Ulrich Schödlbauer, Gastautor / 06.02.2021 / 10:00 / Foto: Pixabay / 71 / Seite ausdrucken

Maskengeschenke: Frau Merkel nimmt, indem sie gibt

Der Publizist Boris Blaha hat einen Offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben, der es wert ist, kommentiert zu werden. Hier zunächst einmal Blahas Brief:

 

Ihre „Berechtigungsscheine“

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die mir unverlangt zugesandten „Berechtigungsscheine“ für Schutzmasken sende ich Ihnen hiermit postwendend zurück. Die allmähliche Verwandlung eines Verfassungsrechtes in ein Zuteilungsrecht lehne ich ab, sowohl was die Zuteilung irgendwelcher Güter anbelangt, die ich mir, wenn Sie Ihre Arbeit professionell machen würden, jederzeit selbst beschaffen kann und erst recht, was die „Zuteilung“ von Freiheits- und Grundrechten anbelangt, die mir von der Verfassung uneingeschränkt garantiert werden und zu deren Aufrechterhaltung sie verpflichtet sind.

Daran ändert auch ein verfassungswidriger Ermächtigungsbeschluss des Bundestages nichts, denn eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ hat es im Jahre 2020 zu keinem einzigen Zeitpunkt gegeben. Tatsachenwahrheiten haben gegenüber dem Skandalisierungsfuror moderner Medien den Vorzug einer beständigen Hartnäckigkeit, sie werden sich mit der Zeit auch bei den Gerichten durchsetzen.

Da Ihnen weder mein noch irgendein anderes Leben von mündigen Bürgern anvertraut ist, treffe ich die jeweils persönliche Abwägung zwischen Lebens-Schutz und Lebens-Risiko ausschließlich selbst. Ein irgend gearteter Übergriff steht Ihnen nicht zu.

Sie haben als verantwortliche Bundeskanzlerin ohne Not mehr Schäden angehäuft als alle bisherigen Bundeskanzler zusammengenommen. Ich empfehle Ihnen deshalb zur Schadensbegrenzung dringend, ihr Amt umgehend zur Verfügung zu stellen.

Mit staatsbürgerlichen Grüßen

 

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin", schreibt Blaha oben, "die mir unverlangt zugesandten 'Berechtigungsscheine' für Schutzmasken sende ich Ihnen hiermit postwendend zurück". Es ist verdienstvoll, dass solche Intimverhältnisse langsam an die Öffentlichkeit kommen: Welches Privileg gestattet den Versand von Berechtigungsscheinen an den Kollegen Blaha, der damit offensichtlich nichts anzufangen weiß (da er sie sonst vermutlich behalten würde)? Zweifellos ist die Einräumung von Berechtigungsscheinen (also eines Privilegs) an Einzelne ein Privileg, und zwar eines, das von der ausgebenden Seite in Anspruch genommen wird, von der empfangenden hingegen in Anspruch genommen werden kann, also ein doppelseitiges, ein 'Arrangement', wie man das in der modernen Welt zu nennen pflegt.

Offenbar besteht das Besondere dieses Arrangements darin, dass die empfangende Seite vor dem in Rede stehenden Zuteilungsakt nicht kontaktiert wurde, sich also in der Lage einer Jungfrau aus den Geschichten aus Tausendundeiner Nacht befindet, welcher der Gebieter (oder einer seiner vielen Unterbefehlsgeber) die Nachricht zukommen lässt, die Liegestatt sei bereitet und der nächtliche Zugang zur Majestät stehe offen. Wir kennen aus der neueren Bildungsgeschichte Beispiele, in denen sich die (oder der) derart Privilegierte, etwa Lessings Emilia, als sperrig erweist und lieber den Tod von der Hand des Vaters (oder eines Geliebten) erleidet, als sich der eigensinnigen Wollust des Herrschers zur Verfügung zu stellen. So manche Klassiker-Sentenz kommt einem bei der Gelegenheit in den Sinn. Sehen wir also zu, wie speziell der Publizist Blaha seine Abweisung begründet.

