Felix Perrefort / 09.05.2019 / 06:20 / Foto: achgut.com / 52 / Seite ausdrucken

Massiver Druck auf Friedrich-Ebert-Stiftung

Mit ihrer Ausladung Chaim Nolls hat sich die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) äußerst angreifbar gemacht. Dem deutsch-israelischen Schriftsteller die Debatte zu verweigern, während dieselbe „Stiftung“ in der Vergangenheit schon verkündete, im „kritischen Dialog“ mit Vertretern von Terrororganisationen zu bleiben, wirft nicht einmal mehr die Frage doppelter Standards auf. Vielmehr stellt sich die Frage, welche ethischen Standards solche Sozialdemokraten überhaupt noch für sich reklamieren.

So schreibt Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post: „Die Denkfabrik für Deutschlands sozialdemokratische Partei steht wegen der Veranstaltung einer Konferenz zum iranischen Atom-Deal im Fokus heftiger Kritik. Eingeladen wurden nämlich ein Vertreter einer Institution des iranischen Regimes, die Holocaustleugnung unterstützt, und ein anderer Funktionär, der einen Krieg gegen Israel befürwortet.“

Weinthal bezog sich damit auf Andreas Benls Artikel in der Jungle World, in dem dieser resümierte: „So bleibt bis dato festzustellen: für den Vertreter eines Holocaustleugner-Think-Tanks stehen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung die Türen offen, für einen lautstarken jüdischen Kritiker der deutschen Außenpolitik bleiben sie geschlossen.“

Im Ideenhimmel der SPD

Bei jenem Vertreter handelt es sich um Saeed Khatibzadeh von der zum iranischen Außenministerium gehörenden Denkfabrik „Institute for Political and International Studies“ (IPIS). Der Think-Tank, so Benl, „organisierte 2006 angeleitet vom damaligen Präsidenten Ahmadinejad, die Holocaustleugner-Konferenz ‚The International Conference On Review of the Holocaust: Global Vision‘.“

Und vor diesem Hintergrund behauptet die FES: „Für Antisemitismus jedweder Art gibt es in den Werten und Prinzipien der Sozialen Demokratie, für die wir weltweit arbeiten, keinen Platz.“ Im Ideenhimmel der SPD vielleicht nicht, umso mehr dafür auf den eigenen Podien, welche die FES laut Bild so verteidigt: „Saeed Khatibzadeh sei ein Experte für das Thema Atomabkommen und habe 2006 noch nicht für IPIS gearbeitet.“

Ob man bei der Friedrich-Ebert-Stiftung wirklich so – mit Verlaub – dämlich ist, nicht zu begreifen, dass Vertreter einen antisemitischen Regimes nicht von diesem losgelöst als Experten fungieren können (weshalb Khatibzadeh beispielsweise unkritisch Rouhani retweetet) oder ob man schlichtweg Sympathien zu dem Mullah-Regime mit Israelvernichtungsabsicht hegt, sei einmal dahingestellt.

Regime-Vertreter statt Dissidenten

Das Simon-Wiesenthal-Center fordert jedenfalls die Ausladung der beiden Israelfeinde. Benjamin Weinthal schreibt in der J-Post: „Dr. Efraim Zuroff, oberster Nazi-Jäger für das Simon-Wiesenthal-Center und Leiter seines Jerusalemer Büros, teilte am Montag der Jerusalem Post mit: ‚Wenn dies die Art Gäste ist, die man nach Berlin einlädt, Gäste, die iranische Holocaustleugnung und die genozidalen Drohungen gegen Israel vom iranischen Regime legitimieren, dann überrascht die vom deutschen Außenminister Heiko Maas verfolgte israelkritische Politik und sein Abstimmungsverhalten in der UN nicht.‘ Deutschland votierte letztes Jahr mit dem iranischen Regime sechzehn Mal gegen Israel.

Zuroff ergänzte, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ihre Einladungen der Vertreter des iranischen Regimes zurückziehen und stattdessen iranische Dissidenten einladen solle.“ (Wie wäre es mit Mina Ahadi, deren Texte auf Achgut.com man hier findet und die wir außerdem interviewt haben?)

