Mehr Milei wagen!

Die Kettensäge als Politinstrument begibt sich nach Berlin und Brüssel. Mit dem persönlichen Wohlwollen des argentinischen Präsidenten Javier Milei hat sich in Deutschland das „Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa“ gegründet. Das neu ins Leben gerufene Institut versteht sich als Hoffnungsträger für jene, die unter der „erdrückenden Last deutscher Überregulierung und Bürokratie“ leiden. Das Institut wurde mit der klaren Mission ins Leben gerufen, „konkrete deregulatorische Reformvorschläge“ zu entwickeln und die „praktische Bekämpfung der Überregulierung in Europa“ voranzutreiben. Zentrales Anliegen der Initiatoren ist es, den Staat „auf seine Kernaufgaben zurückzuführen“. Die Initiative sieht in der Ideenwelt des wohlverstandenen Liberalismus das menschenfreundlichste und sozial notwendigste Prinzip. Argentinien zeige, dass dieser Liberalismus erreichbar sei. Der argentinische Präsident Javier Milei, der durch seinen kompromisslosen Staatsabbau – bekannt als „Kettensägen-Politik“ – noch immer weltweit für Aufsehen sorgt, dient dabei als Vorbild.

Die Gründungsmitglieder bilden ein Who's Who der liberalen und konservativen Bewegung der deutschsprachigen Länder. Frauke Petry vom „Team Freiheit“ ist dabei, der renommierte Ökonom Stefan Kooths sowie der Rechtsanwalt Carlos Gebauer. Auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und die österreichische FPÖ-Politikerin Barbara Kolm gehören zum Kreis der Gründer. Auch Philipp Bagus, Ökonom und Berater Mileis, gehört zu den Gründern. Er unterstrich den dringenden Handlungsbedarf in Europa. Ein Javier-Milei-Institut sei überfällig, weil es notwendig sei in Europa die Säge an die Ketten der Bürger anzulegen. Der Wissenschaftler warnte, dass Europa mit der derzeitigen Regulierungs- und Steuerlast immer weiter zurückfallen werde. Für Deutschland hat das ifo-Institut gerade erst die ohnehin bescheidene Wachstumsprognose nach unten korrigiert. Mitgründerin Frauke Petry sieht in der Gründung des Instituts unter anderem die Rückkehr der „österreichischen Schule der Nationalökonomie in ihre Heimat“, um die Grundlagen für Freiheit und Wohlstand wiederherzustellen. Sie betont die hohen Einsätze dieser Initiative: „Es geht um nichts weniger als das Überleben des freien Westens“.

Carlos Gebauer, erster Vorsitzender des Instituts, bringt es auf den Punkt, indem er sagt: „Nichts ist menschenfreundlicher, wertschätzender und sozial notwendiger als wohlverstanden gelebter Liberalismus. Argentinien zeigt, dass er erreichbar ist." Als Beispiel nannte er die Beendigung schlechter Geldpolitik, inflationärer Währungstechnik und kujonierender Abgaben. Immerhin ist es Javier Milei in Argentinien gelungen, die galoppierende Inflation zu beenden und Schulden in nennenswerter Größe abzubauen.

 „Großen Freiheitskonferenz“ Anfang des kommenden Jahres geplant

Stefan Kooths, Forschungsdirektor für Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft und Vorsitzender der deutschen Hayek-Gesellschaft sagte: „Während man sich hierzulande und auf EU-Ebene mit Deregulierung sehr schwertut, zeigt Javier Milei in Argentinien, wie sich eine marktwirtschaftliche Reformpolitik konkret umsetzen lässt.“ Das Sinnbild der Kettensäge stehe dabei für den Grundsatz, konzeptionell verfehlte Regulierungen nicht nur zu entschärfen, sondern abzuschaffen. Der Ökonom sieht die Notwendigkeit einer systematischen Aufgabenkritik des Staates auf der Basis einer tragfähigen Sozialphilosophie. Der wissenschaftliche Beirat des Instituts wird ergänzt durch Thorsten Polleit, Ökonom sowie Präsident und Gründer des Mises-Instituts Deutschland, und den Schweizer Publizisten Olivier Kessler. Eine Bindung an eine Partei ist nicht vorgesehen. „Das Institut ist bewusst überparteilich gehalten“, sagte Frauke Petry Achgut.com auf Nachfrage. 

„Um die Mitglieder einer Gesellschaft in Frieden, in wechselseitigem Respekt und in dem Bewusstsein für die unvermeidlichen Hilfen in Notlagen zur Verteidigung der Menschenwürde mit verlässlichen rechtlichen Institutionen in Wohlstand existieren und aus administrativen Verirrungen herauswachsen zu lassen“, schreibt das Institut auf seiner jüngst freigeschalteten Webseite, „bedarf es daher kenntnisreicher und sorgsam konturierter Maßnahmen. Die Kettensäge muss also – um im Bild zu bleiben – von sehr empfindsamen Händen gehalten werden, um ihre Kraft zum Guten einsetzen zu können.“ 

Aktuell versucht sich auch die amtierende Bundesregierung in Entbürokratisierung. Ob der Erlass von rund 200 Gesetzen dafür geeignet ist? Noch einmal Frauke Petry: „Entbürokratisierung funktioniert nur noch, wenn man zu groben Schnitten bereit ist. Wer damit beginnt, jede Detailregelung zu prüfen, statt ganze Regulierungsbereiche zu streichen, verliert sich in Details und scheitert.“ Das Institut will schnell zur Tat schreiten. Als erstes konkretes Vorhaben ist die Ausrichtung einer „großen Freiheitskonferenz“ in Deutschland Anfang des kommenden Jahres geplant. Dort sind noch nicht namentlich genannte Vertreter des Freiheitsgedankens in Gesellschaft und Wirtschaft angekündigt.