Felix Perrefort / 09.05.2019 / 06:20 / Foto: achgut.com / 52 / Seite ausdrucken

Massiver Druck auf Friedrich-Ebert-Stiftung

Mit ihrer Ausladung Chaim Nolls hat sich die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) äußerst angreifbar gemacht. Dem deutsch-israelischen Schriftsteller die Debatte zu verweigern, während dieselbe „Stiftung“ in der Vergangenheit schon verkündete, im „kritischen Dialog“ mit Vertretern von Terrororganisationen zu bleiben, wirft nicht einmal mehr die Frage doppelter Standards auf. Vielmehr stellt sich die Frage, welche ethischen Standards solche Sozialdemokraten überhaupt noch für sich reklamieren.

So schreibt Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post: „Die Denkfabrik für Deutschlands sozialdemokratische Partei steht wegen der Veranstaltung einer Konferenz zum iranischen Atom-Deal im Fokus heftiger Kritik. Eingeladen wurden nämlich ein Vertreter einer Institution des iranischen Regimes, die Holocaustleugnung unterstützt, und ein anderer Funktionär, der einen Krieg gegen Israel befürwortet.“

Weinthal bezog sich damit auf Andreas Benls Artikel in der Jungle World, in dem dieser resümierte: „So bleibt bis dato festzustellen: für den Vertreter eines Holocaustleugner-Think-Tanks stehen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung die Türen offen, für einen lautstarken jüdischen Kritiker der deutschen Außenpolitik bleiben sie geschlossen.“

Im Ideenhimmel der SPD

Bei jenem Vertreter handelt es sich um Saeed Khatibzadeh von der zum iranischen Außenministerium gehörenden Denkfabrik „Institute for Political and International Studies“ (IPIS). Der Think-Tank, so Benl, „organisierte 2006 angeleitet vom damaligen Präsidenten Ahmadinejad, die Holocaustleugner-Konferenz ‚The International Conference On Review of the Holocaust: Global Vision‘.“

Und vor diesem Hintergrund behauptet die FES: „Für Antisemitismus jedweder Art gibt es in den Werten und Prinzipien der Sozialen Demokratie, für die wir weltweit arbeiten, keinen Platz.“ Im Ideenhimmel der SPD vielleicht nicht, umso mehr dafür auf den eigenen Podien, welche die FES laut Bild so verteidigt: „Saeed Khatibzadeh sei ein Experte für das Thema Atomabkommen und habe 2006 noch nicht für IPIS gearbeitet.“

Ob man bei der Friedrich-Ebert-Stiftung wirklich so – mit Verlaub – dämlich ist, nicht zu begreifen, dass Vertreter einen antisemitischen Regimes nicht von diesem losgelöst als Experten fungieren können (weshalb Khatibzadeh beispielsweise unkritisch Rouhani retweetet) oder ob man schlichtweg Sympathien zu dem Mullah-Regime mit Israelvernichtungsabsicht hegt, sei einmal dahingestellt.

Regime-Vertreter statt Dissidenten

Das Simon-Wiesenthal-Center fordert jedenfalls die Ausladung der beiden Israelfeinde. Benjamin Weinthal schreibt in der J-Post: „Dr. Efraim Zuroff, oberster Nazi-Jäger für das Simon-Wiesenthal-Center und Leiter seines Jerusalemer Büros, teilte am Montag der Jerusalem Post mit: ‚Wenn dies die Art Gäste ist, die man nach Berlin einlädt, Gäste, die iranische Holocaustleugnung und die genozidalen Drohungen gegen Israel vom iranischen Regime legitimieren, dann überrascht die vom deutschen Außenminister Heiko Maas verfolgte israelkritische Politik und sein Abstimmungsverhalten in der UN nicht.‘ Deutschland votierte letztes Jahr mit dem iranischen Regime sechzehn Mal gegen Israel.

Zuroff ergänzte, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ihre Einladungen der Vertreter des iranischen Regimes zurückziehen und stattdessen iranische Dissidenten einladen solle.“ (Wie wäre es mit Mina Ahadi, deren Texte auf Achgut.com man hier findet und die wir außerdem interviewt haben?)

Auch Sigmount Königsberg, der Antisemitismus-Beauftragte der Jüdischen Gemeinde Berlin, kritisierte per Twitter: „Es gibt genug Belege, alle Beziehungen mit dem Iran abzubrechen. Wieso geben Sie diesem Verbrecher-Regime ein Podium?“

FES im politisch-moralischen Zwielicht

Darüber hinaus meldeten sich weitere Stimmen zu Wort:

Die geplante Veranstaltung sei ein „Schlag ins Gesicht aller Demokraten“, sagte Ulrike Becker, Sprecherin der NGO Stop the Bomb, zu BILD. „Statt die sozialen und politischen Kämpfe von Frauen, Gewerkschaftern und anderen Oppositionellen um Freiheit im Iran zu unterstützen, hofiert die Friedrich-Ebert-Stiftung lieber das antisemitische iranische Regime und gerät damit in politisch-moralisches Zwielicht.“ Dass mit Chaim Noll ein Kritiker der deutschen Iran-Politik an anderer Stelle wieder ausgeladen wurde, unterstreiche diesen Eindruck.

