Felix Perrefort / 09.05.2019 / 06:20 / Foto: achgut.com / 52 / Seite ausdrucken

Massiver Druck auf Friedrich-Ebert-Stiftung

Mit ihrer Ausladung Chaim Nolls hat sich die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) äußerst angreifbar gemacht. Dem deutsch-israelischen Schriftsteller die Debatte zu verweigern, während dieselbe „Stiftung“ in der Vergangenheit schon verkündete, im „kritischen Dialog“ mit Vertretern von Terrororganisationen zu bleiben, wirft nicht einmal mehr die Frage doppelter Standards auf. Vielmehr stellt sich die Frage, welche ethischen Standards solche Sozialdemokraten überhaupt noch für sich reklamieren.

So schreibt Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post: „Die Denkfabrik für Deutschlands sozialdemokratische Partei steht wegen der Veranstaltung einer Konferenz zum iranischen Atom-Deal im Fokus heftiger Kritik. Eingeladen wurden nämlich ein Vertreter einer Institution des iranischen Regimes, die Holocaustleugnung unterstützt, und ein anderer Funktionär, der einen Krieg gegen Israel befürwortet.“

Weinthal bezog sich damit auf Andreas Benls Artikel in der Jungle World, in dem dieser resümierte: „So bleibt bis dato festzustellen: für den Vertreter eines Holocaustleugner-Think-Tanks stehen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung die Türen offen, für einen lautstarken jüdischen Kritiker der deutschen Außenpolitik bleiben sie geschlossen.“

Im Ideenhimmel der SPD

Bei jenem Vertreter handelt es sich um Saeed Khatibzadeh von der zum iranischen Außenministerium gehörenden Denkfabrik „Institute for Political and International Studies“ (IPIS). Der Think-Tank, so Benl, „organisierte 2006 angeleitet vom damaligen Präsidenten Ahmadinejad, die Holocaustleugner-Konferenz ‚The International Conference On Review of the Holocaust: Global Vision‘.“

Und vor diesem Hintergrund behauptet die FES: „Für Antisemitismus jedweder Art gibt es in den Werten und Prinzipien der Sozialen Demokratie, für die wir weltweit arbeiten, keinen Platz.“ Im Ideenhimmel der SPD vielleicht nicht, umso mehr dafür auf den eigenen Podien, welche die FES laut Bild so verteidigt: „Saeed Khatibzadeh sei ein Experte für das Thema Atomabkommen und habe 2006 noch nicht für IPIS gearbeitet.“

Ob man bei der Friedrich-Ebert-Stiftung wirklich so – mit Verlaub – dämlich ist, nicht zu begreifen, dass Vertreter einen antisemitischen Regimes nicht von diesem losgelöst als Experten fungieren können (weshalb Khatibzadeh beispielsweise unkritisch Rouhani retweetet) oder ob man schlichtweg Sympathien zu dem Mullah-Regime mit Israelvernichtungsabsicht hegt, sei einmal dahingestellt.

Regime-Vertreter statt Dissidenten

Das Simon-Wiesenthal-Center fordert jedenfalls die Ausladung der beiden Israelfeinde. Benjamin Weinthal schreibt in der J-Post: „Dr. Efraim Zuroff, oberster Nazi-Jäger für das Simon-Wiesenthal-Center und Leiter seines Jerusalemer Büros, teilte am Montag der Jerusalem Post mit: ‚Wenn dies die Art Gäste ist, die man nach Berlin einlädt, Gäste, die iranische Holocaustleugnung und die genozidalen Drohungen gegen Israel vom iranischen Regime legitimieren, dann überrascht die vom deutschen Außenminister Heiko Maas verfolgte israelkritische Politik und sein Abstimmungsverhalten in der UN nicht.‘ Deutschland votierte letztes Jahr mit dem iranischen Regime sechzehn Mal gegen Israel.