Auch Sigmount Königsberg, der Antisemitismus-Beauftragte der Jüdischen Gemeinde Berlin, kritisierte per Twitter: „Es gibt genug Belege, alle Beziehungen mit dem Iran abzubrechen. Wieso geben Sie diesem Verbrecher-Regime ein Podium?“

FES im politisch-moralischen Zwielicht

Darüber hinaus meldeten sich weitere Stimmen zu Wort:

Die geplante Veranstaltung sei ein „Schlag ins Gesicht aller Demokraten“, sagte Ulrike Becker, Sprecherin der NGO Stop the Bomb, zu BILD. „Statt die sozialen und politischen Kämpfe von Frauen, Gewerkschaftern und anderen Oppositionellen um Freiheit im Iran zu unterstützen, hofiert die Friedrich-Ebert-Stiftung lieber das antisemitische iranische Regime und gerät damit in politisch-moralisches Zwielicht.“ Dass mit Chaim Noll ein Kritiker der deutschen Iran-Politik an anderer Stelle wieder ausgeladen wurde, unterstreiche diesen Eindruck.

FDP-Außenexperte Frank Müller-Rosentritt rät dazu, die ganze Veranstaltung abzusagen und sich von IPIS zu distanzieren. „Anscheinend ist nicht nur die SPD in der Krise, auch ihre politische Stiftung scheint jede Orientierung verloren zu haben“, sagte Müller-Rosentritt zu BILD.

Frieden, Freiheit und sozialdemokratische Selbsterhaltung

Zu guter Letzt sei noch auf die Kritik Itai Reuvenis verwiesen, der für die Kommunikation der NGO-kritischen Organisation „NGO Monitor“ zuständig ist und in der J-Post folgendermaßen zitiert wurde:

„Es ist nicht das erste Mal, dass wir beobachten, wie wenig kritischen Überblick man bei der FES besitzt, wenn es um Israel und sicherheitspolitische Angelegenheiten im Nahen Osten geht. Wie wir in der Vergangenheit dokumentiert haben, unterstützte die FES eine NGO, die Terroristen glorifiziert, sogar nachdem andere Spender ihre Unterstützung zurückgezogen haben.“ (Weitere israelfeindliche FES-Aktivitäten dokumentiert NGO-Monitor hier.)

Die deutsche Sozialdemokratie wird sich schon aus Gründen der Selbsterhaltung fragen müssen, ob sie ihre Politik der Anbiederung an den politischen Islam, die bei ihren Wählern verständlicherweise nicht gut ankommt, wirklich fortsetzen möchte. Frieden und Freiheit wird es jedenfalls nur durch eine Politik der Stärke geben: und zwar an der Seite der USA und Israels.

Foto: achgut.com

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Konrad Kugler / 09.05.2019

Frau Antalic, Sie haben recht. Wenn ich etwas über Israel sagen will, dann erst nach meiner Einschätzung der Situation im Heiligen Land: Israel betrachtet die Bibel als Grundbuch. Die Araber würden, wenn sie könnten, die Juden ins Mittelmeer treiben. Die ganze Welt würde dabei - empört - zuschauen. Zum letzten Satz habe ich erst kürzlich Bestätigendes erfahren: Pius XII. erbat weltweit 200 000 Visa für die in Deutschland schon bedrängten Juden. Er erhielt nur wenige. Meine vom Glauben her geprägte Feststellung: Der gottwidrige Sozialismus haßt das Juden- und das Christentum, weil er eine menschenfeindliche, satanisch inspirierte Ideologie ist.

Dr. Gerhard Giesemann / 09.05.2019

@Martin Landner: In der Tat, Verwirrung der Sinne allerorten. Da scheint Taqiyya zu wirken wie toxoplasma gondii, ein Parasit (verwandt mit dem Erreger der Malaria), der ein Katz- und Maus-Spiel betreibt: Die infizierte Beute verliert ihre Furcht vor dem Katz, dem Beutegreifer, der frisst sie umso leichter, der Parasit ist so flugs in seinem ersehnten Haupt- und Lieblingswirt angelangt, um sich für neue Untaten prächtig zu vermehren - das ist der Sinn der Sache. Der Stubentiger kann leicht den arglos-naiven Menschen, besser noch die Menschin anstecken, der/die hat dann Toxoplasmose - hat fast jede/r hierzulande. Test: Dye-Test, fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheoker. Wenn die Toxoplasmose mal drin ist, kriegt sie keiner mehr raus. T. gondii wurde Anfang des letzten Jhdts entdeckt in Marokko bei einem Nager namens Gundi, gucksdu wiki. So eine Art Proto-Nafri.

