Von Sabine Drewes.

Liebe Leserinnen und Leser der Achse,

Ihre Zuschriften zum meinem Debüt-Beitrag zum Tag der Deutschen Einheit, „Ich lasse mir Freude und Stolz nicht stehlen“, sind teils überwältigend. Es hat mich besonders gefreut, dass mir zum Tag der Deutschen Einheit etwas gelungen ist, was man früher mit dem Wort „Anrührung“ umschrieb: die Fähigkeit, Herz und Seele der Menschen zu bewegen. Ein Dank an alle, die dies ihrerseits in ihren Kommentaren auf ebenfalls anrührende Weise zum Ausdruck gebracht haben.

Viele Leser zeigten sehr deutlich ihr Unverständnis darüber, dass der 3. Oktober von Themen beherrscht wird, die mit der Deutschen Einheit nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz dran erinnern, was der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts in der Feierstunde zum 17. Juni 1988 sagte: „Eine Nation ohne den eigenen Willen zum Staat ist ein Unding.“ Ich möchte ergänzen: Ein Nationalfeiertag ohne den eigenen Willen zur Nation ist es auch.

Mein Dank geht an alle Ostdeutschen, die in ihren Kommentaren zu verstehen gegeben haben, wie dankbar sie sind, und wie wichtig es für sie ist, nicht in Oberbesserwessimanier abgekanzelt zu werden. Mein Dank gilt ebenso allen Westdeutschen, die in ihren Leserzuschriften dem Freiheitskampf der Ostdeutschen ihre Anerkennung zollten. Ein Leser brachte es auf den Punkt: Am 3. Oktober kam das so wichtige Wort FREIHEIT in den offiziellen Äußerungen nicht vor, ganz so, als wäre die Wiedervereinigung unseres Landes nicht die Folge eines mutigen Freiheitskampfes gewesen.

Wiedervereinigung „vordringlichste Aufgabe deutscher Politik“

Leserbriefe sind natürlich nicht repräsentativ für ein ganzes Volk, dennoch sollte an dieser Stelle einmal festgehalten werden: Es gibt sie, Westdeutsche, die den Freiheitskampf der Ostdeutschen zu würdigen wissen, wenngleich man diese Menschen kaum in den tonangebenden Medien und etablierten Parteien findet, beklagenswerterweise auch nur noch selten in der CDU. Dabei war diese Partei im Westen der Republik gemeinsam mit der CSU einmal diejenige, die die Wiedervereinigung als „vordringlichste Aufgabe deutscher Politik“ bezeichnet hatte und dafür von der SPD wüst beschimpft wurde: „Das ist objektiv und subjektiv Lüge, Heuchelei, die uns und andere vergiftet, politische Umweltverschmutzung.“ Im Gedächtnis vieler Wähler blieb dies haften, aber nicht zum Nachteil der Union. Im Gegenteil.

Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 bescherte der Union einen klaren Sieg, wie schon zuvor der „Allianz für Deutschland“ am 18. März 1990 bei der einzigen freien Volkskammerwahl. Von solchen Wahlergebnissen kann sie heute nur träumen, und das hat die CDU selbst zu verantworten. Sie hat sich, wie auch die andere große Volkspartei, die SPD, rasant von ihren Stammwählern entfernt. Beide Volksparteien haben vergessen, dass man nur Volkspartei sein kann, wenn man einem breiten Wählerspektrum eine politische Heimat bietet, und dass dies nicht gelingt, wenn man gegen das eigene Volk agiert.

Liebe Unionspolitiker, eine Partei, die mit einer Politik des heißen Herzens und kühlen Verstandes die Menschen zu erreichen vermag, so wie damals die Ihrige, die kann phänomenale Erfolge einfahren. Die Union war 1990 sehr erfolgreich, weil sie als einzige die von den Menschen gewünschte schnelle Wiedervereinigung klar forcierte und den Deutschen im Osten nicht, wie Schily von der SPD, unterstellte, sie würden mit ihrem Votum für ein geeintes Deutschland „die Banane“ wählen. Kohl wirkte authentisch in seinem Handeln ebenso wie mit seinen Ansprachen, die er mit den Worten „Liebe Landsleute“ begann und mit „Gott segne unser deutsches Vaterland!“ beendete.

