Olivier Kessler, Gastautor / 05.07.2022 / 06:00 / Foto: Pixabay / 65 / Seite ausdrucken

Medien-Versagen: Wie es losgeht (1)

Von Olivier Kessler.

Medien, die ihren Job machen, erkennt man daran, dass sie den staatlichen Gewalten auf die Finger klopfen. Und nicht deren verlängerter Arm sind. 

Es ist eine Binsenweisheit, dass die staatliche Macht ohne „Checks & Balances“, ohne gegenseitige Kontrolle der politischen Gewalten und ohne Begrenzung staatlicher Befugnisse unweigerlich korrumpiert. Mit dem Gewaltmonopol ausgestattet, sehen sich die Vertreter des Staates der permanenten Versuchung ausgesetzt, die individuelle Freiheit der Bürger einzuschränken, um die eigene Macht auszuweiten.

Aus diesen Gründen wurde die Idee der Gewaltenteilung aus der Taufe gehoben. Den Staat gelte es in verschiedene Untereinheiten aufzuteilen, wovon keine zu mächtig werden dürfe. Vielmehr sollen sich die Behörden gegenseitig in Schach halten. Der französische Staatsphilosoph Charles-Louis Montesquieu (1689–1755) formulierte den Leitgedanken der Gewaltenteilungslehre so:

„Alles wäre verloren, wenn ein und derselbe Mann oder dieselbe Körperschaft der Fürsten, des Adels oder des Volkes diese drei Gewalten ausübte: Gesetze zu erlassen, sie in die Tat umzusetzen und über Verbrechen und private Streitigkeiten zu richten.“ (1)

Auf der Payroll des Gewaltmonopolisten

Die Erfahrung hat allerdings gezeigt, dass die Gewaltenteilung nicht ausreicht, um die offene Gesellschaft nachhaltig zu sichern. Auch wenn die drei Gewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – von unterschiedlichen Personen kontrolliert werden, so stehen diese doch allesamt auf der Gehaltsliste desselben territorialen Gewaltmonopolisten: des Staates. Sie haben folglich allesamt ein gemeinsames Interesse an der Aufblähung des Staatsapparates und des Staatsbudgets: Das bringt ihnen Jobsicherheit, wachsende Macht aufgrund zusätzlicher Aufgaben und Untergebener (2) sowie höhere Einkommen auf Kosten der Steuerzahler. Es genügt also nicht, die Staatsgewalt in drei oder mehr Einheiten aufzuteilen, zumal sich auch Staaten mit etablierter Gewaltenteilung tendenziell auf Kosten der individuellen Freiheit aufblähen.

Neben den drei erwähnten Gewalten werden Medien oft als weitere Gewalt angesehen, weshalb sie auch als „vierte Gewalt“ bezeichnet werden. In der Tat haben Medien eine wichtige Funktion hinsichtlich der Kontrolle der politischen Gewalten. Medien als „vierte Gewalt“ zu betiteln, ist allerdings nicht ganz unproblematisch, weil diese Bezeichnung impliziert, dass Medien ebenfalls Bestandteil des Staates sein können und eine Finanzierung durch den Staat mit ihrer Rolle vereinbar sei.

Vielmehr müsste diese „vierte Gewalt“ aber konsequent von den anderen Staatsgewalten getrennt werden, damit sie überhaupt einen effektiven Beitrag für den Erhalt der freien Gesellschaft leisten kann. Denn die wichtigste Funktion der Medien besteht gerade darin, den Mächtigen – also den Vertretern des staatlichen Gewaltmonopols – kritisch auf die Finger zu schauen, Machtmissbrauch aufzudecken und Machtanmaßung zu kritisieren. Wenn Medienschaffende selbst in der Gunst des Staates stehen, gibt es einen ernsthaften Zielkonflikt: Medien verkommen so letztlich selbst zu Akteuren, welche die Machtausdehnung des Staates fordern und durch ihr Wirken zu legitimieren versuchen. Sie werden zu einem Propagandainstrument der Staatsmacht. Anzustreben gilt folglich eine Kontrolle der staatlichen Macht durch nichtstaatliche Akteure, von jemandem also, der nicht vom Staat angestellt ist und auch nicht auf seiner Lohn- und Subventionsliste steht.

