US-Außenminister Marco Rubio schildert wie das „Global Engagement Center“ des US-Außenministeriums Bürger zensierte. Die USA schaffen Transparenz, während in Deutschland weiter eingeschüchtert wird.

US-Außenminister Marco Rubio reagierte deutlich auf die Einstufung der AfD als gesichert rechtstextremistisch durch den Verfassungsschutz: „Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei“, hatte er auf X erklärt (Achgut berichtete).

Dass es Rubio auch mit dem Erhalt der Meinungsfreiheit im eigenen Land ernst ist, macht er im untenstehenden Interview deutlich. Am 16. April vermeldete der US-Außenminister, das „Zentrum für die Bekämpfung ausländischer Desinformationskampagnen“, vorher bekannt als „Global Engagement Center“, endgültig zu schließen. Die Behörde war als Teil des Außenministeriums im Jahr 2016 zur Terrorismusbekämpfung gegründet worden. Sie entwickelte sich jedoch zu einem Social-Media-Zensurinstrument, das sich vor allem gegen konservative amerikanische Stimmen richtete.

Marco Rubio ist außerdem Administrator der dem Außenministerium unterstehenden, aber unabhängigen Behörde USAID. Diese vermeintliche „Entwicklungsbehörde“ steht in Verdacht, als verlängerter CIA-Arm deren Operationen im Ausland unterstützt zu haben (Achgut berichtete).

Trump sorgte Anfang des Jahres für Schlagzeilen, als er USAID kurzerhand einfror und Rubio mit der Eingliederung ins Außenministerium betraute. Federführend war außerdem Elon Musk mit seiner Effizienzbehörde Doge. Mitte März verbot ein Bundesrichter per einstweiliger Verfügung die weitere Auflösung von USAID. Laut Rubio soll die Behörde jedoch zum 1. Juli endgültig abgewickelt werden.

Das untenstehende Interview mit Marco Rubio führte Mike Benz, der während Trumps erster Amtszeit Mitarbeiter für Cybersicherheit und Internetpolitik des Außenministeriums war. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik gründete Benz die „Foundation für Freedom Online“, die sich gegen Internetzensur einsetzt. In dieser Eigenschaft steht er in gutem Kontakt zu Elon Musk. Benz soll einen maßgeblichen Anstoß zur Aufarbeitung der Aktivitäten von USAID gegeben haben, die zunächst von Elon Musk in den Fokus genommen wurde.

Im Interview, das vom US-Außenministerium veröffentlicht wurde, gewährt Marco Rubio einen Einblick in das Ausmaß der staatlichen US-Zensur und erläutert, wie die Aufarbeitung dieser Vorgänge gestaltet werden soll. Das Gespräch wurde am 16. April, dem Tag der Bekanntgabe der Auflösung des Nachfolgers des „Global Engagement Center“ geführt.

Steuerfinanzierte Einschränkung der Meinungsfreiheit

Mike Benz: Herr Minister, vielen Dank, dass Sie hier sind, um mit dem amerikanischen Volk einen bedeutsamen Tag in der Geschichte des Außenministeriums und der US-Regierung zu teilen. Nämlich die Wiederherstellung der Redefreiheit und der Rolle Amerikas als Leuchtturm der Redefreiheit. Heute hat sich etwas sehr Historisches ereignet. Können Sie dem amerikanischen Volk sagen, was das war?

Marco Rubio: Ja. Wir haben die staatlich geförderte Zensur in den Vereinigten Staaten durch das Außenministerium beendet – lassen Sie mich erklären, wie wir dazu gekommen sind. Alles begann vor zehn, 15 Jahren mit dem Versuch, gegen die Kommunikation vorzugehen, mit der Al-Qaida, ISIS und andere versuchen, Menschen zu radikalisieren. Dagegen kann man nichts einwenden. Es klingt nachvollziehbar.

