Manfred Weber zum Fremdschämen

In der ZDF-Sendung „Was nun, Europa“ hat Manfred Weber (CSU), der Spitzenkandidat der EVP für das Europaparlament, auf die Frage, ob er sich mit den Stimmen von Orbán und Fidesz zum Präsidenten der Kommission der EU wählen lassen würdegeantwortet:

„Dann werde ich das Amt nicht annehmen, weil ich nicht von Rechten gewählt werden will. Ich will von der Mitte heraus ambitioniert in die Zukunft gehen. Ich will klar machen, dass die Mitte das Dominante ist, weder von links, von Kommunisten, noch von rechts, von Nationalisten.“

Nun, ob er in einem solchen Falle das Amt nicht annehmen würde, lassen wir mal dahingestellt. Wir werden es ja sehen. Entscheidender ist dies: Was genau Weber unter der „Mitte“ versteht, blieb ebenso offen, wie er vor kurzem auch nicht weiter erläuterte, welche „europäischen Werte“ genau er meinte, die er „global durchsetzen“ wolle. Eigentlich konnte er nur die freiheitlichen Werte gemeint haben, doch eben diese werden schon seit längerem weder von seiner Partei, noch von der CDU, der SPD, den Grünen und schon gar nicht von der Partei Die Linke hochgehalten. Selbst die Liberalen sind nicht dadurch aufgefallen, das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger und der Völker leidenschaftlich verteidigt zu haben.

Und wie steht Orbán zur Freiheit? Jedenfalls ist es nicht nur reichlich vermessen, sondern eine bodenlose Frechheit, den Antikommunisten des Totalitarismus zu bezichtigen, indem man ihn in eine Reihe mit den Kommunisten stellt. Marxistisch-leninistische Ideen kommen vielmehr auffallend oft von einer Seite, auf der Weber nun offenbar um Stimmen wirbt. Kühnerts Enteignungsfantasien, von denen auch die Grünen angetan sind, sind keine harmlosen Spinnereien. Webers Auftritt gegenüber Orbán ist auch deshalb eine Beleidigung, weil Ungarn vor dreißig Jahren eine ganz entscheidende Rolle dabei spielte, den Eisernen Vorhang durchlässiger zu machen. Ungarn brachte damit einen Stein ins Rollen, wofür gerade wir Deutschen dankbar sein sollten.

Das selbstverschuldete Dilemma der europäischen Christdemokraten

In der österreichischen Kleinen Zeitung hatte Orbán das selbstverschuldete Dilemma der europäischen Christdemokraten angesprochen und eindringlich vor den Folgen gewarnt:

„Was geschieht? Die Christdemokraten in Europa, aber ganz besonders in Deutschland entwickeln sich nach links. Wenn das so weitergeht und sie immer wieder Koalitionen mit Linken, mit Sozialisten eingehen, dann müssen sie Kompromisse eingehen, und sie verlieren ihre Identitäten und ihre Werte. […] Die Europäische Volkspartei will nach links gehen. Das wird zwei Folgen haben: Zum einen werden sie ihre Identität verlieren. Zum anderen werden sie wirtschaftlich gesehen ein sozialistisches Europa bauen, das die internationale Wettbewerbsfähigkeit verliert.“

Was immer man auch von Orbán halten mag: Diese Aussagen sind kein bisschen „nationalistisch“ oder „rechtspopulistisch“. Tatsache ist, dass führende Unionspolitiker inzwischen ganz offen darüber nachgedacht haben, mit den SED-Nachfolgern eine Zusammenarbeit einzugehen. Das ist ein Tabubruch sondergleichen, den ich hier schon thematisiert habe, den aber kaum jemanden aufzuregen scheint. Auch habe ich hier darauf hingewiesen, dass die Unionsparteien ihre eigene Politik desavouieren. Was sie sich davon versprechen, bleibt ganz alleine ihre Geheimnis.

Auf jeden Fall aber fragt man sich, ob Weber sich eigentlich bewusst ist, was seine Aussagen ziemlich genau dreißig Jahre nach den durch die SED gefälschten Kommunalwahlen bedeuten, dreißig Jahre, nachdem immer mehr Bürger jenseits des Eisernen Vorhangs sich mutig gegen die Wahlfälschungen ebenso wie gegen die kommunistische Unterdrückung stellten. Damals hatte seine CSU sich ganz klar auf die Seite dieser Menschen gestellt. Wenn sie es heute nicht mehr tut, ist es ist ein verheerendes Signal gegenüber allen, die 1989 Leib und Leben für die Freiheit riskiert haben – und das in einer Zeit, in der Ideen zu Zwangskollektivierungen fröhlich Urständ feiern. Es ist zum fremdschämen.

