Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, dürfte sich eigentlich nicht beschweren, wenn man ihn als getreue Stimme seiner Herrin, also der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, würdigt. Egal wie gespalten die deutsche Gesellschaft inzwischen schon ist, nahezu einig ist man sich auf allen Seiten der Gräben, dass wir wieder einmal in großen und bewegten Zeiten leben. Das sind natürlich auch die richtigen Momente, dem Publikum – das klingt vielleicht passender, als das altbackene „Volk“ und weniger sperrig als das korrekte „Menschen, die schon länger hier leben“ – ein paar Ausblicke auf die neue Welt zu eröffnen, für die zu kämpfen man ja immer noch ein paar Stimmen von oft uneinsichtigen Wahlberechtigten braucht.

Also lauschen wir doch der Stimme seiner Herrin, die uns aktuell via Interview mit der "Rheinischen Post" erreicht. Die Ankündigung ist: „Wir werden den Menschen sagen, was sie von uns erwarten können, damit es ihnen weiter gut oder besser gehen kann.“

Also dann, ran an die Probleme: „Die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen hat viele Bürger verunsichert. In Nordrhein-Westfalen war die Zunahme zuletzt besonders hoch. Die Union wollte die Mindeststrafe für Einbrüche auf ein Jahr Gefängnis erhöhen. Das hätte erst einmal deutlich gemacht, wie ernst die Gesellschaft diese Art von Kriminalität nimmt, die die Opfer oft schwer traumatisiert.“

Die Frage, warum eigentlich die Zahl der Einbrüche gerade in den letzten eineinhalb Jahren so sprunghaft gestiegen ist und ob es da vielleicht auch Ursachen gibt, um die es sich zu kümmern lohnte, lassen wir an dieser Stelle natürlich lieber aus. Ein paar strafverschärfende Gesetze ankündigen reicht doch. Das kann die „schwer traumatisierten“ Opfer beruhigen und wirkt entschlossen. Was das sonst noch bewirken soll, wenn sich doch die geringe Aufklärungsquote um kein Promille verbessert, weil die Kapazitäten der Polizei viel zu gering sind, fragt ja zum Glück keiner der Interviewer. Und selbst wenn mit der Gesetzesverschärfung deutlich mehr Einbrecher dingfest gemacht würden: Wie sähe es dann eigentlich mit hinreichend Gefängnisplätzen aus?

Mehr Kauder, mehr Knast

Solche Kleinigkeiten sind bei großen Entwürfen viel zu hinderlich. Der Herr Kauder ist auch schon bei den „Gefährdern“. Die sind schließlich viel gefährlicher als Einbrecher. Und was schlägt er hier vor?

„Es sind erste wichtige Schritte, die Möglichkeiten für eine Abschiebehaft zu erweitern, Fußfesseln für Gefährder zu ermöglichen und die Residenzpflicht zu verstärken.“

Damit sagt Kauder immerhin klar, dass es sich hierbei zumeist um Menschen handelt, für die Abschiebehaft und Residenzpflicht überhaupt in Frage kommen, also Asylantragsteller, deren Anträge abgelehnt oder zumindest nicht genehmigt wurden. Bitte deshalb jetzt nicht über die Ursachen reden, oder die Frage stellen, warum es den Herrn Gefährdern eigentlich so leicht gemacht wird, ohne Papiere zu kommen und unter verschiedenen Identitäten zu leben. Die Frage, warum der deutsche Steuerzahler eigentlich auch solche „Menschen, die zu uns gekommen sind“, alimentieren muss, die hier vor allem „Ungläubige“ bekämpfen wollen, wirft lieber keiner auf. Diese Diskussion würde ja auch nur den Falschen nützen. Lieber möchte Herr Kauder die Zweifler mit einer aktuellen Abwandlung des alten simplen Leitsatzes, dass mehr Knast auch mehr Sicherheit bedeutet, besänftigen:

„Auf jeden Fall erhöht es die Sicherheit, wenn Gefährder in Abschiebehaft sitzen und nicht mehr frei rumlaufen.“

Alles klar? Na noch nicht ganz. Ein bisschen Machtzuwachs für Bundesbehörden wäre noch ganz nett: „Daneben muss jetzt grundsätzlich über die Sicherheitsarchitektur nachgedacht werden, wie es Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagen hat. In einem Bundesstaat muss immer wieder diskutiert werden, ob der Bund oder die Länder eine Aufgabe besser bewältigen können. Die Welt ändert sich und auch die Herausforderungen. Die Menschen erwarten am Ende vom Staat insgesamt, dass er richtig handelt.“

Welche Einsicht. Könnten wir nicht diesen letzten Satz nehmen und davon ausgehend noch einmal von vorn beginnen?

Quelle hier.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Peter Grimms Blog Sichtplatz hier.