FDP-Außenexperte Frank Müller-Rosentritt rät dazu, die ganze Veranstaltung abzusagen und sich von IPIS zu distanzieren. „Anscheinend ist nicht nur die SPD in der Krise, auch ihre politische Stiftung scheint jede Orientierung verloren zu haben“, sagte Müller-Rosentritt zu BILD.

Frieden, Freiheit und sozialdemokratische Selbsterhaltung

Zu guter Letzt sei noch auf die Kritik Itai Reuvenis verwiesen, der für die Kommunikation der NGO-kritischen Organisation „NGO Monitor“ zuständig ist und in der J-Post folgendermaßen zitiert wurde:

„Es ist nicht das erste Mal, dass wir beobachten, wie wenig kritischen Überblick man bei der FES besitzt, wenn es um Israel und sicherheitspolitische Angelegenheiten im Nahen Osten geht. Wie wir in der Vergangenheit dokumentiert haben, unterstützte die FES eine NGO, die Terroristen glorifiziert, sogar nachdem andere Spender ihre Unterstützung zurückgezogen haben.“ (Weitere israelfeindliche FES-Aktivitäten dokumentiert NGO-Monitor hier.)

Die deutsche Sozialdemokratie wird sich schon aus Gründen der Selbsterhaltung fragen müssen, ob sie ihre Politik der Anbiederung an den politischen Islam, die bei ihren Wählern verständlicherweise nicht gut ankommt, wirklich fortsetzen möchte. Frieden und Freiheit wird es jedenfalls nur durch eine Politik der Stärke geben: und zwar an der Seite der USA und Israels.

Foto: achgut.com

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Leserpost

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Ralf Pöhling / 09.05.2019

Zum letzten Absatz: Volltreffer. Die Zeit ist reif, den Westen wieder auf Kurs zu bringen. Dafür braucht es einen starken Bund zwischen denen, die von der Entwicklung der letzten Jahre existenziell bedroht sind. In den USA gibt es zudem ca. 45 Millionen Deutschstämmige und halb Israel spricht Deutsch. Die Zeit ist reif, die Gemeinsamkeiten zu erkennen und dem Gegner gemeinsam die Stirn zu bieten.

Thomas Weidner / 09.05.2019

“An der Seite der USA”?! Das wird für viele Jahre nicht mehr möglich sein - zumindest nicht als Partner der für “voll” genommen werden wird. Als Stiefellecker und Finanzier sicher, wobei letzteres durch die Weichenstellung “Deindustrialisierung Deutschlands” wohl auch wegfallen dürfte. So war denn der einzige - wirkliche - Lichtblick der Schröderregierung die Verweigerung der Teilnahme am Afghanistankrieg. Denn das aktuelle Erstarken des Islam - der aufgrund der Inhalte von Koran & Co. niemals eine zu bürgerlicher Demokratie und bürgerlichen Freiheiten kompatible “Religion” sein KANN, haben wir einzig und allein der infantil-oberflächlichen Zickzack-Politik der USA zu verdanken, welche typischerweise erst etwas tut, bevor sie mit dem Nachdenken beginnt. Berühmte Ausnahme war die Kubakrise (Schweinebucht einmal ausgeklammert) - was wir den USA wirklich bei vielen Gelegenheiten aufs Butterbrot schmieren MÜSSEN. Letzteres aber ist erst dann wieder möglich, wenn die deutsche Politik der Welt wieder bewiesen!!! haben wird (2. Zukunftsform), dass man hierzulande ausnahmslos mit Hirn und Verstand entscheidet und regiert. Das wird aber mehrere Generationen dauern…

Chris Groll / 09.05.2019

Die SPD/FES betreiben eine Politik der Anbiederung an den politischen Islam. Das ist überhaupt keine Frage mehr. Das liegt daran, dass mittlerweile schon alle linksgrünen Institutionen (Politik, NGO’s, Polizei usw.)  von Moslems unterwandert sind. Wenn man bedenkt, dass Berlins Innensenator mit der Muslimbruderschaft kooperieren will, (die islamistischen Demokratie Feinde sollen Salafisten “Therapieren”.) sieht man wie weit es mit Deutschland gekommen ist.  Man kann sich eigentlich nur noch mit Grausen abwenden.

