Thilo Schneider / 20.10.2020 / 11:00 / Foto: Timo Raab / 178 / Seite ausdrucken

Mein FDP-Austritt

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein stilvoller Abgang geht so, dass man einfach aufsteht, sich Schlüssel und Zigarillos nimmt und wortlos, die Türe sanft schließend, den Club verlässt. Zu unser aller Pech habe ich keinen Stil, weswegen ich die Türe zuknallen lasse. 

Ich bin der FDP kurz vor der absehbaren Wahlkatastrophe 2013 beigetreten, weil ich sicher war (und bin), dass eine vernunftorientierte bürgerlich-liberale Politik für unsere Gesellschaft essenziell notwendig ist. Und weil ich es für wichtig hielt (und halte), den wöchentlichen Panikattacken auf Wirtschaft und Gesellschaft ein Gewicht entgegenzusetzen. Ein Gewicht, das aus der bürgerlichen Mitte und nicht von rechtsaußen kommen muss. In der FDP habe ich dieses Gegengewicht gesehen, in einer liberalen und bürgerlichen FDP, die sich Freiheit, Individualismus und Wettbewerb auf die später magentafarbenen Fahnen geschrieben hat. „Nicht lamentieren – machen!“ war meine Devise. 

In den folgenden vier Jahren habe ich einiges an Geld und Freizeit in diese Idee investiert, meine Wohnräume für Vorstandsversammlungen zur Verfügung gestellt, da es nach der Bayern-Wahl auch kein Abgeordnetenbüro mehr als Treffpunkt gab; ich war an jedem verdammten Stand bei jedem verdammten Scheißwetter, um für Freiheit und Bürgerlichkeit zu werben, habe Plakate gehängt und wieder abgehängt, Kindern Luftballons in die Hand gedrückt und mich in der Fußgängerzone beschimpfen lassen dürfen. 

Sternstunden dieser Zeit waren der Wiedereinzug in den Bundestag 2017 und der Abbruch der Sondierungsgespräche mit schwarz-grün. Es schien mir, als hätte die FDP endlich ihre Rolle als bürgerliche Oppositionspartei begriffen. Mit Rot oder Grün macht man im Bund keine Geschäfte. Das sind keine bürgerlichen Parteien (mehr), sondern „fifty shades of red-green“ der Gängelei der Bürger. Der kann sich auf dieser Seite des politischen Spektrums nur aussuchen, von wem und wo und wie und warum er geschurigelt werden möchte.

Einfach nur Bullshit

Am 5.2.2020 wurde Thomas Kemmerich in einer freien und geheimen Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Mutmaßlich (!) mit den Stimmen von AfD UND CDU. Vielleicht hat auch ein AfDler Ramelow und ein Grüner Kemmerich gewählt, man weiß es nicht und das ist auch gut so. 

Am 6.2.2020 gratulierte Volker Wissing (mittlerweile „unser“ Generalsekretär) Thomas Kemmerich, und das war auch gut und richtig so. Es gab und gibt bis heute keinen Grund, warum Thomas Kemmerich seine Wahl hätte ablehnen sollen. Es gibt in einer Demokratie nur Mehrheiten – keine „schönen“ oder „hässlichen“ Mehrheiten. Davon steht auch aus gutem Grund nichts im Grundgesetz. 

Selbstverständlich war auch der Rücktritt Kemmerichs korrekt – aber die Begründung war es nicht. Eine Partei, die mit gerade mal 10 Stimmen in einen Landtag einzieht, hat keine moralische (!) Berechtigung, den MP zu stellen. Einen Rücktritt damit zu begründen, dass ihn „die Falschen“ gewählt haben und dies der Bundeskanzlerin nicht so gut gefällt, ist einfach nur Bullshit und ein Schlag ins Gesicht der Wähler, die einen MP Ramelow verhindern wollten, in dem sie AfD, FDP und CDU wählten. Garniert wurde die ganze Affäre mit einem peinlichen „Nachtritt“ von Christian Lindner, der sich gar nicht so schnell freuen konnte, wie er sich entschuldigen wollte.