Zuroff ergänzte, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ihre Einladungen der Vertreter des iranischen Regimes zurückziehen und stattdessen iranische Dissidenten einladen solle.“ (Wie wäre es mit Mina Ahadi, deren Texte auf Achgut.com man hier findet und die wir außerdem interviewt haben?)

Auch Sigmount Königsberg, der Antisemitismus-Beauftragte der Jüdischen Gemeinde Berlin, kritisierte per Twitter: „Es gibt genug Belege, alle Beziehungen mit dem Iran abzubrechen. Wieso geben Sie diesem Verbrecher-Regime ein Podium?“

FES im politisch-moralischen Zwielicht

Darüber hinaus meldeten sich weitere Stimmen zu Wort:

Die geplante Veranstaltung sei ein „Schlag ins Gesicht aller Demokraten“, sagte Ulrike Becker, Sprecherin der NGO Stop the Bomb, zu BILD. „Statt die sozialen und politischen Kämpfe von Frauen, Gewerkschaftern und anderen Oppositionellen um Freiheit im Iran zu unterstützen, hofiert die Friedrich-Ebert-Stiftung lieber das antisemitische iranische Regime und gerät damit in politisch-moralisches Zwielicht.“ Dass mit Chaim Noll ein Kritiker der deutschen Iran-Politik an anderer Stelle wieder ausgeladen wurde, unterstreiche diesen Eindruck.

FDP-Außenexperte Frank Müller-Rosentritt rät dazu, die ganze Veranstaltung abzusagen und sich von IPIS zu distanzieren. „Anscheinend ist nicht nur die SPD in der Krise, auch ihre politische Stiftung scheint jede Orientierung verloren zu haben“, sagte Müller-Rosentritt zu BILD.

Frieden, Freiheit und sozialdemokratische Selbsterhaltung

Zu guter Letzt sei noch auf die Kritik Itai Reuvenis verwiesen, der für die Kommunikation der NGO-kritischen Organisation „NGO Monitor“ zuständig ist und in der J-Post folgendermaßen zitiert wurde:

„Es ist nicht das erste Mal, dass wir beobachten, wie wenig kritischen Überblick man bei der FES besitzt, wenn es um Israel und sicherheitspolitische Angelegenheiten im Nahen Osten geht. Wie wir in der Vergangenheit dokumentiert haben, unterstützte die FES eine NGO, die Terroristen glorifiziert, sogar nachdem andere Spender ihre Unterstützung zurückgezogen haben.“ (Weitere israelfeindliche FES-Aktivitäten dokumentiert NGO-Monitor hier.)

Die deutsche Sozialdemokratie wird sich schon aus Gründen der Selbsterhaltung fragen müssen, ob sie ihre Politik der Anbiederung an den politischen Islam, die bei ihren Wählern verständlicherweise nicht gut ankommt, wirklich fortsetzen möchte. Frieden und Freiheit wird es jedenfalls nur durch eine Politik der Stärke geben: und zwar an der Seite der USA und Israels.

Foto: achgut.com

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Michael Stoll / 09.05.2019

Zwei Gedanken zu dem Beitrag: Maaßen wies auf “linksradikale Kräfte in der SPD” hin. Neben seiner Kritik an unserer göttlichen Kanzlerin, war das der Hauptgrund für seinen Rausschmiss. “Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu versengen.” (Georg Christoph Lichtenberg) Zum Zweiten: Was produziert eine Denkfabrik? Vorgefertigte Gedanken, damit man nicht selber denken muss? Wenn ja, gibt es in der SPD so viele Leute, denen das eigenständige Denken schwerfällt oder gar wehtut, dass man so eine Denkfabrik benötigt?