2016 hieß es dann, es hätte eine ausländische Einmischung in unsere Wahl gegeben. Man müsse nun anfangen, einige dieser Dinge ins Visier zu nehmen. Bis 2020 hatte sich daraus eine Bewegung entwickelt, die tatsächlich einzelne amerikanische Stimmen ins Visier nahm. Und zwar nicht nur auf direktem Wege. Der Mann, der die Sache leitete, Richard Stengel, hatte tatsächlich sinngemäß gesagt: „Donald Trump redet wie ein russischer Spion. Er redet genau wie ein Terrorist. Ebenso Leute um ihn herum.“

Man nahm also Geld aus einem bestimmten Förderprogramm, um damit gewisse Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu finanzieren, also sogenannte unabhängige Gruppen, die angeblich unparteiisch sein sollten. Diese Gruppen haben dann Markierungen vorgenommen. Sie haben tatsächlich Stimmen der amerikanischen Politik, (aber auch Journalisten und Publikationen wie) Ben Shapiro, „The Federalist“ und andere markiert und als ausländische Agenten bezeichnet. Man kann also festhalten, dass die amerikanischen Steuerzahler über das Außenministerium Gruppen bezahlten, die Amerikaner angriffen und versuchten, die Stimmen von Amerikanern zum Schweigen zu bringen.

Und zwar ganz konsequent. Denn es ging nicht nur um ein Etikett, das sie den Leuten angeheftet haben. Einige der Betroffenen wurden gecancelt, aus dem Verkehr gezogen und konnten nichts mehr veröffentlichen. Das war ungeheuerlich. Bevor Präsident Trump sein Amt antrat, wurde diese Einheit aufgelöst. Sie wurde einfach umbenannt und an einen anderen Ort verlegt. Aber in den letzten Monaten haben wir uns damit auseinandergesetzt und sie letztlich abgeschafft.

„Sie müssen 60 Tage ins Gefängnis, weil sie etwas ins Internet gestellt haben.“

In dem Maße, in dem wir jetzt Geld ausgeben, werden wir auch Geld für Kommunikation ausgeben. Wir werden pro-amerikanische Botschaften verbreiten und die freie Meinungsäußerung fördern und schützen, die überall auf der Welt bedroht ist, auch in Ländern, die mit uns verbündet sind. Der beste Weg, um Desinformation zu bekämpfen –insofern man sie für eine Bedrohung hält –, ist die freie Meinungsäußerung, ist sicherzustellen, dass das, was wahr ist, die gleiche oder eine größere Chance hat kommuniziert zu werden als das, was nicht wahr ist. Das haben wir auf die harte Tour gelernt.

Hingegen sollte man Desinformation nicht zu einer Waffe machen, die man benutzen kann, um Leute zu verfolgen, die man nicht mag. Indem man alles, was diese Person sagt, als Desinformation abstempelt. Ich lese jeden Tag Mainstream-Zeitungen oder sehe Mainstream-Sendungen, von denen ich weiß, dass sie Desinformation sind. Damit haben wir ein Problem. Aktuell kursieren Meldungen um einen Mann aus dem US-Bundestaat Maryland, der nach El Salvador abgeschoben wurde. Der sogenannte „Maryland-Mann“. Tatsächlich? Nein, es handelt sich um einen Bürger aus El Salvador, der in seine Heimat abgeschoben wurde. Alles andere ist Desinformation. Ein US-Senator sagte neulich, dass dieser Mann ein entführter amerikanischer Staatsbürger sei. Das landete völlig ungeprüft in einem Artikel. Der Betreffende ist aber kein amerikanischer Staatsbürger (Anm. d. Red.: Es handelt sich um Abrego Garcia aus El Salvador, der bereits seit 2022 abgeschoben werden sollte, da er Mitglied der in den USA verbotenen Gang MS-13 sein soll, Achgut berichtete).

Das Wichtigste ist also, dass wir die Meinungsfreiheit haben, damit wir dem entgegentreten und sagen können, dass das nicht wahr ist. Auf diese Weise sollte man mit Falschmeldungen umgehen. Wir haben jetzt aber Fälle in westlichen Ländern, bei denen Menschen wegen ihrer Meinung verhaftet werden. Ich bin sicher, Sie wissen, wovon ich spreche. Man veröffentlicht einen Beitrag, und die Polizei klopft an ihre Tür. Sie müssen 60 Tage ins Gefängnis, weil sie etwas ins Internet gestellt haben. Das ist einfach nur verrückt.

Der Vizepräsident JD Vance hat dies in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar thematisiert. Wir haben also eine Menge Arbeit vor uns, aber das Wichtigste ist, dass wir sicherstellen, dass unsere Kommunikation mit der Welt pro-amerikanisch ist, dass sie auf der Arbeit dieses Landes aufbaut und erklärt, was wir tun, und nicht Amerikaner angreift, die ihre Rechte nach dem 1. Zusatz der Verfassung wahrnehmen.

