Peter Grimm / 31.03.2022 / 16:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 40 / Seite ausdrucken

Manuela Schwesig und das Wissen von gestern

Kein deutscher Politiker hat Nord-Stream-2, die umstrittene zweite Ostsee-Pipeline für russisches Gas, so vehement und und so lange verteidigt wie Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Eigens eine Klimastiftung hat sie gründen lassen, um das Milliardenprojekt trotz vielerlei Bedenken voranzubringen. Und jetzt? Der politische Scherbenhaufen, vor dem sie steht, hätte in früheren Zeiten einen Rücktritt eigentlich unausweichlich gemacht. Aber Rücktritte wegen eigener Fehler sind in den letzten Jahren vollkommen aus der Mode gekommen. 

Immerhin hat Genossin Schwesig dieser Tage eingeräumt, dass die Einrichtung ihrer Klimastiftung und Nord Stream 2 „mit dem Wissen von heute“ ein Fehler gewesen sei. Deshalb solle die Stiftung nun aufgelöst und die Gelder der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Und was ist mit den Geldern, die bereits ausgegeben wurden? Außerdem: Was heißt hier mit dem Wissen von heute?

Unternehmen wir eine kurze Zeitreise in den September des Jahres 2018. Seinerzeit hatten die Grünen im Bundestag den Ausstieg aus dem Nord-Stream-2-Projekt beantragt. In der Debatte meldete sich auch die Ministerpräsidentin aus Schwerin zu Wort und wurde von der Grünen-Abgeordneten Annalena Baerbock mit einer Zwischenfrage unterbrochen:

Sie haben jetzt mehrfach betont: Wir brauchen Gas in Deutschland für die Energiewende. – Dieses Gas, was in Lubmin anlandet, durchgeleitet wird durch Deutschland, geht dann weiter nach Tschechien. Zeitgleich gibt es eine Ukraine-Leitung, über die ich gerade gesprochen hatte, die nur bis 2024 Bestand hat. Das heißt: Nord Stream 2 ersetzt die Ukraine-Leitung, hat nichts mit dem deutschen Gas zu tun. Erkennen Sie das an?“

In ihrer Antwort erwidert Manuela Schwesig:

Wir haben uns beim Thema Ostseepipeline für den Umweltschutz und die Berücksichtigung der Interessen der Ukraine engagiert. Sie erwarten, dass wir auf das russische Gas verzichten und dafür eher Fracking-Gas nehmen, was durch Tanker kommt. Das wäre teurer und umweltschädlicher. Sie antworten nicht auf die drängende Frage der Bürgerinnen und Bürger: Wie stellt ihr euch eigentlich die Energiewende vor, wenn man 2022 aus der Atomkraft und schon 2038 aus der Kohlekraft aussteigt und noch nicht klar ist, dass Windkraft und marktfähige Wasserstofftechnologien all das ersetzen können? Diese Antwort, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, sind Sie schuldig. Ich glaube nicht, dass ich eine Antwort schuldig bin.“

Die Grünen sind die hier angesprochene Antwort zwar bis heute in der Tat schuldig geblieben, was in das gegenwärtige Energie-Dilemma geführt hat. Aber dass es bei der Genossin Schwesig ebenfalls entscheidende unbeantwortete Fragen gab, will sie selbst nun erst dreieinhalb Jahre später bemerkt haben?

Ginge es gerade nicht auch um Krieg und Frieden, wäre es vielleicht noch zum Schreien komisch, jetzt die Genossen von Frau Schwesig dabei zu beobachten, wie sie sich mühen, nun Gas mit Tankern nach Deutschland zu bekommen. Aber die Schweriner Landesregierung ist derzeit ohnehin mit wichtigerem beschäftigt als einer stillgelegten neuen Pipeline. Nämlich mit der Fortführung eines restriktiven Corona-Regimes. Und wenn sich das dann ebenfalls bald als falsch herausstellt – „mit dem Wissen von heute“?

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Leserpost

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Hjalmar Kreutzer / 31.03.2022

Ich hätte nie gedacht, einmal Frau Schwesig zu verteidigen, aber mit NS2 lag sie goldrichtig. Sowohl sie als auch Merkel müssen gewusst haben, dass ein KKW- plus Kohleausstieg, die ganze strunzblöde ideologiegesteuerte „Energiewende“ nur mit einem Backup durch ausländischen Stromverkauf zzgl. sicherer Versorgung mit Erdgas irgendwie aufgefangen werden kann. Hinsichtlich Putins Ukrainekrieg haben sich ALLE(!) Politiker, Medienleute, interessierte Journalisten und Leser alternativer Medien absolut verschätzt. Es möge außer Reitschuster bitte keiner so tun, als habe sie/er es immer schon vorher gewusst. Noch größer, als der Bedarf an Elektroenergie ist doch laut Prof. Sinn (Energiewende ins Nichts) ja der Bedarf an schlichter Wärmeenergie für Produktionsprozesse und Heizung. Wie diese Riesenlücke geschlossen werden soll, wurde nämlich noch überhaupt nicht bedacht.