Klischees über die Natur des Staates

Warum aber sollten Medien vor allem dem Staat auf die Finger schauen? Der Staat ist doch im Gegensatz zu Privaten dem Gemeinwohl verpflichtet? Müsste man daher nicht eher privaten Unternehmen und Reichen, die lediglich ihr eigenes Wohl im Fokus haben, auf die Finger schauen?

Oftmals verhindern Klischees über die Natur des Staates eine realitätsnahe Antwort auf diese Frage. Es wird behauptet, in einer Demokratie seien der Staat „wir alle“ und „wir alle“ könnten ja bestimmen, was der Staat tun solle. Dieser Sichtweise liegt aber ein unzulässiger Anthropomorphismus zugrunde, welcher ein abstraktes Gebilde wie den Staat fälschlicherweise als handelndes Wesen erachtet, das im Gegensatz zu Privaten ausschließlich dem Gemeinwohl diene. Der Staat aber sind nicht „wir alle“, sondern die in seinem Namen Handelnden, die wie alle anderen Menschen auch, Eigeninteressen verfolgen. Diese Eigeninteressen legen sie nicht ab, wenn sie zum Parlamentarier, Regierungsmitglied oder Richter gewählt werden oder in der öffentlichen Verwaltung zu arbeiten beginnen. (3)

Staatliche Macht basiert auf dem Gewaltmonopol. Die entsprechenden Zwangsmittel können von jenen, die den staatlichen Machtapparat gerade kontrollieren, eingesetzt werden, um anderen ihren Willen aufzunötigen. Das Gewaltmonopol erlaubt es, andere Menschen zu unterwerfen – notfalls mit Polizeigewalt, wenn die Herumkommandierten und vom Fiskus Bedrohten sich nicht fügen wollen. Diese potenzielle Macht ist es, die für die Gesellschaft eine permanente Gefahr darstellt. Es besteht eine ständige Versuchung zum Gebrauch des Gewaltmonopols für die Durchsetzung von Interessen einiger auf Kosten anderer.

Instrumente der Gewalt

Nichtsdestotrotz hält sich aufgrund intensiver Propaganda hartnäckig der Glaube, die wirklich Mächtigen seien in Wahrheit die Reichen und die großen Konzerne. So waren nach einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung 74,6 Prozent der Befragten der Meinung, dass letztlich nicht die Politik, sondern die Wirtschaft in ihrem Land entscheide. (4) Das stimmt so natürlich nicht. Kein Unternehmen und kein Reicher kann einen Politiker auf legalem Weg dazu zwingen, dass dieser in seinem Sinne handelt. Wer das als Privater tut, macht sich strafbar. Über solche legalen Instrumente der Gewaltandrohung und -anwendung verfügen einzig die Akteure des Staates.

Die „Macht“ von wohlhabenden Privaten zur Durchsetzung ihrer Interessen ist also – im Gegensatz zu jener der Politiker und Bürokraten – beschränkt (es sei denn, sie werden selbst zu Politikern oder Staatsdienern). Abgesehen von ein paar wenigen Ausnahmen (wie Volksabstimmungen) entscheiden Politiker und Beamte darüber, welche Regeln für alle gelten sollen. Auch entscheiden sie darüber, ob sie sich bestechen lassen wollen oder nicht. Ein Privater kann lediglich Bestechungsangebote machen, jedoch nicht die Entscheidung für den Politiker treffen. Deshalb gilt: „Die Herrschenden müssen bewacht werden, nicht die Beherrschten“, wie es der Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt (1921–1990) formuliert hat.

Wenn die staatlichen Machthaber den ihnen zugewiesenen engen Handlungs- und Kompetenzspielraum überschreiten, haben dies die Medien aufzudecken und der Öffentlichkeit bekanntzumachen. Nur durch diese Transparenz werden die Bürger über wichtige Vorkommnisse wie Korruption, Machtanmaßung, Willkür oder Angriffe auf individuelle Rechte informiert. Nur so können sie bei den nächsten Wahlen und Abstimmungen korrigierend eingreifen. Nur so kann öffentlicher Druck gegenüber Missständen und illegitimen Maßnahmen erzeugt werden (etwa durch Rücktrittsforderungen, Demonstrationen, zivilen Ungehorsam etc.). 

