Ganz gleich, wie die Abstimmung nachher ausgehen wird, pro oder contra Groko, Martin Schulz hat die Katze schon während seiner Antrittsrede auf dem heutigen Sonderparteitag der SPD aus dem Sack gelassen. Nachdem er sich sichtlich in Rage geredet hatte, sagte er unter anderem, dass es immer „die Partei“ sein müsse, die vorgibt, „was eine Regierung zu tun“ habe. Das heißt: Im sozialistischen Weltbild des SPD-Vorsitzenden, hat sich die Regierung an den „Interessen der Partei“ zu orientieren.
Und damit nicht genug. „Jede Regierung, an der sich die SPD beteiligt, wird“, so will es Schulz, „eine SPD-Regierung sein.“ Hingerissen vom eigenen Wortschwall, hat der Mann verraten, wie es in ihm denkt, nämlich nicht viel anders als in den Köpfen der SED-Funktionäre ehedem. Auch sie sangen schon: „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht.“
Was das nach sich zog, haben nicht zuletzt die Sozialdemokraten nach 1945 im Osten zu spüren bekommen. Doch wer mochte noch daran denken, als Schulz auf der Bühne des Bonner Parteitages schäumte. Demokratie war gestern, heute steht ihre sozialistische Weiterentwicklung auf der Agenda.
Schulz hätte, wenn er 1989 in politischer Verantwortung gewesen wäre, die friedlichen Demonstrationen der DDR-Bürger nicht so hingenommen wie damals die SED-Spitze. Wahrscheinlich hätte er darauf hingewiesen, dass Bäume nicht ohne Grund starke Äste haben und dementsprechend gehandelt.
Ach de Maddin. Der arbeitet doch intensiv an Projekt 10 %
Das hässliche, sozialistische Gesicht tritt immer deutlicher zum Vorschein.
Eine Partei, deren Vordenkerinnen Ursula Schulte (Pizza und Cola), Petra Hinz (Lebenslauf) und Natascha Kohnen (Leitkultur) heißen, wird keine Probleme lösen. Sie ist selber wesentlicher Teil des Problems.
Sehr geehrter Herr Rietzschel, diese "Die Partei hat immer Recht"-Haltung der SPD ist ja nun nicht wirklich neu. So wollte doch z.B. anno 2013 ein gewisser Herr Steinbrück - mir fällt sein Vorname gerade nicht ein - mit dem Slogan "Das Wir entscheidet" Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden ... Einen schönen Abend noch Klaus Lepinat
Natürlich kann Demokratie gar nicht mehr funktionieren, wenn unsere Parlamentarier wie selbstverständlich nach der Pfeife übernationaler, nicht demokratisch legitimierter Institutionen (UN, Brüssel, EuGH, EGMR und diverse "Konventionen") tanzen müssen. So kann man sich des lästigen Souveräns entledigen, und wenn der nicht auf die Straße geht und Volksentscheide fordert, wird das als Einverständnis gedeutet. Ein gefährlicher Ritt in die Postdemokratie!
Wie sagte Ulbricht : Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Fäden in der Hand behalten!