Von Susanne Kaufmann.
Sehr geehrte Damen und Herren,
entscheidend ist, was hinten rauskommt. Das wusste schon Helmut Kohl. Nun ist Folgendes in Thüringen raus gekommen:
Kemmerich, ein Ministerpräsident der FDP, musste zurücktreten, damit ein Linker (!) Ministerpräsident werden kann, obwohl Rot-Rot-Grün keine Mehrheit hat.
Zum Thema Thüringen sind viele kluge Artikel geschrieben worden, beispielsweise von Maximilian König:
Ein Zitat daraus:
"Die Wahl von Thomas Kemmerich hat die Lüge des demokratischen Konsens offenbart, der vor allem dem linken Spektrum die Macht sichert."
Dem stimme ich völlig zu.
Oder Rainer Zitelmann bei Focus Online.
Enttäuscht war ich von vielen FDP-Prominenten, die in sozialen Medien erst Kemmerich zur Wahl gratuliert haben, dann ihre Glückwünsche gelöscht haben, um etwas später Kemmerichs Rücktritt zu fordern.
Das ist das Verhalten von Umfallern, Wendehälsen und Populisten.
Besonders irritiert hat mich, wie sich die FDP klein gemacht hat und sich im Zuge der Diskussionen wegen der Wahl Kemmerichs mehrmals öffentlich entschuldigt hat.
Es hat mir eine differenzierte, selbstbewusste Stellungnahme gefehlt.
Im Zuge dessen trat der linke Block immer frecher und fordernder auf.
Historisch völlig schräge Vergleiche blieben unkommentiert, damit wird zudem eine schweigende Zustimmung suggeriert.
Insgesamt wurde der Weg bereitet, damit Ramelow endlich zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann, die FDP war fleißig mit dabei.
Noch nicht einmal mit "Nein" haben CDU und FDP geschlossen im 3. Wahlgang gestimmt, als nur noch Ramelow antrat. Dann wäre die Wahl von Ramelow wenigstens ein Fall für das Thüringer Verfassungsgericht geworden (wegen mehr Nein- als Ja-Stimmen). Den Stimmen nach hat wahrscheinlich nur eine Person von CDU/FDP mit "Nein" gestimmt, alle anderen haben sich enthalten. Warum? Um nicht zusammen mit der AfD mit "Nein" gestimmt zu haben? Im Ernst?
Was will die FDP den Wählern eigentlich vermitteln?
Wer Rot-Rot-Grün verhindern will, muss AfD wählen?
Alle anderen Parteien – vorneweg die FDP – werden im Sinne einer größtmöglichen Koalition gerne Rot-Rot-Grün zur Mehrheit verhelfen, sollte sie keine haben?
Das Elend schaue ich mir nicht länger von innen an, bestenfalls von außen. Auch möchte ich mit meinem Mitgliedsbeitrag dieses fragwürdige Verhalten nicht finanzieren und mit meinem Austritt ein Zeichen setzen.
Deshalb erkläre ich am 4.3.20, an dem Tag, an dem Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, nachdem Kemmerich zurücktreten musste, meinen Austritt aus der FDP.
Mein Austritt wird ordentlich und fristgemäß zum 31.12.2020 erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
S. Kaufmann
Susanne Kaufmann lebt in Baden-Württemberg und ist 2003 in die FDP eingetreten. Es ist ihr wichtig klarzustellen, dass ihr Austritt mit dem Rücktritt und nicht mit der Wahl Kemmerichs in Verbindung gebracht wird.
Beitragsbild: Pixabay
Daß in der FDP viele Herrn Kemmerich zur Wahl gratuliert, dann ihre Glückwünsche gelöscht haben, um etwas später Kemmerichs Rücktritt zu fordern, überrascht mich nicht. Das ist in der Tat das klassische Verhalten von "Umfallern", "Wendehälsen" und "Populisten" - "Nichtszutzen" eben. DAS ist eben auch seit Jahrzehnten die F.D.P. Die Punkte zwischen den Buchstaben sollen übrigens vor dem Umfallen bewahren. Wir wissen längst: Das genügt nicht. Wie gut wäre es gewesen, unter der Ministerpräsidentschaft des Herrn Kemmerich, eines sehr erfolgreichen Geschäftsmannes mit gutem Ruf, eine Regierung mit Fachleuten als Ministern zu bilden. NEIN! LinksrotgrünMerkel ist nicht an Sachkunde interessiert, und die merkelisierte CDU scheint höchst ungeschickt in vermeintlichen Moralkategorieren zu werten ("denken" möchte ich in diesem Zusammenhang nicht formulieren). Auch die F.D.P. mag vor dieser Konstellation keine echte Haltung beweisen - also lieber den eigenen (Fach-) Mann sprichwörtlich "verheizen".
Sehr geehrte Frau Kaufmann, Sie haben chararktervoll gehandelt. Ich hatte immer ein gewisse Sympathie für die FDP. Wenn eine Partei sich so klein vor der neuen SED macht, ist es nicht verwunderlich, dass die liberalen Wähler sich abwenden. Das ist das Ende der FDP in dieser Republik. Hamburg lässt gruessen. Kämpfen Sie weiter für die liberale, rechtsstaatliche Demokratie. Viele der linken Dumpfbacken wissen nicht wirklich was demokratische Freiheit bedeutet.
Gibt es denn wirklich nur noch eine einzige Alternative in den Parlamenten zu Rotgrünrotgelbschwarz? Armes Merkelland!
Prof. Hans Jürgen Papier heute bei der WELT: Die Ereignisse um die vor wenigen Wochen stattgefundene Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein weiteres Fallbeispiel, das einen Verlust an rechtsstaatlicher oder verfassungsrechtlicher Orientierung belegt – in mehrfacher Hinsicht. Zu beanstanden ist ein Politikverständnis, das sich immer weiter von den verfassungsrechtlichen Regeln entfernt und die rechtsstaatliche Orientierung verliert. Das gilt übrigens auch für die Forderung der Vorsitzenden der Linke-Fraktion nach einer informellen Zusicherung, dass einige Unionsabgeordnete die Wahl des Linke-Kandidaten im ersten Wahlgang garantieren. Das zeugt von fehlendem Verständnis für das freie Mandat, mit solchen Interventionen wird der Parlamentarismus geradezu lächerlich gemacht.
Immerhin, lieber spät, als nie … gratuliere!
Sauber! Etwas Ähnliches habe ich vor 2 Jahren der SPD zugeschickt. Wer aktiv dabei mithilft, die AFD zur einzigen wirklichen politischen Alternative zu ROTROTGRÜN zu machen, der muss in den Orcus der Geschichte. Mit freiheitlich hat das Verhalten von Lindner Nichts zu tun. Nur mit widerlichem Opportunismus! Dasselbe gilt für die CDU!
Hut ab. Das hat ein bestimmter Achgut-Autor bis heute nicht geschafft - er pestet lieber gegen die AfD...