Felix Perrefort / 09.05.2019 / 06:20 / Foto: achgut.com / 52 / Seite ausdrucken

Massiver Druck auf Friedrich-Ebert-Stiftung

Mit ihrer Ausladung Chaim Nolls hat sich die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) äußerst angreifbar gemacht. Dem deutsch-israelischen Schriftsteller die Debatte zu verweigern, während dieselbe „Stiftung“ in der Vergangenheit schon verkündete, im „kritischen Dialog“ mit Vertretern von Terrororganisationen zu bleiben, wirft nicht einmal mehr die Frage doppelter Standards auf. Vielmehr stellt sich die Frage, welche ethischen Standards solche Sozialdemokraten überhaupt noch für sich reklamieren.

So schreibt Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post: „Die Denkfabrik für Deutschlands sozialdemokratische Partei steht wegen der Veranstaltung einer Konferenz zum iranischen Atom-Deal im Fokus heftiger Kritik. Eingeladen wurden nämlich ein Vertreter einer Institution des iranischen Regimes, die Holocaustleugnung unterstützt, und ein anderer Funktionär, der einen Krieg gegen Israel befürwortet.“

Weinthal bezog sich damit auf Andreas Benls Artikel in der Jungle World, in dem dieser resümierte: „So bleibt bis dato festzustellen: für den Vertreter eines Holocaustleugner-Think-Tanks stehen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung die Türen offen, für einen lautstarken jüdischen Kritiker der deutschen Außenpolitik bleiben sie geschlossen.“

Im Ideenhimmel der SPD

Bei jenem Vertreter handelt es sich um Saeed Khatibzadeh von der zum iranischen Außenministerium gehörenden Denkfabrik „Institute for Political and International Studies“ (IPIS). Der Think-Tank, so Benl, „organisierte 2006 angeleitet vom damaligen Präsidenten Ahmadinejad, die Holocaustleugner-Konferenz ‚The International Conference On Review of the Holocaust: Global Vision‘.“

Und vor diesem Hintergrund behauptet die FES: „Für Antisemitismus jedweder Art gibt es in den Werten und Prinzipien der Sozialen Demokratie, für die wir weltweit arbeiten, keinen Platz.“ Im Ideenhimmel der SPD vielleicht nicht, umso mehr dafür auf den eigenen Podien, welche die FES laut Bild so verteidigt: „Saeed Khatibzadeh sei ein Experte für das Thema Atomabkommen und habe 2006 noch nicht für IPIS gearbeitet.“

Ob man bei der Friedrich-Ebert-Stiftung wirklich so – mit Verlaub – dämlich ist, nicht zu begreifen, dass Vertreter einen antisemitischen Regimes nicht von diesem losgelöst als Experten fungieren können (weshalb Khatibzadeh beispielsweise unkritisch Rouhani retweetet) oder ob man schlichtweg Sympathien zu dem Mullah-Regime mit Israelvernichtungsabsicht hegt, sei einmal dahingestellt.

Regime-Vertreter statt Dissidenten

Das Simon-Wiesenthal-Center fordert jedenfalls die Ausladung der beiden Israelfeinde. Benjamin Weinthal schreibt in der J-Post: „Dr. Efraim Zuroff, oberster Nazi-Jäger für das Simon-Wiesenthal-Center und Leiter seines Jerusalemer Büros, teilte am Montag der Jerusalem Post mit: ‚Wenn dies die Art Gäste ist, die man nach Berlin einlädt, Gäste, die iranische Holocaustleugnung und die genozidalen Drohungen gegen Israel vom iranischen Regime legitimieren, dann überrascht die vom deutschen Außenminister Heiko Maas verfolgte israelkritische Politik und sein Abstimmungsverhalten in der UN nicht.‘ Deutschland votierte letztes Jahr mit dem iranischen Regime sechzehn Mal gegen Israel.

