
Am Ende wird allein Härte zum Ziel führen-..... Diese Erkenntnis drängt sich jedem auf Herr Somm, Ihre Einschätzungen sind klug, aber leider ein wenig unvollständig bezüglich dessen was ich als Gesamtergebnis Ihrer Betrachtungen sehe. Aber ich verstehe Sie durchaus, da derzeit noch jeder der “Jehova” sagt, medial gesteinigt wird. Meiner Meinung nach dürften alle Akteure, mehr oder weniger bald, von der Macht des Faktischen überrollt werden.
Interessant finde ich aber doch, dass man sich plötzlich einig zu sein scheint, dass es eine nennenswerte illegale Migration gibt. Bis vor kurzem hiess es doch noch (z.B. in der Welt), dass wir normale Bürger das nicht verstehen würden, aber die illegale Migration gebe es nicht. Und es war wiederholt von “Rinnsalen” die Rede, die über die Grenze tröpfelten. Warum veranstaltet man aber nächtliche Marathonsitzungen, wenn es nur um Rinnsale geht?
“Horst Seehofer, der Innenminister der CSU, der gedroht hatte, die deutschen Grenzen wieder besser zu bewachen, dürfte jenen Mut nicht aufbringen, den es bräuchte, um eine Kanzlerin in Deutschland zu stürzen.” Tut mir leid, Herr Somm, aber diesen Satz halte ich für unseriös. Niemand kann jetzt, um 15.20 Uhr wissen, was die CSU und Seehofer heute Nachmittag und Abend beschließen werden. Auch Sie nicht. Heute morgen, als ich diesen Ihren Artikel auf baz.online schon gelesen habe, übrigens auch nicht. Natürlich kann es sein, dass Seehofer wieder den Schwanz einzieht. Angesichts der Lage in Deutschland, Europa und der (westlichen) Welt, wie sie Alexander Gauland gestern in Augsburg so pointiert dargelegt hat, halte ich es jedoch für genauso gut möglich, dass er der dritten Diktatur auf deutschem Boden seit 100 Jahren ein Ende bereitet. Aber: Wissen kann ich es erst, wenn die Herrschaften sich dazu geäußert haben. Genauso wie Sie.
Polittheater vom Feinsten! Gäbe es keine AFD und wäre die CSU dadurch nicht hinsichtlich der Wahlen in Bayern in Zugzwang versetzt worden, hätte noch nicht einmal dieser Gipfel stattgefunden. Merkel präsentiert mit staatsmännischer Miene leere Phrasen ,was passieren könnte, wenn es stattfinden würde, mit Staaten die willig sein wollen oder nicht. Der Rezipient soll den unglaublichen Einsatz der politischen Akteure erkennen, die Gesundheit( mangels Nachtschlaf) und nahezu unmenschlische Leistungsbereitschaft für ihr Ziel bereitstellen, um die Illusion zu nähren ,es ginge um das Wohl der Bürger. Tatsächlich hat sich die Kanzlerin verrechnet. Ihre sogenannte europäische Lösung wird unter der Einflußnahme von Kurz, Orban und anderer sich gegen ungezügelte Migration stemmender Staaten, nicht ihren wahren Absichten entsprechen und sie in ihrer widersprüchlichen Verstocktheit ganz elend aussehen lassen.
There’s no business like show business. Den aussenpolitischen “Erfolg”, den Angela Merkel bei dem von ihr anberaumten Gipfel erzielt hat, denn kann Horst “Fakehofer” vor seinen Wählern nun als sein Werk verkaufen. “Sehr ihr, ohne meine kühne Unbeugsamkeit gegenüber der mächtigsten Frau der Welt wäre es nie zu diesem epochalen bilateralen EU-Besch…...luss gekommen. Wählt mich, den Bundeskanzlerinnenflüsteter im Oktober, der als verbissener Bettvorleger sprang und als heldenhafter bayrischer Löwe landete.” Darauf läuft das ganze doch letztlich hinaus. Ach ja und im Übrigen, das Publikum ist wohl nicht ahnungs- dafür aber ziemlich willenlos, denn ansonsten hätten sich gewiss nicht 87% der Wähler bei der letzen Bundestagswahl für ein “Weiter so” entschieden.