Dann wurde Linda Teuteberg geräuschvoll entsorgt und durch Volker Wissing er- und ent-setzt. Und der ging sofort, wie es sich für einen Generalsekretär gehört, „auf Angriff“… Am 19.09. meint Volker Wissing gegenüber dem „Focus“, „der Staat kann vieles besser als der Markt“. Via Twitter kritisiert er am 29. September 2020 das parlamentarisch völlig korrekte Vorgehen von Julia Klöckner (CDU), „alle Fraktionsspitzen“ zum Thema „Tierwohl“ einzuladen und nennt diese Einladung eine „Lockerungsübung der CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD“. Am 6. Oktober 2020 zitiert Herr Wissing die „taz“ und meint, es sei dringend geboten, die Polizei auf „strukturellen Rassismus“ untersuchen zu müssen. Ich gehe nicht davon aus, dass Volker Wissing während dieser Zeit an einer Erkrankung litt. 

20 Prozent aller Wähler zu Teufeln erklären

Am 8. Oktober bemerkt Thomas Kemmerich via Twitter sachlich vollkommen korrekt: „Nicht die Annahme der Wahl war ein Fehler, sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation.“ Wir erinnern uns an den Volker Wissing vom 6. Februar 2020, der, Zitat, meinte: „Ich finde es sehr honorig, dass sich Herr Kemmerich in dieser schwierigen Situation in die Verantwortung hat nehmen lassen“. 

Der gleiche Volker Wissing schreibt nun, am 9. Oktober 2020, via Twitter an die Adresse von Thomas Kemmerich: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die gesellschaftspolitisch auf Ausgrenzung setzt und sich nicht klar von rechtsextremen Elementen distanziert, kann es nicht geben.“ Am gleichen Tag distanziert sich der komplette Vorstand der FDP von ihrem kurzzeitigen und ehemaligen Ministerpräsidenten – statt ihm den Rücken zu stärken. Völlig übersehen wird dabei die Tatsache, dass „mit AfD Stimmen gewählt werden“ nicht gleichbedeutend mit „mit der AfD zusammenarbeiten“ ist. Erst recht, wenn im Vorfeld keine Absprachen stattgefunden haben. Aber man kann natürlich auch 20 Prozent aller Wähler zu Teufeln in Bürgergestalt erklären. Geht ja. 

Ja, Volker Wissing geht auf „Angriff“. Nur in die falsche Richtung. Niemand braucht eine weitere rot-grüne Partei in Deutschland. Mit dieser Marschrichtung verliert die FDP mehr Mitglieder und Wähler rechts einer politischen Mitte, als sie links hinzugewinnen kann. Wir müssten meiner Ansicht nach die Alternative zur Alternative UND zur linksgewendeten Union sein. Aber der Beifall von Leuten, die sich eher die linke Hand abhacken würden, als FDP zu wählen, scheint der FDP-Spitze wichtiger zu sein, als Rückgrat zu beweisen und Politik für eine liberal-konservative, bürgerliche Mitte zu machen, die doch so dringend eines politischen Fürsprechers und einer politischen Stimme bedarf.

Eine sich an den Zeitgeist anbiedernde Partei

Einer Mitte, die mit Gendergaga, Klimaparanoia, Rassismusgewese und „All refugees welcome“ nichts anfangen kann, weil sie links ihre Kinder großziehen und rechts ihre Eltern pflegen muss und zwischendurch noch „Demokratieabgabe“ und nächstens CO2-Steuern zahlt, die umweltsäuische Mitte. Die gerne „mehr Netto vom Brutto“ und eine akzeptable Alters- und Krankenvorsorge hätte. Die bereit ist, selbstständig und eigeninitiativ Geld dafür zurückzulegen, für das sie derzeit keinerlei Zinsen bekommt. Die – um im FDP-Jargon zu bleiben – „Fortkommen durch eigene Leistung“ sucht. Und die so verzweifelt ist, dass sie eine AfD statt einer FDP wählt.    