Es gibt enorme Flurschäden

Mike Benz: Also die klassische Arbeit des Außenministeriums im 20. Jahrhundert.

Marco Rubio: Ja.

Mike Benz: Sie erwähnten dieses Netzwerk, das vom Außenministerium durch Zuschüsse und Verträge bezahlt wurde. Soweit ich weiß, hatte dieses Netzwerk auch den heutigen Unterstaatssekretär für öffentliche Diplomatie, Darren Beattie, im Visier. Beattie spielte meines Erachtens ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Umstrukturierung dieser Behörde, was Ihnen und dem Unterstaatssekretär hoch anzurechnen ist.

Die Streichung und Umstrukturierung dieser Behörde ist natürlich eine erstaunliche Nachricht für das gesamte amerikanische Volk. Es gibt nach wie vor offene Fragen über das, was (während der Aktivität des Global Engagement Centers) genau geschehen ist. Viele Menschen fragen sich: Wurde ich auf Betreiben des Außenministeriums zensiert? Wurde mein tägliches Medium in den Ruin getrieben? Wurden Anzeigenkunden kontaktiert? Es gibt enorme Flurschäden. Die historischen Aufzeichnungen in diesem Zusammenhang müssen aufgedeckt werden. Es gibt laufende Gerichtsverfahren. Nach aktuellem Stand gibt es viele Gründe dafür, dass die Öffentlichkeit über diese Entwicklung informiert werden muss. Gibt es Bestrebungen, Akten über das Global Engagement Center anzulegen, wie es bei den Twitter-Files der Fall war (Achgut berichtete)?

Marco Rubio: Ja. Zunächst müssen wir dokumentieren, was passiert ist. Darren Beattie wird sich auch hier sehr engagieren. Denn es ist eine Sache, das ganze in einer Sendung wie dieser zu thematisieren, aber etwas ganz anderes, es tatsächlich zu Papier zu bringen. Aus zweierlei Gründen ist dieses notwendig. Der erste Grund ist, dass ich denke, dass die Menschen, die geschädigt wurden, es verdienen, dieses zu wissen und in der Lage zu sein, zu beweisen, dass sie geschädigt wurden.

Und der zweite Grund ist, dass wir sicherstellen wollen, dass so etwas nie wieder passiert. Damit man in zehn Jahren, wenn wieder mal jemand einen „glänzenden Einfall“ wie diesen hat, auf unsere Aufarbeitung verweisen und zu dem Schluss kommen kann, dass dies schon einmal eingeführt wurde, aber nicht wiederholt werden sollte. Deshalb ist die Rechenschaftspflicht in solchen Fällen so wichtig, weil sie nicht nur für Gerechtigkeit sorgt, sondern auch verhindert, dass so etwas in Zukunft passiert. Man kann konkret etwas vorweisen und erläutern, was die Art von Dingen ist, von denen wir uns fernhalten wollen.

Das Ganze ist eine sehr wichtige Lektion. Wenn wir uns 15 Jahre zurückversetzen und jemanden fragen, ob wir seiner Meinung nach mehr tun sollten, um sicherzustellen, dass ISIS und Al-Qaida die Menschen nicht online radikalisieren – vor fünfzehn Jahren hätten wir gesagt: Ja, natürlich. Aber schauen Sie sich nur an, was daraus geworden ist. Natürlich wollen wir nach wie vor nicht, dass ISIS jemanden radikalisiert, aber man muss verstehen, dass manchmal eine Idee, die harmlos oder vielleicht sogar gut gemeint ist, Metastasen bilden und zu einer Waffe werden kann, die von jemand anderem in etwas anderes verwandelt werden kann.

Und bei allem, was wir tun, muss uns klar sein: Wenn man etwas erschafft, ist das, was man erschafft, und das, was daraus wird, nicht unbedingt dasselbe. Vor allem, wenn die Verantwortlichen wechseln.

Normale amerikanische Bürger wurden gebrandmarkt

Mike Benz: Ein Frankenstein‘sches Monster, das ein Eigenleben entwickelt. Das heißt also, dass Sie der amerikanischen Öffentlichkeit jetzt zusagen können, dass es eine Transparenzbemühung geben wird …

Marco Rubio: Ja, das hat bereits begonnen. Denn ich denke, als Teil der Rechtfertigung, all dies zu tun, mussten wir es dokumentieren. Ich denke also, dass wir jetzt noch mehr in die Tiefe gehen und Mechanismen für die (Geschädigten) schaffen werden, die sie darüber aufklären. Wir kennen bereits einige der bekannteren Betroffenen, aber es sind auch weniger Bekannte betroffen. Es gibt viele andere, auch ganz normale amerikanische Bürger, die plötzlich gebrandmarkt wurden.

