Peter Grimm / 21.10.2022 / 10:44 / Foto: U.S. Department of State / 37 / Seite ausdrucken

Mehr Rücktritte wagen

Liz Truss hat sich nach rekordkurzer Amtszeit in den Londoner Rücktritts-Reigen eingereiht. In Deutschland kann so etwas nicht passieren. Warum eigentlich nicht? 

Wie sich die Briten 2016 in einem Referendum mehrheitlich dafür entscheiden konnten, die EU zu verlassen, können etliche deutsche Medienschaffende einfach immer noch nicht verwinden. Die pflegen seither eine Sicht auf Britanniens Politik, nach der quasi alles, was dort nicht gut läuft, letztendlich auch immer mit dem Brexit zu tun hat. So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich eine solche Sicht nun in manchen Kommentaren zum Rücktritt von Liz Truss, der Premierministerin mit der wohl kürzesten Amtszeit, seit es dieses Amt gibt, wiederfindet.

„Wie sich die Briten zum Gespött Europas machen“, überschreibt spiegel.de einen Rücktritts-Bericht. „Wann kommen die Briten zur Vernunft?“, betitelt das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) seinen Kommentar

Nun ist es in der Tat ein schwer nachvollziehbares politisches Chaos, in die das Top-Personal der Konservativen Regierung und Land gerade stürzen. Und für die britischen Bürger ist das in diesen Krisenzeiten mit Sicherheit alles andere als lustig. Über deren Stimmungslagen würde ich gern mehr lesen, hören und sehen, um sie vielleicht einschätzen zu können, aber dafür bekomme ich zumindest in meiner Muttersprache keine hinreichende Informationsgrundlage. 

Erschüttern Rücktritte die Deutschen besonders?

Dafür erfahre ich, dass sich die Briten „zum Gespött Europas machen“. Vielleicht liege ich vollkommen falsch, was Europas Spötter betrifft, aber mein Eindruck ist, dass unsere EU-Partner aktuell mehr wegen deutscher Energie-Alleingänge als wegen eines erneuten britischen Regierungswechsels beunruhigt sind. Zumal möglicherweise mit Boris Johnson wieder ein alter Bekannter in Downing Street 10 einzieht, mit dem umzugehen das politische Spitzenpersonal in Europa bereits lernen konnte.

Natürlich ist ein Rücktritt immer eine politische Erschütterung, doch wenn man in deutschen Kommentarspalten liest, dann scheint den germanischen homo politicus das unfreiwillig-freiwillige Aus-dem-Amt-Scheiden einer Führungskraft ganz besonders zu beunruhigen. Vielleicht ist das die Folge, wenn ein Land – zumindest dessen West-Teil – in 39 Jahren (1982–2021, Anm. d. Red.) nur drei Regierungschefs hatte. Da verlernt man vielleicht, dass das Abtreten einer gescheiterten Regierung zur Normalität in der Demokratie gehört.

Sicherlich ist ein solcher Rücktritt nach sechs Wochen nicht so normal, aber wenn sich eine Führungskraft schon innerhalb der Probezeit als nicht hinreichend befähigt erweist, dann ist es doch besser, sie räumt den Posten auch früher als später, oder? Dieser Gedanke scheint hierzulande allerdings nicht so weit verbreitet zu sein. Eher das, was beispielsweise der RND-Kommentator schreibt:

„Die frappierend unfähige Premierministerin Liz Truss hat nicht nur sich selbst blamiert und auch nicht nur ihr Land. Es geht auch um die Demokratie als solche: Ist eines der Mutterländer von Freiheit und Parlamentarismus nicht mehr in der Lage, vernünftiges Personal für die Regierung aufzustellen?“

Ich fühle mich nicht hinreichend kompetent, hier öffentlich zu bewerten, wie es in Britanniens politischer Klasse um „vernünftiges Personal“ bestellt ist. Aber die Frage, ob das Land nicht mehr in der Lage ist „vernünftiges Personal für die Regierung aufzustellen“ drängt sich dafür umso mehr im eigenen Lande auf. Es gibt etliche Mitglieder der Bundesregierung, die – um es ganz höflich zu formulieren – von den Anforderungen, denen sie derzeit in ihrem Amt genügen müssten, sichtlich überfordert sind. 