Im privaten Kreis über Wähler herziehen

Die Intellektuellen haben ihn dafür beschimpft und verspottet, aber beim Volk kam das an, sonst wäre er nicht der erste Kanzler nach der Wiedervereinigung geworden. Kohls Politik war beileibe nicht ohne Brüche und Widersprüche, auch nicht immer im deutschen Interesse, aber geradliniger als Merkels war sie allemal. Seine Partei lebte 1990 quasi ihr Motto der Bundestagswahl von 1983: „Miteinander schaffen wir’s“, ein Motto, das eben nicht ex cathedra verkündet wurde wie jenes „Wir schaffen das!“, auch wenn Merkel bis heute beteuert, dies nicht als Diktum (in der Bedeutung als Entscheid, Befehl) gemeint zu haben.

Die Menschen haben ein feines Gespür für solche Nuancen, das unseren Politikern offenbar weitgehend abhanden gekommen ist. Liebe Politiker, es bleibt Ihnen unbenommen, im privaten Kreis über Wähler herzuziehen und den Kopf über sie zu schütteln, wie auch die Bürger ihrerseits es gerne und ausgelassen tun. Es sollte aber klar sein, dass öffentliche Wählerbeschimpfungen aus dem Munde von Mandatsträgern unehrlich und kontraproduktiv wirken. Angelehnt an einen alten lateinischen Spruch müsste es hier richtig heißen: Quod licet bovi, non licet iovi! Wähler gewinnt man in einer freiheitlichen Demokratie, indem man um sie wirbt, indem man sie davon überzeugt, für das bessere Programm zu stehen. Niemand hindert Sie daran, genau dies zu tun. Aber es ist eben anstrengender, überzeugende Programme zu erstellen und entsprechende Argumente zu formulieren, als mit dem Finger auf einen tatsächlichen oder vermeintlichen Schwarzen Peter zu zeigen.

Der Souverän mag zweierlei gar nicht: das Gefühl haben, wie ein Kind behandelt und den Eindruck haben, hinters Licht geführt zu werden. Er goutiert es nicht, wenn man ihm gleichsam ein „Ätsch!“ oder ein „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“ entgegenschleudert. In diese Kategorie gehören zwei Äußerungen. Da ist zum einen die des Bundestagspräsidenten (CDU), ganz nach dem Motto: „Findet euch gefälligst mit den Zuwanderern ab, die nun mal hier sind und die wir auch dann nicht zurückschicken wollen, wenn sie kein Bleiberecht haben.“ Die Kanzlerin (CDU) wiederum meint, die Grenzen ließen sich nicht schützen, obwohl jeder Staat nur existieren kann, wenn er klare Grenzen hat, aufzeigt und sie notfalls schützt. Ein Staat lässt sich weder ohne ein eigenes Territorium, noch ohne sein Staatsvolk definieren. Hierzu hat, wie ich gerade sehe, Rainer Grell einen sehr erhellenden Beitrag geschrieben.

Das Vertrauen  wird von den Politikern selbst untzergraben

Wenn Politiker meinen, sich selbst nicht an die Gesetzeslage halten zu müssen, fühlen sich die Bürger, die keine Selbstjustiz üben und üben dürfen, vollends veräppelt. So wird das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen untergraben – von den Politikern selbst, nicht von irgendwelchen „Populisten“. Denn der freiheitliche Rechtsstaat, der Urteile stets „Im Namen des Volkes“ fällt, lebt allein von einem Vertrauensvorschuss der Bürger in ihn und davon, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen sich ganz selbstverständlich an Recht und Gesetz hält – auch die Politiker, gerade weil sie durch ihre Vorbildfunktion eine besondere Verantwortung tragen.

Wenn Politiker es wiederholt ganz unverhohlen mit dem Gesetz nicht so genau nehmen, dann fragen sich Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher völlig zu recht, warum sie päpstlicher als der Papst sein sollen. Wohin eine solche Entwicklung am Ende führen würde, das mag man sich gar nicht weiter ausmalen. Jedenfalls führt sie nicht ins Paradies.

Sabine Drewes beschäftigt sich seit Ihrer Jugend mit diversen Aspekten rund um das Thema Teilung und Wiedervereinigung Deutschlands.