Martin Stumpp / 09.05.2019

Die Kritik an der FES und der SPD ist berechtigt aber sinn-, weil wirkungslos. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass die SPD nicht mehr die Partei Willy Brandts oder Helmut Schmidts ist. War auch damals das Verhältnis der SPD zu Israel durchaus ambivalent, muss man m.E. heute die SPD als antisemitische Partei begreifen und die FES also deren Stiftung, die diese Haltung exekutiert. Herr Weißgerber hat die einzig richtige Konsequenz gezogen und die Partei verlassen. Diesem Beispiel sollten m.E. alle anderen Israel wohlgesinnten SPD-Mitglieder folgen. Das Problem geht aber viel tiefer. Denn eine antisemitische Partei könnte Deutschland verkraften, eine antisemitische Parteienlandschaft aber nicht. Besonders bedenklich ist, dass auch die CDU/CSU unter Merkel Israel gegenüber feindlich gesinnt ist, wie das Abstimmungsverhalten in der UNO zeigt, denn gegen Merkel wäre dieses so nicht möglich. Von den Grünen und Linken einmal ganz zu schweigen, die Israel schon immer bekämpft und gehasst haben. Es ist symptomatisch, dass nur die von den vorgenannten Parteien als antisemitisch apostrophierte AfD sich voll und ganz hinter Israel stellt. Und es ist unverständlich, bzw. nur unter finanziellen Aspekten nachvollziehbar, dass der Zentralrat der Juden unter seinem Präsidenten Schuster, die AfD verdammt und die israelfeindlichen Altparteien unterstützt.

Frank Holdergrün / 09.05.2019

Die Kriegserklärung wurde schon im 7. Jahrhundert ausgesprochen, sie ist ewig gültig, auch wenn die SPD diese nicht zur Kenntnis nehmen will. Die alte Kulturleistung der vergleichenden Lese-Analyse scheint den Sozialdemokraten völlig abhanden gekommen zu sein. Die Anbiederung an den politischen Islam ist ein Kardinalfehler, wie man so schön sagt, der die SPD von innen her zerstört. Frau Chebli in Berlin tut alles dafür, um es täglich klar zu machen. Das Wort Kardinal stammt übrigens nicht aus der kirchlichen Terminologie, sondern kommt von cardo, einer Bezeichnung für die nord-südliche Hauptachse der quadratischen römischen Stadtanlage und er steht allgemeiner für “Achse”. Die SPD hat die wesentliche Achse zur Basis zerstört, ihre Schieflagen sind nicht zum schieflachen, sondern ein völliges Desaster aus fehlender Bildung, blinder Ideologie und Machterhalt. Lasse man sie Revue passieren: Nahles, Kahrs, Stegner, Barley, Schulz, Kühnert - die nächste Klatsche ist am 26. Mai fällig. Kommt zusammen, Sozialdemokraten, danach, geht in Euch und bereitet den unkontrollierten Konkurs vor. Europa war nicht die Antwort, sondern der Wähler.

Sabine Schönfelder / 09.05.2019

Ein schöner letzter Satz, der leider jeglichen Realitätssinn vermissen läßt, denn über Selbsterhaltung denkt die SPD nie nach, weil denken innerhalb der jetzigen Besetzung ohnhin reiner Zufall ist. Was soll eine Stiftung der SPD, einer SPD,  die sich dem Islam anbiedert, Israel durch das Abstimmungsverhalten eines Außenministers ihrer Partei in der UN in die Tonne tritt, und die mit Leidenschaft ‘Trumpbashing’ betreibt, die eventuell Frieden, aber keinesfalls Freiheit anstrebt, w a s soll diese Partei an der Seite von Israel und Amerika? Dann eher gemeinsam mit China, Venezuela, Nordkorea oder über Putins Busenfreund ‘Schera’ mit den Russkis gemeinsam am linken kommunistischen Modell basteln.

U. Unger / 09.05.2019

Weitermachen, Druck erhöhen Herr Perrefort.

