Nancy Faeser fordert es, die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Potsdam lässt den Verfassungsschutz üben: Beamte werden überprüft, Geldflüsse von Regierungskritikern überwacht. Der McCarthyismus ist wieder da.
Der McCarthyismus ist wieder da. Diesmal unter anderen Vorzeichen. Hieß es damals, in den USA der frühen 1950er Jahre, „a Red under every bed“ (ein Roter, sprich Kommunist, unter jedem Bett), ist jetzt in Deutschland angeblich ein Brauner unter jedem Bett.
Josef McCarthy war ein republikanischer Senator, der die Rolle seines Lebens 1950 fand, als der Kalte Krieg richtig in die Gänge kam. McCarthy behauptete, die amerikanische Regierung, vor allem das Außenministerium, sei durch Kommunisten, also potenzielle Agenten der Sowjetunion, unterwandert. In einigen Fällen hatte er recht, in den meisten Fällen war es herbeifabuliert, und es wurden Leute, die linksliberale Ansichten hatten, oder sich nicht entschieden genug vom Kommunismus distanzierten, als Kommunisten gebrandmarkt.
Auch galt „Kontaktschuld“: Wer mit einem angeblichen oder tatsächlichen Kommunisten redete, war selbst einer. Obwohl es nicht wenige KGB-Agenten in US-Behörden gab, enttarnte McCarthy keinen davon, sondern verbiss sich in angeblichen oder tatsächlichen Sympathisanten. Um relevant zu bleiben, musste McCarthy die Spirale immer weiterdrehen, bis es zu einer Hexenjagd ausartete. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges und der berechtigten Furcht vor der Sowjetunion, die große Teile der Bevölkerung ergriff, konnte McCarthy es so weit bringen, allerdings wurde er 1954 fallengelassen, als seine Besessenheit der Regierung peinlich wurde. Er starb wenige Jahre später.
In Deutschland bemerken wir inzwischen ähnliche Tendenzen: Unbestreitbar gibt es gefährliche Rechtsextremisten (wie auch gefährliche Linksextremisten und Islamisten). Die Zahl echter, gewaltbereiter Rechtsextremisten ist, auf ganz Deutschland gerechnet, allerdings ziemlich gering mit etwa 13.000 bis 14.000 Personen aus einer Bevölkerung von 83 Millionen (also 0,016 Prozent) und ist seit Jahren ziemlich konstant, wie aus dem Verfassungsschutzbericht ersichtlich ist.
Demnächst reicht der Konjunktiv
Allerdings wird der Personenkreis „potenzieller Gefährder“ immer mehr erweitert und eine schon fast wahnhafte Bedrohung von rechts herbeigerufen, um immer neuen Aktionismus zu rechtfertigen. Als Anlass dienen aufgebauschte Medienereignisse wie das angebliche „Potsdamer Geheimtreffen“ oder eine „Beinahe-Stürmung des Reichstages“. Innenministerin Nancy Faeser warnt, ähnlich einem McCarthy, immer wieder vor der rechten Gefahr und fordert noch strengere Gesetze, zuletzt um die Finanzströme trockenzulegen oder Beamte mit den falschen Ansichten aus dem Dienst zu entfernen.
Im Land Brandenburg ist man schon bald so weit: Eine angekündigte Gesetzesänderung soll es dem Verfassungsschutz erlauben, Finanzströme von regierungskritischen Personen zu untersuchen und öffentliche Äußerungen zu bewerten. Bisher musste ein Aufruf zur Gewalt oder zum Hass und eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erwiesen sein, demnächst reicht der Konjunktiv, wie tagesschau.de berichtet:
"Bisher kann der Verfassungsschutz die Geldströme von Extremisten nur dann verfolgen, wenn einer Gruppierung ein Gewaltbezug nachgewiesen werden kann oder ‚zu Hass und Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung‘ aufgerufen wird. In Zukunft soll in Brandenburg ausschlaggebend sein, ob die freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht sein könnte, beispielsweise durch Fehlinformationen, kämpferisch aggressives Verhalten oder Einschüchterung."
