Felix Perrefort / 09.05.2019 / 06:20 / Foto: achgut.com / 52 / Seite ausdrucken

Massiver Druck auf Friedrich-Ebert-Stiftung

Mit ihrer Ausladung Chaim Nolls hat sich die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) äußerst angreifbar gemacht. Dem deutsch-israelischen Schriftsteller die Debatte zu verweigern, während dieselbe „Stiftung“ in der Vergangenheit schon verkündete, im „kritischen Dialog“ mit Vertretern von Terrororganisationen zu bleiben, wirft nicht einmal mehr die Frage doppelter Standards auf. Vielmehr stellt sich die Frage, welche ethischen Standards solche Sozialdemokraten überhaupt noch für sich reklamieren.

So schreibt Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post: „Die Denkfabrik für Deutschlands sozialdemokratische Partei steht wegen der Veranstaltung einer Konferenz zum iranischen Atom-Deal im Fokus heftiger Kritik. Eingeladen wurden nämlich ein Vertreter einer Institution des iranischen Regimes, die Holocaustleugnung unterstützt, und ein anderer Funktionär, der einen Krieg gegen Israel befürwortet.“

Weinthal bezog sich damit auf Andreas Benls Artikel in der Jungle World, in dem dieser resümierte: „So bleibt bis dato festzustellen: für den Vertreter eines Holocaustleugner-Think-Tanks stehen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung die Türen offen, für einen lautstarken jüdischen Kritiker der deutschen Außenpolitik bleiben sie geschlossen.“

Im Ideenhimmel der SPD

Bei jenem Vertreter handelt es sich um Saeed Khatibzadeh von der zum iranischen Außenministerium gehörenden Denkfabrik „Institute for Political and International Studies“ (IPIS). Der Think-Tank, so Benl, „organisierte 2006 angeleitet vom damaligen Präsidenten Ahmadinejad, die Holocaustleugner-Konferenz ‚The International Conference On Review of the Holocaust: Global Vision‘.“

Und vor diesem Hintergrund behauptet die FES: „Für Antisemitismus jedweder Art gibt es in den Werten und Prinzipien der Sozialen Demokratie, für die wir weltweit arbeiten, keinen Platz.“ Im Ideenhimmel der SPD vielleicht nicht, umso mehr dafür auf den eigenen Podien, welche die FES laut Bild so verteidigt: „Saeed Khatibzadeh sei ein Experte für das Thema Atomabkommen und habe 2006 noch nicht für IPIS gearbeitet.“

Ob man bei der Friedrich-Ebert-Stiftung wirklich so – mit Verlaub – dämlich ist, nicht zu begreifen, dass Vertreter einen antisemitischen Regimes nicht von diesem losgelöst als Experten fungieren können (weshalb Khatibzadeh beispielsweise unkritisch Rouhani retweetet) oder ob man schlichtweg Sympathien zu dem Mullah-Regime mit Israelvernichtungsabsicht hegt, sei einmal dahingestellt.

Regime-Vertreter statt Dissidenten

Das Simon-Wiesenthal-Center fordert jedenfalls die Ausladung der beiden Israelfeinde. Benjamin Weinthal schreibt in der J-Post: „Dr. Efraim Zuroff, oberster Nazi-Jäger für das Simon-Wiesenthal-Center und Leiter seines Jerusalemer Büros, teilte am Montag der Jerusalem Post mit: ‚Wenn dies die Art Gäste ist, die man nach Berlin einlädt, Gäste, die iranische Holocaustleugnung und die genozidalen Drohungen gegen Israel vom iranischen Regime legitimieren, dann überrascht die vom deutschen Außenminister Heiko Maas verfolgte israelkritische Politik und sein Abstimmungsverhalten in der UN nicht.‘ Deutschland votierte letztes Jahr mit dem iranischen Regime sechzehn Mal gegen Israel.

