Felix Perrefort / 09.05.2019 / 06:20 / Foto: achgut.com / 52 / Seite ausdrucken

Massiver Druck auf Friedrich-Ebert-Stiftung

Mit ihrer Ausladung Chaim Nolls hat sich die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) äußerst angreifbar gemacht. Dem deutsch-israelischen Schriftsteller die Debatte zu verweigern, während dieselbe „Stiftung“ in der Vergangenheit schon verkündete, im „kritischen Dialog“ mit Vertretern von Terrororganisationen zu bleiben, wirft nicht einmal mehr die Frage doppelter Standards auf. Vielmehr stellt sich die Frage, welche ethischen Standards solche Sozialdemokraten überhaupt noch für sich reklamieren.

So schreibt Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post: „Die Denkfabrik für Deutschlands sozialdemokratische Partei steht wegen der Veranstaltung einer Konferenz zum iranischen Atom-Deal im Fokus heftiger Kritik. Eingeladen wurden nämlich ein Vertreter einer Institution des iranischen Regimes, die Holocaustleugnung unterstützt, und ein anderer Funktionär, der einen Krieg gegen Israel befürwortet.“

Weinthal bezog sich damit auf Andreas Benls Artikel in der Jungle World, in dem dieser resümierte: „So bleibt bis dato festzustellen: für den Vertreter eines Holocaustleugner-Think-Tanks stehen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung die Türen offen, für einen lautstarken jüdischen Kritiker der deutschen Außenpolitik bleiben sie geschlossen.“

Im Ideenhimmel der SPD

Bei jenem Vertreter handelt es sich um Saeed Khatibzadeh von der zum iranischen Außenministerium gehörenden Denkfabrik „Institute for Political and International Studies“ (IPIS). Der Think-Tank, so Benl, „organisierte 2006 angeleitet vom damaligen Präsidenten Ahmadinejad, die Holocaustleugner-Konferenz ‚The International Conference On Review of the Holocaust: Global Vision‘.“

Und vor diesem Hintergrund behauptet die FES: „Für Antisemitismus jedweder Art gibt es in den Werten und Prinzipien der Sozialen Demokratie, für die wir weltweit arbeiten, keinen Platz.“ Im Ideenhimmel der SPD vielleicht nicht, umso mehr dafür auf den eigenen Podien, welche die FES laut Bild so verteidigt: „Saeed Khatibzadeh sei ein Experte für das Thema Atomabkommen und habe 2006 noch nicht für IPIS gearbeitet.“

Ob man bei der Friedrich-Ebert-Stiftung wirklich so – mit Verlaub – dämlich ist, nicht zu begreifen, dass Vertreter einen antisemitischen Regimes nicht von diesem losgelöst als Experten fungieren können (weshalb Khatibzadeh beispielsweise unkritisch Rouhani retweetet) oder ob man schlichtweg Sympathien zu dem Mullah-Regime mit Israelvernichtungsabsicht hegt, sei einmal dahingestellt.

Regime-Vertreter statt Dissidenten

Das Simon-Wiesenthal-Center fordert jedenfalls die Ausladung der beiden Israelfeinde. Benjamin Weinthal schreibt in der J-Post: „Dr. Efraim Zuroff, oberster Nazi-Jäger für das Simon-Wiesenthal-Center und Leiter seines Jerusalemer Büros, teilte am Montag der Jerusalem Post mit: ‚Wenn dies die Art Gäste ist, die man nach Berlin einlädt, Gäste, die iranische Holocaustleugnung und die genozidalen Drohungen gegen Israel vom iranischen Regime legitimieren, dann überrascht die vom deutschen Außenminister Heiko Maas verfolgte israelkritische Politik und sein Abstimmungsverhalten in der UN nicht.‘ Deutschland votierte letztes Jahr mit dem iranischen Regime sechzehn Mal gegen Israel.