Und wer entscheidet, was „Fehlinformationen" sind, bei deren Verbreitung man zu einem Fall für den Verfassungsschutz werden kann? Der soll sich erklärtermaßen nun verstärkt um solche Extremisten kümmern, „die nicht unmittelbar gewalttätig sind und penibel vermeiden, die Schwelle der Volksverhetzung zu überschreiten“, wie es laut B.Z. in der geplanten Gesetzesbegründung heißt.
Auch gegenüber den eigenen Landesbeamten ist die Regierung künftig misstrauischer. Es reicht nicht mehr, dass angehende Beamte einen Eid auf die Verfassung leisten. Vor ihrer Verbeamtung sollen alle gründlich durchleuchtet werden. Jede kritische Äußerung, egal ob in einem Artikel oder nur als halbgarer Kommentar in den sozialen Medien, kann geprüft werden. Da implizit die Gefahr vor allem von rechts kommt, werden wohl vor allem Äußerungen, die als rechtslastig einzustufen sind, als staatsgefährdend bewertet. Linksradikale Äußerungen gegen den „Scheißstaat“ gelten dagegen in der Regel immer noch als von der Meinungsfreiheit gedeckt und stehen einer Verbeamtung derzeit nicht im Wege.
Dehnbare Definitionen
Allerdings kann sich Zielrichtung eines solchen Gesetzes auch ändern. Wie es bei tagesschau.de heißt, kamen kritische Stimmen zu dem Gesetzesvorhaben nicht nur von der AfD:
„Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag sieht die Gefahr, dass es nicht nur Rechtsextreme treffe. ‚Man bekämpft Rechtsextremismus nicht mit Radikalenerlassen, sondern mit einer starken Zivilgesellschaft', kritisierte der Linken-Landtagsabgeordnete Sebastian Walter."
Es gibt offenbar auch einigen Linken zu denken, dass in einer Demokratie keine Partei oder Koalition für immer regiert und sich solche Gesetze nach einem Machtwechsel auch gegen jene richten können, die sich jetzt sicher wähnen. Die Definition von „Hass und Hetze" oder „Delegitimierung des Staates" ist schließlich sehr dehnbar.
Dass die Bundesinnenministerin nach der Verschärfung des Disziplinarrechts für Beamte weitere Gesetze bzw. Gesetzesänderungen plant, die sich u.a. ebenfalls gegen die Finanzierung verdächtiger Gruppierungen richten, hat sie schon angekündigt.
Man begeht hier den gleichen fatalen Fehler wie damals McCarthy und seine Anhänger: Man muss mangels genug echter Gefährder immer mehr „potenzielle“ Gefährder finden um das Rad am Laufen zu halten. In Deutschland sind immer mehr selbsternannte Helden unterwegs, die überall schnüffeln und dem Staat zuarbeiten. Genauso wie damals der Verdacht genügte und die Bedrohung nur von links kommen konnte, genügt mittlerweile auch in Deutschland der Verdacht, irgendwie rechts zu sein und den Staat delegitimieren zu wollen. Es reicht nicht mehr, Mitglied der einen oder anderen verbotenen Organisation zu sein, es reichen Ansichten, die von bestimmten Experten als verdächtig eingestuft werden.
Das Argument ist dabei oft, dass Radikalisierung klein anfängt. Obwohl jeder Terrorist oder Verbrecher irgendwann ein „Schlüsselerlebnis“ hatte, sei es das Lesen eines Buches oder die Diskussion mit einer Person, führt das bei den allerwenigsten normalen Bürgern zu verbotenen Taten. Gedanken allein und auch Meinungen und Meinungsaustausch, die nicht zu Straftaten anstiften, können und dürfen nicht strafbar sein.
Wohlgemerkt, sowohl die USA als auch die Bundesrepublik Deutschland waren und sind funktionierende Demokratien und wehrhaft genug, mit wirklichen Gefährdern umzugehen, ohne große Teile der Bevölkerung zu verdächtigen und zu bespitzeln.