Zuroff ergänzte, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ihre Einladungen der Vertreter des iranischen Regimes zurückziehen und stattdessen iranische Dissidenten einladen solle.“ (Wie wäre es mit Mina Ahadi, deren Texte auf Achgut.com man hier findet und die wir außerdem interviewt haben?)

Auch Sigmount Königsberg, der Antisemitismus-Beauftragte der Jüdischen Gemeinde Berlin, kritisierte per Twitter: „Es gibt genug Belege, alle Beziehungen mit dem Iran abzubrechen. Wieso geben Sie diesem Verbrecher-Regime ein Podium?“

FES im politisch-moralischen Zwielicht

Darüber hinaus meldeten sich weitere Stimmen zu Wort:

Die geplante Veranstaltung sei ein „Schlag ins Gesicht aller Demokraten“, sagte Ulrike Becker, Sprecherin der NGO Stop the Bomb, zu BILD. „Statt die sozialen und politischen Kämpfe von Frauen, Gewerkschaftern und anderen Oppositionellen um Freiheit im Iran zu unterstützen, hofiert die Friedrich-Ebert-Stiftung lieber das antisemitische iranische Regime und gerät damit in politisch-moralisches Zwielicht.“ Dass mit Chaim Noll ein Kritiker der deutschen Iran-Politik an anderer Stelle wieder ausgeladen wurde, unterstreiche diesen Eindruck.

FDP-Außenexperte Frank Müller-Rosentritt rät dazu, die ganze Veranstaltung abzusagen und sich von IPIS zu distanzieren. „Anscheinend ist nicht nur die SPD in der Krise, auch ihre politische Stiftung scheint jede Orientierung verloren zu haben“, sagte Müller-Rosentritt zu BILD.

Frieden, Freiheit und sozialdemokratische Selbsterhaltung

Zu guter Letzt sei noch auf die Kritik Itai Reuvenis verwiesen, der für die Kommunikation der NGO-kritischen Organisation „NGO Monitor“ zuständig ist und in der J-Post folgendermaßen zitiert wurde:

„Es ist nicht das erste Mal, dass wir beobachten, wie wenig kritischen Überblick man bei der FES besitzt, wenn es um Israel und sicherheitspolitische Angelegenheiten im Nahen Osten geht. Wie wir in der Vergangenheit dokumentiert haben, unterstützte die FES eine NGO, die Terroristen glorifiziert, sogar nachdem andere Spender ihre Unterstützung zurückgezogen haben.“ (Weitere israelfeindliche FES-Aktivitäten dokumentiert NGO-Monitor hier.)

Die deutsche Sozialdemokratie wird sich schon aus Gründen der Selbsterhaltung fragen müssen, ob sie ihre Politik der Anbiederung an den politischen Islam, die bei ihren Wählern verständlicherweise nicht gut ankommt, wirklich fortsetzen möchte. Frieden und Freiheit wird es jedenfalls nur durch eine Politik der Stärke geben: und zwar an der Seite der USA und Israels.

Foto: achgut.com

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Wilfried Cremer / 09.05.2019

Der Sozialismus beruht auf dem selbstherrlichen Irrglauben an die Machbarkeit des Guten, also auch bei Mullahs. Damit ist man jetzt am Ende, da bleibt nur noch die Abwicklung.

Cornelius Angermann / 09.05.2019

Antisemitismus war schon immer ein Markenzeichen der Sozialisten und Kommunisten. Deren Attacken gegen die antismitischen Rechten, die es ja durchaus gibt, waren eher ein “Haltet den Dieb”!. Der mit “rechts” konnotierte Antisemitismus jedoch ist überwiegend ebenfalls ein linker, denn der Nationalsozialismus (eine linke Arbeiterbewegung!) war in erster Linie ein Sozialismus! Selbst Göbbels sagte: ” Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke ..... Nichts ist uns verhasster als der rechsstehende nationale Besitzbügerblock. (Zitat aus “Der Angriff” von 1931). Deshalb will wohl die SPD auch diese Fakten auf die gleiche Ebene mit der Holocaustleugnung stellen und deren Öffentlichmachung verbieten lassen.

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