Es geht  um exorbitant hohe Managergehälter, um Boni, Aktienoptionen, Abfindungen in Millionenhöhe und opulente Altersversorgungen. Oder, um ein paar Namen zu nennen, es geht um Leute wie Klaus Esser (Mannesmann), Jürgen Schrempp (Daimler), Anshu Jain (Deutsche Bank), Christine Hohmann-Dennhardt (VW) und Hartmut Retzlaff (Stada). Dabei stehen hier Summen im Raum, die einen beim bloßen Lesen schwindelig werden lassen, so wie einen Verteidiger bei den Übersteigern von StepOverKing Ronaldo.

Absolventa, „ein Karriere-Netzwerk, bestehend aus verschiedenen Job-Portalen für Schüler, Praktikanten, Trainees, Direkteinsteiger und Young Professionals“ (Eigenwerbung) nennt zunächst mal ein paar Zahlen, die man gewissermaßen als Maßstab verwenden kann: „Im Jahr 2016 betrug das Durchschnittsgehalt für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer pro Monat 4.078 Euro brutto. Das entspricht einem Jahresgehalt von rund 48.900 Euro.“ 

Etwas weniger bekommt der frühere Vorstandsvorsitzende von VW, Martin Winterkorn, als Rentner: 3.100 Euro – allerdings täglich. Trotz Abgasskandal und drohender Prozesslawine. Und Jürgen Schrempp, der den Autokonzern DaimlerChrysler als Vorstandsvorsitzender fast an die Wand gefahren hätte, „verdient prächtig am Scheitern“: Bei seinem Ausscheiden kassierte er unter anderem Aktienoptionen im Wert von rund 50 Millionen Euro.

Kann man sich das vorstellen? Da wird’s aber endlich Zeit für mehr Gerechtigkeit, oder? Für einen Juristen steht am Anfang natürlich immer der Blick ins Gesetz. In diesem Fall ins Aktiengesetz. Dort heißt es in § 87 Absatz 1 über die „Grundsätze der Bezüge der Vorstandsmitglieder“:

„Anreizorientierte Vergütungszusagen“

„Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds (Gehalt, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen, anreizorientierte Vergütungszusagen wie zum Beispiel Aktienbezugsrechte und Nebenleistungen jeder Art) dafür zu sorgen, dass diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds sowie zur Lage der Gesellschaft stehen und die übliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe übersteigen.

Die Vergütungsstruktur ist bei börsennotierten Gesellschaften auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten. Variable Vergütungsbestandteile sollen daher eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben; für außerordentliche Entwicklungen soll der Aufsichtsrat eine Begrenzungsmöglichkeit vereinbaren. Satz 1 gilt sinngemäß für Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art.“ Die Regelung geht zurück auf das „Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) vom 31. Juli 2009“.

Der Schwarze Peter liegt also beim Aufsichtsrat, jenem Gremium, über das ein Kenner der Szene mal gewitzelt hat: „Die Hundehütte ist für den Hund, der Aufsichtsrat ist für die Katz“. Den Jüngeren unter den Achse-Leserinnen und -Lesern sei verraten, dass es sich dabei um den früheren Deutsche-Bank-Chef Hermann Josef Abs gehandelt hat (gestorben 1994), Träger des Großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland und zahlreicher weiterer Ehrungen. „Abs saß in seiner aktiven Zeit in 30 Kontrollgremien deutscher Aktiengesellschaften. Die 1965 im deutschen Aktienrecht verankerte Beschränkung der Aufsichtsratsmandate auf nur noch zehn ging als ‚Lex Abs‘ in die Wirtschaftsgeschichte ein.“

Nun hat Abs das besagte Bonmot vor der Lex Abs von sich gegeben, so dass man nicht ausschließen kann, dass sich die Effizienz dieses Gremiums danach gesteigert hat.

Absatz 2 der genannten Vorschrift regelt, was mit den Bezügen passieren soll, wenn sich die Lage der Gesellschaft nach deren Festsetzung verschlechtert und zwar so, „dass die Weitergewährung der Bezüge nach Absatz 1 unbillig für die Gesellschaft wäre“. In diesem Fall soll der Aufsichtsrat „die Bezüge auf die angemessene Höhe herabsetzen“.

Die Angemessenheit richtet sich nicht nach dem Nutzen

Zumindest der DGB zweifelt daran, dass dies tatsächlich geschieht, denn in seinem „Themenheft Mitbestimmung und Rechtspolitik“ kann man lesen (Seite 8): „In der Öffentlichkeit gerieten die Vorstandsgehälter in Verruf, weil sie in Zeiten von Unternehmenskrisen und fallenden Aktienkursen weiterhin stiegen.“ Natürlich gerieten nicht die Gehälter in Verruf, sondern die Vorstände wegen ihrer krisenfesten Gehälter. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dazu in einem Urteil 2014 festgestellt:

„1. Die Herabsetzung der Vorstandsvergütung nach § 87 Abs. 2 AktG setzt eine Ermessensentscheidung des Aufsichtsrats sowohl hinsichtlich des ‚Ob‘ als auch des ‚Wie‘ der Herabsetzung voraus.

