Felix Perrefort / 09.05.2019 / 06:20 / Foto: achgut.com / 52 / Seite ausdrucken

Massiver Druck auf Friedrich-Ebert-Stiftung

Mit ihrer Ausladung Chaim Nolls hat sich die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) äußerst angreifbar gemacht. Dem deutsch-israelischen Schriftsteller die Debatte zu verweigern, während dieselbe „Stiftung“ in der Vergangenheit schon verkündete, im „kritischen Dialog“ mit Vertretern von Terrororganisationen zu bleiben, wirft nicht einmal mehr die Frage doppelter Standards auf. Vielmehr stellt sich die Frage, welche ethischen Standards solche Sozialdemokraten überhaupt noch für sich reklamieren.

So schreibt Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post: „Die Denkfabrik für Deutschlands sozialdemokratische Partei steht wegen der Veranstaltung einer Konferenz zum iranischen Atom-Deal im Fokus heftiger Kritik. Eingeladen wurden nämlich ein Vertreter einer Institution des iranischen Regimes, die Holocaustleugnung unterstützt, und ein anderer Funktionär, der einen Krieg gegen Israel befürwortet.“

Weinthal bezog sich damit auf Andreas Benls Artikel in der Jungle World, in dem dieser resümierte: „So bleibt bis dato festzustellen: für den Vertreter eines Holocaustleugner-Think-Tanks stehen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung die Türen offen, für einen lautstarken jüdischen Kritiker der deutschen Außenpolitik bleiben sie geschlossen.“

Im Ideenhimmel der SPD

Bei jenem Vertreter handelt es sich um Saeed Khatibzadeh von der zum iranischen Außenministerium gehörenden Denkfabrik „Institute for Political and International Studies“ (IPIS). Der Think-Tank, so Benl, „organisierte 2006 angeleitet vom damaligen Präsidenten Ahmadinejad, die Holocaustleugner-Konferenz ‚The International Conference On Review of the Holocaust: Global Vision‘.“

Und vor diesem Hintergrund behauptet die FES: „Für Antisemitismus jedweder Art gibt es in den Werten und Prinzipien der Sozialen Demokratie, für die wir weltweit arbeiten, keinen Platz.“ Im Ideenhimmel der SPD vielleicht nicht, umso mehr dafür auf den eigenen Podien, welche die FES laut Bild so verteidigt: „Saeed Khatibzadeh sei ein Experte für das Thema Atomabkommen und habe 2006 noch nicht für IPIS gearbeitet.“

Ob man bei der Friedrich-Ebert-Stiftung wirklich so – mit Verlaub – dämlich ist, nicht zu begreifen, dass Vertreter einen antisemitischen Regimes nicht von diesem losgelöst als Experten fungieren können (weshalb Khatibzadeh beispielsweise unkritisch Rouhani retweetet) oder ob man schlichtweg Sympathien zu dem Mullah-Regime mit Israelvernichtungsabsicht hegt, sei einmal dahingestellt.

Regime-Vertreter statt Dissidenten

Das Simon-Wiesenthal-Center fordert jedenfalls die Ausladung der beiden Israelfeinde. Benjamin Weinthal schreibt in der J-Post: „Dr. Efraim Zuroff, oberster Nazi-Jäger für das Simon-Wiesenthal-Center und Leiter seines Jerusalemer Büros, teilte am Montag der Jerusalem Post mit: ‚Wenn dies die Art Gäste ist, die man nach Berlin einlädt, Gäste, die iranische Holocaustleugnung und die genozidalen Drohungen gegen Israel vom iranischen Regime legitimieren, dann überrascht die vom deutschen Außenminister Heiko Maas verfolgte israelkritische Politik und sein Abstimmungsverhalten in der UN nicht.‘ Deutschland votierte letztes Jahr mit dem iranischen Regime sechzehn Mal gegen Israel.

Zuroff ergänzte, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ihre Einladungen der Vertreter des iranischen Regimes zurückziehen und stattdessen iranische Dissidenten einladen solle.“ (Wie wäre es mit Mina Ahadi, deren Texte auf Achgut.com man hier findet und die wir außerdem interviewt haben?)

Auch Sigmount Königsberg, der Antisemitismus-Beauftragte der Jüdischen Gemeinde Berlin, kritisierte per Twitter: „Es gibt genug Belege, alle Beziehungen mit dem Iran abzubrechen. Wieso geben Sie diesem Verbrecher-Regime ein Podium?“

FES im politisch-moralischen Zwielicht

Darüber hinaus meldeten sich weitere Stimmen zu Wort:

Die geplante Veranstaltung sei ein „Schlag ins Gesicht aller Demokraten“, sagte Ulrike Becker, Sprecherin der NGO Stop the Bomb, zu BILD. „Statt die sozialen und politischen Kämpfe von Frauen, Gewerkschaftern und anderen Oppositionellen um Freiheit im Iran zu unterstützen, hofiert die Friedrich-Ebert-Stiftung lieber das antisemitische iranische Regime und gerät damit in politisch-moralisches Zwielicht.“ Dass mit Chaim Noll ein Kritiker der deutschen Iran-Politik an anderer Stelle wieder ausgeladen wurde, unterstreiche diesen Eindruck.

