Gerade in diesen Tagen kann man auf dem Felde der Meinungsbildung viel falsch machen. Alte Pressegepflogenheiten wie die größtmögliche Trennung von Berichterstattung und Kommentar scheinen fast völlig vergessen zu sein. Stattdessen muss man aufpassen, dass man nicht mit unpassenden Informationen oder falschen Fragestellungen der Ausbreitung einer derzeit von politischen Verantwortungsträgern aller Couleur als brandgefährlich ausgemachten niederen Gesinnungsart mit dem Namen „Rechtspopulismus“ Vorschub leistet. Wer an dieser Stelle darauf verweist, dass man einem mündigen Medienkonsumenten seine Schlussfolgerungen durchaus auch selbst überlassen kann, sofern man ihn mit den nötigen Informationen ausstattet, gilt mittlerweile bestenfalls noch als älterer Kollege, der die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat. Denn der heutige Medienkonsument ist offenbar gar nicht mehr so mündig, dass ihm Informationen und ein paar Hilfen zur Einordnung reichen würden, um sich selbst ein Bild zu machen. Er braucht Erziehung, damit er die Welt auch richtig wahrnimmt und versteht.

Fakten, die zu unerwünschten Schlussfolgerungen führen

Gerade bei heiklen Themen ist die volkspädagogische Betreuung der Berichterstattung besonders wichtig. Das fängt schon mit dem richtigen Zungenschlag an. Der Islam ist ein solch heikles Thema. Da gibt es ein paar Fakten, die große Teile der Bevölkerung verunsichern und zu unerwünschten Schlussfolgerungen verführen:

Im Namen des Propheten werden die allermeisten mörderischen Terroranschläge in dieser Welt begangen. Nicht-Muslime werden in islamischen Staaten systematisch benachteiligt, diskriminiert und verfolgt, in etlichen Fällen auch umgebracht. In islamischen Staaten wird der Abfall vom Glauben strafrechtlich verfolgt, in etlichen Ländern steht darauf die Todesstrafe. „Ehrenmorde“, Entrechtung von Frauen, Morde an Islamkritikern, Mordaufrufe gegen selbige, die deshalb nur noch unter Polizeischutz überleben können – all das haben einige islamische Einwanderer bereits in der westlichen Welt etabliert. Auch dass Nicht-Muslime in vielen Kindergärten, Schulen und Kantinen auf traditionelle Speisen verzichten müssen, weil diese islamischen Nahrungsverboten widersprechen, gehört inzwischen zum Alltag. Aus Rücksicht auf die leicht zu erzürnende Gefolgschaft Mohammeds verzichten Westeuropäer in der Öffentlichkeit bereitwillig auf manche Gepflogenheit, die bei Moslems Anstoß erregen könnte. Und nun kommen in bis dato unvorstellbarer Zahl zusätzliche muslimische Zuwanderer ins Land, zumeist junge Männer mit selbsterdachten Identitäten.

Solche Fakten führen zusammengenommen oft zu Schlussfolgerungen, die so gar nicht dem Islambild entsprechen, das die Bundesregierung zusammen mit der Deutschen Islamkonferenz zu sehen wünscht. In dieser Runde bestimmen Islamverbände mit, die gern auch fremden Mächten hörig sein dürfen, zum Beispiel der DITIB der türkischen Religionsbehörde.

Doch wie erzieht man nun die Medienarbeiter dazu, dass sie in postfaktischen Zeiten die Nachrichten so arrangieren und formulieren, dass ein Bild, was man hernach weginterpretieren und kommentieren muss, gar nicht erst entsteht? Ende Oktober hatte der Bundesinnenminister nach einem Gespräch mit den Islamverbänden etwas beschlossen und verkündet:

„Anfang 2017 wird ein Medienworkshop mit Chefredakteuren und Herausgebern überregionaler und regionaler Medien über die mediale Wahrnehmung muslimischer Mitbürger stattfinden, zu dem der Bundesinnenminister einladen würde. Dies basiert auf dem bisherigen Austausch über die ‚Deutungshoheit‘ muslimischer Werte und Perspektiven, der über Begriffsdebatten zu einer Sensibilisierung und Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses beigetragen hat. Hieraus hat sich v.a. das gemeinsame Anliegen entwickelt, die gesellschaftliche Teilhabe muslimischer Mitbürger und deren mediale Reflexion zu verbessern. Die Teilnehmer sind sich einig darin, dass die muslimischen Verbände die Deutungshoheit über Islam und muslimisches Leben nicht Extremisten überlassen dürfen.“

Erziehung der Medienarbeiter – Aiman Mazyek hat viel zu tun

Das Innenministerium kümmert sich um die mediale Deutungshoheit zu einem brisanten Thema. Eine tolle Idee, die nur leider nicht gerade demokratisch aussieht. Wenn man die Forderungen einiger Bundespolitiker, künftig Falschmeldungen unter Strafe zu stellen, hinzunimmt, fehlt nur noch eine Behörde, die sowohl die Richtigkeit einer Meldung als auch deren Deutung zertifiziert. Man sollte es nur nicht Zensur nennen, denn die darf es nicht geben, das steht so im Grundgesetz.