2. Bei einem Ermessensausfall ist der Herabsetzungsbeschluss unwirksam. Unter diesen Umständen scheidet auch eine Bestimmung der angemessenen Höhe der Vergütung durch das Gericht aus.

3. Die angemessene Höhe der Vergütung richtet sich nicht vorrangig nach dem weiteren Nutzen der Vorstandstätigkeit für die Gesellschaft, sondern zugleich nach den berechtigten Interessen des Vorstands. Sie orientiert sich regelmäßig an der Vergütung, die ein vergleichbares Unternehmen für die Neuanstellung eines Vorstandsmitglieds aufwenden müsste.“

Dabei sei auch von Bedeutung, ob das betreffende Vorstandsmitglied „einen Verantwortungsbeitrag zur späteren Krise der Gesellschaft geleistet hat“. 

Verachtfachung der Bezüge

In den „Empfehlungen für eine angemessene Vorstandsvergütung“ der Hans-Böckler-Stiftung heißt es:

„Empirische Daten zeigen, dass sich die Vorstandsvergütung der großen deutschen Kapitalgesellschaften in den vergangenen 30 Jahren in dramatischer Weise von der allgemeinen Lohn- und Einkommensentwicklung abgekoppelt hat. Nach Berechnungen der Unternehmensberatung Kienbaum sind die Vorstandsvergütungen in den 100 größten deutschen Unternehmen im Zeitraum von 1976 bis 2005 durchschnittlich pro Jahr um je 7,45 Prozent gestiegen; das entspricht einer Verachtfachung der Bezüge. Demgegenüber hat sich das jährliche Bruttoarbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer/in im selben Zeitraum lediglich verdoppelt.“

Meine Meinung zu diesem Themenkomplex ist: Sollen sie doch so viel verdienen wie sie wollen oder wie es dem Aufsichtsrat gefällt, in dem man ja nicht selten auf abgedankte Vorstandsmitglieder sowie auf Vorstände anderer Unternehmen trifft. Wenn sie nur gleichzeitig für jeden Schaden, den sie angerichtet haben, haften und zwar unbegrenzt und ohne dass ihr Unternehmen sie von dieser Pflicht befreien kann.

Ganz so, wie das bei grob fahrlässig handelnden Beamten der Fall ist (§ 48 Beamtenstatusgesetz), die sogar bei Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ihren Status und sämtliche Versorgungsansprüche verlieren (§ 24 Beamtenstatusgesetz). Wen’s interessiert, der schaue sich den Fall von Dr. Hubertus Zuber an, Präsident und Buchautor („Schlankheitskur für den Staat“, „Innere Führung in Staat, Armee und Gesellschaft“) der vom Landgericht Heidelberg 1987 zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde und alles verlor.

Doch es gibt auch noch den § 93 Aktiengesetz, dessen Absatz 2 bestimmt:

„Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.“

Die sind in dem Punkt also noch schlechter dran als Beamte, zumal sie bereits bei einfacher Fahrlässigkeit haften. Allerdings heißt es dann weiter:

„Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab [sog. Directors-and-Officers-Versicherung], ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.“

Schöne wirklichkeitsleere Welt

Die Gesamtvergütung des Vorstands setzt sich in der Regel aus erfolgsunabhängigen (fixen) und erfolgsabhängigen (variablen) Vergütungsbestandteilen zusammen. Bei einer Begrenzung der Schadensersatzpflicht auf das Eineinhalbfache der fixen jährlichen Vergütung dürfte kaum ein Vorstandsmitglied durch die Regelung um seine Nachtruhe gebracht werden, zumal, wenn der Arbeitgeber die Versicherungsprämien übernommen hat. Also viel Lärm um nichts?

Nicht ganz. Das Beispiel Thomas Middelhoff zeigt, dass eine Pflichtverletzung auch mal zur vollständigen Vernichtung der bürgerlichen Existenz eines Vorstandsmitglieds führen kann. Allerdings muss da schon einiges zusammen kommen. Middelhoff bescheinigt sich selbst „Eitelkeit, Selbstverliebtheit, Narzissmus , Völlerei – also Gier ...“ Middelhoff ist seit Mitte November wieder auf freiem Fuß, nachdem er knapp zwei Drittel seiner dreijährigen Freiheitsstrafe verbüßt hat.

Der Journalist Jürgen Leinemann hat in seinem lesenswerten Buch „Höhenrausch“ von der „wirklichkeitsleeren Welt der Politiker“ gesprochen. Ein vergleichbarer Bericht über die wirklichkeitsleere Welt von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern steht noch aus, soweit ich sehe. Thomas Middelhoff geht in seinem autobiographischen Buch „A115 - Der Sturz“ hart mit der deutschen Strafjustiz und dem Strafvollzug ins Gericht und auch mit einzelnen Akteuren seines früheren Umfeldes, nicht dagegen mit dem „System“, in dem er aufstieg und unterging.

Es gibt also noch viel zu tun. Wer packt es an?