Zuroff ergänzte, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ihre Einladungen der Vertreter des iranischen Regimes zurückziehen und stattdessen iranische Dissidenten einladen solle.“ (Wie wäre es mit Mina Ahadi, deren Texte auf Achgut.com man hier findet und die wir außerdem interviewt haben?)

Auch Sigmount Königsberg, der Antisemitismus-Beauftragte der Jüdischen Gemeinde Berlin, kritisierte per Twitter: „Es gibt genug Belege, alle Beziehungen mit dem Iran abzubrechen. Wieso geben Sie diesem Verbrecher-Regime ein Podium?“

FES im politisch-moralischen Zwielicht

Darüber hinaus meldeten sich weitere Stimmen zu Wort:

Die geplante Veranstaltung sei ein „Schlag ins Gesicht aller Demokraten“, sagte Ulrike Becker, Sprecherin der NGO Stop the Bomb, zu BILD. „Statt die sozialen und politischen Kämpfe von Frauen, Gewerkschaftern und anderen Oppositionellen um Freiheit im Iran zu unterstützen, hofiert die Friedrich-Ebert-Stiftung lieber das antisemitische iranische Regime und gerät damit in politisch-moralisches Zwielicht.“ Dass mit Chaim Noll ein Kritiker der deutschen Iran-Politik an anderer Stelle wieder ausgeladen wurde, unterstreiche diesen Eindruck.

FDP-Außenexperte Frank Müller-Rosentritt rät dazu, die ganze Veranstaltung abzusagen und sich von IPIS zu distanzieren. „Anscheinend ist nicht nur die SPD in der Krise, auch ihre politische Stiftung scheint jede Orientierung verloren zu haben“, sagte Müller-Rosentritt zu BILD.

Frieden, Freiheit und sozialdemokratische Selbsterhaltung

Zu guter Letzt sei noch auf die Kritik Itai Reuvenis verwiesen, der für die Kommunikation der NGO-kritischen Organisation „NGO Monitor“ zuständig ist und in der J-Post folgendermaßen zitiert wurde:

„Es ist nicht das erste Mal, dass wir beobachten, wie wenig kritischen Überblick man bei der FES besitzt, wenn es um Israel und sicherheitspolitische Angelegenheiten im Nahen Osten geht. Wie wir in der Vergangenheit dokumentiert haben, unterstützte die FES eine NGO, die Terroristen glorifiziert, sogar nachdem andere Spender ihre Unterstützung zurückgezogen haben.“ (Weitere israelfeindliche FES-Aktivitäten dokumentiert NGO-Monitor hier.)

Die deutsche Sozialdemokratie wird sich schon aus Gründen der Selbsterhaltung fragen müssen, ob sie ihre Politik der Anbiederung an den politischen Islam, die bei ihren Wählern verständlicherweise nicht gut ankommt, wirklich fortsetzen möchte. Frieden und Freiheit wird es jedenfalls nur durch eine Politik der Stärke geben: und zwar an der Seite der USA und Israels.

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Leserpost

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Dr. Gerhard Giesemann / 09.05.2019

@Jan-Hendrik Schmidt: Sehe ich genauso, seit langem. Die ideale Mischung: Ein Exportland ohne Rohstoffe macht Geschäfte mit Leuten, die Rohstoffe haben zum Bezahlen - und dank Islam nie zu einem Konkurrenten werden. Ein Markt zudem, der schnell wächst, größer ist als China und mit dem die Deutschen nie im Krieg lag - ganz im Gegensatz zu den Mitbewerbern GB, FR, auch USA. Das kann gut gehen, falls DE die Invasionskosten in den Griff bekommt, das schmälert nämlich den Gewinn. Bis auf ein paar Muttersprachler, die unsere Produkte dort vertreiben brauchen wir nicht die ganze Kindschaft (sic! Lass’ ich mal so stehen) hier im Hause. Zu Assad nur: Der einzige halbwegs vernünftige Akteur da unten, der sich mit seiner Alawiten-Minderheit gegen die Zumutungen der Sunniten-Mehrheit dort wehrt - und wir haben die jetzt an der Backe. Was das bedeutet zeigt exemplarisch so was wie Kaddor und Mazyek. WASSALAM.