Ich hatte gehofft, die FDP hätte dies 2017 endlich begriffen und hätte auch endlich genug Rückgrat, um lieber von 80 Prozent der Bevölkerung gehasst zu werden, statt von 96 Prozent ignoriert zu werden. Stattdessen erlebe ich eine sich an den Zeitgeist anbiedernde Partei, die ebenfalls in den „Gendergaga, Klimaparanoia, Rassismusgewese und „All refugees welcome“-Gewässern mit magentafarbenen Gesichtern rudert. Anscheinend in der stillen Hoffnung, von SPD, Grünen und CDU so ein halbes Prozentpünktchen bei den Zweitstimmen abzugreifen. Hat ja schon einmal so super geklappt…

Ministerpräsident Kretschmann sagte einst seinen Grünenden: „Wenn Ihr das so wollt, dann macht das so. Dann seid aber mit 5 Prozent zufrieden.“ Wahrscheinlich habe ich ja tatsächlich von Wahlkämpfen und Politik keine Ahnung – ich habe aber Ahnung von Menschen und weiß, dass sie Mut, Beharrlichkeit und Standhaftigkeit honorieren. Diese Eigenschaften sehe ich in der FDP nicht mehr.

Dann schwimmt eben mit dem Strom. Wie es tote Fische tun. Aber künftig schwimmen Sie ohne mich, auf Leute wie mich sind Sie ja sowieso nicht angewiesen und die wollen Sie ja auch nicht. Ich bin ja auch zu ungeschmeidig und zu sehr Idealist. Ich suche mir einen anderen Zirkus und Sie bitte einen anderen Clown. Am besten einen mit einem Elektroroller und einem Dutt. Ich mache jetzt meinem Leiden ein Ende:

Die Einzugsermächtigung für meine Beiträge erlischt hiermit. 

Ich erkläre meinen sofortigen Austritt aus der FDP, den Liberallinken.

Aschaffenburg, der 15.10.2020

(Weitere Aus- und Nachtritte des Autors auch auf www.politticker.de

Foto: Timo Raab

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Helmut Kassner / 20.10.2020

Sehr geehrter Herr Schneider, Liberale sind nun mal keine Menschen mit „Eiern“ wie man so schön sagt. Sie sind eher feige, schauen nicht hin, können aber klug labern, sitzen sehr schnell unterm Tisch. In der ehemaligen Ostzone gab es ja auch Liberale sogar eine Liberale Partei, die LDPD.  Als 1971 die Sowjets befahlen, dass die noch vorhandenen Privatbetriebe/ halbstaatlichen Betriebe zu verstaatlichen seien trauten sich die SED Bonzen nicht dies einfach umzusetzen. Sie setzten die LDPD unter Druck, die gehorsam einen der liberalen Unternehmer folgende Räuberpistole in die Welt setzen ließ. Er der Liberale sei zu der Erkenntnis gekommen, dass der Besitz von Produktionsmitteln höchst unmoralisch sei und deshalb bietet er seinen Betrieb dem SED-Regime zum Kauf an. Und seine Unternehmerkollegen sollten doch Gleiches tun. Ein solches Angebot konnten die SED - Bonzen natürlich nicht ablehnen. Und wenn die ehemalige FDJ-Funktionärin aus dem Ausland verfügt, dass eine ordnungsgemäße MP Wahl rückgängig zu machen sei, dann stehen die Liberalen von heute wieder Gewehr bei Fuß. Übrigens wurde der Terminus; -die Wahl sei rückgängig zu machen- von den Kommunisten immer dann angewendet, wenn eine Wahl, was selten vorkam, nicht nach ihren Vorstellungen verlief. Da sind der Kanzlerin doch tatsächlich die kommunistischen Pferde durch gegangen.