Ich denke, dass dies eine Arbeit erfordern wird, die über das Juristische hinausgeht. Angenommen, jemand wurde mitten in der Coronazeit im Jahr 2020 in den sozialen Medien eingeschränkt oder gesperrt. Das kann man erstmal beweisen. Die entsprechende Person kann ja nachweisen, dass sie damals von Facebook, Twitter oder was auch immer eingeschränkt oder gesperrt wurde. Aber darüber hinaus Verbindungen herzustellen ist nicht leicht.

Warum wurde der Account der entsprechenden Person eingeschränkt oder gelöscht? Wer hat dem entsprechenden sozialen Medium gesagt, dass diese Person eingeschränkt werden soll? Das wichtigste ist, dass wir mittels einer internen Überprüfung eine Verbindung herstellen können, etwa zwischen einem Vorgang, der vom Außenministerium bezahlt wurde und einem tatsächlich Geschädigten.

Natürlich ist es wichtig, hochkarätige Fälle herauszustellen, die uns bekannt sind. Aber ich denke, wenn die Menschen sehen, dass es tatsächlich einzelne, ganz normale Amerikaner gab, die in den sozialen Medien gelöscht oder gesperrt und zum Schweigen gebracht wurden, weil jemand, der mit dem Programm (des Außenministeriums) in Verbindung steht, sie gebrandmarkt hat, dann wird das vielen Menschen die Augen öffnen. Aber wir wollen nicht darauf warten, um Maßnahmen zu ergreifen. Wir wissen bereits genug, um zu handeln, aber wir wollen natürlich die Tiefe und den Umfang der Sache kennen. Das geschieht auch bereits.

„Unsere Priorität sind natürlich die Amerikaner“

Mike Benz: Dieses Programm (des Außenministeriums), wurde in Geheimhaltung gehüllt. Journalisten wie Matt Taibbi haben über den FOIA („Freedom of Information Act“, US-Bundesgesetz zur Informationsfreiheit) versucht, Zugriff auf viele dieser Zuschüsse und Verträge zu beantragen, und sind dabei auf Steinmauern gestoßen. Was Sie erzählen, sind erstaunliche Neuigkeiten.

Ich weiß, dass Sie ein sehr beschäftigter Mann sind, und ich danke Ihnen für Ihre Zeit. Die letzte Frage bezieht sich auf die internationale Ebene. Sie sind dabei, das Außenministerium neu zu positionieren, damit die USA wieder zum weltweiten Leuchtturm für Meinungsfreiheit und generelle Freiheit werden. Wir sehen uns auf der ganzen Welt Bedrohungen durch Zensurgesetze ausgesetzt, die aus der Europäischen Union, aus Brasilien und aus einem Netzwerk von Ländern kommen, die sich die Legitimität von Dingen wie dem oben genannten Global Engagement Center zu eigen gemacht haben. Diese sind der Meinung, dass es in der westlichen Welt in Ordnung sei, derartige Programme zur Medienkompetenz, zur Informationsintegrität und zur Fehlinformation installiert zu haben.

Viele der Partner des Global Engagement Center waren an der Ausarbeitung ähnlicher ausländischer Gesetze beteiligt. Viele von ihnen wurden vom Außenministerium finanziert. USAID (Anm. d. Red.: vorgebliche „US-Entwicklungsbehörde“, die im Verdacht steht, CIA-Operationen unterstützt zu haben) ist Unterzeichner des „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“, der in den EU Digital Services Act integriert wird. Dieser drohte, sich gegen die Amerikaner zu richten, als Elon Musk während des Wahlkampfes sich in einem X-Space mit Donald Trump unterhalten hatte (Achgut berichtete).

Meine Frage an Sie lautet also: Können Sie dem amerikanischen Volk irgendwelche Erkenntnisse darüber vermitteln, wie das Außenministerium die Meinungsfreiheit in einer Welt wiederherstellen will, in der wir mit ausländischen Bedrohungen aus der Europäischen Union, Brasilien und anderen Ländern konfrontiert sind, die die Fähigkeit der Amerikaner, mit Amerikanern zu sprechen, beeinträchtigen?