Einer, der ganz fleißig an der Deutungshoheit zum Thema Islam arbeitet, ist der Vorsitzende des selbsternannten Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek. Bei den Verhandlungen mit dem Innenminister Ende Oktober saß er selbstverständlich mit am Tisch. Doch die ministerielle Einladung an die Medienbosse verfing nicht recht. Selbst grundsätzlich einwanderungs- und islamfreundliche Journalistenverbände protestierten energisch und forderten von Chefredakteuren und Herausgebern, sich nicht an solchen Gesprächen zu beteiligen. Medienbosse, die im Ministerium Sprachregelungen verhandeln, um sie anschließend ihren Redaktionen zu empfehlen, das sah dann doch wirklich zu sehr nach Diktaturgepflogenheiten aus. Das Innenministerium verfolgt diese Einladungsidee inzwischen nicht mehr, teilt Aiman Mazyek in einem Interview mit dem Magazin „Migazin“ mit – und bedauert das gar nicht so sehr, denn eigentlich will er etwas ganz anderes, nämlich einen direkteren Einfluss seiner Organisation:

„Was kann die Politik leisten, dass wir flächendeckend muslimische Vertretungen in Rundfunkräten haben? Das ist durchaus eine wichtige Position, da es über die Rundfunkräte auch Korrektive gibt. Genau um diese geht es den muslimischen Vertretern im Grunde“, sagt Mazyek.

Natürlich gibt es viele gebührenzahlende Muslime, die vielleicht sogar einen Sitz beanspruchen könnten. Doch es gibt keine legitimierte Vertretung von ihnen, die normalerweise geeignet wäre, einen Rundfunkrat zu entsenden. Die Verbände der Deutschen Islamkonferenz repräsentieren allenfalls eine Minderheit der mohammedanischen Gläubigen in Deutschland. Ihnen dennoch Deutungshoheit und Medieneinfluss anzutragen, ist ein gefährliches Spiel, denn die Verbindungen mancher dieser Verbände zu Islamisten sind unübersehbar.

Trotzdem sitzen Vertreter der Islamkonferenz-Verbände schon in einigen Rundfunkräten. In Bremen beispielsweise. Mazyek könnte eigentlich ganz zufrieden sein, wenn er bilanziert: „Es gibt Vertreter auch schon im ZDF-Rundfunkrat oder im SWR. Ich selber sitze im Beirat von RTL, einem freiwilligen Rat der Hausleitung und Chefredakteure von RTL, N-TV und VOX u.a.“

Doch das reicht ihm nicht. Deutschland muss aus Mazyeks Sicht noch islamischer werden, auch oder vielleicht gerade im Medienbild: „Es ist vor allem eine politische Entscheidung. Die Medienanstalten alleine dafür verantwortlich zu machen, dass Muslime kaum einbezogen werden, ist verkehrt. Natürlich können Verantwortliche in den Rundfunkanstalten auch etwas dazu beitragen. Die letzte Entscheidung liegt aber bei der Politik. Dieses Thema betrifft aber nicht nur das Fernsehen, sondern auch die Deutsche Welle oder das Deutschlandradio und natürlich die vielen Landesstellen der Öffentlich-Rechtlichen. Es gibt also eine ganze Menge zu tun.“

Warum nicht Informationen liefern, die die Kunden wünschen?

Bis dahin engagiert sich der Muslim-Vertreter dafür, dass existierende Beschränkungen im Pressekodex nicht aufgeweicht werden. Weil ja dummerweise Muslime bei brutalen Gewalttaten auch hierzulande als Täter deutlich überrepräsentiert sind, muss der Islamvertreter immer wieder betonen, dass ein solcher Umstand gar nichts mit dem Islam zu tun habe. Glücklicherweise gibt es ja den Pressekodex des Presserats. Der hält Redaktionen dazu an, die Herkunft eines Straftäters nicht zu nennen, wenn diese Information nicht zum Verständnis eines Falles zwingend nötig ist. Doch das kann eigentlich nur der Nachrichtenkonsument entscheiden, ob er diese Information zum Verständnis braucht. Das muss er sich nicht von Journalisten vorschreiben lassen.

Verstärkt seit der Kölner Silvesternacht gibt es Kritik an diesem Passus des Pressekodex. Einige Zeitungen haben sich, um nicht noch mehr Leser zu verlieren, ganz oder teilweise von dieser Regel verabschiedet. Und wenn die Fragen in einem konkreten Fall zu drängend werden, dann können auch die wohlmeinendsten Medien das Interesse ihrer Kundschaft nicht völlig ignorieren. An dieser Stelle übt Mazyek deutliche Medienkritik:

„Aus den sozialen Medien oder auch aus bekannten rechten Medien wurde viel Druck erzeugt, nach dem Narrativ: ‚Warum versuchen die Medien, diese Berichterstattung zu kaschieren?‘ Und dann entsteht ein Druck, welchem sich Medien beugen. Sie begehen dann einen Fehler, wie bei den Übergriffen nach der Kölner Silvesternacht. Sie versuchen, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Und dabei passiert genau das, was der Kodex eigentlich nicht will: Die Herkunft oder die Religion wird in den Vordergrund gestellt und es wird auf der anderen Seite übertrieben.“

Genau! Die Medien können sich doch nicht einfach dem Informationsinteresse ihrer Leser, Hörer und Zuschauer beugen. Wo kämen wir denn da hin? Wann die Religion in den Vordergrund gestellt wird, sollen schließlich die mit der Deutungshoheit entscheiden.

Zuerst erschienen auf Peter Grimms Blog sichplatz.de