„Massendemo für Palästina”: Bittgebete zu Allah und „Internationale”

Der kurze Weg vom Hauptbahnhof zum DGB-Haus in Düsseldorf glich am frühen Samstagnachmittag einer Festung: Mannschaftswagen der Polizei, wohin das Auge blickt. „Warum starten die Demonstrationen eigentlich immer hier? Weil hier das Gewerkschaftshaus ist? Wenn Sie von der Presse sind, dann schreiben Sie doch mal, was wir hier immer erdulden müssen", schimpfte ein aufgebrachter Geschäftsinhaber an der Friedrich-Ebert-Straße. „Ich habe Oberbürgermeister Keller deswegen angeschrieben. Und der hat mir geantwortet, er könne da nichts machen, das regele die Polizei. Und die sagt mir jetzt, dass ich 800 Meter entfernt parken muss, weil hier alles gesperrt ist." Gleichzeitig sammelten sich vor dem DGB-Haus die ersten Demonstranten. Zu sehen waren Palästina-Flaggen sowie Fahnen des iranischen Mullah-Regimes, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe. In der Summe dominierten aber eindeutig die Mullah-Flaggen. Ein älterer Rollstuhlfahrer aus Berlin, der Szene-Kennern als reisender Berufsdemonstrant bekannt ist, ließ immer wieder eine Sirene ertönen und brüllte: „Fuck Trump, Fuck Netanyahu, Fuck America."

Genau betrachtet war die Kundgebung „Wir vergessen Gaza nicht - Zurück zu den Wurzeln" nur eine von insgesamt 15 Demonstrationen, die am Samstag in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt stattfanden. Für diese Kundgebung hatte eine Privatperson 5.000 Teilnehmer angemeldet. Aber nachdem bekannte salafistisch-islamistische Influencer, darunter auch die in Düsseldorf lebende Ex-Boxerin Hanna Hansen (siehe Foto) oder „Issam Bayan", der Sohn des ehemaligen ZMD-Dialogbeauftragten Ahmad Aweimer, über die sozialen Netzwerke Aufrufe zur Kundgebungsteilnahme verbreiteten, in mehreren deutschen Großstädten Anreisen mit „Intifada-Bussen" zur „Massendemo für Palästina" angeboten wurden und Motorradfahrer gleichzeitig zu einem „Ride for Palestine" aufriefen, der am Samstag von Frankreich, Belgien und Luxemburg ins nahegelegene Meerbusch führen sollte, schrillten die Alarmglocken. Daraufhin bereitete sich die Polizei auf eine Demonstration mit bis zu 20.000 Teilnehmern vor. Die lokalen Medien aber verschwiegen Art und Inhalt der Kundgebung bis zuletzt und beschränkten sich auf Informationen über zu erwartende Verkehrsbehinderungen. Auch die Antisemitismusbeauftragten von Stadt und Land schwiegen im Vorfeld eisern. 

Wer tatsächlich kam, waren die Biker. Als die aus Meerbusch kommend eintrafen, wurden sie von den Mullah- und Palästina-Freunden mit lautem Jubel begrüßt. Dann blockierten die Rocker die Karlstraße, ließen dabei immer wieder ihre Motoren aufheulen, schrien herum und entzündeten Feuerwerkskörper. Aber nur kurz darauf waren sie schon wieder verschwunden. Wer hingegen nicht kam, waren die angemeldeten 5.000 Teilnehmer. „Es kommen noch Busse", versuchten die Organisatoren mehrfach zu beruhigen. Dann hieß es, die Busse seien „auf der Autobahn im Stau stecken geblieben". Damit waren es laut Polizei gerade mal 300 Personen, die sich zu Kundgebungsbeginn vor dem DGB-Haus versammelt hatten. Als die polizeilichen Auflagen verlesen wurden, war eine Neuerung auffällig: Im Gegensatz zu früheren Kundgebungen dieser Art war nicht mehr die Rede davon, dass „das Existenzrecht Israel nicht bestritten werden darf". Stattdessen hieß es, „das Existenzrecht in Israel und Deutschland lebender jüdischer Personen darf nicht bestritten werden".

Hanna Hansen umarmt Frau mit Hamas-Stirnband

Eröffnet wurde die Kundgebung mit rund einstündiger Verspätung. Einer der ersten Redner war „Issam Bayan". Ebenfalls zu hören war eine MLPD-Funktionärin: „Zionismus ist eine faschistische und rassistische Ideologie", rief die Frau unter dem Beifall der Demonstranten. „Lasst uns Faschismus und Rassismus und natürlich auch Antisemitismus bekämpfen. Für ein freies und sozialistisches Palästina!" Ein anderer Redner warf Israel vor, sein militärisches Vorgehen im Gaza-Streifen sei „der schlimmste Genozid in diesem Jahrhundert". „Ich war Teil einer Flotilla", berichtete eine Frau, die als „Schwester Sibel" vorgestellt wurde. Dabei sei sie jedoch in israelische Gefangenschaft gekommen. „Dort wurden wir geschlagen, getreten und mit Tasern misshandelt", behauptete sie. 

Das Massaker vom 7. Oktober 2023, bei dem Terroristen und andere Bewohner aus Gaza Israel überfallen, massenhaft Frauen vergewaltigt, Menschen gefoltert und bei lebendigem Leib verbrannt und insgesamt rund 1.200 Menschen ermordet hatten, wurde jedoch mit keinem einzigen Wort erwähnt. Stattdessen hieß es mehrfach: „Nicht wir sind die Terroristen, sondern das faschistische israelische Regime und das US-Regime." Auch wurde immer wieder beteuert: „Wir sind keine Antisemiten, sondern Antizionisten." Wie bei Kundgebungen dieser Art üblich, wurde mit teilweise wüstem Vokabular von der Bundesregierung gefordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern und den jüdischen Staat diplomatisch zu isolieren. Gleichzeitig wurden Spenden gesammelt, angeblich für ein Krankenhaus in Gaza. Türkische und arabische Ladenbesitzer boten den Demonstranten Süßigkeiten an. Beides wiederholte sich bis zum Ende der rund vierstündigen Kundgebung mehrfach. 