Jan-Hendrik Schmidt / 09.05.2019

Man giert nach Geschäften mit dem Iran. Das kennzeichnet die gesamte Nahost-Politik der Bundesregierung. Israel hat das Pech, dass die muslimischen Staaten ungleich bevölkerungsreicher sind und über massig Bodenschätze verfügen. Davon lässt sich die westliche Politik immer wieder korrumpieren. Die islamischen Staaten wissen um die westliche Käuflichkeit. Wenn die Mullahs und Scheichs mit Geldscheinen und Milliardenaufträgen winken, ist es ganz schnell vorbei mit “westlichen Werten”. Dann wird sich verbogen was das Zeug hält. Was die SPD betrifft war es doch Sigmar Gabriel, der als Außenminister sofort mit einer Wirtschaftsdelegation in den Iran reiste, nachdem die Sanktionen aufgehoben wurden. Eigenartig finde ich die Milde und Nachsichtigkeit der Bundespolitik gegenüber dem Mullah-Regime in Teheran, wenn man sich dagegen mal anschaut, mit welcher Verbohrtheit man die Distanz zum Assad-Regime in Syrien aufrecht erhält, obwohl man mit ca. 800.000 Syrern mittlerweile ein dickes sozio-kulturelles Problem im Haus hat.

Manfred Lang / 09.05.2019

Es ist schockierend, in welcher Weise die FES mit militanten Palästinenser-Organisationen verbunden ist. Der zitierte Autor Itai Reveunis bleibt vor diesem Hintergrund in seinem Zeitungsartikel überraschend zurückhaltend, fast höflich, wenn er kritisiert, ” wie wenig kritischen Überblick man bei der FES besitzt”. Angesichts des verlinkten NGO-Monitors greift man sich an den Kopf und fragt sich, ob die FES, ich ergänze, die SPD noch alle Tassen im Schrank hat. Bezüglich der deutschen Iran-Politik, die vom Außenminister Maas zu verantworten ist, ein Fanal der Schande. Wie kann man in der 16 mal in 2016 gegen Israel stimmen und sich dann noch als Freund Israel und Gegner von Antisemitismus und Antizionismus bezeichnen? Unser Heiko will doch deswegen in Politik gegangen sein (billige Instrumentalisierung der 6 Millionen ermordeten Juden), damit sich Auschwitz nicht wiederhole. Kann man dann diese Politik mit dem Iran betreiben, der Israel mit Vernichtung gedroht hat und den Holocaust leugnet?  Diese Sozialdemokratie und ihre FES sind nicht nur auf dem Wege, sondern schon mitten drin, ihren politischen Anstand und demokratische Haltung zu verlieren. Eine Schande für unser Land. Mein lieber, schon lange verstorbener Schwiegervater, engagierter Sozialdemokrat, Bezirksbeirat und explizit gegen Antisemitismus, würde sich im Grab umdrehen.

Martin Landner / 09.05.2019

In den 70ern haben Linksextreme gemeinsame Anschläge mit der Hamas begangen - einer antisemitischen, rassistischen Gruppierung. Was sie nicht davon abgehalten hat, sich selbst als Gegner von Antisemitismus und Rassismus darzustellen. Diese Entwicklung hält bis heute an: Über 9/11 freut man sich, dem IS will man mit “Liebe” “begegnen”, weniger Liebe empfindet man allerdings für Ostdeutsche, Ungarn oder Amerikaner.

Gunter Frank / 09.05.2019

Es lohnt sich das Friedrich Ebert Geburtshaus mit Museum in Heidelberg zu besuchen. Er war ein beeindruckender, mutiger Politiker. Er würde die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, müsste er erleben, welch feiges, antidemokratisches Schmierentheater diese Stiftung unter seinem Namen veranstaltet.

Alex Meier / 09.05.2019

In Zukunft bitte nur noch “die antisemitische Friedrich Ebert Stiftung” und die “leninistisch-linkspopulistische SPD”!

Dr. Gerhard Giesemann / 09.05.2019

Endlich rührt sich mal was auch von jüdischer Seite. Was macht eigentlich Schuster, der Zentralrat? Schläft selig in Jahwe? Von Knobloch kann man nichts erwarten, die hält sich für verfolgt zusammen mit den armen Moslems. Eli, Eli, lamà sabachtami.

Susanne antalic / 09.05.2019

Ich habe das Gefühl, dass sie sich täuschen. Solches benehmen, antisemitisches Verhalten und pro iranische Gesinnung wird sicher der SPD nicht schaden, den wie man zu Kenntnis genomen habe, durch die Abstimmungen gegen Israel, sind es nicht nur die SPDler, aber sämtliche deutsche Parteien ausser AFD und FDP. Deutschland, hat neue Freunde gewonnen, hat sich verändert und das diffamieren Israels ist jeden Tag zu lesen. Wenn in Iran Menschen Todesstrafe bekommen, Frauen gefoltert und eingesperrt werden( wegen nicht tragen des Kopftuchs) liest man in deutschen MSMedien keine Zeile, es wird nur gratuliert. Nein, dieses Benehmen diese “Stiftung” passt genau zu der Situation in Deutschland und deshalb wird das keine Konsquenzen haben. Dissidenten einladen geht gar nicht, davon haben sie grosse Angst, nur nicht die Iranen entzürnen.

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