Medien: Schiedsricher oder Mittäter?

Ohne Medien, die als Schiedsrichter über die Einhaltung der Spielregeln wachen, wären dem staatlichen Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Öffentlichkeit sei der einzige Schutz der Bürger vor der Willkür politischer Herrschaft, meinte der bedeutende Schweizer Staatstheoretiker Benjamin Constant (1767–1830). (5) Und um Machtanmaßung bekanntzumachen, brauche es gerade unkorrumpierbare Medien.

Viele Medienschaffende wahren allerdings keine professionelle Distanz zu politischen Machthabern. Schlimmer noch: Sie verbünden sich mit diesen, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Sie stellen selten kritische Fragen, wo es angebracht wäre. Sie fassen jene Politiker mit Samthandschuhen an, die Wasserträger ihrer präferierten (etatistischen) Ideologien sind, während perfide mediale Hetzkampagnen gegen Andersdenkende und Kritiker von politischen Maßnahmen veranstaltet werden, wie jüngst wieder einmal die Corona-Krise verdeutlicht hat. Sie nehmen die immer weitergehenden Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger schulterzuckend hin. Nicht selten sind sie sogar Mittäter, indem sie die Entscheidungsträger dazu antreiben, noch schärfere Grundrechtseingriffe durchzuboxen – wie beispielsweise in der Corona-Krise beobachtet werden konnte, als Journalisten dem Bundesrat Fragen stellten wie „Müsste der Bundesrat jetzt nicht endlich schärfere Maßnahmen ergreifen?“.

Auszug aus dem Buch „Verlockung der Macht: Die Kunst, die offene Gesellschaft zu verteidigen“ hrsg. Von Olivier Kessler, Edition Liberales Institut 2022, 273 Seiten. Bestellbar hier.

Olivier Kessler ist ein Schweizer Publizist und Campaigner.

Dies ist der Beginn einer vierteiligen Serie über dioe Rolle der Medien. Lesen Sie Morgen: Welche Gründe kann es haben, dass die Medien ihrer Rolle als Durchleuchter politischer Macht oftmals nicht gerecht werden?

Fußnoten:

(1) Charles de Montesquieu (2003). Vom Geist der Gesetze. Stuttgart: Reclam. Buch XI, Abschnitt 6: Über die Verfassung Englands.

(2) Cyril N. Parkinson (1958). Parkinsons Gesetz und andere Untersuchungen über die Verwaltung, Stuttgart: Schuler Verlagsgesellschaft.

(3) Vgl. dazu: Pierre Bessard und Olivier Kessler (2020). 64 Klischees der Politik: Klarsicht ohne rosarote Brille. Zürich: Edition Liberales Institut. S. 25–28.

(4) Sarah Morcos (2016). Einstellungen in der Gesellschaft – Vertrauen in Politik, Medien und Demokratie. Friedrich-Ebert-Stiftung. Abgerufen hier. 

(5) Benjamin Constant (1972). Über die Freiheit der Broschüren, Flugschriften und Zeitungen, betrachtet unter dem Gesichtspunkt des Interesses der Regierung. Berlin: Propyläen. S. 281.

Foto: Pixabay

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Moritz Ramtal / 05.07.2022

Man darf nicht unterschlagen, das echte Journalisten für das Aufdecken von Verbrechen auch mal in jahrelanger Untersuchungshaft schmollen, bis sie an ein Land mit Todesstrafe ausgeliefert werden, dessen Staatsbürger sie gar nicht sind. Es ist vollkommen lächerlich über die Funktion von Medien in Deutschland oder der EU auch nur zu sprechen solange die nicht jede Sendung mit einem Verweis auf Assange beenden.