Er schreibt: "Die allmähliche Verwandlung eines Verfassungsrechtes in ein Zuteilungsrecht lehne ich ab, sowohl was die Zuteilung irgendwelcher Güter anbelangt, die ich mir, wenn Sie Ihre Arbeit professionell machen würden, jederzeit selbst beschaffen kann und erst recht, was die 'Zuteilung' von Freiheits- und Grundrechten anbelangt, die mir von der Verfassung uneingeschränkt garantiert werden und zu deren Aufrechterhaltung sie verpflichtet sind." Der Satz verdient es, unter die unsterblichen Sätze der deutschen Literatur aufgenommen zu werden, gleich hinter Schillers Den Dank, Dame, begehr ich nicht, und sicherlich vor dem ebenso geläufigen, dafür in der Bedeutung schillernden und ich begehre / Nicht schuld daran zu sein des wackeren Matthias Claudius, der offenbar noch der Auffassung erlag, es genüge eine verbale Distanzierung, um sich angesichts der Kriege potenterer Zeitgenossen um ihres Nächsten Geld und Gut selbst die moralische Absolution zu erteilen.

Er weist nur auf die Selbstverständlichkeit hin

Denn worin besteht das Verfassungsrecht, von dem hier die Rede ist? Im Recht, sich Schutzmasken jeglicher Art zu einem beliebigen Zweck zu verschaffen, ohne auf die spezielle Beihilfe der Regierung angewiesen zu sein? Das könnte etwas vordergründig klingen, solange man nicht bedenkt, dass im Wort 'Schutzmaske' bereits der 'Schutz' steckt und mithin der von der Verfassung gebotene Schutz des individuellen Lebens (samt körperlicher Unversehrtheit), von dem neuerdings viel die Rede ist. In einem gut geführten Gemeinwesen, so müsste ein wohlmeinender Leser wohl übersetzen, ist jeder in die Lage versetzt, die individuell zu seinem Schutz gebotenen Maßnahmen aus freien Stücken zu ergreifen. Das stimmt zwar nicht expressis verbis, wie man wiederkehrenden Berichten aus den Unfallchirurgien der Krankenhäuser entnehmen kann, in denen zusammengeflickt wird, was zusammengehörte, bevor ein hier mit dem Mantel des Schweigens bedeckter Raser es auseinanderdividierte. Doch da kommt das hinter dem Wörtchen 'geboten' versteckte Restrisiko ins Spiel, das schon der Bibelgott seinem Liebling Abel nicht abnehmen konnte (oder wollte).

Sollte also die Kanzlerin…? Sollte sie wirklich beschlossen haben, Herrn Blaha, den sie vielleicht nur vom Hörensagen kennt (wir nehmen nicht an, dass sie zu den regelmäßigen Lesern seines Blogs zählt), anders als seinerzeit Jahwe, vom Restrisiko zu befreien, einer saisonal auffälligen Virenerkrankung anheimzufallen, deren statistische Häufigkeit im übrigen … ersparen Sie, lieber Leser, mir den Rest des Satzes, ich habe ihn in letzter Zeit so oft gelesen, dass ich es für eine Beleidigung Ihres Intellekts halten würde, ihn hier erneut anzuführen.

Wir alle leiden ein wenig unter der entstandenen Situation, mag sein, auch die Kanzlerin sucht nach Auswegen, es ehrt den zitierten Autor, dass man auf diese Weise auf ihn zukommt, aber es befremdet doch auch zutiefst, denn, um ehrlich zu sei: Der Mann hat recht. Er spricht ja nicht vom Dilettantismus der Herrschenden, jedenfalls steht davon nichts im Text, er weist nur auf die Selbstverständlichkeit hin, in einem gut geführten Gemeinwesen auch in Gesundheitsdingen sein eigener Herr sein zu können. Und das ist sein gutes Recht.