Martin Stumpp / 09.05.2019

@Herr Dr. Giesemann: Ob AfD und/oder FDP im Hinblick auf eine faire Politik gegenüber Israel die Heilsbringer sind, lasse ich dahingestellt. Denn wenn jemand erklärt, dass 2+2=9 definitiv nicht 9 ist, bedeutet das nicht, dass er die Lösung kennt. Das Problem ist, auf Parteien zu setzen, die daran festhalten, dass 2+2=9 ist, ist nun einmal selten dämlich. Bleibt der Strohhalm auf die zu setzen, die es anders sehen, ohne genau zu wissen ob sie wirklich richtig rechnen können oder wollen. Dumm nur, dass die FDP bereits öfter unter Beweis gestellt hat, dass der Strohhalm den sie anbietet unter der geringsten Belastung reißt.

M. Schneider / 09.05.2019

Die SPD entlarvt sich immer mehr, einen Unterschied zu den Linken oder Grünen kann man beim besten Willen kaum noch ausmachen, sie hat nichts mehr gemein mit einem Helmut Schmidt oder Willy Brandt. So lange dieses jetzige “Spitzenpersonal” da ist und ein Kevin Kühnert Unverdautes von sich geben und dabei auch noch so viel Beachtung bei den Medien finden kann, wird diese einstige Volkspartei mit ihrer besonderen Geschichte mit nicht nachlassender Geschwindigkeit weiter den Abgrund hinunterstürzen.

Sara Goldsteeen / 09.05.2019

Klassische Verschleierungstaktik der SPD. Wer denkt die sind orientierungslos, sollte evtl. mal den eigenen Kompass kalibrieren. Die wissen schon ganz genau wo sie hin wollen.  Die Stiftung ist da nützlicher Partner. Und die wissen genau, dass wenn die Vision zu offen kommuniziert wid, könnten einige Wähler verschreckt werden. Deswegen arbeitet man sich langsam an die neue Stammwählerschaft ran, während die Alte langsam gekocht wird. Die SPD und Grünen sind mittlerweile Muslimisch unterwandert und fahren strategisch einen offen antisemitischen Kurs. Die passenden Rhetorik wird schon mal gegen die AfD einstudiert. Man hört ja immer häufiger von “Schädlingen” usw. Nur eine Frage der Zeit, bevor der erste Grüne oder Sozi seinen Hass auf Juden verbal zu grob als “Israelkritik” verpackt. Die Deutschen Stimmenabgaben in der UN verfolgen nur die wenigsten, da wählt man seit Jahren Israelfeindlich. Und jetzt sickerts eben langsam auf die nationale Ebene durch.

S.Niemeyer / 09.05.2019

Vielen Dank, Herr Perrefort, dass Sie die Achse-Leser auf dem Laufenden halten über das skandalöse Handeln der FES im Dienst der SPD.  Einen aufschlussreichen Einblick in die weiter expandierenden Vernetzungen zwischen SPD-Kreisen und Muslimbruderschaft liefert die Mai-Ausgabe Cicero mit dem Artikel “Genosse Muslimbruder” (von Daniel Fallenstein + Ralf Fischer).

Sandra Müller / 09.05.2019

Danke für diesen hervorragenden Beitrag, Herr Perrefort! Ich hebe, aufgrund der enormen Wichtigkeit, gerne nochmals den letzten Absatz hervor: “Die deutsche Sozialdemokratie wird sich schon aus Gründen der Selbsterhaltung fragen müssen, ob sie ihre Politik der Anbiederung an den politischen Islam, die bei ihren Wählern verständlicherweise nicht gut ankommt, wirklich fortsetzen möchte. Frieden und Freiheit wird es jedenfalls nur durch eine Politik der Stärke geben: und zwar an der Seite der USA und Israels.” !!!

