News-Redaktion / 29.05.2020 / 10:30 / 30 / Seite ausdrucken

“Mehr wahlberechtigtes Staatsvolk”

Die Grünen wollen möglichst vielen Zuwanderern nach möglichst kurzer Zeit und mit möglichst wenig Anstrengung den Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit und damit – wie sie ausdrücklich betonen – zum Wahlrecht in Deutschland öffnen. In einem Antrag formuliert es die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen klar und unmissverständlich:

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, zur Herstellung einer größtmöglichen Kongruenz zwischen der in Deutschland lebenden Bevölkerung und dem wahlberechtigten Staatsvolk, von dem sich die demokratische Legitimität der Staatsgewalt ableitet, die Einbürgerung wie folgt zu erleichtern:  

  1. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll fortan auch durch Geburt im Inland erworben werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in im Inland hat. Der Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht, nach welchem sich junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft im Alter zwischen 18 und 23 Jahren zwischen dem deutschen und dem ausländischen Pass entscheiden müssen, wird abgeschafft.  
  2. Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit wird aufgegeben.
  3. Die Anspruchseinbürgerung steht fortan allen Personen, die in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis sind oder aus anderen Gründen aufenthalts- oder freizügigkeitsberechtigt sind, offen; der bisherige Ausschluss bestimmter Aufenthaltserlaubnisse wird abgeschafft. Die Mindestaufenthaltsdauer für die Einbürgerung wird auf fünf Jahre herabgesetzt; für anerkannte Flüchtlinge und ihnen gleichgestellte Personen auf drei Jahre. Familienangehörige einbürgerungswilliger Personen können früher miteingebürgert werden. Bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer werden fortan alle Aufenthaltszeiten, in denen der Betroffene in Besitz eines von deutschen Behörden ausgestellten Aufenthaltstitels oder einer Duldung war, berücksichtigt.  
  4. Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts wird von jungen Menschen, die sich in der Ausbildung befinden und von Studierenden nicht mehr, von älteren Menschen nur noch eingeschränkt, verlangt.  
  5. Kenntnisse der deutschen Sprache werden von Menschen, die sie insbesondere aufgrund von Krankheit, Behinderung oder Alter nicht erwerben können, nicht mehr oder nur noch eingeschränkt verlangt. Für diese Personengruppen wird die Einbürgerungsgebühr abgeschafft bzw. ermäßigt.
  6. Es werden zum Nachweis von Kenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung Alternativen zum Einbürgerungstest eingeführt.
  7. Die umfassende Wiedergutmachung für Personen und deren Nachkommen, die durch Diskriminierung oder Verfolgung aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben haben oder denen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde, wird eingeführt.
  8. Die Einführung der Voraussetzung zur „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ sowie alle weiteren Änderungen durch das „Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ werden zurückgenommen.
  9. Die Staatsangehörigkeitsabteilung des Bundesverwaltungsamts wird so personell ausgestaltet, dass sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Einbürgerungen in der Regel auf sechs Monate beschränkt.
  10. Es wird eine qualifizierte Studie durchgeführt, welche die auch im europäischen Vergleich niedrige Einbürgerungsquote Deutschlands hinsichtlich der zugrunde liegenden Ursachen, Zusammenhänge und Begleitumstände untersucht.“

Es kann als ein Zeichen der Transparenz verstanden werden, dass eine „qualifizierte Studie“ erst als letzter Punkt gebraucht wird, um zu legitimieren, was man ohnehin durchsetzen will.

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Leserpost

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Hans Bethe / 29.05.2020

Es fehlt der Punkt: “Abschaffung sämtlicher Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Sozialversicherungen!” Das ist die logische Konsequenz aus den anderen Forderungen.