Reiner Gerlach / 20.10.2020

@ Burkhard Jahn Ja und was sagen sie zu einem Ministerpräsidenten, der selbst im dritten Wahlgang noch nicht gewählt wurde und nur nach Merkels Intervention aus dem fernen Afrika dann doch endlich inthronisiert wurde? Ist das etwas demokratischer?

Franck Royale / 20.10.2020

Wenn es so läuft wie vor 100 Jahren - und nicht nur die Demografie, sondern auch der 1. Virenkrieg mit anschließender Depression sprechen dafür - kommt 2033 in Deutschland eine (vielleicht heute schon existierende) islamosozialistische Partei an die Macht. Die konkurierenden RRG-Sozialisten und pseudo-liberale Berufspolitiker laufen entweder über, oder werden über Nacht kalt gestellt. Gendergaga, Klimaparanoia, Rassismusgewese und „All refugees welcome“ sind dann selbstredend auch Geschichte, vermutlich werden sie genau damit werben und viele Wähler gewinnen, die mit dem Islam und Sozialismus sonst nichts am Hut haben. 2039 dann der Blitzkrieg, über Polen Richtung Balkan, wo die türkische Armee schon wartet. Frankreich ergibt sich im weiteren Verlauf wie gehabt, am Ende boxen uns die Briten und Amis aus dem Abgrund. Wenn wir Glück haben.

F. Auerbacher / 20.10.2020

Sie haben mir aus der Seele gesprochen Herr Schneider.

Fred Berger / 20.10.2020

Richtige Handlung und blitzgescheit begründet, Herr Politicker. Die AFD kann die FDP beerben, wenn sich Herr Meuthen durchsetzt. Sein Plan von “in zwei Jahren regierungsfähig sein” kommt voran. Ich bin gespannt, ob Sie das in nicht allzu ferner Zukunft mit ähnlicher Verve in einem weiteren Beitrag honorieren dürfen können.

Dr. Roland Mock / 20.10.2020

„SPD und Grüne sind keine bürgerlichen Parteien mehr.“ Waren sie nie. Und der jämmerliche Rest der Union ist das seit ca. einem Jahrzehnt auch nicht mehr. Was die Aussagen dieses Wissing betrifft: Wahrscheinlich hat auch dieser Ausbund von Wirtschaftskompetenz und Geisteskraft noch nie etwas von Marktwirtschaft gehört. Ich vermute, er sieht seine Zeit in der FDP nur als Bewerbung für künftige Weihen in der LINKEN. Unfaßbar, daß Lindner einen sozialistischen Loser zum Generalsekretär gemacht hat. Für einen Umfaller halte ich ihn ja seit längerem, aber daß er blöd ist, nahm ich bisher nicht an. Was soll’s. Soll die FDP doch aus dem Bundestag fliegen. Eine weitere Partei, die ihre Hauptaufgabe im „Kampf gegen rechts“ (also gegen alles, was nicht linksradikal ist) sieht, braucht diese Republik so nötig wie einen Kropf.

