember 1989 in Berlin, zu der die Mehrzahl der Delegierten unter dem Schock des Mauerfalls und des rapiden Autoritätsverlustes der Partei entschlossen war. Gysi überzeugte vor allem mit dem Argument, dass dann das Vermögen verloren gehen würde. Um welche gewaltigen Summen es sich handelte, war damals den Parteimitgliedern gar nicht klar. Gysi wurde zum letzten Parteivorsitzenden der SED gewählt, verpasste ihr den Zweitnamen PDS – Partei des demokratischen Sozialismus – und gründete als erste Amtshandlung eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens.
In der 13. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages recherchierte ein Untersuchungsausschuss geschätzten 24 Milliarden DM verschwundenem SED-Vermögen hinterher. Gysi und Genossen wie Lothar Bisky verweigerten mit gleichlautenden Erklärungen die Aussage. Sie würden sich der Strafverfolgung aussetzen, wenn sie ihr Wissen preisgäben. Sie kamen mit einer geringen Geldstrafe davon und wurden nie wieder befragt, auch nicht, als sie wegen Verjährung keine Strafverfolgung mehr befürchten mussten.
Ebensowenig wurde Gysi nach seiner Rolle befragt, die er bei der Abschiebung von Bürgerrechtlern gespielt hatte, die am 17. Januar 1988 verhaftet worden waren. Anlass der Verhaftung war der Versuch, sich mit eigenen Plakaten in die SED-Demonstration zu Ehren der ermordeten Anführer des Novemberputsches von 1918, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, einzureihen. Das bekannteste Plakat war der zu ihren Lebzeiten nicht veröffentlichte Satz von Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“.
„Enthauptungsschlag“ gegen die DDR-Opposition
Wie wir inzwischen aus den 1992 geöffneten Stasiakten wissen, plante die Staatssicherheit an diesem Tag einen „Enthauptungsschlag“ gegen die DDR-Opposition, die sich in den 80er Jahren nicht nur unter dem Dach der Evangelischen Kirche entwickelt hatte. Die etwa 3.000 Aktivisten in etwa 100 Gruppen hielten die Staatsorgane seit Jahren mit immer kühner werdenden Aktionen in Atem. Wenige Wochen zuvor hatten sie, durch auch international stark beachtete Mahnwachen an der Berliner Zionskirche, die Haftentlassung von vier Mitarbeitern der dortigen „Umweltbibliothek“ erzwungen. Jetzt wollte die Stasi durch die gleichzeitige Verhaftung der führenden Mitglieder der Opposition die Bewegung stoppen.
Der Plan misslang gründlich. Zwar war die Verhaftung von 105 Menschen innerhalb weniger Stunden – darunter einiger Bürgerrechtler – ein großer Schock, ebenso, wie die gezielten Verhaftungen von Oppositionellen eine Woche später. Es gab aber sehr schnell in mehr als 30 Städten und Gemeinden der DDR allabendliche Solidaritätsveranstaltungen in Kirchen. Die größte fand in Berlin statt. Zu der kamen nicht nur Berliner, sondern auch die in der DDR akkreditierten Westjournalisten, die dafür sorgten, dass über die Proteste in aller Welt berichtet wurde.
Der politische Druck wurde so groß, dass der ursprüngliche Plan, die verhafteten Bürgerrechtler vor Gericht zu stellen und mit dem absurden Vorwurf des „Verrats“ hinter Gitter zu bringen, nicht durchführbar war. Partei und Staatschef Erich Honecker war gezwungen, auf einer internationalen Pressekonferenz verkünden zu lassen, dass bis zum 5. Februar 1988 alle Inhaftierten aus der Haft entlassen werden würden. Warum diese Verzögerung von 10 Tagen? Plan B war die Abschiebung der Oppositionellen in den Westen.
In diesem Stadium kamen die Anwälte der Bürgerrechtler ins Spiel, zu denen neben Lothar de Maizière und Wolfgang Schnur auch Gregor Gysi gehörte. Alle Anwälte handelten im Sinne des Stasi-Abschiebeplans. Die Verhafteten, die im Stasigefängnis Berlin-Hohenschönhausen in Isolationshaft gehalten wurden und keinerlei Nachricht erhielten, was in der Welt draußen vor sich ging, waren auf ihre Anwälte als Informationsquelle angewiesen. Sie erfuhren nichts von der gewaltigen nationalen und internationalen Solidaritätsbewegung. Statt dessen behaupteten die Anwälte die Aussichtslosigkeit der Lage und drängten auf Ausreise.
Ein überraschender Besuch von Gregor Gysi
Die Rolle von Rechtsanwalt Gregor Gysi ist dabei besonders dubios. Als ich als letzte der Inhaftierten am von Honecker genannten Entlassungsdatum immer noch in Haft saß, weil mein Rechtsanwalt Wolfgang Schnur mit der Aufgabe, mich zur Ausreise zu überreden, gescheitert war, bekam ich im Gefängnis einen überraschenden Besuch von Gregor Gysi. Warum es ihm möglich war, ohne Mandat eine Stasigefangene zu besuchen und in wessen Auftrag er handelte, darüber schweigt sich Gysi bis heute aus. Auch in seiner jüngst veröffentlichten Biografie wirft er Nebelkerzen, um von dieser brisanten Frage abzulenken. Meine Schilderung des Vorfalls ist seit 28 Jahren, vom klagefreudigen Gysi unangefochten, in der Öffentlichkeit. Sie ist in meinem Buch „Ich wollte frei sein“, das es inzwischen nur noch antiquarisch gibt, nachzulesen.
Gysi hat durch eine Unmenge von Prozessen erreicht, dass Fragen nach seiner Stasimitarbeit nicht mehr gestellt werden. Die Feststellung des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages von 1998, dass die Stasimitarbeit des Abgeordneten Gysi erwiesen sei, kann man im Internet nachlesen. Aber kein Qualitätsjournalist und kein Rechercheverbund interessiert sich dafür.
So wird Gysi an seinem 70. Geburtstag als Polit-Entertainer gefeiert und kann es als besonders Geschenk ansehen, dass in unserer bunten Einheitsrepublik Deutschland Denunzianten nicht mehr als Schufte, sondern als tapfere Kämpfer für Demokratie angesehen werden.
Um den Bericht nicht so pessimistisch enden zu lassen, muss ich noch erzählen, warum der „Enthauptungsschlag“ der Stasi zum Schwinger unter das eigene Kinn wurde.
In Leipzig hatten sich allabendlich die Menschen zum Protest in der Nikolaikirche versammelt. Als alle Bürgerrechtler aus dem Gefängnis entlassen waren, beschlossen viele der Teilnehmer, den „Montagskreis“ der Nikolaikirche zu verstärken. Von diesem Montagskreis wurden 1989 die Montagsgebete initiiert, die bald so viel Zulauf erhielten, dass nicht mehr alle Leute, die teilnehmen wollten, in die Kirche hineinkamen.
Am 4. September 1989 waren etwa 3.500 Menschen in der Kirche und ebenso viele standen davor. Da kam der Pastor Wonneberger, der an diesem Tag den Gottesdienst hielt, auf die Idee, einen Schweigemarsch auf dem Ring von Leipzig vorzuschlagen. Das war die erste Montagsdemonstration. Am 9. Oktober 1989 waren schon 100.000 Demonstranten unterwegs. Außerdem hatten sich die Demonstrationen auf mehr als dreißig Städte und Gemeinden ausgebreitet. Einen Monat später fiel die Mauer.
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