Zuroff ergänzte, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ihre Einladungen der Vertreter des iranischen Regimes zurückziehen und stattdessen iranische Dissidenten einladen solle.“ (Wie wäre es mit Mina Ahadi, deren Texte auf Achgut.com man hier findet und die wir außerdem interviewt haben?)

Auch Sigmount Königsberg, der Antisemitismus-Beauftragte der Jüdischen Gemeinde Berlin, kritisierte per Twitter: „Es gibt genug Belege, alle Beziehungen mit dem Iran abzubrechen. Wieso geben Sie diesem Verbrecher-Regime ein Podium?“

FES im politisch-moralischen Zwielicht

Darüber hinaus meldeten sich weitere Stimmen zu Wort:

Die geplante Veranstaltung sei ein „Schlag ins Gesicht aller Demokraten“, sagte Ulrike Becker, Sprecherin der NGO Stop the Bomb, zu BILD. „Statt die sozialen und politischen Kämpfe von Frauen, Gewerkschaftern und anderen Oppositionellen um Freiheit im Iran zu unterstützen, hofiert die Friedrich-Ebert-Stiftung lieber das antisemitische iranische Regime und gerät damit in politisch-moralisches Zwielicht.“ Dass mit Chaim Noll ein Kritiker der deutschen Iran-Politik an anderer Stelle wieder ausgeladen wurde, unterstreiche diesen Eindruck.

FDP-Außenexperte Frank Müller-Rosentritt rät dazu, die ganze Veranstaltung abzusagen und sich von IPIS zu distanzieren. „Anscheinend ist nicht nur die SPD in der Krise, auch ihre politische Stiftung scheint jede Orientierung verloren zu haben“, sagte Müller-Rosentritt zu BILD.

Frieden, Freiheit und sozialdemokratische Selbsterhaltung

Zu guter Letzt sei noch auf die Kritik Itai Reuvenis verwiesen, der für die Kommunikation der NGO-kritischen Organisation „NGO Monitor“ zuständig ist und in der J-Post folgendermaßen zitiert wurde:

„Es ist nicht das erste Mal, dass wir beobachten, wie wenig kritischen Überblick man bei der FES besitzt, wenn es um Israel und sicherheitspolitische Angelegenheiten im Nahen Osten geht. Wie wir in der Vergangenheit dokumentiert haben, unterstützte die FES eine NGO, die Terroristen glorifiziert, sogar nachdem andere Spender ihre Unterstützung zurückgezogen haben.“ (Weitere israelfeindliche FES-Aktivitäten dokumentiert NGO-Monitor hier.)

Die deutsche Sozialdemokratie wird sich schon aus Gründen der Selbsterhaltung fragen müssen, ob sie ihre Politik der Anbiederung an den politischen Islam, die bei ihren Wählern verständlicherweise nicht gut ankommt, wirklich fortsetzen möchte. Frieden und Freiheit wird es jedenfalls nur durch eine Politik der Stärke geben: und zwar an der Seite der USA und Israels.

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netiquette:

Werner Schmidt / 09.05.2019

Unter diesem Blickwinkel erscheint die Äußerungen von Heiko Maas, er sei “wegen Auschwitz in die Politik gegangen” in einem ganz neuen Licht!

Karl-Heinz Vonderstein / 09.05.2019

Gestern in der Heute Sendung sagte der Sprecher, dass bei Präsident Obama, bezogen auf den Iran, USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland auf der selben Seite standen und auf der anderen Seite der Iran.Präsident Trump hätte es geschafft, dass auf der einen Seite jetzt Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Iran stehen und auf der anderen Seite die USA. Frage, wieso stehen Repräsentanten von Demokratien, wie die von Großbritannien, Frankreich und Deutschland auf der selben Seite wie Repräsentanten des Iran, die Teil eines Unrechtsregimes sind, welches seine Bürger unterdrückt und eine Gefahr für Israel darstellt?  