Dieses Recht nimmt also, indem es gibt

Der Publizist Blaha ist ein kluger Kopf. So wie er Verfassungsrecht und Zuteilungsrecht gegeneinanderstellt, stellt er zwei Weisen des Rechthabens (oder Im-Recht-Seins) neben- und gegeneinander. Die Verfassung schützt den, der sich in ihrem Geltungsbereich befindet, das Zuteilungsrecht schützt den, der – aus welchen Gründen auch immer – zuteilt: er spricht, zusammen mit dem ausgegebenen materiellen Gut, sich das Recht zu, den Empfänger zu bestimmen (und damit über ihn zu verfügen): Nimm du! Dein Nachbar ist nicht gemeint. Dieses Recht nimmt also, indem es gibt. Es nimmt mir, dem Begünstigten, die "Freiheits- und Grundrechte … die mir von der Verfassung uneingeschränkt garantiert werden und zu deren Aufrechterhaltung sie verpflichtet sind" – all jene nämlich, die zu dem angezeigten Vorgang nichts zu sagen haben und daher schweigen, während ihr Beruf ihnen anderes abverlangt. Es nimmt mir das Recht, in eigener Verantwortung das mir zu meinem Schutz Gebotene (oder geboten Erscheinende) zu veranlassen und unnötige Risiken zu vermeiden. Denn selbstverständlich steckt im Gegebenen, wie in jedem Privileg, eine gar nicht so geheime Nötigung: Und bist du nicht willig… dann hagelt es Bußgelder und Schlimmeres.

Der Publizist Blaha schreibt in seinem Brief noch einiges andere, das nachzulesen sich lohnt. Doch dieser Satz, dieser eine schulbuchreife Satz … sei dringend allen zur nachholenden Lektüre empfohlen, denen der widerwärtige Anblick einer sich um auszuteilende Schutzmittel balgenden Nation inmitten der „größten Krise der Neuzeit“ nichts weiter entlockt als ein notorisches Warum nicht mehr? Mehr wovon? Sie wollen keine Wahrheit, sie wollen, dass etwas wahr sei. "Alle sind gefährdet, also bin ich der Gefährdete." Wer hier nichts merkt, der merkt nichts. "Tatsachenwahrheiten", so Blaha aufs Neue, "haben gegenüber dem Skandalisierungsfuror moderner Medien den Vorzug einer beständigen Hartnäckigkeit, sie werden sich mit der Zeit auch bei den Gerichten durchsetzen." Information, heißt das, schlägt Desinformation, es braucht bloß seine Zeit.

Darauf vertrauen heute viele.


Quellen:

Boris Blahas Brief hier

Ulrich Schödlbauers Blog, auf dem dieser Beitrag zuerst erschien hier.

 

Foto: Pixabay

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Karla Kuhn / 06.02.2021

Heiko Stadler, “Irgendwie war ich gerührt, dass mir von meinen Steuerabgaben etwa 50 Euro abgezwickt wurden, um mir dann einen Gutschein für 12 Masken im Wert von etwa 40 Euro zuzusenden”  Einfach herrlich, Ich muß so lachen. Was bin ich froh, daß mir der liebe Gott nicht nur eine gehörige Portion Pragmatismus ins Körbchen gelegt hat, sondern auch viel Fröhlichkeit. In der Schule mußte ich regelmäßig vor der Türe stehen, wegen lachen, “Kuhn, raus.”  Ich wurde auch mit fünf Maulkörben beglückt, bei meinem Probewaschtest war sofort der Auftruck CE….. verschwunden und die Gummis schneiden ein. Wahrscheinlich für kleine Chinesen gedacht. Offenbar die Spahnschen Fake Masken ? Von denen noch Milliarden unterwegs sein sollen, ob sie inzwischen bezahlt wurden, weiß ich nicht, jedenfalls sagte vor einigen Wochen jemand in so einem Lager, daß die Dinger noch mindestens bis ENDE 2021 reichen. Sie wurden sogar in einigen Apotheken entdeckt. Wir haben uns jetzt türkische Masken gekauft, preiswert, mal sehen ob das CE Zeichen auch verschwindet. Ich trage sie ganz selten, nur wenn ein Ladeninhaber trotz Befreiung drauf besteht. Schließlich muß ich einkaufen und kann nicht warten bis irgendwann ein Gericht ein Urteil fällt. Gestern, 05.02.2021 bei Corona Transition:  “Langfristiger Gebrauch von Masken kann zu LUNGENKREBS im FORTGESCHRITTENEN STADIUM beitragen, sagt eine Studie.” Bei der Analyse der Lungenmikroben von 83 unbehandelten Lungenkrebs Patienten wurden Kolonien entdeckt, die “möglicherweise” durch längeres Tragen einer MASKE kultiviert wurden.”  Weiterlesen bei “CORONA TRANSITION”, Rubrik: Wissenschaft, 05. Februar 2021 !  WENN es so ist, dann müssen davon die WHO aber auch das RKI, vor allem aber Merkel und CO. davon bereits informiert sein und UMGEHEND diese Lappen verbieten. VORSORGLICH.