A. Ostrovsky / 20.10.2020

Herr Schneider, jetzt bleiben Sie aber mal realistisch. Die Finanzierung der FDP ist gesichert, also der Parteibonzen, wenn sie die richtige Haltung beweisen. Da gibt es sicher Leckerli von Bill oder von Geörgy. Es ist so viel (Falsch-) Geld da, dass man die paar Hanseln in der Nomenklatura der FDP einfach kaufen kann. Die Zeit, als die nicht in den Parlamenten waren, war denen eine Lehre. Nur wenn man sein Pionierhalstuch richtig umgebunden hat, bekommt man Einsen. Die können wirklich einfach auf Sie verzichten, wenn Sie immer nur Schwierigkeiten machen. Bürgerliche Mitte, was soll das sein? Wo gibt’s denn sowas noch?  Und wann hätte denn die FDP mal was für die bürgerliche Mitte gemacht. Die sind nur für das Finanzkapital da. Produzierende Wirtschaft ... die haben es nur noch nicht begriffen, dass die FDP auf der anderen Seite ist. FDP, ist die Partei von Finanzminister Scholz und Friedrich März. Und die lassen Sie in ihre Wohnung? Herr Schneider, ich muss mich doch wundern. Kaufen Sie Versicherungen, investieren Sie in Papiergold, und trinken Sie mit den Genossen von Grün und Rot und ganz Rot Kaffee (wenn Sie spendieren), das ist doch genug bürgerlich. Wenn Sie unbedingt wollen, machen Sie das auch in Mitte (B-Mitte, die Symbiose von B-Ost und B-West). Aber Tür zuknallen, das machen doch nur alte weiße Männer. Die gehören in die AfD und das ist gut so. Glauben Sie nun bloß nicht, ich würde auf die irgendeine Hoffnung verschwenden, auf die AfD. Das System stirbt und wir sind gut beraten, vorher das sinkende Schiff zu verlassen. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts mehr zu sehen, was Sie sehen möchten. Gehen Sie da hin, wo man die Steuererklärung auf dem Bierdeckel macht, statt auf Brüderle und Lindner zu hoffen.

Burkhard Jahn / 20.10.2020

So kann man Dinge unterschiedlich sehen: Für mich war die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten durch T. Kemmerich ein Desaster und sein jüngstes Bekenntnis auf Twitter die Zeilen eines beleidigten Egos. Ein Ministerpräsident einer Partei mit 5% wäre in meinen Augen kein Problem; wenn er vom Parlament gewählt wird. Warum dürfen sich alle Parteien verschiedene Richtungen erlauben, nur die FDP nicht? Die Begründung für Ihren Austritt ist völlig unverständlich und zeugt ebenfalls von einem riesengroßen Ego, das sich verletzt fühlt.

Donatus Kamps / 20.10.2020

Herr Schneider, Sie schreiben: “Ein Gewicht, das aus der bürgerlichen Mitte und nicht von rechtsaußen kommen muss.” Sie behaupten damit implizit, die AfD sei eine Rechtsaußenpartei und unwählbar. Sie sind nicht der erste, der dies in dieser oder einer ähnlichen Form hier bei Achgut behauptet. Diese Behauptung findet man bei Achgut immer wieder. Aber leider hat noch nie ein Autor diese Aussage bei Achgut begründet. Ich glaube nicht, daß Sie oder die anderen Autoren nicht wissen, daß diese Aussage, die AfD sei rechtsextrem, bei vielen Lesern Unverständnis auslöst. Aber ich denke, daß Sie und die anderen Autoren trotz dieses Wissens über das Unwissen ihrer Leser diese Frage nicht beantworten wollen. Aber dann wäre es eigentlich guter journalistischer Stil, diese Aussage erst garnicht zu machen. Es gibt wahrscheinlich keine dringlichere Frage bei Achgut und überhaupt für unsere Demokratie, als die Frage nach der Rechtsextremität der AfD als einziger heute im Bundestag vertretener Oppositionspartei. Interessant wäre zum Beispiel ein Artikel, der alle im Bundestag vertretenen Parteien nach folgenden Gesichtspunkten vergleicht: 1) Nähe zum politisch-gewalttätigen Milieu 2) Liebe zur Demokratie 3) Interesse an Deutschland. Eine solche Analyse wäre wirklich hochinteressant.

P. wannenmacher / 20.10.2020

Glückwunsch Herr Schneider, lieber spät als nie. Ich weiß, mit der letztlich einzigen Opposition haben Sie ihre Liebe Mühe. Sie haben die Wahl SED oder konservativ, bildlichTrump oder Biden. Meine Wahl steht, ich wünsche Ihenen Glück beim Denken. Gruß, Peter

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