Silvia Orlandi / 31.03.2022

Wie macht man den Industriestandort D am schnellsten kaputt? Man dreht das Gas ab. Putin hat gewonnen,  Diesmal auch ohne Panzer.

RMPetersen / 31.03.2022

Was an der neuen Gasleitung falsch war, hat mir bisher noch niemand erklären können.

Wolfgang Richter / 31.03.2022

” und die Gelder der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. ” Typisch Sozialisten, mit dem Geld der anderen den Gönner geben. Aber aufgrund welcher Rechtsgrundlage meint “die Dame”, das Geld verschenken zu können, und das an wen sie will?? Untreue ist inzwischen auch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen ? Wie hat wer gerade geschrieben - “Zur Bananenrepublik fehlt uns nur das warme Klima”. Und das ist uns ja versprochen, u.a. von der Straßenkleberfraktion.

Dr. med. Jesko Matthes / 31.03.2022

Schwesigs Antwort an Baerbock ist sehr vernünftig, hätte auch hier erscheinen können. Irgendwoher muss die Energie kommen. Und sonst? Eine MP in MeckPomm schielt auf Arbeitsplätze und Wahlen in MeckPom, so wie Uwe Barschel wohl Waffenkartellabsprachen mit der DDR traf, weil er auf Arbeitsplätze und Wahlen in SH schielte. Gerhard Schröder schielte auf dasselbe in Niedersachsen; erinnert sich noch jemand an die U-Boot-Blaupausen-Affaire? - Der Kardinalfehler aller Beteiligten am Nord-Stream-2-Desaster war die krasse Fehleinschätzung Wladimir Putins, das Beiseitschieben aller Bedenken auch Polens und der Ukraine, die schon traditionelle Verachtung des freien Ostens. Im Fall Kahane ist hier heute geschildert, mit welcher absichtlichen Verblendung die Spitzel von gestern hier bis heute hofiert werden.

Jürgen Lachmann / 31.03.2022

Schwesigs Wissen von damals keinesfalls falsch: Eine zusätzliche Pipeline hätte die Abhängigkeit von Russland natürlich nicht vergrößert: Wenn man das Gas will, ist sie von Nutzen, und wenn man es nicht braucht oder die Russen sanktionieren will macht man den Schieber zu. Unsere Politiker:/*innen heulen stets mit der Meute.

P. Wedder / 31.03.2022

Allein in der letzten Woche haben mir 4 Leute erklärt, dass sie die MSM nicht mehr ertragen und deshalb nur noch Filme schauen, aber keine Talk- und Nachrichtensendungen. Alle übrigens Wähler im linken Bereich.

Caroline Neufert / 31.03.2022

Das Eine ist Schwesig und ihre Stiftung, das Andere NS2. NS2 dient der Energiewende und macht uns tatsächlich unabhängiger als Gasleitungen durch die Ukraine (bzw andere Länder). Im Kriegsrausch und im Realisieren der “Zeitenwende” wird das absichtlich vergessen.

S.Buch / 31.03.2022

@ Sepp Kneip: Sehe ich genauso. Erstens macht sich ein Staat soweit wie möglich unabhängig in Sachen Energie. Soweit zugekauft werden muss, kauft man da, wo die Lieferung günstig und zuverlässig ist. Schaun mer mal, ob NS2 nicht doch noch den Betrieb aufnimmt. Nicht direkt jetzt, aber, wenn die Ukraine-Sache gelaufen ist.

Hans-Peter Dollhopf / 31.03.2022

Herr Kneip, amerikanische Interessen unterscheiden sich qualitativ gar nicht von denen der Schweiz. Die gegebene Quantität ist bestimmend. Stellen Sie sich vor, der Globus wäre komplett zugedeckelt mit Nationalstaaten von jeweils schweizerischer Dimensionalität. Die USA verwirklichen diese Vorstellung abnehmend weiterhin bis heute durch gelebte föderale Kleinstaaterei. Washington spielt dabei eine zerstörende Rolle. Aber alle Einzelstaaten - aktuell fünfzig - kennen untereinander bereits seit über einhundert und fünfzig Jahren keine Kriege mehr, obwohl sie untereinander permanent wettstreiten. Wäre die Erde eine Wasserwelt mit nur dem amerikanischen Kontinent, darin den USA, so wäre sie im Zustand globalen Friedens und Wohlstands. pax americana

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