beat schaller / 09.05.2019

Danke Herr Perrefort, Sie bringen es wieder auf den Punkt. @Susanne antalic. Frau Antalic, da bin ich voll Ihrer Meinung,  und hoffe doch sehr, dass die “Kreuze”, auch wenn es nur die Wählerkreuze sind, nun endlich und deutlich an der richtigen Stelle gemacht werden. b.schaller

Ralf Pöhling / 09.05.2019

Zum letzten Absatz: Volltreffer. Die Zeit ist reif, den Westen wieder auf Kurs zu bringen. Dafür braucht es einen starken Bund zwischen denen, die von der Entwicklung der letzten Jahre existenziell bedroht sind. In den USA gibt es zudem ca. 45 Millionen Deutschstämmige und halb Israel spricht Deutsch. Die Zeit ist reif, die Gemeinsamkeiten zu erkennen und dem Gegner gemeinsam die Stirn zu bieten.

Thomas Weidner / 09.05.2019

“An der Seite der USA”?! Das wird für viele Jahre nicht mehr möglich sein - zumindest nicht als Partner der für “voll” genommen werden wird. Als Stiefellecker und Finanzier sicher, wobei letzteres durch die Weichenstellung “Deindustrialisierung Deutschlands” wohl auch wegfallen dürfte. So war denn der einzige - wirkliche - Lichtblick der Schröderregierung die Verweigerung der Teilnahme am Afghanistankrieg. Denn das aktuelle Erstarken des Islam - der aufgrund der Inhalte von Koran & Co. niemals eine zu bürgerlicher Demokratie und bürgerlichen Freiheiten kompatible “Religion” sein KANN, haben wir einzig und allein der infantil-oberflächlichen Zickzack-Politik der USA zu verdanken, welche typischerweise erst etwas tut, bevor sie mit dem Nachdenken beginnt. Berühmte Ausnahme war die Kubakrise (Schweinebucht einmal ausgeklammert) - was wir den USA wirklich bei vielen Gelegenheiten aufs Butterbrot schmieren MÜSSEN. Letzteres aber ist erst dann wieder möglich, wenn die deutsche Politik der Welt wieder bewiesen!!! haben wird (2. Zukunftsform), dass man hierzulande ausnahmslos mit Hirn und Verstand entscheidet und regiert. Das wird aber mehrere Generationen dauern…

Chris Groll / 09.05.2019

Die SPD/FES betreiben eine Politik der Anbiederung an den politischen Islam. Das ist überhaupt keine Frage mehr. Das liegt daran, dass mittlerweile schon alle linksgrünen Institutionen (Politik, NGO’s, Polizei usw.)  von Moslems unterwandert sind. Wenn man bedenkt, dass Berlins Innensenator mit der Muslimbruderschaft kooperieren will, (die islamistischen Demokratie Feinde sollen Salafisten “Therapieren”.) sieht man wie weit es mit Deutschland gekommen ist.  Man kann sich eigentlich nur noch mit Grausen abwenden.

Jan-Hendrik Schmidt / 09.05.2019

Man giert nach Geschäften mit dem Iran. Das kennzeichnet die gesamte Nahost-Politik der Bundesregierung. Israel hat das Pech, dass die muslimischen Staaten ungleich bevölkerungsreicher sind und über massig Bodenschätze verfügen. Davon lässt sich die westliche Politik immer wieder korrumpieren. Die islamischen Staaten wissen um die westliche Käuflichkeit. Wenn die Mullahs und Scheichs mit Geldscheinen und Milliardenaufträgen winken, ist es ganz schnell vorbei mit “westlichen Werten”. Dann wird sich verbogen was das Zeug hält. Was die SPD betrifft war es doch Sigmar Gabriel, der als Außenminister sofort mit einer Wirtschaftsdelegation in den Iran reiste, nachdem die Sanktionen aufgehoben wurden. Eigenartig finde ich die Milde und Nachsichtigkeit der Bundespolitik gegenüber dem Mullah-Regime in Teheran, wenn man sich dagegen mal anschaut, mit welcher Verbohrtheit man die Distanz zum Assad-Regime in Syrien aufrecht erhält, obwohl man mit ca. 800.000 Syrern mittlerweile ein dickes sozio-kulturelles Problem im Haus hat.