lutzgerke / 06.02.2021

“Über meinen Leichnam geht der Weg.” Herder Wenn frommer Sinn und Gottesfurcht schwinden, bricht der Fimbulwinter herein. Die Muspelsöhne kommen von Süden, die Riesen von Osten; auf dem Wigridfelde wird die letzte Schlacht geschlagen. Similia, similibus, currantur - Gleiches wird mit Gleichem geheilt. - “Leer gebrannt ist die Stätte, / Wilder Stürme rauhes Bette; / In des Abgrunds öden Höhlen / Wohnt das Grauen; / Und des Himmels Wolken schauen / Hoch hinein - Angst und Pein / Lagern auf der weiten Öde.” Die klassische Bildung kann nicht über Nacht zurück geholt werden. Wir denken zu kurz und schauen zu oft auf die, die noch kürzer denken.

Andreas Rühl / 06.02.2021

In der Tat existiert eine Tendenz des Staates zur Übergriffigkeit. Diese Tendenz, seit vielen Jahren zu beobachten (vom “Sozialstaat” zum “Vorsorgestaat”), hat immer zwei Komponenten: Die eine besteht darin, Menschen in Abhängigkeit zu bringen vom Staat, das ist die gebende Seite, die andere, zwangsläufig damit verbunden, ist die nehmende Seite, und genommen wird: Freiheit. Auf diese Idee ist allerdings nicht “die Politik” gekommen. Die Politik reagiert nur auf Strömungen, auf Erwartungshaltungen der Bürger. Begonnen hat dies in den siebziger Jahren mit der sozialliberalen Koalition, denn es wurde nicht “mehr Demokratie” gewagt, sondern vielmehr der Staatssektor in allen Bereichen aufgeblasen, seitdem hat sich der Staat mit seinen Tentakeln in die kleinste Ecke unserer Existenz hineingedrängt. Es ist nicht, wie Söder meint, das Virus, das wie eine “Pestilenz” (!) (An der Stelle fragt sich jeder geistig Halbbegabte, ob Söder einfach nur dumm oder verrückt ist) “in jede Ritze dringt”. Das tut nämlich der Staat. Er fragt nicht einmal mehr, ob man seine vermeintlichen Wohltaten will. Selbst diese Entscheidung wird uns genommen. Er drängt sich uns auf. Und es ist davon auszugehen, dass Millionen Bundesbürger das gut finden, ja die weit überwiegende Mehrheit “liebt” den Tantenstaat. Was kommt wohl dabei heraus, wenn man eine Umfrage startet, ob “Raser” härter bestraft werden sollen? Das Agieren von Frau Merkel, von M. Sitler und all den anderen spiegelt nur das Bedürfnis der sogenannten Bevölkerung wieder, betantet zu werden, bevormundet zu werden, von allen Lebensrisiken befreit zu werden. Dass damit der Verlust jeder Freiheit, jedes Vergnügens, jeder Lebenslust verbunden ist, wird nicht nur hingenommen, sondern gut calvinistisch begeistert begrüßt. Die Politik aber, die nur noch den fragwürdigen Wünschen einer infantilen und dementen, überalterten Gesellschaft folgt, macht sich überflüssig. Das haben Söder und co. nicht begriffen. Sie läuten ihr Todesglöcklein selbst.