Der Traum vom Mehrheitswahlrecht

Doch sie müssen nicht zurücktreten. Sie können sich sicher sein, dass ihnen kaum ein Abgeordneter der Regierungsparteien die Gefolgschaft versagt. Das deutsche politische System gibt den Parteiapparaten einfach zu viel Macht, als dass sich Abgeordnete in relevanter Zahl ein abweichendes Stimmverhalten glauben leisten zu können. Im deutschen Wahlrecht ist entscheidend, welche Partei gewählt wird und nicht welcher Abgeordnete.

In einem Mehrheitswahlrecht, wie in Britannien, wird im Wahlkreis der Abgeordnete gewählt, der zwar auch einer Partei angehören mag, aber nicht immer wegen, sondern manchmal auch trotz seiner Parteizugehörigkeit gewählt wird. Das macht nun einmal unabhängiger von Parteiapparaten, weshalb auch eine Premierministerin ihre Mehrheit bei Verfehlungen ganz schnell verlieren kann und gehen muss.

Das ist keine Krise der Demokratie, es ist Demokratie. Es ist lediglich eine Regierungskrise, wenn natürlich auch eine heftige. Doch es ist besser, gescheitertes Personal wird ausgewechselt, um vielleicht befähigteres Personal ins Amt zu bekommen, als dass um einer vermeintlichen Stabilität willen angeschlagene Amtsträger auf dem Posten verweilen. Wie man gerade an Boris Johnson sieht, muss ein solcher Rücktritt ja auch nicht zwingend das Ende einer politischen Laufbahn sein. Insofern sind die Chancen der Briten, dass sie mittelfristig eine halbwegs krisenkompetente Regierung bekommen, wahrscheinlich größer als die der Deutschen.

„Mehr Demokratie wagen“, hatte Willy Brandt einst gesagt. Das Mehrheitswahlrecht wäre ein Schritt hin zu mehr Demokratie. Das hieße dann aber wohl auch: „Mehr Rücktritte wagen“.

Foto: U.S. Department of State

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Wolfgang Richter / 21.10.2022

RND - “nicht mehr in der Lage, vernünftiges Personal für die Regierung aufzustellen?“ ” Warum in die Ferne schweifen, wenn das Elend liegt so nah, quasi direkt vor der eigenen Nase. Aber im Gegensatz zu Mrs. Truss ist der ganze Trupp noch nicht mal so mindest-intelligent zu erkennen, daß er überwiegend unfähig ist. Für mich steht damit fest, welches Land die trotzdem und gerade bessere Demokratie ist.

W. Renner / 21.10.2022

Völlig richtig, Herr Brox und Sara Stern. Aber deutsche staatsgläubige werden das nie verstehen. Schaut einfach mal, wie lange das Britische Königreich schon besteht wie auch die USA und wie viele Deutschlands in dieser Zeit schon den Bach runter regiert wurden. Einfach nur Fakten!

Gus Schiller / 21.10.2022

Klaro, die Schleimspurschreiber der Parteienzeitungen sehen in Truss eine total unfähige Politikerin. Bei Murxel hat keiner der Kugelschreiberquäler die Unfähigkeit gesehen, lag wohl an ihrem Übergewicht. Ob nun freiwillig oder durch die Partei zum Rücktritt gedrängt in GB ist man zu Veränderungen bereit. 16 Jahre durfte die Hexe schalten wie sie wollte, es gab keinen Widerspruch, stattdessen stehende Ovationen der CDUCSU. Die Opposition war der Totalausfall, da Murxel ja ihr Geschäft betrieb. Statt rumzupaulen sollten die deutschen Medien besser das Maul halten.