Angelika Meier / 05.07.2022

“Medien-Versagen”: Medien-Versagen ist ganz sicher nicht das Wort, welches mir einfällt. Meine Sicht ist: Medien sind DER Hauptfeind, der “mich fertig machen will”. Und der die Möglichkeiten dazu hat. Mittlerweile sind noch die mit Milliarden Staatgeldern versorgten NGOs und Aktivisten hinzugekommen. Aber der Unterschied zwischen Journalisten und Aktivisten ist für mich fließend. Die meisten Politiker sind nur Opportunisten, die dem stärksten Druck nachgeben. Die sehe ich nur als Mitläufer an, die morgen ihre Richtung ändern können, wenn der Druck aus einer anderen Richtung kommt. Wer in der BRD die Medien beherrscht, beherrscht die öffentliche Meinung und er beherrscht die Politik. Das Einzige, was die Medien bremsen kann, ist die Realität. Witzig: Alle “Bürgerbewegungen”, die mit naiven BRD-Bürger starteten, wie PEGIDA oder Gelbwesten oder die Querdenkenbewegung oder ..., merkten mit der Zeit, dass die “Lügenpresse” ihr Hauptgegner war. Vorher hatten sie vermutlich eine typische naive BRD-Sicht auf die Medien.  

Udo Bültmann / 05.07.2022

Da sagen noch einige Genossen, wir hätten die DDR übernommen.

Wilfried Janzen / 05.07.2022

Und wenn dann die Partei SPD über die DDVG („ Willkommen, auf der Homepage der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, ddvg, dem Unternehmensbereich der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, SPD.“) meines Wissens nach an mehr als 250 Zeitungen, Radiosendern, etc. direkt oder indirekt beteiligt ist, dann wird es aus meiner Sicht eklig und widerlich. Warum es einer Partei erlaubt ist, direkt Medienbeteiligungen zu halten, verstehe ich nicht. Noch weniger verstehe ich, warum dies in unabhängigen Medien nicht stärker dargestellt und offensiv angeprangert wird.

Thomas Brox / 05.07.2022

Guter Artikel. ++ Der “Staat” ist de facto der Staatsapparat. Eine mittlerweile nahezu allmächtige Organisation (Gewaltmonopol), die per Zwang vom produktiven Sektor unterhalten werden MUSS. Der Staatsapparat unterliegt nicht dem Leistungs- und Konkurrenzdruck der Marktwirtschaft, und ist daher prinzipiell reichlich unproduktiv. Er hat die Tendenz sich selbst zu privilegieren, sich aufzublähen und die produktiven Untertanen immer mehr zu entrechten und auszupressen - der klassische Weg in den Sozialismus (F. Hayek: Der Weg zur Knechtschaft). Folglich hat sich der der Staatsapparat in vielen “westlichen” Wohlfahrtsstaaten zu einem unkontrollierbaren Krebsgeschwür entwickelt. Das kann man an hohen staatlichen Abgaben und dem hohen Staatsanteil am BIP sehen (Eurozone: im Mittel circa 60%). Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist oft mies, in der Eurozone beschissen, und in Deutschland unter aller Sau. ++ Die ausgepressten Untertanen haben meistens keine Chance sich gegen den gut bewaffneten Staatsapparat zu wehren, der alle Schlüsselstellungen in der Hand hat. Aufgrund der miesen Produktivität kommt das krebsartige Wachstum irgendwann zum Erliegen oder das System bricht zusammen. ++ Es gibt bis heute keinen sicheren Mechanismus, der die Degeneration des Staatsapparats langfristig verhindert, m.E. ein fundamentales Problem. ++ “Staatsdiener”, etwa Beamte/Pensionäre, haben ein natürliches Interesse daran, die Öffentlichkeit von ihren dicken Privilegien und der miesen Performance abzulenken, und die beschissenen Leistungen des “Staates” einem Sündenbock in die Schuhe zu schieben. Sie schreien dann lauthals: Haltet den Dieb -  i.e. Banken, Konzerne, Reiche, WEF, Klaus Schwab, ... . Ziel ist die Sicherung der Privilegien, indem die Mitbürger hinter die Fichte geführt werden. ++ PS: @ Lutz Herzer. Der vorstehende Kommentar beantwortet ihre gestrige Frage was ich unter einem staatsnahen Kommentator verstehe.