Marco Rubio: Ja. Unsere oberste Priorität sind natürlich die Amerikaner. Wir wollen also nicht, dass ein Amerikaner, der in London oder woanders in Europa lebt, online etwas über die amerikanische Politik oder irgendeine andere Politik postet und plötzlich mit Konsequenzen rechnen muss. Sei es, dass ihm wegen eines Postings die Einreise verweigert oder er gar verhaftet wird, während er in Übersee lebt.

Unser Hauptinteresse gilt also den Auswirkungen, die dies auf die Amerikaner hat. Vizepräsident JD Vance hat meiner Meinung nach auf der Münchner Sicherheitskonferenz den entscheidenden Punkt sehr deutlich gemacht, und die Leute sind angesichts seiner Worte ausgeflippt, aber er hat Recht: Was verbindet uns mit Westeuropa? Was verbindet uns mit diesen Ländern? Es sind unsere gemeinsamen Werte.

Und einer dieser gemeinsamen Werte, so hoffen wir, ist die Meinungsfreiheit. Ich weiß, dass es woanders keinen 1. Zusatzartikel zur Verfassung gibt, aber die allgemeine Meinungsfreiheit. Und wenn diese ausgehöhlt wird, wenn diese Länder plötzlich zu Orten werden, an denen Menschen wegen ihrer Äußerungen oder ihrer Meinung ins Visier genommen werden, dann wird eine der Säulen unseres gemeinsamen Interesses jenseits der militärischen Zusammenarbeit und allem anderen angegriffen.

Ich denke, Vance hat sehr eindringlich darauf hingewiesen, dass man in gewisser Weise einen der Pfeiler unseres gemeinsamen Interesses, unserer gemeinsamen Kultur und unserer gemeinsamen Werte angreift, wenn man die Meinungsfreiheit angreift. Das haben wir (als Regierung) zur Sprache gebracht. Ich kann Ihnen beispielsweise sagen, dass wir bei einem Treffen mit dem Premierminister des Vereinigten Königreichs im Oval Office dieses Thema angesprochen haben.

Das Thema ist also präsent. Es wurde Teil unserer diplomatischen Ausrichtung, die wir thematisieren, wenn wir mit ausländischen Gesprächspartnern zu tun haben. Ich denke, das Beunruhigende ist, dass wir in unseren Gesprächen mit westeuropäischen Verbündeten begreifen, wie weit das alle schon gegangen und wie groß das Problem ist. Damit gibt es also ein neues zentrales Thema, das wir in bestimmten Hauptstädten ansprechen müssen – aber auch überall sonst.

Ich habe persönlich miterlebt, wie der Präsident und der Vizepräsident dieses Thema bei mehreren ausländischen Staatsoberhäuptern angesprochen haben. Ich denke, dass wir in unserer Diplomatie und in unseren Gesprächen auch in Zukunft einen Schwerpunkt darauflegen werden.

„Hindernis für die Zusammenarbeit“

Mike Benz: Das ist fantastisch. Und ich denke, dass die heutigen Maßnahmen eine Botschaft an diese ausländischen Gremien senden werden, dass das, was für einen sehr kurzen Zeitraum innerhalb unserer Geschichte getan wurde, kein legitimer Weg ist, um internationale Gesetze zu verfolgen. Und noch etwas zum Digital Services Act der EU: Ich wäre nachlässig, wenn ich nicht erwähnen würde, dass die EU-Kommission Elon Musk, einem Nicht-EU-Bürger, im Gespräch mit Donald Trump gedroht hat …

Marco Rubio: … während des Wahlkampfes im Oktober.

Mike Benz: Man hat ihm ausdrücklich gedroht, nicht über die Unruhen, die Straßenproteste im Vereinigten Königreich zu sprechen, die damals stattfanden. Das Vereinigte Königreich ist bekanntlich nicht mehr Mitglied der EU. Heute droht die EU – wie wir hören – mit einer Milliarde Dollar Strafe gegen X, wegen der „Verbreitung von Desinformationen“ (...) Ab 1. Juli wird der „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ als Teil des Digital Services Act der EU verpflichtend. Daher ist es meiner Meinung nach wichtig zu wissen, dass das Außenministerium sich auf den Schutz der freien Meinungsäußerung sowohl innerhalb als auch außerhalb konzentriert.