Karla Kuhn / 09.05.2019

“Ob man bei der Friedrich-Ebert-Stiftung wirklich so – mit Verlaub – dämlich ist, nicht zu begreifen, dass Vertreter einen antisemitischen Regimes nicht von diesem losgelöst als Experten fungieren können (weshalb Khatibzadeh beispielsweise unkritisch Rouhani retweetet) oder ob man schlichtweg Sympathien zu dem Mullah-Regime mit Israelvernichtungsabsicht hegt, sei einmal dahingestellt.”  ICH danke für die Netiquette !!  Und diesen anständigen Satz !!  ” Frieden und Freiheit wird es jedenfalls nur durch eine Politik der Stärke geben: und zwar an der Seite der USA und Israels.”  Ob das die (viele)SPD ler verstehen ??  Bedingt vielleicht , Herr Bühler, aber ich glaube (z.T. weiß ich es,) daß viele Moslems gar nicht wählen gehen, für mich ist das eine Milchmädchenrechnung, die nicht aufgeht. Die gut gebildeten Moslems in guten Stellungen werden sicher die untergehende SPD nicht wählen.  Warum ? Ich kaufe doch auch keine abgelaufenen Lebensmittel !

Werner Arning / 09.05.2019

Es ist schade, wenn innerhalb der SPD offensichtlich Kräfte immer mehr die Oberhand gewinnen und immer unverfrorener ihre Sichtweise durchsetzen wollen, die möglicherweise einer linksradikalen, Israel-feindlichen, und Palästinenser-freundlichen Gesinnung zuneigen. Und sich autoritären Regimen, wie dem des Iran, anzubiedern, sollte nicht als dringlicher angesehen werden, als das Gespräch mit einem, die deutsche Nahost-Politik kritisch bewertenden, deutschen Juden zu suchen. Eine Partei, die Politiker in ihren Reihen weiß, die vorgeben, wegen Auschwitz in die Politik gegangen zu sein, sollte keinen jüdischen Kritiker aus- und Holocaust-Leugner einladen. Die sollte auch niemanden einladen, der Israel vernichten will, oder jemanden, der sich gemein macht mit Leuten, die Israel vernichten wollen. Und wer viel von Toleranz hält, sollte kein Regime hofieren, welches Homosexuelle oder „ungehorsame“ Frauen verurteilt. Er sollte vielmehr Partei ergreifen für Homosexuelle und ungehorsame Frauen. Er sollte nicht diesem Regime mit viel Verständnis begegnen, wenn er gleichzeitig Landsleute, die eine andere politische Meinung besitzen, in die Nazi-Ecke stellt und ausgrenzt. Denn sonst outet er sich als Heuchler, der mit zweierlei Maß misst. Eine etwa vorhandene Legitimität für seinen Kampf im Sinne der Gerechtigkeit wird ihm dann nämlich nicht mehr abgenommen. Er reiht sich stattdessen in die Reihen der Lügner ein. Wahrheitsliebende Menschen werden sich von ihm fern halten.

Helmut Bühler / 09.05.2019

Man muss nicht lange rätseln, weshalb die SPD sich jedem dahergelaufenen Muslim an den Hals wirft: es ist die Überlebensstrategie der neuen Funktionärsriege mit ihren gescheiterten Existenzen. Die Stammwähler sind ihnen abhanden gekommen und sollen auchnicht zurückgewonnen werden, weil völlig wesensfremd. Da aber dummerweise die Anzahl der Fresströge von der Zahl der Wählerstimmen abhängt müssen dringend neue Wähler erschlossen werden. Die Grünen linksgrün zu überholen hat nicht funktioniert, sondern im Gegenteil Wähler gekostet, die von der Kopie zum Original abgewandert sind. Und da hat in ihrer Not die SPD ein neues Wählerpotential entdeckt: die zugelaufenen Muslime. Noch dürfen sie ja nicht wählen, aber das ist ein temporäres Problem. Wenn sie dann bald eingedeutscht sind, ja dann wählen sie sicherlich aus Dankbarkeit EsPeDe - sofern diese in der Zwischenzeit ordentlich die Islambelange vertritt. Welch geniale Strategie, das kann gar nicht scheitern, nie nicht.

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