Es ist, als ob wir aus der jüngsten Vergangenheit nichts lernen. Damit meine ich weder die DDR noch Nazi-Deutschland, sondern die erst gerade zurückliegende Corona-Zeit, wo auch eine Hysterie herrschte und im Einsatz gegen eine Gefahr völlig überdreht wurde. Jetzt gestehen einige Verantwortliche zerknirscht ein, dass man einiges falsch gemacht habe und nach heutigem Stand anders machen würde, nur um gleich auf einem anderen Schlachtfeld wieder die gleichen Fehler zu begehen. In einigen Jahren lesen wir dann von etlichen zerstörten Biographien, und im Nachhinein tut es den Verantwortlichen dann doch irgendwie leid, ohne dass es eine wirkliche Läuterung gibt.
Wenn der Staat immer mehr an sich loyale, aber frei und kritisch denkende Menschen zu Feinden erklärt und gegen sie Mauern errichtet, dann wird es kein starker und wehrhafter, sondern ein paranoider und aggressiver und auch inhärent schwacher Staat. Schließlich ist gerade in den „failed states“ der Dritten Welt die Überwachung und Gängelung der Opposition der einzige Regierungszweig, der tadellos funktioniert.
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Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten und lebt, nach vielen Jahren im Ausland, seit 2019 mit seiner Familie in Berlin.
@ C.M. Kerpen: Das ist etwas anderes und zwar deshalb: Juden wurden erst ausgegrenzt, dann verfolgt und getötet, weil es Juden waren, also eine Gruppe von Menschen, die eine andere Religion und vielleicht teilweise auch Genetik haben. Sie konnten gern genau das Richtige sagen, im Ersten WK mitkämpfen, staatstragend sein, sich gar an den NS anpassen – es nützte ihnen nichts. Denkverbote sind etwas anderes. Da muss man in den Stalinismus wandern, Dichter lesen, die nicht veröffentlicht werden durften. Oder eben in die Zeit von Joseph McCarthy, die Zeit, in der Charlie Chaplin das Land verlassen musste, weil man ihm kommunistische Umtriebe unterstellte. Und hinter der Mauer war man gefährdet, wenn man kapitalistische Literatur las. Ob man Christ, Jude oder Muslim war, war dabei vollkommen egal. Ich meine aber zu wissen, was sie meinen: Sie meinen, es könnte sich entwickeln, dass Andersdenkende verjagt, eingesperrt oder gar getötet werden. Sie meinen, Sie haben Angst. Die halte ich für berechtigt. Aber lassen Sie Judenvergleiche weg.
@Thomin Weller: Bitte nennen Sie den kirchlichen Machtapparat nicht „christlich“. Mit der christlichen Lehre Jesu Christi und dem Vorbild, das Jesus uns gegeben hat, hat das nämlich NICHTS zu tun! Was die klerikalen Machtapparate tun (bzw. lassen) ist eine schreckliche Entstellung der christlichen Lehre nach der Bibel. Dieser Klerus folgt dem Satan, der die antigöttliche geistige Kraft und unser aller bösartigster Feind ist.