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Leserpost

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Udo Kemmerling / 08.05.2019

“...dann müssen sie Kompromisse eingehen, und sie verlieren ihre Identitäten und ihre Werte.” Das hört sich, als würde es erst in der Zukunft passieren. Versteh ich nicht!

Marc Blenk / 08.05.2019

Liebe Frau Drewes, ein durch und durch knechtischer Charakter. Ein Nachplapperer, ein Oberlehrerimitator und Freiheitsautist. Mit solchen Leuten kann es keine demokratischen Momente mehr geben. Wir brauchen völlig anderes.

sybille eden / 08.05.2019

Lasst doch den Weber an die Macht ! Umsoschneller geht dieses unsägliche EU - Theater zu Ende ! Umso dümmer und arroganter diese Pfeifen agieren, um so mehr gehts doch in diesem Laden schief !  Und das ist gut so. Umsoschneller kracht dieses Wahnprojekt in sich zusammen und wir kommen wieder zu einer vernünftigen EG ! Wetten das ?

Christian Saxinger / 08.05.2019

Was ich mich frage…wie sehr Weber überhaupt noch als Bayer denkt. Bayern und Ungarn haben eine so lange Geschichte miteinander. Bajuwaren lebten schon Jahrhunderte im heutigen Ungarn, bevor die Magyaren überhaupt erst ankamen. Dann über 1000 Jahre Nachbarschaft, Bayern und Ungarn hatten lange eine gemeinsame Grenze. Zuerst blutig, von Seiten der Ungarn, später aber dann nur noch gut-nachbarschaftlich. Baiern waren die westlichen Kulturbringer für Ungarn, brachten das Christentum, die Einbindung in den Westen. Dass heute der Jungdemokratenbund, Fidesz, dort regiert ist eben zu akzeptierende Realität, muss man sich halt arrangieren, selbst wenn einem nicht alles gefällt. Aber gerade als Bayer wirft man das nicht so einfach weg.

Gudrun Meyer / 08.05.2019

Der erwähnten Gegenwehr, die die Osteuropäer incl. der Ostdeutschen vor 30 Jahren den sozialistischen Diktaturen lieferten, kann man hinzufügen, dass Orban schon 1988 eine mutige, sehr offene, Rede hielt, in der er u.a. den Abzug der Roten Armee aus Ungarn forderte. Noch mutiger war Mazowiecki in Polen, der sich in wirklicher Lebensgefahr weigerte, seinen Vater und seine Freunde an das polnische Äquivalent der Stasi zu verraten. Merkel diente zu dieser Zeit dem Sozialismus als Propagandasekretärin. Heute dient sie ihm im institutionellen Europa, das sozialistische Ideen umsetzt, etwa die Umverteilung der Volksvermögen von unten nach oben und die Haftung der Steuerzahler, besonders der deutschen, für die Staatsschulden anderer Länder (ebenfalls eine Methode, das Eigentum der Mittelschichten im Interesse der Staaten und “Europas” zu “sozialisieren”). Die “Mitte” fängt inzwischen bei Merkel an und ist nach links beliebig erweiterbar, nicht aber auch nur um ein Haarbreit nach “rechts”, denn da lauern (Ex)politiker wie Vera Lengsfeld und Thilo Sarrazin sowie Publizisten wie Henryk M. Broder, Roland Tichy und Necla Kelek. Was Kühnerts Sozialismusphantasien angeht, sind sie wohl nicht ernst gemeint. In einem derzeit aktuellen ZEIT-Interview lehnt er zwar das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft als “Kapitalismus” ab und träumt anscheinend vom venezolanischen Modell, aber im Kontext mit Wohnungen fällt ihm bei aller Verurteilung des Wohneigentums nicht ein, dass Politiker in den letzten Jahren viele tausend Sozialwohnungen an Kapitalgesellschaften verkauft haben. Es waren die selben Politiker, die heute “moralisch empört” mehr Sozialwohnungen verlangen. Sie haben selbst eine Steilvorlage geliefert, sie als asoziale Verbündete der (echten) Miethaie darzustellen, aber das interessiert Kühnert nicht, darüber redet er nicht, und da sollte er nicht so tun, als wäre sein visionäres Geschwafel mehr als ein Versuch, der SPD ein modisch-linkes Make-up zu verpassen.

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