Diese Rituale mit angeblich ungeheuer anstrengenden Nachsitzungen nimmt doch niemand mehr ernst, hoffe ich. Mir hat mal ein Teilnehmer einer solchen Tarifrundennachtsitzung bei Lohnverhandlungen berichtet, wie es dort wirklich zugeht. Man trifft sich hinter verschlossenen Türen zum Abendessen in geselliger Runde, gönnt sich einen Absacker und bereitet dann schnell die Statements für den nächsten Morgen “nach der langen Nachtsitzung” vor. Nach weiteren Gläschen in gemütlicher Runde zieht man sich dann mal zurück und stellt den Wecker auf vier Uhr, um dann die übernächtigten Journalisten mit den vorgefertigten “Verhandlungsergebnissen” zu bedienen. So ähnlich stelle ich mir das auf unzähligen diversen “Gipfeln” auch vor.
Frau Merkel wird das überleben, weil ein Kanzler nicht abgewählt werden kann. Art. 67 Grundgesetz lautet: “Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt “. Derzeit ist niemand in Sicht, der im derzeitigen Bundestag als Bundeskanzler gewählt werden würde. Deshalb wird von Frau Merkel bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt bleiben, und deshalb kann es auch nicht an fehlemden Mut eines Horst Seehofers liegen sie zu stürzen. Der Innenminister Seehofer könnte die Grenzen schließen. Dann wären sie zu. Art. 65 GG legt fest: “Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. ...” Dann könnte die Bundeskanzlerin sich auch formal auf diese Richtlinienkompetenz berufen u. den Innenminister Seehofer anweisen, die Grenzen doch nicht zu schließen. Dann wäre die Grenzen doch nicht zu. Aber dieses wird nicht von Horst Seehofer gewagt. Vermutlich findet in der CSU eine Abschätzung statt, welche Variante bei der Bay. Landtagswahl aus opportunistischen Gesichtspunkten die wenigsten Stimmverluste bringt. a) Einen richtigen Konflikt innerhalb der Koalition, der, selbst wenn die CSU aussteigt, gemäß Art. 67 GG nicht zum Sturz der Kanzlerin führt. Oder b) den Konflikt doch nicht wagen, die Grenzen offen lassen, aber mit rhetorischem Tamtam herum, dass man etwas erreicht habe. Die Spekulation als beste Wahl der CSU ist wohl Variante b). Da strategische/taktische Überlegungen vom Ende gedacht werden - die Kanzlerin hat dieses in der Vergangenheit ausdrücklich geäußert - und die Situation einer kommenden Landtagswahl sowie die Umfrageergebnisse bekannt sind, dürfte aus meiner Sicht das ganze Spektakel einschließlich des rhetorischen CSU-Aufstandes ein vorab beidseitig abgekartetes Spiel sein. Deshalb fehlt es aus meiner Sicht nicht am Mut bei Horst Seehofer, sondern das Ganze ist vermutlich so von ihm gewollt und vermutlich vorab mit der Kanzlerin abgestimmt.
Genau so isses. ;-) Richtig rund wird das Bild, wenn ich dann in WO lese, daß lt. einer neuen Emnid-Umfrage die Menschen Merkel mehr vertrauen als Seehofer und das Merkel mit 47% Zustimmung nach Schäuble der beliebteste Politiker ist. Jeder 2. merkt nicht, daß er von Merkel belogen und betrogen wird. Die blenden aus, daß Tschechien, Ungarn und Polen haben verlauten lassen, Merkels Vorschlägen nie zugestimmt zu haben. Die ganzen “hätte, sollte und würde” und Merkels Fake-News nehmen die einfach nicht zur Kenntnis. Ist denen noch zu helfen?
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