Norbert Rahm / 09.05.2019

Die Friedrich-Ebert-Stiftung, SPD und Bundesregierung nehmen Züge der SED an. Dort liebte man RAF-Terroristen und Palästinenser auch und unterstütze sie, um den Klassenfeind im Westen zu schaden. Warum wir das jetzt aber in der wiedervereinten Republik noch tun? Ich stelle mal in den Raum, dass viele Stiftungen gut mit Ex-Stasi-Mitarbeitern besetzt sind, Frau Kahane von der illustren Amadeu Antonio Stiftung lässt freundlich grüßen. Aber auch das kann diese selbstzerstörerische Politik nicht erklären. NGOs sind zum Sinnbild für gelebte Antidemokratie und gekaufte Interessenvertretung geworden, aber sie pfeifen auch nur das Lied unserer Regierung. Nicht nur Maas und Merkel müssen zur Verantwortung gezogen werden, Artikel wie dieser müssten ein weit größeres Echo auslösen. Man kann nicht ständig formelhaft die große Liebe und Verantwortung für die toten Juden des 2. Weltkriegs herunterleiern, wenn man lebenden Juden und dem Staat Israel so schmählich in den Rücken fällt und mit seinen offen erklärten Feinden, man muss es so sagen, paktiert!

Dr. Gerhard Giesemann / 09.05.2019

@Susanne antalic: Die AfD (mit FDP, auch FPÖ/ÖVP) als letzte und eigentliche AntiFa-Partei/en? Die Antijudaismus bekämpfen? Indem sie was gegen die semitischen Judenhasser, vulgo Araber haben?  Die hier nicht sehen wollen? Die Pro-Israel sind, die Boykott gegen Israel ablehnen, wie ich hier auf der Achse lese? Sieht so aus, ein echtes Ding das, Halleluja.

Konrad Kugler / 09.05.2019

Frau Antalic, Sie haben recht. Wenn ich etwas über Israel sagen will, dann erst nach meiner Einschätzung der Situation im Heiligen Land: Israel betrachtet die Bibel als Grundbuch. Die Araber würden, wenn sie könnten, die Juden ins Mittelmeer treiben. Die ganze Welt würde dabei - empört - zuschauen. Zum letzten Satz habe ich erst kürzlich Bestätigendes erfahren: Pius XII. erbat weltweit 200 000 Visa für die in Deutschland schon bedrängten Juden. Er erhielt nur wenige. Meine vom Glauben her geprägte Feststellung: Der gottwidrige Sozialismus haßt das Juden- und das Christentum, weil er eine menschenfeindliche, satanisch inspirierte Ideologie ist.

Dr. Gerhard Giesemann / 09.05.2019

@Martin Landner: In der Tat, Verwirrung der Sinne allerorten. Da scheint Taqiyya zu wirken wie toxoplasma gondii, ein Parasit (verwandt mit dem Erreger der Malaria), der ein Katz- und Maus-Spiel betreibt: Die infizierte Beute verliert ihre Furcht vor dem Katz, dem Beutegreifer, der frisst sie umso leichter, der Parasit ist so flugs in seinem ersehnten Haupt- und Lieblingswirt angelangt, um sich für neue Untaten prächtig zu vermehren - das ist der Sinn der Sache. Der Stubentiger kann leicht den arglos-naiven Menschen, besser noch die Menschin anstecken, der/die hat dann Toxoplasmose - hat fast jede/r hierzulande. Test: Dye-Test, fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheoker. Wenn die Toxoplasmose mal drin ist, kriegt sie keiner mehr raus. T. gondii wurde Anfang des letzten Jhdts entdeckt in Marokko bei einem Nager namens Gundi, gucksdu wiki. So eine Art Proto-Nafri.

beat schaller / 09.05.2019

Danke Herr Perrefort, Sie bringen es wieder auf den Punkt. @Susanne antalic. Frau Antalic, da bin ich voll Ihrer Meinung,  und hoffe doch sehr, dass die “Kreuze”, auch wenn es nur die Wählerkreuze sind, nun endlich und deutlich an der richtigen Stelle gemacht werden. b.schaller

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