Faeser interessiert sich als Innenministerin ganz offensichtlich kaum noch für Recht und Gesetz, eine Ungeheuerlichkeit. Der Versuch der Schuldumkehr, anlasslose Überwachung, unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen ohne wirkliches Verbrechen, die extremen Angriffe des Staates auf Konservative und gleichzeitig das absurde Beschönigen des Islams und linksextremer Gewalt. Der üble Versuch, den Bürgern die Freiheit zu nehmen, die freie Meinungsäußerung, die völlige Gleichgültigkeit gegenüber den verbrieften Grundrechten der Bürger. Die verfassungswidrigen Schnüffelgesetze, die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen konservative Bürger. Der offen demokratiefeindliche Versuch, die einzig verbliebene konservative Partei zu verbieten. Der Missbrauch des Steuergeldes für linksextreme NGOs und für linksextreme Medien. Die Verunglimpfung unbescholtener Bürger durch Etikettierungen wie „Rechtsextremismus“. Und nebenbei noch Vetternwirtschaft wie weiland bei von der Leyen. Faeser ist absolut untragbar und müsste normmalerweise von Scholz sofort entlassen werden, eine offensichtliche Linksextremistin missbraucht ihr Amt, um unseren demokratischen Staat in totalitärer Weise umzukrempeln, das ist die wahre Gefahr für unsere Verfassung! Die von den Parteien gelenkte Justiz beschützt die Verfassung nicht mehr und der Verfassungsschutz dient den Linksextremen, ich bekomme allmählich richtig Angst in diesem Staat, vor diesem Staat. Ich will nicht leben in Faeserland, Faeserland ist für mich absolut bürgerfeindlich, undemokratisch, totalitär, das ist ganz sicher nicht mehr mein Land!
Diese Hexenjagd und Verfolgung gegen Oppositionelle gab es zuletzt 1989 in Deutschland.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Haftbefehle ausgestellt werden…
Der Vergleich Faesers und McCarthys ist wie der mit Äpfeln und Plaumen. Der geht garnicht ! Ein McCarthy hätte Deutschland
heute bitter nötig, denn das Links-Grüne-Woke Krebsgeschwür bedroht mittlerweile die Basis ( die Energie ) des Landes !
ARTE : Die McCarthy- Ära . – Besonders sehenswert .
Na ja, der Vergleich mit der McCarthy Era hinkt. Dass McCarthy zeitgleich „jeden in Frage kommenden “Regierungsgegner„ vorsorglich zum “Kommunisten„ erklärte u. beobachten ließ, ehe er an seinem Amtsstuhl sägen konnte wäre mir neu. Mir wäre ferner nicht bekannt ,dass Joseph McCarthy mit Josef Stalin oder einem seiner “Bürgermeister„ aufm Balkong d. amerikanischen Botschaft zu Moskau anstieß oder auch nur indirekt Waffengeschäfte mit der Roten Armee tätigte, während er daheim Jagd auf “Kommunisten„ macht. Siehe i.Gegensatz hierzu: Ukraine: SPD-Politiker ernten Shitstorm für Klitschko-Foto Merkur 27.07.2022 (1) Dazu passend : TAZ: 29.04.2021 “Mit SS-Symbolen und Hitlergruß„—“ In Kiew sind Hunderte zum Gedenken an die Gründung der Waffen-SS-Division Galizien aufmarschiert. Nach meinen Recherchen (bitte prüfen Sie es selbst) war der Bürgermeister unter dessen Fittichen die Polizei für einen reibungslosen Aufmarsch der SS Anhänger sorgte just der gleiche wie der aufm „Balkong“ zu Kiev mit Frau Faeser u. Arbeitsminister Heil. D.h. der Verfassungsschutz, sollte vielleicht, basierend aufm Demokratiefördergesetz ein Auge auf Frau Faeser u. Herrn Heil u. deren Beziehung zu Vitali Klitschko werfen. sowie widerum dessen Beziehung zu den Veranstaltern des Aufmarsches. Dies zumal V. Klitschko, (wenn ichs richtig las), auch nen Wohnsitz in Deutschland hat. In d. TAZ (29.4.2021) les ich: „Veranstalter war die rechtsradikale Organisation “Golosiivska Kryivka„ (Der Bunker von Golosiivsk). Daneben waren der “Rechte Sektor„, die Partei “Swoboda„, die “Union der Veteranen des Krieges im Donbas„ und die “Initiative Ukrainian Military Honor„ vertreten“. (1) Wenn Sie deutlichere Photos suchen wo man auch das Sektglas i. Händen besser sieht, einfach mehr googeln).
Das Balkon Bild ging damals durch die Presse leider ohne Bezug auf Frau Faesers „Antifaschismus“ zu nehmen den ich als „Hintergrund“ d. „Prösterchens“ genauso brisant finde wie den andauernden Krieg .