Karsten Dörre / 05.07.2022

Ich bewundere Achse-Autoren, die z.B. ÖR-Sender schauen oder hören, um dann Bericht zu erstatten, denn den ÖR gesellschaftspolitisch zu ertragen grenzt entweder an Verblödung oder tapferen Aushalten von Katastrophenwarnungen jeglicher Art, die krank machen, bevor eine nicht verkündete (Ahr-, Erft oder Talsperren-)Flutwelle das Fernsehgerät in politischer Notwehr wegspült und den Bürger entweder mit Nichts oder mit Trauer über den Tod von Angehörigen zurück- und alleinlässt oder die hundertste Maskenausrufung und tausendstem Impfaufruf innerhalb zwei Jahren die frohe Botschaft verkünden, dass Energie- und Gasmangel sowie massiver Preisanstieg bei Lebensmitteln mit Impfung und Maske gar nicht so schlimm seien.

Klaus Keller / 05.07.2022

Ich habe den Verdacht das mir im Zweifel ein guter Bäcker wichtiger ist als ein guter Journalist. Ich rege mich auch mehr auf wenn in Kriegen Bäcker erschossen werden. Das Journalisten das anders sehen glaube ich sofort und störe mich nicht daran.

Horst Jungsbluth / 05.07.2022

Grau ist alle Theorie, die Realität sieht leider anders aus. Die NSDAP wurde demokratisch gewählt und errichtete sofort nach der Machtergreifung eine Diktatur, was nur deshalb funktionieren konnte, weil Justiz und Medien mit einstiegen, anstatt ihre Pflichten und Aufgaben zu erfüllen. Die SED-Diktatur kam mit der sowjetischen Armee, der demokratische Rechtsstaat hatte von vornherein keine Chancen und so machten wieder alle mit. Die Bundesrepublik Deutschland war bei allen Fehlern und Schweinereien erfolgreich und sie hätte noch erfolgreicher sein können, wenn Justiz und Medien Pflichten und Aufgaben ernst genommen hätten. Haben aber beide nicht, wenn ich an die Armee der Journalisten denke, die als Stasi-Einflussagenten für die widerwärtige SED-Diktatur wirkten und an die vielen, vielen RichterInnen besonders in Berlin, die ihre Urteilen statt “im Namen des Volkes”  ehrlicherweise “im Namen der SED” hätten fällen müssen. Die Medien haben alles, wirklich alles mitgemacht und sie hätten nur einen Blick in die Gesetze werfen müssen, um festzustellen, dass diese gefälscht dummdreist wurden und einen anderen in die Statistik, um zu erkennen, dass auch die Begründungen unzutreffend waren. Sie hätten auch mit Leichtigkeit bemerken müssen, dass sebst Gewohnheitskrimelle nichts von dieser Justiz zu befürchten hatten, dafür aber unbescholtene Bürger, die ab 1989 mit dem Missbrauch der Verwaltungsgesetze plötzlich wie Verbrecher gejagt wurden.  Nicht nur in Berlin sind die Medien bereits jetzt auf die Diktatur bestens vorbereitet!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Olivier Kessler, Gastautor / 08.07.2022 / 12:00 / 29

Trennt die Medien vom Staat (4)

Von Olivier Kessler. Anders als staatlich gelenkte Medienlandschaften in totalitären Systemen werden die Medien in Demokratien oft als frei und unabhängig beschrieben. Doch es gibt einige verblüffende…/ mehr

Olivier Kessler, Gastautor / 07.07.2022 / 06:00 / 39

Was aus Staatsmedien werden kann (3)

Von Olivier Kessler. Medien sind generell beliebte Ziele politischer Einmischung. Wird diese Bastion erst einmal vom Staat eingenommen, wird sie in den meisten Fällen zu…/ mehr

Olivier Kessler, Gastautor / 06.07.2022 / 06:15 / 37

Medien: Eine Frage der Berufsethik (2)

Von Olivier Kessler. Welche Gründe kann es haben, dass die Medien ihrer Rolle als Durchleuchter politischer Macht oftmals nicht gerecht werden? Zwei Faktoren, die wir…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com