Manfred Lang / 09.05.2019

Es ist schockierend, in welcher Weise die FES mit militanten Palästinenser-Organisationen verbunden ist. Der zitierte Autor Itai Reveunis bleibt vor diesem Hintergrund in seinem Zeitungsartikel überraschend zurückhaltend, fast höflich, wenn er kritisiert, ” wie wenig kritischen Überblick man bei der FES besitzt”. Angesichts des verlinkten NGO-Monitors greift man sich an den Kopf und fragt sich, ob die FES, ich ergänze, die SPD noch alle Tassen im Schrank hat. Bezüglich der deutschen Iran-Politik, die vom Außenminister Maas zu verantworten ist, ein Fanal der Schande. Wie kann man in der 16 mal in 2016 gegen Israel stimmen und sich dann noch als Freund Israel und Gegner von Antisemitismus und Antizionismus bezeichnen? Unser Heiko will doch deswegen in Politik gegangen sein (billige Instrumentalisierung der 6 Millionen ermordeten Juden), damit sich Auschwitz nicht wiederhole. Kann man dann diese Politik mit dem Iran betreiben, der Israel mit Vernichtung gedroht hat und den Holocaust leugnet?  Diese Sozialdemokratie und ihre FES sind nicht nur auf dem Wege, sondern schon mitten drin, ihren politischen Anstand und demokratische Haltung zu verlieren. Eine Schande für unser Land. Mein lieber, schon lange verstorbener Schwiegervater, engagierter Sozialdemokrat, Bezirksbeirat und explizit gegen Antisemitismus, würde sich im Grab umdrehen.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Felix Perrefort / 26.11.2023 / 11:00 / 66

Ich gehe in Dankbarkeit

Nach fünf wunderbaren Jahren verlasse ich Achgut.com in tiefer Dankbarkeit. Ich bin nun Redakteur bei NIUS, wo ein Journalismus gepflegt wird, der die Welt größer,…/ mehr

Felix Perrefort / 02.11.2023 / 08:28 / 0

Morgenlage: Abschiebungen und Araber

Guten Morgen, heute ist Donnerstag, der 2. November, und dies ist die Morgenlage: Es gab 37 Todesopfer bei wohl islamischen Anschlägen in Nigeria, der Thüringer Verfassungsschutz…/ mehr

Felix Perrefort / 27.10.2023 / 06:15 / 52

Erste Schritte zur Klimapolitik-Wende?

Mit Großbritannien und Schweden scheren gleich zwei europäische Länder aus der EU-Klimapolitik aus. Gut so. Doch nun muss auch grundsätzlich gefragt werden, was die Argumente…/ mehr

Felix Perrefort / 26.10.2023 / 08:55 / 0

Morgenlage: Existenz und Erdogan

Guten Morgen, heute ist Donnerstag, der 26. Oktober, und dies ist die Morgenlage. Ein Amokschütze erschießt mindestens sechzehn Menschen im US-Bundesstaat Maine, Netanjahu sagt, Israel…/ mehr

Felix Perrefort / 25.10.2023 / 08:55 / 0

Morgenlage: Anschlagspläne und Abschiebungen

Guten Morgen, heute ist der 25. Oktober und dies ist die Morgenlage. Die Zusammenfassung: Ein erneuter Versuch der Hamas, nach Israel einzudringen, wurde vereitelt, ein…/ mehr

Felix Perrefort / 24.10.2023 / 14:00 / 57

Zum Tode von Gunnar Kaiser

Der Schriftsteller und Philosoph Gunnar Kaiser ist aus dem Leben geschieden.  Als die Welt im Frühjahr 2020 mit einem Schlag Kopf stand und die gewaltigen…/ mehr

Felix Perrefort / 19.10.2023 / 09:05 / 0

Morgenlage: Partei-Verbot und Palästinenser

Guten Morgen, heute ist Donnerstag, der 19. Oktober 2023, und dies ist die Morgenlage. Die Zusammenfassung: Faeser lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. Es gab heftige Pro-Palästina-Ausschreitungen…/ mehr

Felix Perrefort / 09.10.2023 / 09:00 / 0

Morgenlage: Rache und Rechtsruck

Guten Morgen, heute ist Montag, der 9. Oktober 2023, und dies ist die Morgenlage. Die Zusammenfassung: Die Hamas Angriffe auf Israel forderten mehr als 700…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com