Sabine Lotus / 29.05.2020

Achja klar. First we take Manhattan… Also zuerst die geistig Behinderten über deren Betreuer,, dann die noch-nicht-so-lange-hier-Lebenden erst mal kommunal, jetzt die FFFs, demnächst noch das Stimmrecht für die abgetriebenen Föten auf die ‘Mutter’ übertragen oder deren Wellensittich. Kurz der geistige Schwenk zur Michelle und ihren ‘Vorhaben’. Die Grünen sind schon lange aus dem nationalen raus. Wer genau hinliest, erkennt in deren Forderungen schon seit Jahren den ‘globalen Anspruch’. Deutschland ist für die schon Vergangenheit. Womit wir mal wieder bei der Begriffsdefinition von Faschismus und der ‘nationalen Begrenzung’ wären.

Ricardo Sanchis / 29.05.2020

Ja, die grünen Faschisten wünschen sich eine andere Bevölkerung. Das die neuen Bürger ihre Vorstellungen wie z.B. Gleichberechtigung der Frau nicht teilen, wird erfolgreich verdrängt. Überspitz formuliert: wenn also demnächst aus Gründen der “Ehre” eine Frau gesteinigt oder getötet wird, sollte man sofern es sich um Anhängerinnen dieser Partei handelt, milde drüber wegsehen, weil ja selber so gewollt.

Dr. Andreas Kleemann / 29.05.2020

Die Staatsauffassung der GRÜNEN und der sogenannten “Reichsbürger” ähneln sich paradoxer Weise immer mehr an. Nur das erstere nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Mit diesem skizzierten Staats- und Gesellschaftsverständnis könnten sich die Grünen auf ewig die Macht sichern: Immer, wenn es zu aktuellen politischen Mehrheiten nicht reicht, öffnet man einfach die Grenzen und holt sich neues, ergebenes Wahlvolk herein. Die Policy-Entwürfe dieser leise, still und heimlich immer radikaler werdenden totalitären Partei läuft auf nichts weniger als die heimliche Abschaffung demokratischer Verfahren hinaus. Jedem Demokraten muss es gruseln, wenn diese Leute ab nächstem Jahr als Juniorpartner in einer CDU-Grünen-Koalition im Bund sitzen.

Robert Schleif / 29.05.2020

Man könnte den Forderungskatalog dieser Geistesgestörten ohne weiteres verknappen: „Deutsche Staatsbürgerschaft mit allen Rechten ohne Pflichten für jede und jeden.“

Gunther Schwarzer / 29.05.2020

Kurz zusammengefasst bedeutet der Antrag der Grünen: Alle Zuwanderer sollen alles dürfen, aber nichts müssen. In welchen Land der Welt kann ich die Staatsbürgerschaft annehmen, ohne Sprachkenntnisse zu haben und ohne nachweisen zu müssen, wie ich meinen Lebensunterhalt bestreite? Dieser Antrag sollte viel mehr publik gemacht werden, damit jeder/jede weiß, was uns bei einer grünen Regierung blüht.

Johannes Schuster / 29.05.2020

Zwangsarbeiter für die Wahlurne. Schäbig ! Ich warte auf den Tag, an dem die Grünen ihre Wähler in Ketten legen, in ein Lager schleppen wo man dem Karottengott huldigen muß. Und dann kommen die deutschen Ämter mit der Zwangsbeglückung durch Kurse und “Maßnahmen”. Das ist widerwärtig. Soviel galliger subkutaner Haß der Bevormundung zu moralischen Zuwendung, das hat auf keiner Kuhhaut platz.

Franck Royale / 29.05.2020

Warum so umständlich? Wer es auf allen Vieren über die Grenze schafft und Asyl sagt, bekommt sofort einen Wahlzettel in die Hand gedrückt + eine Liste mit, sagen wir: einer Wahlempfehlung, zusammengestellt von ARD, ZDF, Spiegel, SZ und FSF. Alternativ will ich dann aber auch in der Türkei und in Afrika wählen, und überhaupt überall dort wo ich bisher Urlaub gemacht hatte, sonst fühle ich mich diskriminiert. One World, One Vote. Peace!

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