Peer Doerrer / 06.02.2021

Netter Schachzug von Herrn Boris Blaha dem Bundesplandemie - Murksel so einen höflichen Brief zu schreiben . Man müsste sie regelrecht zuschütten mit der Rücksendung dieser unerwünschten Maulkörbe . Auch ich bekam so einen Brief von der Bundesregierung und dachte mir beim öffnen : Oh ha , als nächstes kommen wohl Lebensmittelmarken ? Was mich als Steuerzahler interessieren würde , was kostet dieser Blödsinn für Unsummen dokumentenechte Bezugsscheine zu drucken und zu versenden . Eine Anweisung vom Bundesgesundheitsminister hätte doch ausgereicht die Masken über Apotheken zu verteilen . Ich lehne diesen Maskenquatsch ab und trage keine . Es hat den Vorteil von unliebsamen Menschen nicht mehr belästigt zu werden . Werde dadurch oft panisch angeschrien…macht mir Spass . Zwinker- smiley : )

Klaus Klinner / 06.02.2021

Ich habe versucht den Sinn dieser Maskenmaßnahme zu verstehen, ich habe keinen gefunden. Halt, bis auf den Umstand, dass viel daran verdienen: allen voran die Apotheker, die Maskenhersteller,  die sich der Einfachheit halber einen Automaten in irgendeine Ecke stellen und Tag und Nacht laufen lassen, die Post, die Druckereien und nicht zuletzt hofft die Politik auf die Zuneigung der Adressaten. National und international häufen sich dabei die Hinweise, dass ein beträchtlicher Teil der sogenannten FFP2-Masken leider Viren nicht in verläßlichem Maße zurückhalten. Auf dem Supermarktparkplatz steckt sich im Vorbeigehen so oder so niemand an, im dämpfigen, vielleicht virusgeschwängerten Raum sind die Massenmasken schlicht und einfach für die Katz. Da braucht es für einen verläßlichen Infektionsschutz ein ganz anderes Kaliber.

Karsten Dörre / 06.02.2021

Berechtigungsscheine, Coupons, Rabattcodes oder kostenfreie Werbegeschenke sind seit vielen Jahrzehnten Alltag. All diese Dinge muss Bürger nicht nutzen, man kann diese wegwerfen, verschenken, als Tapete zweckentfremden, weiß der Himmel was. Für die allgemeine Gesundheit sind sehr wohl Regierungen verantwortlich. Sie müssen die Grundlagen und Anreize schaffen (z.B. Arzt zu werden, ausreichende Klinikversorgung, Gesundheitsgefahren erkennen und bekanntmachen). Die Herren Blaha und Schödlbauer können ein wenig über den eigenen Tellerrand schauen und die ungenutzten Scheine mit einer 2-Euro-Münze Bedürftigen in die Hand drücken, z.B. Obdachlose oder Nichtkrankenversicherte, denn diese erhalten keine Berechtigungsscheine, weil die Bundesregierung die Verteilung über die Krankenkassen abwickelt. Danach kann ich drüber philosophieren, was nationale Tragweite ist, Brief schreiben oder was Gutes tun.

beat schaller / 06.02.2021

Das ist wieder eine grossartige Aktion von einem frei denkenden Bürger. Sauber und anständig geschrieben, hervorragend zusammengestellt. Hut ab! Eine Antwort darauf ist wohl nicht zu erwarten. Vielleicht gibt es ja Nachahmer und Erwacher….??? Vielleicht sogar ein paar Richter ? Es wäre allerhöchste Zeit. Die Führerin muss weg. b.schaller

Harald Unger / 06.02.2021

“Tatsachenwahrheiten … werden sich mit der Zeit auch bei den Gerichten durchsetzen.” - - - Nur leider nicht während Zeiten des wütenden Totalitarismus, mit seinen gleichgeschalteten Gerichten und Juristen. Diesmal könnte es gravierend länger dauern, als z.B. 12 oder 41 Jahre.

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