Silas Loy / 21.10.2022

Die Pro-Kriegs-Trussi, die Woronesch in der Ukraine vermutete und die Balitschen Staaten am Schwarzen Meer (die Ostsee heisst auf Englisch “Baltic Sea”!), ist sicher nicht die hellste Kerze auf der Torytorte. Warum sie dennoch Primeministerin wurde? Schlag’ nach bei Shakespeare (Komödien)! Ihr Programm der erheblichen Steuersenkungen zur Ankurbelung des wirtschaftlichen Wachstums war erkauft durch staatliche Kreditaufnahme zur Gegenfinanzierung. Der Finanzmarkt sprach daraufhin britischen Staatsanleihen und den in sie Investierten sein Missvergnügen aus, das Pfund schmierte ab und die Bank of England musste massiv intervenieren. Warum das so gelaufen ist und was das jetzt genau bedeutet, erfuhr und erfährt man nicht in deutschen Medien. Die phantasieren irgendwas vom Brexit. Trussi jedenfalls hat’s das Genick gebrochen und was machen sie jetzt, die Torys?

Uta Buhr / 21.10.2022

Angesichts unseres eigenen desaströsen Politpersonals verbietet sich jegliche Häme gegenüber Großbritannien von selbst. Liz Truss hat wenigstens den Schuss gehört und ist nach ein paar Wochen des Herummurksens zurückgetreten. Wohingegen dieses dumme Volk der unfähigen Trulla aus der Uckermark ein zerstörerisches sechzehnjähriges Dilettieren und Gemurksel qua Wahlen genehmigt hat. Und Wiedergänger Scholz setzt ihr böses Werk fort, bis dieses Land total am Boden liegt.

Thomas Brox / 21.10.2022

Das ist halt der Unterschied zu dem parasitären und inhärent unfähigen EU/deutschen Obrigkeitsstaat. Der auffälligste Unterschied ist das Mehrheitswahlrecht (Personenwahl). Insbesondere gibt es keinen rechtlichen Sonderstatus für Parteien. Vermutlich gibt es daher auch keine Parteienfinanzierung. Das reicht aber für wirksame “Checks and Balances” nicht aus. Auch das weltweit einmalige, gesetzlich zementierte deutsche Beamtentum (inclusive der Politbeamten) gibt es in GB nicht (auch nicht in den USA, Kanada, Australien). Das gab es übrigens auch in der Schweiz in dieser Form noch nie, seit 2001 ist es dort sowie per Volksentscheid weitgehend abgeschafft. ++ In GB können unfähige Staatsdiener schon mal rausfliegen. Die Thatcher Reformen, die zur Zerschlagung parasitärer und lähmender staatlicher Strukturen geführt haben, wären im deutschen Beamtenstaat unmöglich gewesen. Deswegen hat es GB auch geschafft, aus dem EU-Bürokratie-Monstrum heraus zu kommen. ++ GB hat im Moment Probleme, weil der Marktzugang zur EU behindert ist und weil gleichzeitig die Sanktionen die britische Wirtschaft schädigen (die Sanktionen schädigen alle europäischen Volkswirtschaften). Trotzdem war der Ausstieg aus der EU langfristig richtig. Die EU ist eine monströse bürokratische Fehlkonstruktion, die die meisten EU/Euro-Staaten schwer schädigen wird.

PALLA Manfred / 21.10.2022

@PALLA - Korrektur/Hinweis: - “List of countries by e x t e r n a l debt” - und “Politeure” vs. “Politessen” gibt es offiziell in BRD, also “ehrenwerte” KNÖLLCHEN-Schreiber !!! - deswegen von MIR zukünftig nur noch > POL-TEURE < und > POL-TEUSEN < - weil, mit irgendeiner “BRD”-POLI-TIK hat die “Ballina P o l t e r i t-Klamauk-Truppe”  n i c h t s mehr am Hut !?!?!?  ;-)

Roland Müller / 21.10.2022

In Deutschland kann so etwas in der Tat nicht passieren. In Deutschland ist die Nichteignung das alles entscheidende Qualifikationsmerkmal. Je weniger qualifiziert, umso besser.

armin_ulrich / 21.10.2022

Jemandmußte schließlich die lange Regentschaft der Queen ausgleichen

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