Marco Rubio: Nun, abgesehen von Elon, wenn ein Land oder eine Gruppe von Ländern – im Falle der EU, obwohl sie sich selbst als eine Art Land betrachtet, weil diese Länder ein beträchtliches Maß an Souveränität abgegeben haben, um Mitglied der EU zu werden –, wenn ausländische Organisationen Maßnahmen ergreifen, die gegen Amerikaner wegen ihrer Meinungsäußerung vorgehen, wird das zu einem außenpolitischen Ärgernis für die Vereinigten Staaten. Und mehr noch als ein Ärgernis wird es in einigen Fällen zu einem Hindernis für die Zusammenarbeit, wenn sie dagegen vorgehen – nicht nur gegen eine hochkarätige Person wie Elon, sondern eigentlich gegen jeden.

Wenn das so weiter läuft, werden sie Kommentatoren bedrohen, alle möglichen Menschen bedrohen, die sich über das Weltgeschehen äußern, und möglicherweise sogar Amtsinhaber in den Vereinigten Staaten bedrohen. Ich meine, was wäre, wenn ein amerikanischer Politiker der Linken oder Rechten etwas kritisieren würde, was in Europa passiert? Denken Sie nur an all jene, die wegen des Präsidenten Nayib Bukele in El Salvador ausflippen. Stellen Sie sich vor, sie würden plötzlich von einer amerikanischen Version der EU bedroht oder verfolgt werden, weil sie den Präsidenten von El Salvador angreifen. Die Linken würden durchdrehen.

Mike Benz: Das stimmt.

Marco Rubio: Ich denke also, dass dies ein sehr legitimes Thema ist, das wir als bilaterales oder in diesem Fall mit der EU verbundenes Problem in unserer Außenpolitik ansprechen sollten. Es muss zu einem der Punkte werden, die wir ansprechen, wenn wir mit EU-Mitgliedern über die Auswirkungen sprechen, die dies auf die amerikanischen Bürger hat. Letztendlich besteht die oberste Priorität des Außenministeriums darin, dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten und dem Interesse des amerikanischen Volkes zu dienen. Wir arbeiten für das amerikanische Volk. Es heißt ja nicht umsonst das Außenministerium der Vereinigten Staaten. Daher müssen wir diesen Grundsatz bei allem, was wir tun, befolgen, also auch hier.

„Sie legen die Zensurkanone beiseite“

Mike Benz: Ein fairer und, offen gesagt, auch ein barmherziger Weg, dies zu tun. Es klingt, als wollten Sie umgekehrt nicht die Macht haben, die andere Seite wegen Fehlinformationnen und wo weiter verfolgen zu können.

Marco Rubio: Oh, dann würden wir noch den ganzen Tag hier sitzen. Ich könnte ein ganzes Gebäude errichten lassen, um die Gegenseite zu verfolgen. Aber am besten ist es, einfach zu sagen, dass sie lügen und die Wahrheit aufzuzeigen. (Darum haben wir ja heute das „Global Engagement Center“ geschlossen.) Deshalb tauschen wir uns mit Ihnen und anderen aus. Das ist der beste Weg, (für die Wahrheit einzutreten).

Dennoch ist dieser Kampf immer wieder ärgerlich, verstehen Sie mich nicht falsch. (Die Gegenseite) verbreitet permanent Dinge, die nicht wahr sind. Jeden Tag werden Dinge in der Presse verbreitet, die als Tatsachen dargestellt werden, aber nicht wahr sind. Oder es wird in Kommentaren berichtet – wobei, Kommentatoren schreiben ohnehin, was sie wollen. Aber: Mainstream-Zeitungen und Mainstream-Medien berichten Dinge als Fakten, die überhaupt nicht wahr sind.

Unser Ansatz ist daher nicht, diese dicht zu machen oder mit einer Geldstrafe zu belegen. Unser Weg ist schwierig und nervig. Aber die beste Art, es zu tun. Wenn man stattdessen Mechanismen schafft, um den Gegner abzuschalten, wird, sobald jemand anders meine Position einnimmt, sich dieses Instrument gegen uns selbst richten. Ich denke, solches würde sehr schnell zu einer Entgleisung führen, wie wir bei diesem vergangenen Experiment gesehen haben, das durchgeführt wurde.

Mike Benz: Sie legen die Zensurkanone beiseite, und das amerikanische Volk ist unglaublich dankbar dafür. Vielen Dank also, dass Sie sich heute die Zeit genommen haben.

Marco Rubio: Das war richtige. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit für dieses Thema. Ich weiß, dass Sie sich schon lange mit diesem Thema beschäftigen.