Schnell war zu erkennen, dass die Polizei bei erkennbarer Terror-Verherrlichung zumeist konsequent durchgriff. So etwa, als Hanna Hansen eine junge Frau, die ein Hamas-Stirnband trug, mit einer Umarmung begrüßte. Kaum hatte Hansen die Frau wieder losgelassen, waren beide von Polizisten umringt. Danach wurde die Frau mit dem Stirnband abgeführt. Hansen selbst blieb unbehelligt, obwohl arabische Schriftzeichen in weißer Farbe auf ihrem schwarzen Gewand prangten, die an das islamische Glaubensbekenntnis erinnerten. Danach lief die bei radikalen Muslimen bekannte und beliebte Influencerin mehr als eine Stunde lang mit erhobenem „Tawhid"-Finger bei der Kundgebung mit. Im islamischen Glauben verkörpert die Geste die Botschaft „Es gibt nur einen Gott". Heute werden das Glaubensbekenntnis auf schwarzem Grund ebenso wie der „Tawhid"-Finger hauptsächlich in IS-Kreisen verwendet. Auf der Graf-Adolf-Straße wurde die Kundgebung fast eine halbe Stunde lang von der Polizei angehalten. Grund war, dass Demonstranten über Straßenbahngleise liefen und im Demonstrationszug eine Hizbollah-Flagge sowie Fahnen mit den Abbildern iranischer Ajatollahs zu sehen waren.

Zwei Stunden lang Schreiduelle

Gleichzeitig aber fiel auf, dass Hass und Hetze gegen Israel und dessen Streitkräfte zumeist ungeahndet blieben. So waren im Demonstrationszug mehrere ältere deutsche Frauen zu sehen, die Plakate mit Aufschriften wie „Israel tötet gezielt palästinensische Kinder" und „Sniper schießen Kindern gezielt in Kopf und Brust" hochhielten. Reaktionen darauf waren jedoch nicht zu erkennen. Als sich der Kundgebungszug in Richtung Landeshaus bewegte, dem Amtssitz von Ministerpräsident Hendrik Wüst, animierte einer der „Anheizer" die Teilnehmer zu „Kindermörder Israel"-Rufen. „Kindermörder Israel' ist in unseren Auflagen nicht verboten", schrie er in sein Mikrofon. Nur wenige Minuten später zog die Kundgebung mit den entsprechenden Parolen die Rheinuferpromenade entlang. Danach ging es durch die engen Gassen der Altstadt zur Königsallee. Viele Düsseldorfer, die bei spätsommerlichem Wetter unterwegs waren, verfolgten das Spektakel mit teilweise entgeisterten Blicken am Straßenrand. Am Carlsplatz zeigte ein mutiger Passant den Demonstranten seine beiden Mittelfinger. Als die Demonstration am Graf-Adolf-Platz eintraf, dem Ort ihrer Abschlusskundgebung, war sie laut Polizei zwischenzeitlich auf rund 800 Teilnehmer angewachsen.

Dort trafen die Mullah- und Palästina-Freunde aber auch auf eine pro-israelische Gegendemonstration. Die war dank der Unterstützung von Gegnern des iranischen Regimes inzwischen auf rund 200 Teilnehmer angewachsen. „Wir feiern das Leben, die die Hamas oder was auch immer", sagte die jüdische Aktivistin Rivkah Young, die die Gegenkundgebung organisiert hatte. Unter den Gegendemonstranten war auch ein 35-jähriger Mann, der vier Tage zuvor am Düsseldorfer Rheinufer mit Schlägen und Tritten attackiert worden war. Auslöser des Angriffs war offenbar, dass er eine Kippa und einen Pullover mit den Buchstaben „IDF" (Israel Defense Forces) getragen hatte. Die von Zeugen als „nordafrikanischer Phänotyp" beschriebenen Angreifer konnten bislang aber nicht ermittelt werden.

Beim Aufeinandertreffen beider Kundgebungen kam es fast zwei Stunden lang zu Schreiduellen, bei denen sich beide Demonstrationen gegenseitig zu übertönen versuchten. Ein massives Polizeiaufgebot musste beide Gruppen voneinander trennen. Ein Plakat mit der Aufschrift „Palästina, Halt's Maul", das auf der Gegenkundgebung zu sehen war, wurde von einer lokalen Online-Seite noch am selben Abend dazu genutzt, den Lesern zu suggerieren, die aggressive Stimmung sei von den pro-israelischen Gegendemonstranten ausgegangen. Auf der Palästina-Kundgebung wechselten sich Bittgebete zu Allah und das Anstimmen der „Internationale" ab. Lautes Geschrei gab es, als Polizisten beim Abspielen einzelner Videos eingriffen. „Hier findet Zensur statt", beschwerte sich einer der Organisatoren. Später stellte sich heraus, dass die Videos verbotene Symbole gezeigt hatten. Als um 19 Uhr mehrere Busse nach Berlin abfahrbereit am Graf-Adolf-Platz standen, löste sich innerhalb weniger Minuten alles wieder auf. In der Abschlussmeldung der Düsseldorfer Polizei hieß es, das Wochenende sei „arbeitsintensiv".