FDP-Außenexperte Frank Müller-Rosentritt rät dazu, die ganze Veranstaltung abzusagen und sich von IPIS zu distanzieren. „Anscheinend ist nicht nur die SPD in der Krise, auch ihre politische Stiftung scheint jede Orientierung verloren zu haben“, sagte Müller-Rosentritt zu BILD.

Frieden, Freiheit und sozialdemokratische Selbsterhaltung

Zu guter Letzt sei noch auf die Kritik Itai Reuvenis verwiesen, der für die Kommunikation der NGO-kritischen Organisation „NGO Monitor“ zuständig ist und in der J-Post folgendermaßen zitiert wurde:

„Es ist nicht das erste Mal, dass wir beobachten, wie wenig kritischen Überblick man bei der FES besitzt, wenn es um Israel und sicherheitspolitische Angelegenheiten im Nahen Osten geht. Wie wir in der Vergangenheit dokumentiert haben, unterstützte die FES eine NGO, die Terroristen glorifiziert, sogar nachdem andere Spender ihre Unterstützung zurückgezogen haben.“ (Weitere israelfeindliche FES-Aktivitäten dokumentiert NGO-Monitor hier.)

Die deutsche Sozialdemokratie wird sich schon aus Gründen der Selbsterhaltung fragen müssen, ob sie ihre Politik der Anbiederung an den politischen Islam, die bei ihren Wählern verständlicherweise nicht gut ankommt, wirklich fortsetzen möchte. Frieden und Freiheit wird es jedenfalls nur durch eine Politik der Stärke geben: und zwar an der Seite der USA und Israels.

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Leserpost

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Matthias Braun / 09.05.2019

” Falsche Freunde gleichen unseren Schatten: Sie halten sich dicht hinter uns, solange wir in der Sonne gehen, verlassen uns aber sofort, wenn wir ins Dunkel geraten.” ( Unbekannt )

Frank Dom / 09.05.2019

Ab wann ist es legitim, die FES als offen antisemitisch zu bezeichnen? Ist dieser Punkt nicht bereits überschritten?

Andreas Rochow / 09.05.2019

“Frieden und Freiheit wird es jedenfalls nur durch eine Politik der Stärke geben: und zwar an der Seite der USA und Israels.” Dem kann man eigentlich voll zustimmen. Wie wir sehen, hat diese Einsicht bei den links-islamistischen-antisemitischen Allianzen unter dem Dach der UNO, der EU und der GroKo aktuell keine Chance! Diesbezüglich sollten demokratische Staaten kooperieren mit NGO Control; wie auch selbstverständlich zu fordern ist, dass endlich die Kontrolle der NGOs auf die Agenda der Regierungen gehört! Ein Außenminister, dessen To-Do-Liste bei der UNO gefertigt wird, macht sich zum Spielball antisemitischer NGOs. Auch die FES darf nicht richtungsbestimmend sein, versucht es aber immer wieder mit Erfolg, obwohl sich der linke Stern im Sinkflug befindet.

Marc Stark / 09.05.2019

Wo bleibt aber Frau Knobloch, Herr Schuster, Herr Friedmann und wie die anderen Pharisäer alle so heissen? Sind wahrscheinlich schwer damit beschäftigt, irgendwo ein paar Nazis herbei zu halluzinieren. Jetzt fordern die Spielverderber der AFD auch noch ein Verbot der antiisraelischen Boykottbewegung BDS! Was für ne Frechheit, wo wir doch so dringend frische Nazis brauchen um von der SPD noch luxuriöser gepimpert zu werden!

Jens Keller / 09.05.2019

Die Vereinigten Staaten gelten den Sozialdemokraten als ideologischer Feind und politischer Wettbewerber im Zugriff auf die Ressourcen der Deutschen und sind das Haupthindernis bei der Gründung der Volksrepublik. Dies ist die Ursache des Antiamerikanismus der letzten 60 Jahre und das Selbstverständnis der 68iger und ihrer Kinder. Da die Vereinigten Staaten sich seit Ende des Ost-West-Konfliktes auf dem Rückzug befinden, fühlen sich die deutschen politischen Institutionen auf breiter Front ermutigt, ihren natürlichen Instinkten freien Lauf zu lassen. Aus Sicht der Stiftung ergibt das alles also absolut einen Sinn. Sie wollen nicht Teil des Teams USA sein und deren Präferenzen sind ihnen wumpe.

Martin Landvoigt / 09.05.2019

Wenn die praktisch Politik der SPD und der FES von offenem Antisemitismus und Israelfeindlichkeit nicht mehr zu unterscheiden ist, dann nutzen alle Sonntagsreden nichts mehr: Diese Leute haben ihr wahres Gesicht gezeigt.

Frank Meyer / 09.05.2019

Bin immer dafür alle Gruppen zu hören, dazu gehört selbstverständlich auch Herr Noll, aber auch der Iran oder Russland sollte zu Wort kommen. Wie natürlich auch Politiker aller Parteien, eingeschlossen die AfD. Nur dann kann sich der Bürger ein Bild machen.

Albert Pflüger / 09.05.2019

Ich mußte, angesichts des ideologischen Hintergrunds der FES, bei Lektüre dieses Artikels an das schöne Wort “Nebenwiderspruch” denken. Vielleicht steht diesem Begriff in Bezug auf den Antisemitismus der Umma eine Renaissance bevor? Etwa so: Hat der Islam erst die Welt erobert, löst sich das Problem des Antisemitismus von selbst?

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