Burkhart Berthold / 09.05.2019

Es liegt eigentlich nahe, darüber nachzudenken, ob es nicht die “neuen Wähler” sind, um die es der SPD geht. Bei der nächsten BT-Wahl (wenn sie nicht gleich nach der EP-Wahl kommen sollte) wird es schon ein paar hunderttausend Wähler geben, die noch nicht so lange hier leben, aber sehr dezidierte Ansichten zu den Juden im Allgemeinen und zum Staat Israel im Besonderen haben. Da kann es für eine bei den Eingeborenen nicht besonders erfolgreiche Partei schon eine Versuchung sein, solche neuen Wähler und ihre Wertvorstellungen zu bedienen. Allerdings ist das eine vergleichsweise rationale Erklärung für den Irrsinn einer anti-israelischen Position, und Irrsinn mit Ratio erklären zu wollen, ist vielleicht a priori mißlich?

Anna Barbara Zahn / 09.05.2019

Die Ausladung der FES von Herrn Noll international aufzumachen ist eine richtige Entscheidung. Mehr Internationalität um diese Antisemiten bloß zu stellen. Die SPD muss mit allen Mitteln in ihrem unverantwortlichen Tun gestoppt werden. Der Innensenator von Berlin, Geisel erdreistet sich die Muslim-Brüderschaft zu Hilfe zu rufen, um eine Entdämonisierung von Muslimen zu erreichen. Ich frage mich, wie blöd und blind muss man eigentlich sein, das ernst zu nehmen. Die Gefahr ist, dass diese Verbände die SPD bereits unterwandert haben und die deutschen Schafe dabei zusehen.

Lars Bäcker / 09.05.2019

Das schlimme ist doch: Außer auf kritischen Blogs interessiert es niemanden. Unser Staatsfernsehen berichtet nicht darüber und die privaten Mainstream-Medien verschweigen es. Es spielt in der öffentlichen Debatte schlichtweg keine Rolle. Man könnte sogar noch einen Schritt weiter gehen und anregen, deutsche Schüler zu fragen, was sie denn über den Holocaust wissen. Aber bitte nicht wundern, wenn als Rückfrage so etwas wie „Ist das ne neue App?“ o.ä. kommt.

Daniel Oehler / 09.05.2019

Einer der Vorwürfe, den man “linken”, politischen und kirchlichen Gutmenschen machen muss, ist die Unterstützung der Christenverfolgung durch Paktieren mit streng-islamischen Institutionen und durch Scheuklappen-Multikulti. So kooperiert die “Evangelische Kirche von Hessen-Nassau”, kurz EKHN, mit der Al-Azhar-Universität in Kairo, obwohl diese vor einigen Jahren ein Journalisten zum Tode verurteilt hat, weil dieser vom Islam zum Christentum übergetreten war. Die Universität Heidelberg ist über das EU-Projekt “XCELING” in einer Partnerschaft mit dieser Al-Azhar-Universität, zu der übrigens nur Moslems als Studenten zugelassen werden. Zurück zu Hessen: Die Frankfurter Antifa hat als Führer einen Pfarrer der genannten EKHN. Als irakische Linke in Frankfurt eine Demonstration gegen Christenverfolgung in der islamischen Welt durchführte, haben die Aktivisten dieses Pfarrers eine Gegendemonstration veranstaltet und wurden konsequenterweise von den Irakern als Nazis bezeichnet. Im sehr beschränkten Weltbild der deutschen Multikulti-Szene, auch in der evangelischen Kirche, gilt wohl das primitive Motto: “Moslem = gut, Islamkritik = böse” Da überrascht es nicht, dass sich bekennende Atheisten wie der Youtuber Pat Condell, wesentlich kritischer gegenüber dem Umgang mit Christen in islamischen Ländern äußern, als evangelische und katholische Bischöfe und deren Verhalten als Verrat an den Glaubensbrüdern im Orient ansieht.

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